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24.11.2011

USA: Rekordzahl von Abschiebungen

Seit Oktober 2010 ist die Zahl der Abschiebungen aus den USA auf Rekordniveau gestiegen. Auch der Anteil verurteilter Straftäter unter den Abgeschobenen erhöhte sich. Dies ist Teil einer neuen Strategie der Regierung, vorhandene finanzielle Mittel auf die Abschiebung der am wenigsten erwünschten Einwanderer zu konzentrieren. Die Republikaner fordern indes die Abschiebung aller irregulären Einwanderer.

Nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit wurden im Haushaltsjahr 2011 (Oktober 2010 bis September 2011) insgesamt 396.000 undokumentierte Einwanderer aus den USA abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen stieg damit um 2 % im Vergleich zum Vorjahr (2010: 388.000). Dieser Anstieg setzt eine Entwicklung steigender Abschiebezahlen fort, die bereits 2003 unter Präsident George W. Bush (Republikaner) begonnen hatte. Dabei ist der Anteil der verurteilten Straftäter unter den abgeschobenen Einwanderern seit 2007 kontinuierlich gestiegen. 217.000 (55 %) der im Haushaltsjahr 2011 Abgeschobenen waren Straftäter (2010: 196.000, 51 %), von denen die meisten wegen Drogendelikten (45.000) oder wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (36.000) verurteilt worden waren. 97.500 Personen (24 % aller Abgeschobenen) waren Personen, die bereits mehrmals gegen Einwanderungsgesetze verstoßen hatten, d.h. bereits mehrmals während eines irregulären Aufenthalts verhaftet worden waren oder sich einer drohenden Abschiebung durch Flucht entzogen hatten. 46.000 (12 %) waren beim oder kurz nach einem illegalen Grenzübertritt verhaftet worden und aus dem grenznahen Gebiet abgeschoben worden.

Obwohl Präsident Barack Obama (Demokraten) im Wahlkampf versprochen hatte, das Problem der rund 11,2 Mio. undokumentierten Einwanderer im ersten Jahr seiner Präsidentschaft durch eine umfassende Einwanderungsreform zu lösen, kam es bisher nicht zu einschneidenden Gesetzesänderungen. Die Republikaner, die seit November 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben, sind gegen die von den Demokraten angestrebte Reform (vgl. MuB 6/10).

Ein erster Vorstoß, jungen irregulären Migranten mit dem so genannten DREAM Act unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung und das Recht zum Studium zu verleihen, war Ende September 2010 von den Republikanern im Senat blockiert worden. 2011 wurde der DREAM Act in einigen von Demokraten regierten Bundesstaaten umgesetzt.

Andererseits wurden in mehreren republikanisch regierten Bundesstaaten restriktive Landesgesetze zur Bekämpfung irregulärer Zuwanderung verabschiedet. Dies führte zu einem andauernden Kompetenzstreit zwischen den betreffenden Bundesstaaten und der Bundesregierung in Washington.

Präsident Obama hatte mehrfach betont, Abschiebungen auf verurteilte Straftäter, Personen, die bereits mehrfach gegen Einwanderungsgesetze verstießen, und kürzlich illegal Eingewanderte konzentrieren zu wollen. Mitte August kündigte die Ministerin für Innere Sicherheit Janet Napolitano (Demokraten) an, dass 300.000 Personen, die abgeschoben werden sollen, einer Einzelfallprüfung unterzogen werden.

Der Vorsitzende des Justizkomitees im Repräsentantenhaus Lamar Smith (Republikaner) kritisierte die neuen Prioritäten bei den Abschiebungen: "Die Regierung Obama hat wieder einmal klargemacht, dass sie eine Amnestie für illegale Immigranten durch die Hintertür plant. Die Regierung soll die Einwanderungsgesetze durchsetzen, nicht nach Wegen suchen, sie zu ignorieren." Er warf der Regierung vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und gegen die Verfassung zu verstoßen.

Allerdings ist unklar, welchen Status die Einwanderer erhalten, deren Abschiebungsbescheide annulliert werden. Die Einwanderungs- und Zollbehörde (US Immigration and Customs Enforcement) stellte in einer Erklärung Ende August klar, dass die Annullierung von Abschiebebescheiden nicht bedeute, dass die Antragsteller automatisch eine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung erhielten.

Der Direktor des National Immigration Forum Ali Noorani sagte: "Das Ministerium für Innere Sicherheit hat heute eine Rekordzahl an Abschiebungen im vergangenen Haushaltsjahr als Fortschritt bei der Durchsetzung unserer Einwanderungsgesetze verkündet. In Wahrheit zeigen die Zahlen ein Versagen unserer Regierung, mit unserem beschädigten Einwanderungssystem umzugehen." Er forderte eine grundlegende Reform des Einwanderungssystems.

Die Migrationsexpertin Michele Waslin vom Immigration Policy Center in Washington D. C. betonte, unter den Abgeschobenen sei immer noch eine große Zahl von Personen, die wegen kleinerer Vergehen verurteilt wurden oder gar nicht kriminell seien.

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