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24.11.2011

Deutschland / Türkei: Diskussion anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Anwerbeabkommens

Anfang November wurde mit einem Festakt in Berlin des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei gedacht. Hierbei wurde nicht nur der Beitrag der zugewanderten türkischen Arbeitskräfte zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt. Auch die aktuelle Lage der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland sowie die Beziehungen der beiden Länder wurden thematisiert. Trotz Differenzen bemühten sich beide Seiten, die gegenseitige Beziehung als Erfolgsgeschichte darzustellen.

Am 30. Oktober 2011 jährte sich die Unterzeichnung des Anwerbevertrags zwischen Deutschland und der Türkei zum 50. Mal (vgl. MuB 08/11). Neben zahlreichen Veranstaltungen in der Türkei und in Deutschland kam nach fünftägiger Reise am 30. Oktober ein Sonderzug aus Istanbul in München an, der die Reise der ersten "Gastarbeiter" nachvollzog. Der zentrale Festakt fand am 2. November im Auswärtigen Amt in Berlin unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister Recep Tayyip Erdogan (AKP) statt. Weitere Teilnehmer waren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) und der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag (AKP).

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Feier als Ausdruck des Dankes an alle Menschen, die im Rahmen des Anwerbeabkommens nach Deutschland gekommen sind und Deutschland mitgeprägt haben. Auch Außenminister Westerwelle würdigte den Beitrag der Zuwanderer zum deutschen Wirtschaftswunder und nannte die türkische Einwanderung eine Erfolgsgeschichte. Erdogan sagte, dass die Menschen vor 50 Jahren nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern auch ihren guten Willen angeboten und Deutschland zu ihrer Heimat gemacht hätten. Neben diesen überwiegend positiven Bekenntnissen gab es jedoch auch einige Streitpunkte.

EU-Beitritt



Die Stimmung war kurz vor den Feierlichkeiten noch durch deutliche Kritik des türkischen Ministerpräsidenten an der deutschen Politik getrübt worden. In einem Zeitungsinterview hatte sich Erdogan enttäuscht über die mangelnde deutsche Unterstützung eines EU-Beitritts der Türkei gezeigt. Sein Land erfülle die Beitrittskriterien besser als manches EU-Mitglied und eine Aufnahme der Türkei würde auch die Integration der in Deutschland lebenden Türken fördern.

Doppelte Staatsbürgerschaft



Erdogan forderte zudem die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Türken und verwies auf andere EU-Länder wie Frankreich, in denen dies bereits möglich sei. Angela Merkel bekannte, in diesem Punkt könne man verschiedener Auffassung sein. Sie persönlich sei in dieser Frage konservativ und überzeugt, dass man z. B. nicht zwei Armeen dienen könne. Auch widersprach sie der Auffassung, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration fördere.

Sprachkenntnisse



Beim Thema Deutschkenntnisse der Zuwanderer zeigten sich erneut Unterschiede in den Auffassungen beider Seiten. Erdogans Aussage, Deutschkenntnisse zur wichtigsten Zugangsvoraussetzung für die Einwanderung von Familienangehörigen zu machen, verletze die Menschenrechte, und seine bereits in der Vergangenheit des Öfteren vorgebrachte Forderung, in Deutschland lebende Türken sollten ihren Kindern erst Türkisch und dann Deutsch beibringen, stieß ebenfalls auf Kritik (vgl. MuB 3/11, 4/10, 2/08).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, die erste Sprache junger Türken in Deutschland müsse Deutsch sein und nicht Türkisch. Die Bundeskanzlerin ließ sich nicht auf eine Debatte der Rangfolge der Sprachen ein und wiederholte in ihrer Rede beim Festakt nur die Notwendigkeit guter Deutschkenntnisse für eine erfolgreiche Teilhabe türkischer Migranten an der deutschen Gesellschaft. Auch auf die von Erdogan zum wiederholten Male getroffene Unterscheidung zwischen guter Integration und schädlicher Assimilation ging die Kanzlerin nicht ein.

Reaktionen



Die deutsche Presse berichtete im Rahmen des Festakts vor allem über die Kritik und die Forderungen des türkischen Regierungschefs. Der Festakt selbst geriet dabei in den Hintergrund.

Der Innenexperte der Grünen-Fraktion Memet Kiliç warf Erdogan "unerträgliche Stimmungsmache" vor: "Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan schürt immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten." Er forderte Erdogan auf, sich in Deutschland öffentlich für seine "Ausfälle" zu entschuldigen.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer kritisierte die Äußerungen des Premiers als kontraproduktiv. Der türkische Staat müsse lernen, die Migranten in Deutschland "loszulassen". Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz sagte, Erdogan provoziere gezielt. Nötig sei indes ein gelassener und sachlicher Umgang mit seinen Äußerungen. Fatma Rebeggiani, Diplom-Ökonomin, Bremen International Graduate School of Social Sciences

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