zurück 
22.3.2011

Nordafrika: Flüchtlinge durch Libyenkrise

Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind seit dem 20. Februar aus Libyen in die Nachbarländer geflohen. Tunesien und Ägypten, die selbst stark unter dem Einfluss der politischen Umbrüche stehen, sind die Hauptzielländer der Flüchtlinge.

Aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi und libyschen Aufständischen versuchen immer mehr Menschen, das Land zu verlassen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Mitte Februar mehr als 280.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen, davon mehr als 150.000 nach Tunesien. Nach Ägypten flohen etwa 120.000 Menschen. Dabei handelt es sich überwiegend um Ägypter und Tunesier, die als Arbeitsmigranten in Libyen lebten. Auch nach Algerien, Niger und vereinzelt Malta gab es Fluchtbewegungen. Neben Libyern, Ägyptern und Tunesiern fliehen nach Auskunft der IOM auch tausende Ausländer aus Asien und dem subsaharischen Afrika, die in Libyen arbeiteten und nun in ihre Heimatländer zurückkehren wollen.

Nach Auskunft des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) ist die Situation an der libysch-tunesischen Grenze angespannt. Der Grund ist die prekäre Sicherheitslage in Westlibyen, das von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Flüchtlingsberichten zufolge habe das libysche Militär Blockaden an der Grenze zu Tunesien aufgebaut und hindere Flüchtlinge am Grenzübertritt. Es soll auch gewaltsame Übergriffe auf die Fliehenden durch das Militär gegeben haben, vor allem gegen Schwarzafrikaner und Asiaten.

Besonders prekär ist die Situation außerdem für schutzbedürftige Flüchtlinge aus verschiedenen Krisenregionen wie dem Irak, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und den Palästinensischen Gebieten. Bisher hätten nur eine Handvoll der beim UNHCR registrierten 8.000 Flüchtlinge und 3.000 Asylbewerber in Libyen das Land verlassen können, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres. Diesen Menschen verweigert Tunesien die Einreise, entweder weil ihre Rückkehr in die Heimat nicht geregelt ist oder sie nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können, da dort Kriege oder kriegsähnliche Zustände herrschen. Guterres appellierte an die Industrienationen, gemeinsam nach einer langfristigen Lösung für die Betroffenen zu suchen. "Alle Menschen, die Libyen verlassen, sollten ohne jegliche Diskriminierung und ungeachtet ihrer Herkunft Unterstützung erhalten", sagte er. Ende Februar hatte das UNHCR der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der Notfallsituation empfohlen, Personen aus Libyen ungeachtet ihres Fluchtgrundes Aufnahme zu gewähren, ohne dass damit einer Entscheidung hinsichtlich eines Asylstatus vorgegriffen würde.

Mit Unterstützung des Amts für humanitäre Angelegenheiten bei den UN (OCHA) und des UNHCR hat die IOM eine Hilfsaktion gestartet, um die Flüchtlinge humanitär zu versorgen und den Transfer in ihre Herkunftsländer zu organisieren. Für mehrere zehntausend Menschen wurden Notunterkünfte in den angrenzenden Ländern errichtet. Mit Schiffen und Flugzeugen werden die nicht-libyschen Flüchtlinge nun sukzessive in ihre Herkunftsländer gebracht. Finanziell und materiell wird der Hilfseinsatz von zahlreichen europäischen Ländern sowie den USA, Kanada und Australien unterstützt.

Die besten Aussichten auf Rückkehr haben die mehr als 45.000 Ägypter in Tunesien, deren Transfer bereits begonnen hat. Zu den Flüchtlingen an der libysch-tunesischen Grenze gehören aber auch mehr als 10.000 Bangladescher und Vietnamesen sowie hunderte Menschen aus den Staaten des subsaharischen Afrikas. Ihre Chancen auf eine schnelle Evakuierung sind gering, denn es fehlen ausreichend Langstreckenflüge.

Reaktionen: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die italienisch geleitete Mission "Hermes 2011" zu verstärken, in deren Rahmen das Mittelmeer zwischen Lampedusa und Nordafrika überwacht wird. Libyen spielte bislang eine wichtige Rolle in der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung. Nachdem Italien bereits im Mai 2009 ein umstrittenes Rückübernahmeabkommen mit dem nordafrikanischen Staat abgeschlossen hatte, vereinbarte die EU erst kürzlich eine Kooperation in Migrationsfragen.

Italiens Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) warnte Anfang März vor einer Flüchtlingskatastrophe und forderte die EU auf, "alle notwendigen Maßnahmen" für den Fall einer "katastrophalen humanitären Krise" zu ergreifen. Der damals noch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach Maroni und sagte: "Es gibt keine großen Flüchtlingsströme bisher, wir wollen sie nicht herbeireden." Eine Aufnahme libyscher Flüchtlinge in Deutschland lehnte er ab. SPD und Grüne forderten zumindest eine zeitweise Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen, die Bundestagsfraktion Die Linke verlangte eine generelle Aufnahme "ohne Wenn und Aber".

Vom 9. bis 11. März besuchte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) die tunesisch-libysche Grenze. Vor seiner Reise sagte er, dass es darum gehe, "den Menschen vor Ort zu helfen, um sie davon abzuhalten, den lebensgefährlichen Weg über das Meer zu wählen". Nach seinem Besuch sprach er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen "als Zeichen der Mitmenschlichkeit und als Zeichen der Solidarität" gegenüber Tunesien aus. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte ebenfalls die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen in Deutschland und den EU-Staaten.

Intervention: Aufgrund der immer heftiger werdenden Kämpfe wird international eine Diskussion um eine militärische Intervention geführt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte Mitte März vor einem militärischen Eingreifen. Dieses hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP) anlässlich eines EU-Sondergipfels am 11. März gefordert. Ein militärisches Eingreifen sei nur denkbar, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Anschluss an den Gipfel, wenn es unausweichlich sei, eine klare Rechtsgrundlage habe und aus der Region unterstützt werde (PCE 065/11). Während die Afrikanische Union bisher eine militärische Intervention ablehnte (PSC/PR/COMM. 2(CCLXV)), forderte die Arabische Liga die Einrichtung einer Flugverbotszone und damit auch indirekt ein militärisches Eingreifen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 17. März die Einrichtung einer Flugverbotszone und damit auch militärische Maßnahmen. "Alle notwendigen Maßnahmen" müssten ergriffen werden, um Zivilisten zu schützen, heißt es in der Resolution (S/RES/1971 (2011)). th
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln