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14.11.2014

Kurzmeldungen – Europa

Griechenland: Europarat kritisiert Haftbedingungen von Geflüchteten



Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat die Bedingungen für Schutzsuchende in griechischen Abschiebezentren und Gefängnissen als "vollkommen inakzeptabel" verurteilt. Es gebe gravierende hygienische Mängel, die Gefängnisse seien überfüllt und Häftlinge würden durch Polizeibeamte teilweise schwer misshandelt (vgl. Ausgaben 5/14, 7/12), so das Komitee in einem jüngst veröffentlichten Bericht über seinen Besuch in griechischen Haftanstalten und Polizeistationen im April 2014. Die Regierung in Athen wies die Beschuldigungen in einer Stellungnahme zurück, kündigte jedoch an, das System der Abschiebezentren zu ändern. Der Bericht der Menschenrechtsexperten widerspricht der Einschätzung der früheren EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die im Juli nach einem Besuch der griechischen Insel Lesbos Fortschritte Griechenlands im Asylbereich lobte. Malmström löste damit eine Debatte über die Aufhebung des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeordneten europaweiten Abschiebestopps nach Griechenland aus (vgl. Ausgabe 5/09). Der EGMR hält an seinem Grundsatzurteil jedoch fest. Erst Ende Oktober hatte das Gericht Italien verurteilt, weil dessen Grenzpolizei nachweislich vier afghanische Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben hatte (Az. 16643/09).

Zum Thema:

Spanien/Marokko: Gewaltsame Zurückdrängungen an Grenze



Ceuta/Melilla (© Burak Korkmaz)

Die Staatsanwaltschaft der spanischen Exklave Melilla in Marokko leitete am 20. Oktober strafrechtliche Ermittlungen gegen die Praxis der Zurückdrängung (sogenannte "Push-Backs") des landeseigenen Grenzschutzes ein. Damit reagierte sie auf ein am 15. Oktober aufgenommenes Video der Flüchtlingsorganisation Prodein. Das Video zeigt, wie spanische Grenzpolizisten einen Mann aus Kamerun, der den Zaun zwischen Marokko und Melilla überqueren wollte, zunächst mit Schlagstöcken bewusstlos schlugen und ihn dann über den Grenzstreifen nach Marokko zurücktrugen. Trotz anhaltender Kritik am Vorgehen der Grenzpolizei (vgl. Ausgaben 5/14, 3/14, 2/14) plant die spanische Regierung, die umstrittenen Zurückdrängungen in Ceuta und Melilla zu legalisieren. Dieses Vorhaben entspräche geltendem Recht, teilte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP, konservativ) mit. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks sowie das UN-Flüchtlingshilfswerk forderten Spanien auf, den Grenzschutz im Einklang mit den Menschenrechten zu gestalten.

Zum Thema:

Großbritannien stellt EU-Freizügigkeit in Frage



Europa: EWR, EFTA und Schengen (© Burak Korkmaz)

Großbritannien erwägt zur stärkeren Einwanderungskontrolle die Einführung von Sozialversicherungsnummern für EU-Ausländer. Dies wäre eine Grundlage einer Beschäftigungsquote. Der Vorschlag des britischen Premierministers David Cameron (Tories, konservativ), auf diesem Weg die Freizügigkeit für EU-Bürger zu begrenzen, ist auf starke Ablehnung gestoßen. Sowohl die EU-Kommission als auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierten das Vorhaben massiv, da es europäischem Recht widerspreche und Großbritanniens EU-Mitgliedschaft in Frage stelle. Der innenpolitische Druck auf Cameron und die regierenden Tories vor der Parlamentswahl im Mai 2015 steigt. Sie befürchten die Konkurrenz der anti-europäischen und einwanderungskritischen UKIP. Die Partei wurde stärkste Kraft bei den Europawahlen in Großbritannien (vgl. Ausgaben 6/14, 3/14, 2/14). Sie lehnte die Vorschläge der Regierung zur Migrationskontrolle als nicht ausreichend ab, einzig der Austritt Großbritanniens aus der EU löse das Problem.

Zum Thema:
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Ellen Kollender, Stephan Liebscher, Rainer Ohliger

Ellen Kollender

Ellen Kollender ist Doktorandin und Hans-Böckler-Stipendiatin


Stephan Liebscher

Stephan Liebscher, Universität Osnabrück


Rainer Ohliger

Netzwerk Migration in Europa e.V.


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