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24.10.2011

Syriens langer Weg an den Rand des Abgrunds

Als Mitte März eine Gruppe von Schulkindern verhaftet wurde, kam es in der syrischen Stadt Deraa zu Demonstrationen. Die Protestwelle breitet sich seitdem aus. Das seit fünf Jahrzehnten herrschende Baath-Regime kündigte einen Reformprozess an – reagierte aber mit Gewalt und Verfolgung.

Damaskus, 29. Juni 2011: Gedenken an getötete Syrer. (© AP)

Unter dem Eindruck der Protestbewegungen in Nordafrika kam es bereits Ende Januar 2011 zu ersten Anzeichen von Widerstand gegen das seit fünf Jahrzehnten herrschende syrische Baath-Regime. Ähnlich wie in Tunesien begannen diese Proteste zunächst an der Peripherie des Landes, wo die sozialen Kosten der begrenzten Wirtschaftsreformen der vergangenen Dekade besonders fühlbar sind.

Mitte März 2011 führte die Verhaftung einer Gruppe von Schulkindern, die in Graffitis den "Sturz des Regimes" gefordert hatten, zu Demonstrationen in der südwestlichen Provinzhauptstadt Deraa, die lokale Vertreter des Regimes mit brutalen Einsätzen des Militärs und regimetreuer Milizen niederzuschlagen versuchten. Die Welle zunächst weitgehend friedlicher Proteste und gewaltsamer Repression erfasste schnell eine Reihe weiterer Provinzstädte sowie das Umland der Hauptstadt Damaskus, und erreichte im Sommer die zentralen Großstädte Hama und Homs. Das syrische Regime hat damit wenigstens zeitweise die Kontrolle über eine Reihe von über das ganze Land verteilten Brennpunkten sowie die Loyalität eines erheblichen Teils der Bevölkerung verloren und war bis Ende Oktober 2011 nicht in der Lage, die Proteste zu unterdrücken.


Die Fortdauer der Gewalt – Schätzungen der VN sprechen von mehr als 3000 Toten – und die massive Verfolgung wirklicher und vermeintlicher Regimegegner untergraben auch die Glaubwürdigkeit des seit Beginn der Krise durch Präsident Baschar Al-Assad offiziell verkündeten "Reformprozesses". Ohnehin deuten zahlreiche Bestimmungen der bislang verabschiedeten Reformgesetze (wie etwa das Wahl- und Parteiengesetz) darauf hin, dass die Baath-Partei und der Assad-Clan nicht bereit sind, sich auf demokratische Rechenschaft und einen echten politischen Wettbewerb einzulassen.

Profil der Widerstandsbewegung



Ein weitgehendes Einreiseverbot für ausländische Journalisten und die völlig einseitige Berichterstattung der syrischen Medien – in deren Darstellung die Demonstrationen das Werk bewaffneter, aus dem Ausland gesteuerter islamistischer "Banden" sind -, erschweren eine zuverlässige Bewertung der Situation. Aus den Berichten der wenigen Reporter, die jenseits staatlicher Kontrolle die Ereignisse begleitet haben, sowie durch Internet-Foren und Diskussionen mit Aktivisten lässt sich jedoch ein ungefähres Profil der Widerstandsbewegung gewinnen.

Die Organisatoren der Proteste sind überwiegend jung – in ihren frühen und mittleren Zwanzigern. Geprägt von der dramatischen Zunahme der Informationsmöglichkeiten ist diese Generation nicht länger bereit, die alltäglichen Demütigungen und Frustrationen zu ertragen, die mit Geheimdienstherrschaft und systemischer Korruption einhergehen. Diese gemeinsame Erfahrung und die jetzt erlebte Solidarität gegen gewaltsame Repression erlaubt auch Bündnisse über soziale und kulturelle Grenzen hinweg, etwa zwischen säkularen Aktivisten und solchen mit religiös geprägter Motivation, oder zwischen gut ausbildeten, urban sozialisierten Jugendlichen und solchen, die aus benachteiligten Schichten stammen.

Nur in sehr begrenztem Umfang gelingt dagegen die Überwindung religiös-konfessioneller Grenzen. Religiöse Minderheiten, aber auch säkular und liberal orientierte Muslime fürchten einen wachsenden Einfluss religiöser Kräfte nach einem Sturz des nominell säkularen Baath-Regimes. Das gilt besonders für die alawitische Religionsgemeinschaft, der auch der Präsident selbst angehört. Schon unter Baschars Vater Hafis Al-Assad hatte das Regime zur Sicherung seiner Herrschaft bevorzugt auf Alawiten und oft sogar auf engste Verwandte zurückgegriffen. Entsprechend ist die alawitische Minderheit (ca. 10 % Prozent der Bevölkerung) heute unter den Stützen und Nutznießern des Regimes weit überrepräsentiert und fürchten auch viele Alawiten, die sich nicht mit dem Regime identifizieren, Racheakte der sunnitischen Mehrheit. Geschürt wurden solche Ängste Ende September durch Mordanschläge auf Alawiten in der religiös gemischten Region Homs.

In den Augen der Widerstandsbewegung steckt hinter diesen und anderen Gewalttaten das Regime selbst, in der Absicht, durch eine gezielte Beschwörung der "islamistischen Gefahr" die eigene Strategie der kompromisslosen Repression zu legitimieren und einen möglichst großen Teil der Bevölkerung an sich zu binden. Verschiedene unabhängige Berichte deuten allerdings darauf hin, dass zumindest in einigen Fällen tatsächlich bewaffnete Gruppen mit islamistischer Orientierung inmitten der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten operiert und systematisch auf eine Eskalation der Gewalt hingearbeitet haben.

Trotz aktiver Werbung um das Vertrauen der anderen Bevölkerungsgruppen wird die Widerstandsbewegung damit vornehmlich von der sunnitisch-arabischen Bevölkerungsmehrheit (ca. 65 %) getragen. Selbst die mehrheitlich sunnitische kurdische Minderheit in Syrien (ca. 10 %), in der Vergangenheit oft selbst Opfer brutaler Repression, hat bislang mehrheitlich Distanz gewahrt und sieht in der auf "nationale Einheit" ausgerichteten Rhetorik der Widerstandsbewegung wenig Raum für die angestrebte kultureller Autonomie. Der Einfluss der – traditionell eng mit dem syrischen Regime verbundenen – "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) mag hier ebenfalls eine Rolle spielen.

Auch unter den Kurden scheint sich jedoch an dieser Stelle eine Kluft zwischen den politischen Organisationen und der eigenen Jugend aufzutun. Die Ermordung des führenden kurdischen Oppositionellen Mish´al Temmo Anfang Oktober könnte einen Wendepunkt in der kurdischen Position markieren. Bis in den Spätsommer hinein hat die Bewegung weitgehend gewaltlos agiert. Angesichts der fortdauernden Repression und der ständig steigenden Opferzahlen werden die Forderungen nach Bewaffnung jedoch lauter. Übergelaufene Armeeeinheiten haben sich zu einer sogenannten "Freien syrischen Armee" zusammengeschlossen und lieferten sich Anfang Oktober 2011 Feuergefechte mit loyalen Truppen in der Region Homs. Sie können jedoch bislang offensichtlich keinen nachhaltigen Widerstand gegen reguläre Truppen leisten oder gar Territorium dauerhaft verteidigen.

Wachsende soziale Ungleichheit, hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen wurden schließlich in der Anfangsphase der Bewegung oft als Triebfeder der Proteste genannt. Relativer Wohlstand, meist erlangt durch Zugang zu den durch das Regime etablierten Netzwerken von Korruption und Vorteilsvergabe, wird umgekehrt als Grund vermutet, warum große Teile der als privilegiert angesehenen Bevölkerung in der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo dem Regime bislang die Treue halten. In größeren und mittleren Städten wie Homs, Hama, Idlib und Deir El-Zor hat die Dynamik der Proteste und die zunehmende Willkür der staatlichen Vergeltungsschläge allerdings solchen Überlegungen längst den Boden entzogen.

Gespräche mit Syrern deuten darauf hin, dass vor allem die durch das Regime gezielt geschürte Furcht vor Instabilität und Chaos einer der wesentlichen Beweggründe für die "schweigende Mehrheit" der syrischen Bevölkerung ist, sich nicht gegen das wenig geliebte, aber immerhin bekannte und damit halbwegs berechenbare Regime zu stellen. Die Erfahrungen in den unmittelbaren Nachbarländern Libanon und Irak legen nahe, dass ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung bis hin zu einem Bürgerkrieg vor allem diejenigen treffen wird, die sich nicht militant organisieren können – geographisch verstreut lebende Minderheiten, aber auch Frauen und die gebildete Mittelklasse. Diese Furcht verliert allerdings überall dort ihre Wirkung, wo immer deutlicher das Regime selbst als größte Gefahr für ein Abgleiten ins Chaos erkennbar wird – und bewegt auch diejenigen zum Umdenken, für die persönliche Interessen oder schlicht die Sicherheit der eigenen Familie die höchste Priorität ist.

Die syrische Opposition



Fünf Jahrzehnte totalitäre Herrschaft und oftmals brutale Repression haben wenig Raum für die Entwicklung einer organisierten Opposition gelassen. Mit Ausnahme einiger kurdischer Organisationen führen oppositionelle Parteien in Syrien ein Schattendasein ohne echtes Potential zu politischer Mobilisierung. Außerhalb des Landes ist die syrische Muslimbruderschaft die bei weitem größte und am besten organisierte politische Organisation. Ob dem jedoch auch eine nennenswerte Gefolgschaft im Syrien selbst entspricht bleibt unklar, nicht zuletzt, weil Mitgliedschaft in der Organisation mit der Todesstrafe bedroht wird. Im Kontrast dazu hat sich die nun aktive Widerstandsbewegung bereits nach kurzer Zeit in lokalen sogenannten "Koordinationskommittees" organisiert. Zwar haben sich diese mittlerweile landesweit vernetzt, allem Anschein nach sind daraus aber bislang keine Strukturen entstanden, die zu verbindlichen Entscheidungen jenseits der Organisation von Protesten in der Lage sind.

Bemühungen zur Bildung einer gemeinsamen Plattform, auf der die "traditionelle" Opposition im In- und Ausland mit Vertretern der Koordinationskommittees zusammengeführt werden sollten, wurden bereits seit Juni 2011 unternommen und führten schließlich Ende September zur Etablierung des "Syrischen Nationalrats" in Istanbul. Differenzen existieren jedoch weiterhin über die zentrale Frage, ob und in welcher Form im Kampf gegen das Assad-Regime ausländische Unterstützung gesucht werden soll. Während ein zunehmend größerer Teil der Opposition keine Alternative zu einem solchen Kurs sieht, fürchtet eine noch immer signifikante Fraktion eine weitere Eskalation bis hin zu einem Bürgerkrieg mit anschließender ausländischer Besatzung.

Staatszerfall bewirkt keinen Regimewechsel



Wirtschaftssanktionen und die damit verbundenen geschäftlichen Nachteile, so die Hoffnung syrischer Oppositioneller und westlicher Diplomaten, könnten Teile der syrischen Wirtschaftselite dazu bewegen, Druck auf die politische Führung auszuüben oder ihr gar die Unterstützung zu entziehen. Dass die Sanktionen Wirkung zeigen wurde spätestens Ende September deutlich, als das syrische Wirtschaftsministerium nahezu zeitgleich mit einer neuen Runde europäischer Strafmaßnahmen ein weitgehendes Verbot für den Import ausländischer Konsumgüter verhängte, um so den erwarteten Rückgang der Exporterlöse auszugleichen. Nur eine Woche später wurde diese Entscheidung nach massiver Kritik aus der Wirtschaft wieder zurückgenommen – ohne dass jedoch klar ist, aus welchen Quellen mittelfristig diese Importe bezahlt werden sollen. Wie dieses Beispiel belegt verfügen ökonomische Akteure sehr wohl über direkten Einfluss auf politische Entscheidungen – den sie bislang jedoch allein dafür einsetzen, Schaden von ihren eigenen Interessen abzuwenden und nicht um eine grundlegende Kurskorrektur zu bewirken.

Erfahrungen mit den Effekten von Sanktionen auf totalitäre Herrschaft – etwa im Falle des Irak unter Saddam Hussein – nähren darüber hinaus Zweifel, ob die Sanktionen tatsächlich die Position des Regimes schwächen werden. Wenigstens genauso wahrscheinlich erscheint, dass eine sich verschärfende Mangelwirtschaft all denjenigen zugutekommt, die mit Hilfe politischer und geheimdienstlicher Begünstigung privilegierten Zugang zu knappen Gütern genießen. Das würde bedeuten, dass immer größere Teile der Bevölkerung für ihr bloßes – wirtschaftliches oder gar physisches – Überleben noch mehr als zuvor von den Machtstrukturen des Regimes abhängig werden. Wenn, wie zu erwarten, dem syrischen Regime bald das Geld zur Bezahlung seiner Soldaten und Schlägertrupps ausgehen sollte, werden diese "Sicherheitskräfte" sich früher oder später an der ihnen zunehmend schutzlos ausgelieferten Bevölkerung schadlos halten – mit der Folge einer weiteren Zunahme von Rechtlosigkeit und Willkür.

Zu befürchten ist damit ein gradueller Zerfall der – ohnehin durch Korruption und Unterfinanzierung ausgehöhlten – Institutionen des syrischen Staates und eine zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft, deren einzelne Elemente erbittert um Zugang zu den Machtstrukturen und damit zu knappen Ressourcen ringen. Deutlich unwahrscheinlicher erscheint dagegen die erhoffte Herausbildung einer Anti-Assad-Koalition von Kräften innerhalb des Regimes, des Militärs und der Wirtschaftseliten. Denn dem steht zum einen ein nach wie vor effizienter Überwachungsapparat entgegen, zum anderen können solche Kräfte kaum hoffen, dass sie einen Machtwechsel unbeschadet überstehen würden.

Kein Weg aus der Sackgasse?



Acht Monate nach Beginn der Unruhen in Syrien sind keine Anzeichen erkennbar, die auf einen baldigen Zusammenbruch des Assad-Regimes schließen lassen. Ebenso wenig gibt es Grund für die Annahme, dass der auch von engen Verbündeten Syriens wie Russland und dem Iran eingeforderte "Reformkurs" Baschar Al-Assads zu glaubhaftem Wandel führen kann. Schon allein die Verwicklung weiter Teile der politischen Elite in die massiven Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass das herrschende Regime sich auf einen Prozess einlassen wird, an dessen Ende ihm – wie jetzt in Ägypten und Tunesien geschehen – Rechenschaft abverlangt werden könnte. Schließlich kann kaum erwartet werden, dass ein nennenswerter Teil der syrischen Opposition sich dazu bereitfinden wird, einen solchen Prozess durch seine Beteiligung zu legitimieren.

Die syrische Opposition, aber auch externe Akteure wie Deutschland, die EU und die USA stehen damit vor einem Dilemma. Eindeutig erscheint, dass auch schmerzhafte Strafmaßnahmen, internationale Ächtung und begrenzte militärische Schritte – wie etwa eine Flugverbotszone - das syrische Regime nicht von seinem Kurs abbringen werden. Dagegen erscheint eine direkte und massive militärische Intervention in Syrien nach wie vor ausgeschlossen – nicht nur wegen des zu erwartenden russischen und chinesischen Vetos im Weltsicherheitsrat, sondern auch weil nicht anzunehmen ist, dass ausländische Akteure bereit sein werden, die damit verbunden Kosten und Risiken auf sich zu nehmen. Einmal mehr muss damit die Internationale Gemeinschaft erkennen, dass die Wirkung humanitärer Normen gegenüber militärisch hoch gerüsteten und gewaltbereiten Regimen begrenzt.
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Heiko Wimmen

Zur Person

Heiko Wimmen

Heiko Wimmen ist Promotionsstipendiat in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Von 2004-2009 war er Programm Manager und Stellvertretender Direktor im Regionalbüro Mittlerer Osten der Heinrich Böll-Stiftung.


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