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24.11.2011

Kurzmeldungen – Europa

Im Oktober ist das europäische Visa-Informationssystem in Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien in Betrieb genommen worden, die von der Schweizer Landesregierung eingesetzte Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat die Diskriminierung von Asylbewerbern kritisiert und in Lettland ist ein nationalistisches Bündnis Teil der Regierung.

EU-Visa-Informationssystem gestartet



Am 11. Oktober ist das europäische Visa-Informationssystem (VIS) in Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien in Betrieb genommen worden. Mit dem System können Schengen-Staaten Daten über die Antragsteller kurzfristiger Visa austauschen. Es soll das Visa-Verfahren und Grenzkontrollen der Schengen-Staaten erleichtern, Visa-Missbrauch verhindern und die innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten erhöhen. Bei dem Verfahren werden persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Angaben über früher beantragte Visa, ein digitales Foto sowie Fingerabdrücke für fünf Jahre gespeichert. Das VIS wird als Nächstes im Nahen Osten und in der Golfregion eingerichtet werden. Alle konsularischen Vertretungen der Schengen-Staaten sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre an das System angeschlossen werden.
ec.europa.eu/

Schweiz: Diskriminierung von Asylbewerbern



Die von der Schweizer Landesregierung eingesetzte Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat Ende Oktober die "von Rassismus, Menschenverachtung und Apartheid-Gedanken geprägten Handlungen politischer Verantwortungsträger und Behördenmitglieder" kritisiert. Als jüngstes Beispiel nennt die EKR einen Vorstoß im Stadtparlament von Zug, mit dem die Schaffung "Asylanten-freier Zonen" gefordert wurde. Ferner verweist die Kommission auf einen Bericht von Amnesty International, wonach Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes in Kreuzlingen Asylsuchende psychisch und physisch misshandelt haben sollen. Ein weiterer Vorfall, den die EKR verurteilt, betrifft die Gemeinde Birmensdorf, die Asylsuchenden die Benutzung einer bestimmten Straße verboten und einen separaten Weg angelegt haben soll. Die EKR forderte die Gemeinden auf, "solche rassistischen Tendenzen und Handlungen zu unterbinden und ein aktives Zeichen gegen Rassismus zu setzen".
www.news.admin.ch/

Lettland: Nationalistisches Bündnis in der Regierung



Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Lettland Mitte September wird die neue Regierung von einer Koalition aus der Partei des früheren Staatspräsidenten Valdis Zatlers ("Zatlers´ Reformpartei", mitterechts, 20,8 % der Stimmen), der vorherigen Regierungspartei "Partei der Einheit" (konservativ, 18,8 %) und einem Bündnis nationalistischer Parteien (13,9 %) gestellt. Das Bündnis tritt für die Ausweisung der gesamten russischsprachigen Bevölkerung (2010: 619.000 Personen, 28 % der Bevölkerung) aus Lettland ein. Als stärkste Partei war mit 28,4 % der Stimmen das sozialdemokratische "Zentrum der Eintracht" aus der Wahl hervorgegangen, das v. a. von der russischsprachigen Bevölkerung unterstützt wird. Koalitionsverhandlungen zwischen "Zatlers´ Reformpartei" und dem "Zentrum der Eintracht" waren am Widerstand von Mitgliedern der Reformpartei gescheitert.
www.robert-schuman.eu/
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