zurück 
27.10.2011

Vereinigtes Königreich: Regierung will Einwanderung beschränken

Premierminister David Cameron kündigte Anfang Oktober erneut an, die Zuwanderung nach Großbritannien zu reduzieren. Einer Umfrage zufolge sind die Briten von der bisherigen Einwanderungspolitik der konservativen Regierung enttäuscht.

Bereits bei seinem Amtsantritt im Mai 2010 hatte Premierminister David Cameron (Konservative) seinen Wählern versprochen, die jährliche Nettoeinwanderung deutlich zu reduzieren (vgl. MuB 8/10, 4/10 , 10/08). Stattdessen ist sie im vergangenen Jahr jedoch angestiegen (2009: 198.000, 2010: 239.000). Cameron stellte ein Jahr nach Regierungsantritt nun erneut in Aussicht, die Einwanderungszahlen bis 2015 "um einige zehntausend pro Jahr" auf unter 100.000 Personen zu reduzieren. Dafür will er bestehende Regelungen verschärfen, erklärte er am 11. Oktober in einer Rede vor dem Institute of Government in London. Seine neuerlichen Vorschläge betreffen vor allem Menschen aus Nicht-EU-Ländern. EU-Bürger sind aufgrund der EU-Freizügigkeitsrichtlinie nicht betroffen.

Umfrage



Camerons Vorstoß kann auch als Reaktion auf die zunehmende Enttäuschung der Briten über seine bisherige Politik verstanden werden. Einer Ende September veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sind die Wähler am stärksten von Camerons Einwanderungspolitik enttäuscht. 78% sagten, dass sie davon ausgingen, Cameron werde sein Versprechen nicht einlösen, die Zahl der Einwanderer so deutlich zu verringern.

Undokumentierte Einwanderung



Cameron forderte die Bevölkerung dazu auf, die Regierung beim Kampf gegen irreguläre Einwanderung zu unterstützen. Bürger sollen etwa den Behörden Personen melden, bei denen es sich möglicherweise um Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung handeln könnte. "Gemeinsam werden wir unsere Grenzen zurückerobern und illegale Einwanderer nach Hause schicken", sagte Cameron. Dafür will die Regierung eigens eine neue Behörde schaffen.

Arbeitsmarkt



Niedriglohnjobs, die nur geringe Qualifikationen voraussetzen, werden bislang vor allem von Arbeitskräften aus Osteuropa ausgeübt. Für diese Tätigkeiten will Cameron künftig britische Sozialhilfeempfänger qualifizieren.

Auch gegenüber ausländischen Fachkräften will die Regierung einen härteren Kurs fahren. Deren Arbeitserlaubnis soll künftig nur noch maximal fünf Jahre gültig und nicht mehr verlängerbar sein. Außerdem hatte das Migration Advisory Committee (MAC) Anfang September empfohlen, statt bisher 230.000 nur noch 190.000 offene Stellen für Bewerber aus aller Welt auszuschreiben. Seit April gilt für die Fachkräfteeinwanderung in Großbritannien eine Quote (vgl. MuB 8/10).

Die MAC-Expertenkommission berät die Regierung in Einwanderungsfragen und veröffentlichte Mitte September eine aktualisierte Liste mit den Berufen, auf deren offene Stellen sich auch Nicht-EU-Ausländer bewerben können (vgl. MuB 8/08). Insgesamt strich die Kommission 29 Berufe von der Liste, darunter Biologielehrkräfte, Orthopäden, Apotheker und Orchestermusiker. International weiterhin gesucht werden u. a. Physik-, Mathematik-oder Chemielehrer, Ingenieure und Balletttänzer. Neu auf der Liste sind u. a. Umweltwissenschaftler, Geochemiker und medizinisches Notfallpersonal. Der MAC-Vorsitzende David Metcalf sagte, die Aktualisierung der Liste werde nur "geringe Auswirkungen" auf die Zuwanderung haben. Nach Billigung durch die Regierung am 18. Oktober gilt die neue Liste ab 14. November.

Einwanderungsminister Damian Green (Konservative) kommentierte: "Neben der Begrenzung ausländischer Fachkräfte werden wir auch aktiv, um britische Arbeitskräfte mit den Fähigkeiten auszustatten, die unsere Unternehmen brauchen, und um den Bedarf an Zuwanderern zu senken."

Zwangsehen



Cameron will durchsetzen, dass Zwangsverheiratungen als Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Der Vorschlag zielt insbesondere auf Einwanderer aus Pakistan, Indien und Bangladesch. Ihnen unterstellt die Regierung, dass sie Familienmitgliedern auf dem Weg der Zwangsverheiratung die Einreise nach Großbritannien ermöglichen, indem sie sich auf das Recht auf Familienzusammenführung berufen. Zwar können seit 2008 Zwangsehen zivilrechtlich mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden, bisher kam es jedoch erst zu einer einzigen Verurteilung. Cameron will mit der Neuregelung diejenigen abschieben lassen, die einen anderen Menschen in eine Ehe zwingen. Innenministerin Theresa May (Konservative) hatte zuvor gefordert, in solchen Fällen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK Art. 8) einzuschränken. Dazu will May den britischen Human Rights Act abschaffen, durch den die Menschenrechtskonvention im Vereinigten Königreich Gültigkeit hat.

Familiennachzug



Grundsätzlich sollen Verheiratete künftig nachweisen, dass sie über das Leben des Partners Bescheid wissen, bevor sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Diese soll nicht wie bislang nach zwei, sondern erst nach fünf Jahren erteilt werden. Außerdem sollen Einwanderer künftig finanzielle Sicherheiten von mehreren tausend Euro nachweisen, wenn sie Ehepartner oder Verwandte ins Land holen wollen. So soll verhindert werden, dass die Familienangehörigen von Sozialleistungen abhängig werden. Dieser Vorschlag wurde in den vergangenen Jahren wiederholt diskutiert und stets als nicht realisierbar eingeschätzt. Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses Keith Vaz (Labour-Partei) äußerte sich erwartungsgemäß kritisch: "Diese Politik ist nicht nur ein Affront gegenüber den ansässigen Einwanderergemeinden, sondern verärgert auch Verbündete wie Indien."

Reaktionen



Die britische Rechtsanwaltsvereinigung The Law Society kritisierte insbesondere die restriktiven Pläne zur Fachkräfteeinwanderung. Kein renommierter Rechtsexperte werde für fünf Jahre nach Großbritannien ziehen. Außerdem seien die familienpolitischen Maßnahmen überflüssig, es gäbe bereits ein ausreichendes Regelwerk. Auch die britische Industrie- und Handelskammer sieht in diesen Plänen ein falsches Signal, denn Fachkräfte seien für Wirtschaftswachstum und die internationale Konkurrenzfähigkeit Großbritanniens notwendig.

Yvette Cooper, die innenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, kritisierte Camerons Pläne. Über illegale Einwanderung zu sprechen und zugleich 5.000 Stellen beim Grenzschutz zu streichen oder Arbeitsvisa zu begrenzen, während weniger Fachkräfte als möglich nach Großbritannien kommen, sei ein deutliches Zeichen für die schlechte Politik der Regierung. Auch ihre eigene Partei würde "harte und wirksame Maßnahmen gegen Schein-und Zwangsehen sowie die illegale Einwanderung unterstützen", sagte sie. Das Vorgehen der Regierung aber spreche für deren Konzeptlosigkeit.

Ende September hatten führende Labour-Politiker eigene Fehler in der Einwanderungspolitik eingeräumt. Man hätte die Einwanderung aus Osteuropa besser kontrollieren und auf einem geringeren Niveau halten müssen, sagte u. a. der Parteivorsitzende Ed Miliband. Während der Labour-Regierung war die Nettoeinwanderung deutlich angestiegen (1997: 48.000, 2010: 239.000).
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln