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1.10.2010

Vereinigtes Königreich: Einwanderungsquote in der Kritik

Großbritannien diskutiert über eine Einwanderungsquote für Fachkräfte. Während die Regierung die Einwanderungszahlen auf das Niveau der 1990er Jahre drücken will, sorgen sich Unternehmensverbände und Universitäten um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Großbritannien.

Ende Juni hatte die neu gewählte liberal-konservative Regierung Großbritanniens bekannt gegeben, dass sie die Einwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften und Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern über ein Kontingent regulieren wolle. Ab April 2011 soll ein festes Jahreskontingent von Arbeitsvisa die Einwanderung dieser Personen in den Arbeitsmarkt begrenzen. Eine unabhängige Expertenkommission aus Wirtschaftswissenschaftlern und Arbeitsmarktexperten (Migration Advisory Committee, MAC) soll für die Regierung diese Zahl berechnen.

Um einen Ansturm von Fachkräften vor Inkrafttreten der jährlichen Quotenregelung im April 2011 zu verhindern, werden bis dahin maximal 24.100 Arbeitsvisa an Fach- und Spezialkräfte vergeben. Mit dieser Interimsquote soll das Einwanderungsniveau für diese Personengruppe knapp unter dem des Vorjahres (2009: 25.400) gehalten werden.

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, mithilfe des Einwanderungskontingents den Saldo für die gesamte Zuwanderung auf das Niveau der 1990er Jahre zu reduzieren. Dies würde bedeuten, die Nettoeinwanderung mehr als zu halbieren (2009: ca. 196.000; 1995: 75.400).

Im Gegensatz zu Deutschland hatte das Vereinigte Königreich darauf verzichtet, die Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 vorübergehend zu beschränken (vgl. MuB 3/04). In der Folge waren die Einwanderungszahlen deutlich gestiegen (vgl. MuB 3/08). Schätzungen des britischen Statistikamts hatten ergeben, dass die Bevölkerung bei anhaltend hoher Einwanderung bis 2029 von momentan etwa 61,4 Mio. auf ca. 70 Mio. Personen anwachsen würde und dies aufgrund des steigenden Bedarfs an Sozialleistungen enorme Folgekosten nach sich zöge. Infolge der Wirtschaftskrise und einiger restriktiver Maßnahmen der Labour-Regierung unter Gordon Brown (vgl. MuB 10/08, 9/08, 2/08) ist die Einwanderung in den letzten Jahren bereits gesunken, 2009 jedoch wieder leicht angestiegen. Im Wahlkampf hatten Konservative und die Labour-Partei dennoch für weitere Restriktionen geworben.

Das nun vorgesehene Einwanderungskontingent gilt ausschließlich für hoch qualifizierte Arbeitskräfte und Facharbeiter. Studierende und Saisonarbeitskräfte sind von der Regelung ausgenommen. Niedrig qualifizierte Arbeitskräfte können bereits seit Einführung des punktebasierten Einwanderungssystems nicht mehr nach Großbritannien einreisen.

Zwei Monate nachdem die Interimsquote am 19. Juli in Kraft trat, steht die Kontingentierungspolitik der Regierung in der Kritik. Unternehmens- und Industrieverbände sowie Wirtschaftsvertreter erklärten, die Einwanderungsbeschränkung für Nicht-EU-Bürger führe dazu, dass Großbritannien für internationale Unternehmen an Attraktivität verliere und britische Arbeitgeber nicht mehr die notwendigen Fachkräfte rekrutieren könnten. Medienberichten zufolge greifen Unternehmen seit Inkrafttreten der Quote zunehmend auf temporäre Arbeitsvisa zurück, um ihren Fachkräftebedarf zu decken. Insbesondere sozialpädagogisches Personal sowie Spezialisten im Gesundheits- und Krankenpflegewesen werden in Großbritannien gesucht (vgl. MuB 8/08).

Starke Kritik erntete die Regierung auch von den Universitäten. Der Präsident des University College London Malcolm Grant warnte: "Wenn hoch qualifizierte Wissenschaftler Probleme haben, nach Großbritannien einzureisen, dann gehen sie mit ihren Fähigkeiten einfach woandershin." Mit ihren Plänen gefährde die Regierung den Wissenschaftsstandort Großbritannien, sagte auch Lord Martin Rees, Präsident der Royal Society.

Auch innerhalb der Regierungskoalition wird die Kontingentierung kontrovers diskutiert. Wirtschaftsminister Vince Cable (Konservative) forderte mehr Flexibilität. Ein Sprecher von Ministerpräsident David Cameron (Konservative) sagte hingegen, er fürchte keinen großen Schaden für die britische Wirtschaft. Auch Einwanderungsminister Damian Green und Innenministerin Theresa May (Konservative) halten an der Einwanderungsquote fest. Der Vorsitzende des unabhängigen Expertengremiums (MAC) David Metcalf sagte, dass die Einwanderungsbeschränkungen für Fachkräfte nicht das geeignete Mittel sind, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn die Regierung tatsächlich die Einwanderung um mehrere zehntausend Migranten mindern wolle, müsse sie den Familiennachzug stärker kontrollieren, sagte Metcalf Mitte September.
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