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15.6.2015

Kurzmeldungen – Europa

Migrant Integration Policy Index 2015



Die Integrationspolitik in den meisten Industriestaaten weist erhebliche Schwächen auf. Dies geht aus den ersten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) 2015 hervor, der seit dem 20. April sukzessive veröffentlicht wird.

Der vom Centre for International Affairs und der Migration Policy Group nach 2004, 2007 und 2011 zum vierten Mal herausgegebene Bericht untersucht die Integration von Migranten in den EU-Mitgliedstaaten sowie zehn weiteren Industriestaaten anhand der Kernbereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Politische Teilhabe, Einbürgerung, Familienzusammenführung, Gesundheit, Wohnsitz und Antidiskriminierung (vgl. Ausgaben 3/11, 9/07).

Die größten Schwierigkeiten treten in den 38 untersuchten Staaten bei der Integration von Kindern und Jugendlichen in Schulen auf. Dem Bericht zufolge seien hier die gesetzlichen Grundlagen und politischen Maßnahmen meist zu wenig zielgerichtet. Bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt seien gegenüber dem letzten Bericht im Jahr 2011 hingegen Fortschritte gemacht worden, wenngleich in den meisten untersuchten Staaten Migranten immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt hätten.

Ferner seien Migranten von politischer Teilhabe oft ausgeschlossen, so dass sie kaum Einfluss auf die sie betreffenden Gesetzesinitiativen nehmen können. Während die Einwanderungsgesetze in fast zwei Drittel der untersuchten Staaten Familienzusammenführungen ermöglichen, wird die Einbürgerung in den meisten Ländern durch zusätzliche Kosten, geforderte Sprachkenntnisse oder Mindesteinkommen weiterhin erschwert.

Aus den am 10. Juni vorgestellten Ergebnissen für Deutschland geht hervor, dass Deutschland vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und Einbürgerung Fortschritte gemacht hat, bei den Themen Antidiskriminierung, Bildung und Gesundheit gibt es Nachholbedarf. Im internationalen Ranking liegt Deutschland mit 61 von 100 Punkten über dem Durchschnitt der untersuchten Länder (52 Punkte) und belegt Rang 10.

Bis zum 30. Juni werden alle Länderprofile unter www.mipex.eu veröffentlicht.

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Vereinigtes Königreich: Restriktive Migrationspolitik wird fortgesetzt



Der britische Premierminister David Cameron (Konservative) hat sich für seine neue Amtszeit wieder vorgenommen, die Einwanderung ins Vereinigte Königreich deutlich zu verringern. In einer Rede Ende Mai erläuterte er seine Ideen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei betonte er, wie wichtig ihm die multikulturelle Prägung des Landes sei, Migrationskontrolle und Schutz der nationalen Sozialsysteme seien jedoch das vorrangige Ziel seiner Politik. Er kündigte an, scharf gegen irreguläre Migranten vorzugehen, indem etwa Vermieter verpflichtet werden sollen, den Aufenthaltsstatus von ausländischen Mietern zu prüfen. Auch der Bedarf an Arbeitsmigranten soll reduziert werden, indem in einschlägigen Branchen mehr Ausbildungsplätze für einheimische Jugendliche geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die vermuteten Zuwanderungsanreize für EU-Bürger verringert werden, indem der Zugang zu Sozialleistungen eingeschränkt wird. Cameron setzt damit seinen restriktiven Kurs der letzten fünf Jahre fort (vgl. Ausgaben9/14, 8/14, 8/11), in denen es ihm nicht gelungen war, die Einwanderung zu reduzieren: 2014 war die Nettomigration im Vereinigten Königreich mit einem Plus von 318.000 Menschen so hoch wie seit 2005 nicht mehr.

Die Autorin Katharina Schilling studiert im Master Internationale Migration und Interkulturelle Beziehungen an der Universität Osnabrück.

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Schweiz: Pilotprojekt zur Beschäftigung von Flüchtlingen in der Landwirtschaft



Ein auf drei Jahre angelegtes Pilotprojekt zur Beschäftigung von Flüchtlingen und vorläufig anerkannten Asylbewerbern in landwirtschaftlichen Betrieben ist Ende Mai in der Schweiz angelaufen. Das Projekt, eine Kooperation vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM), verfolgt drei Ziele. Erstens sollen dadurch mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gebracht werden, auch um ihre gesellschaftliche Integration zu fördern; derzeit sind in der Schweiz nur etwa ein Drittel der anerkannten Flüchtlinge erwerbstätig. Zweitens soll die öffentliche Hand entlastet werden, da die Flüchtlinge, die für ihre Tätigkeit in der Landwirtschaft nach Mindestlohn (derzeit monatlich etwa CHF 3.200) bezahlt werden, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und keine staatlichen Leistungen mehr beziehen. Drittens soll es den Landwirten erleichtert werden, das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser zu nutzen. Bislang sind in der Landwirtschaft viele ausländische Arbeitskräfte beschäftigt, deren Anstellung aber durch die im Februar 2014 angenommene sogenannte Masseneinwanderungsinitiative eingeschränkt werden könnte (vgl. Ausgaben 6/14, 2/14). Gewerkschaften und Flüchtlingsverbände begrüßen das Projekt.

Die Autorin Katharina Schilling studiert im Master Internationale Migration und Interkulturelle Beziehungen an der Universität Osnabrück.

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Thomas Hummitzsch

Thomas Hummitzsch

Thomas Hummitzsch gehört beim Newsletter "Migration und Bevölkerung" zur Redaktionsleitung. Beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg ist er als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angestellt. Ferner ist er freier Journalist und bloggt unter www.intellectures.de. E-Mail: thomas.hummitzsch@migration-info.de


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