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12.6.2015

Kurzmeldungen – Deutschland

Bundesverwaltungsgericht erhöht Anforderungen bei Ermessenseinbürgerung



Ausländer, die einen Antrag auf eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) stellen, müssen auch den Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Familienangehörigen sichern können, um eingebürgert zu werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Mai entschieden (BVerwG C 23.14). Kläger im Verfahren war ein 1972 geborener, staatenloser Palästinenser, der 1997 zum ersten Mal in die BRD eingereist und seit 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist. Seit 2003 ist er mit einer Jordanierin verheiratet, die mit den drei gemeinsamen Kindern in Jordanien lebt. Seinen 2009 gestellten Antrag auf Ermessens­einbürgerung lehnte die Einbürgerungsbörde ab, da er seit seiner Ankunft in Deutschland Geringverdiener sei und den Lebensunterhalt seiner Ehefrau und minderjährigen Kinder im Falle eines Familiennachzugs nicht decken könne. Seiner Klage gegen diese Entscheidung hatten das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof in München Recht gegeben und die Einbürgerungsbehörde zu einer erneuten Entscheidung aufgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Urteile nun auf. Anders als die Vorinstanzen kam es zu dem Schluss, dass bei der Ermessenseinbürgerung – im Gegensatz zur Anspruchseinbürgerung – auch der Lebensunterhalt im Ausland lebender Familienangehöriger gesichert sein müsse. Ausnahmen würden lediglich gelten, wenn eine Einbürgerung in besonderem öffentlichen Interesse liege oder besondere Härten damit vermieden werden. Ausländer, die alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung (unter anderem Aufenthaltsdauer von acht Jahren, ausreichende Deutschkenntnisse, Straffreiheit, eigenständige Lebensunterhaltssicherung für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige) erfüllen, haben einen Anspruch auf Einbürgerung. Werden die Voraussetzungen hingegen nicht vollständig erfüllt, liegt es im Ermessen der Behörden, über die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

Zum Thema

Grundrechte-Report kritisiert Ausländer- und Asylrecht



"Die Abwehr von Migrantinnen und Migranten ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen", vor allem auch, weil "das geltende Ausländer- und Asylrecht … strukturelle und institutionelle Ausländerfeindlichkeit in sich" trägt. Zu dieser Ansicht sind die Humanistische Union, Pro Asyl, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Neue Richtervereinigung und drei weitere juristische Fachorganisationen in dem von ihnen herausgegebenen Grundrechtereport 2015 gekommen.

Dieser dokumentiert zahlreiche Verletzungen des Artikels 16a des Grundgesetzes, demzufolge politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Die deutsche Verfassungswirklichkeit zeichne aber ein anderes Bild, etwa wenn Roma in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden. "Roma haben kein sicheres Herkunftsland", heißt es dazu in dem fast 250 Seiten umfassenden Bericht. Auch die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung verstößt nach jüngeren Urteilen des Bundesgerichtshofes (Az. V ZB 31/14) und des Europäischen Gerichtshofes (Az. C-481/13) gegen die Grundrechte Schutzsuchender (vgl. Ausgabe 2/14). Deshalb sollte die Bundesregierung Initiativen ergreifen, die "einen humanen und verhältnismäßigen Umgang mit Geflüchteten ermöglichen", statt diese weiterhin als Kriminelle zu stigmatisieren.

Auch die beschlossene Abschaffung der Residenzpflicht wird als "Mogelpackung" kritisiert, da weiterhin elementar gegen das Grundrecht der Bewegungsfreiheit verstoßen werde (vgl. Ausgaben 9/14, 6/14, 2/13). Durch die Neuregelung würden zwar Lockerungen, die auf Länderebene in den letzten Jahren erfolgt sind, bundesgesetzlich nachvollzogen, geltende Restriktionen würden hingegen nicht abgeschafft, sondern modernisiert. Zudem üben die Autoren Kritik an der eingeschränkten Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden (vgl. Ausgaben 2/15, 9/14, 10/08) und gehen auf verschiedene Aspekte im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus ein (vgl. Ausgabe 3/15). So benennen die Herausgeber etwa die Bagatellisierung von Vorurteils- und Hasskriminalität durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden (siehe Artikel S. 1-2). Hier fehle es an der Bereitschaft, Rassismus beim Namen zu nennen, was insbesondere im Zuge der Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund deutlich geworden sei (vgl. Ausgaben 7/14, 9/13, 7/13). Vielerorts werde "unerschütterlich am Prinzip von Verharmlosung, Verdrängung und Verschweigen neonazistischer und rassistischer Tatmotive und Gewalt festgehalten", heißt es im Grundrechtereport (vgl. Ausgaben 9/13, 9/12). Eine der Forderungen der Verfasser des Grundrechtereports lautet daher, dass verstärkt in die Vermittlung grund- und menschenrechtlichen Wissens in Aus- und Fortbildung bei der Polizei investiert werden müsse.

Zum Thema

Studie: EU-weit größter Bearbeitungsstau bei Asylanträgen



Durchschnittlich 7,1 Monate dauerte 2014 die Bearbeitung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung. Insgesamt wurden 2014 in Deutschland mit 202.645 Asylanträgen mit Abstand die meisten in der EU gestellt.

Zusätzlich waren weitere 134.015 aus 2013 anhängig. Der Studie zufolge sei in keinem anderen Land der EU der Bearbeitungsstau so groß wie in Deutschland. Zwar war die Zahl der Schutzsuchenden 2014 so hoch wie lange nicht, die Bearbeitungsdauer sei allerdings nicht nur darauf zurückzuführen. So wurden etwa in Dänemark und Schweden mehr Asylanträge pro Einwohner gestellt, die Zahl der unbearbeiteten Anträge war dort jedoch geringer. Die Bundesregierung hat damit das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen auf drei Monate zu begrenzen, im vergangenen Jahr deutlich verfehlt (vgl. Ausgabe 9/14). Die langen Asylverfahren erschwerten Geflüchteten unter anderem den Einstieg in den Arbeitsmarkt und damit auch das Ankommen in der neuen Umgebung. Der Autor der Studie Dietrich Thränhardt fordert deshalb neben mehr Personal für die Entscheidungsverfahren auch die Möglichkeit für Asylsuchende, bereits während der Wartezeit auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag mit einem Deutschkurs beginnen zu können. Dies sei derzeit nur in fünf Bundesländern möglich (vgl. Ausgabe 2/15).

Zum Thema

Vera Hanewinkel, Ellen Kollender, Thomas Hummitzsch

Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück und Redakteurin bei focus Migration. E-Mail: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de


Ellen Kollender

Doktorandin und Hans-Böckler-Stipendiatin


Thomas Hummitzsch

Thomas Hummitzsch gehört beim Newsletter "Migration und Bevölkerung" zur Redaktionsleitung. Beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg ist er als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angestellt. Ferner ist er freier Journalist und bloggt unter www.intellectures.de. thomas.hummitzsch@migration-info.de


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