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24.11.2011

Kurzmeldungen – Deutschland

Die Abschaffung der Optionspflicht ist im Bundestag gescheitert, seit Mitte Oktober sind 300 libysche Kriegsverletzte nach Deutschland ausgeflogen worden, in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen können laut EGMR dennoch ausgewiesen werden und der Bundesrat stimmt einem Gesetz zur Anerkennung von Berufsabschlüssen ab März 2012 zu.

Abschaffung der Optionspflicht gescheitert



Kinder ausländischer Eltern, die durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, zusätzlich aber auch die ihrer Eltern innehaben, müssen sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Diese so genannte Optionspflicht bleibt weiter bestehen (vgl. 1/08). Bei einer Abstimmung am 10. November im Bundestag stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für die Abschaffung der Optionspflicht und die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft. Der von der SPD vorgelegte Entwurf wurde jedoch mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
http://dipbt.bundestag.de/

VerwG: Muslimischer Zeitsoldat zu Recht entlassen



Ein Stabsunteroffizier ist von der Bundeswehr zu Recht entlassen worden, da er die religiös geprägte Rechtsordnung des Islam (Scharia) als die bessere Staatsform bezeichnet hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) in Minden am 4. Oktober (Az. 10 K 823/10). Die Bundeswehr hatte den 28-Jährigen, der zum muslimischen Glauben konvertiert war, mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Dienst auf, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht anerkenne und nicht für sie eintrete. In seiner Klage gegen die Entlassung betonte der Mann, er habe immer erklärt, die Bundesrepublik mit seinem Leben verteidigen zu wollen. Er habe die Scharia zwar als die bessere Staatsform bezeichnet, dies aber nicht propagiert. Das VG Minden wies die Klage ab. Die Worte des Mannes könnten nicht als bloße Meinungsäußerung gewertet werden, weil er sich dieser Auffassung entsprechend auch im Dienstbetrieb verhalten habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger kann in Berufung gehen.
www.vg-minden.nrw.de/

Versorgung libyscher Kriegsverletzter



Etwa 300 libysche Kriegsverletzte sind seit Mitte Oktober auf Initiative des Auswärtigen Amtes aus Tunesien und Libyen nach Deutschland ausgeflogen worden. Ihre medizinische Behandlung kann wegen fehlenden Personals und der Bürgerkriegsfolgen in beiden Ländern nicht garantiert werden. Allein in tunesischen Kliniken sollen sich rund 2.000 schwer verletzte Libyer aufhalten. Einige der nun ausgeflogenen Verletzten erhalten neben der medizinischen Behandlung auch eine psychotherapeutische Begleitung. Die Versorgung der Verwundeten erfolgt im Rahmen der vereinbarten deutschen Hilfsleistungen zum Wiederaufbau Libyens, die auch den Aufbau des libyschen Gesundheitssystems vorsehen. Zur Behandlung der Verletzten stehen für Libyen momentan 5 Mio. Euro aus dem Notkredit der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.
www.bundesregierung.de/
www.auswaertiges-amt.de/

Abschiebung trotz Geburt in Deutschland



Ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Tunesier ist zu Recht ausgewiesen worden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Mitte Oktober, als er die Beschwerde des 28-jährigen Tunesiers gegen seine Abschiebung als unbegründet ablehnte (Az. 41548/06). Der Mann war mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. Daraufhin wurde seine Ausweisung gemäß Art. 53 des Aufenthaltsgesetzes angeordnet. Versuche, dagegen vor deutschen Gerichten vorzugehen, blieben erfolglos. Der Tunesier beschwerte sich daraufhin beim EGMR, weil er sich in seinem Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens (Art. 8, Europäische Menschenrechtskonvention) verletzt sah. Der Mann gab an, weder Verwandte in Tunesien noch anderweitige Verbindungen dorthin zu haben. Der EGMR stellte aber kein generelles europäisches Ausweisungsverbot für in einem Staat verwurzelte Ausländer fest, auf das sich der Mann hätte berufen können. Das Gericht kam im konkreten Fall auch nicht zu dem Schluss, dass er sich um eine Integration in Deutschland bemüht habe. Die Ausweisung sei angesichts der geringen Verwurzelung des Mannes in Deutschland verhältnismäßig, erklärten die Richter.
cmiskp.echr.coe.int/

Anerkennung von Berufsabschlüssen ab März 2012



Der Bundesrat hat am 4. November dem so genannten Anerkennungsgesetz zugestimmt. Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" war vom Bundestag bereits Ende September verabschiedet worden (vgl. MuB 8/11). Durch die Neuregelung erhalten alle Zuwanderer einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlüsse innerhalb von drei Monaten geprüft werden. Ferner wird zum Beispiel bei Ärzten die Kopplung des Berufszugangs an die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft. Vorgesehen ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. März 2012 außerdem eine zentrale Hotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für eine telefonische Erstberatung. Die SPD-regierten Länder Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen stimmten gegen das Gesetz und hatten im Bundesrat vergeblich versucht, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Sie kritisierten unter anderem, dass ein Rechtsanspruch auf Beratung für die Zugewanderten in dem Gesetz fehle.
www.bmbf.de/press/3171.php
www.bundesrat.de/
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