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8.1.2008

Linksruck oder rosarote Welle?

Lateinamerika jenseits des neoliberalen Konsenses

Seit dem ersten Sieg von Hugo Chávez 1998 lässt sich bei den Wahlen in Lateinamerika ein Trend nach links feststellen. Die "Sozialisten des 21. Jahrhunderts" streben echte Strukturreformen in ihren Ländern an. Allerdings mit Mitteln, die sehr kritisch beäugt werden.

Präsident Hugo Chavez mit Tochter Rosa Virgina Chavez (links) und Frau Marisabel Chavez vor dem Präsidentenpalast in Caracas, Venezuela im Dezember 1999. (© AP)

Gerne gibt Venezuelas Präsident Hugo Chávez folgende Anekdote zum Besten. Auf seinem ersten Iberoamerika-Gipfel 1999 habe ihm Fidel Castro ein Zettelchen zustecken lassen, auf dem stand: "Chávez, ich spüre, ich bin nicht mehr der einzige Teufel auf diesen Gipfeln". Acht Jahre später, im November 2007, kam es zum Eklat. Nachdem Chávez den spanischen Expremier José María Aznar wiederholt als "Faschisten" beschimpft hatte, forderte dessen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero Respekt für seinen Vorgänger, und König Juan Carlos fuhr den Venezolaner empört an: "Warum hältst Du nicht die Klappe?"


Der Monarch war auch ungehalten, weil zuvor mehrere Präsidenten mehrfach den "Neoliberalismus" kritisiert hatten, speziell das Vorgehen spanischer Unternehmen. Als der Sandinist Daniel Ortega erwähnte, dass der Stromversorger Unión Fenosa durch seine hohen Tarife "90 Prozent der Nicaraguaner" gegen sich aufgebracht habe, verließ Juan Carlos vorübergehend das Plenum.

Neoliberalismus in Lateinamerika



Im historischen Rückblick lässt sich die neoliberale Offensive südlich des Rio Grande als fundamentalistische Reaktion auf die vier Jahrzehnte keynesianischer Wirtschaftspolitik ab 1930 deuten. Vor allem in Argentinien, Chile, Uruguay und im Südwesten Brasiliens kam die Politik der "importsubstituierenden Industrialisierung" durch einen "starken" Staat mehr Menschen zugute als je zuvor. Das anhaltend hohe Wirtschaftswachstum wurde zumindest teilweise für den Aufbau sozialstaatlicher Strukturen genutzt. Besonders die städtische Bevölkerung konnte von einer begrenzten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums profitieren.

Ab 1959 beflügelte zudem die kubanische Revolution die Linke in ganz Lateinamerika. Auf der katholischen Bischofskonferenz im kolumbianischen Medellín 1968 kam das Wort von der "Option für die Armen" auf, das Befreiungstheologen wie Gustavo Gutiérrez oder Leonardo Boff weiterentwickelten. In Chile strebte der sozialistische Präsident Salvador Allende ab 1970 eine gerechtere Gesellschaftsordnung an. Für Washington bedeutete solch ein "demokratischer Sozialismus" eine größere Herausforderung als das kubanische Regime, das sich schon bald mit der Sowjetunion verbündet hatte.

Entsprechend unterstützten die USA die Militärputsche in Brasilien (1964), Bolivien (1971), Chile (1973), Uruguay (1975) und Argentinien (1976). Die ultraliberalen Rezepte der "Chicago Boys" um den US-Ökonomen Milton Friedman wurden buchstäblich mit Bajonetten und Panzern durchgesetzt: In Chile ermordeten die Schergen des Militärregimes mehr als 3.000, in Argentinien um die 30.000 tatsächliche oder vermeintliche Linksoppositionelle. Derweil setzten die Technokraten in Santiago und Buenos Aires bereits Friedmans Credo um: Privatisierung von staatlichen Schlüsselbetrieben, Abbau des Sozialstaats, Deregulierung und "Gesundschrumpfung" auf Kosten der Arbeiter, und all das bei einer Plünderung der natürlichen Ressourcen.

Parallel zum Niedergang der Diktaturen in den 1980er-Jahren trugen Schuldenkrise und Hyperinflation maßgeblich dazu bei, Regierungen von Mexiko bis Brasilien auf neoliberalen Kurs zu bringen. 1989 forderten einflussreiche Ökonomen über den genannten Washington-Konsens Haushaltsdisziplin, weitere Marktöffnungen und vor allem eine Liberalisierung der Handelspolitik. Wenig später lancierte US-Präsident George Bush senior das Projekt einer Freihandelszone von Alaska bis Feuerland. Als erste Etappe trat am Neujahrstag 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko in Kraft.

Nach dem Ende der Sowjetunion schien auch in Lateinamerika der Triumph eines ungezügelten "Turbokapitalismus" perfekt zu sein. Bolivien wurde während der ersten Amtszeit von Gonzalo Sánchez de Lozada (1993-97) zur bevorzugten Spielwiese von europäischen und US-amerikanischen Entwicklungsexperten, die die Rezepte von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) umsetzten.

Keiner betrieb den Ausverkauf heimischer Industrien so konsequent wie der Peronist Carlos Menem (1989-99). Argentinien befolgte die Auflagen des IWF bis zum Staatsbankrott Ende 2001: Das Spekulationskapital, das jahrelang zu Rekordzinsen angelegt worden war, floss ab, die Regierung fror die Sparguthaben ein, und 2002 sackte mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter die Armutsgrenze.

Widerstand von unten



Die erste antineoliberale Revolte fand im Februar 1989 in Caracas statt: Nachdem der Sozialdemokrat Carlos Andrés Pérez nach gewonnener Wahl drastische Sparmaßnahmen aus dem Lehrbuch des IWF verkündet hatte, kam es in der venezolanischen Hauptstadt zu einem Volksaufstand. Pérez ließ ihn blutig niederschlagen, in den Armenvierteln wurden Hunderte ermordet.

Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas nahm die zapatistische "Befreiungsarmee" den Startschuss zur Nordamerikanischen Freihandelszone als Anlass für ihren Volksaufstand. Ihr wortgewaltiger Sprecher, der stets mit einer dunklen Skimaske vermummte Subcomandante Marcos, wurde rasch zu einem Star der globalisierungskritischen Bewegung, deren Aktivisten er erstmals 1996 zum "Intergalaktischen Treffen gegen den Neoliberalismus" in den südostmexikanischen Urwald einlud. Aus dem Jahr 2001 stammt Marcos´ aufschlussreiche Selbstdefinition als "Sozialrebell": "Der Revolutionär nimmt sich vor: Wir gründen eine Bewegung, ich ergreife die Macht und von oben aus verändere ich die Dinge. Der Sozialrebell organisiert die Massen. Von unten her wirkt er verändernd, ohne dass er sich die Frage der Machtergreifung stellen muss." Parallel zu ihrem internationalistischen Diskurs verschrieben sich die Zapatistas ganz der Verteidigung der indigenen Kulturen, ein Wahlbündnis mit der reformistischen Linken lehnten sie ab.

Auch anderswo machten indianisch geprägte Volksbewegungen Furore: In Ecuador waren die Indígenas Anfang 2000 am Sturz eines Präsidenten durch nationalistische Militärs beteiligt. Durch den "Wasserkrieg" im bolivianischen Cochabamba drängten sie den US-Multi Bechtel aus der Trinkwasserversorgung. Ihre Proteste gegen den geplanten Export von Erdgas von Bolivien in die USA im Oktober 2003 wurden brutal niedergeschlagen, wenig später ergriff Staatschef Sánchez de Lozada die Flucht in die USA.

In Argentinien lautete die Protestparole des Jahreswechsels 2001/02, gemünzt auf die Politiker: "Sie sollen alle abhauen!" Viele Fabriken wurden besetzt und von der Belegschaft in Eigenregie verwaltet, Arbeitslosenaktivisten legten das Land durch Straßensperren lahm.

Zur wohl bestorganisierten sozialen Bewegung des Kontinents entwickelte sich in Brasilien die Landlosenbewegung MST, die durch Landbesetzungen eine Agrarreform erzwingen will und sich nicht nur gegen traditionelle Großgrundbesitzer wehrt, sondern auch gegen das exportorientierte Agrobusiness mit seinen mächtigen Gentech-Multis. Über den internationalen Kleinbauern-Dachverband Vía Campesina setzt sich die MST für Biolandbau und eine "Entwicklung nach innen" ein.

Im südbrasilianischen Porto Alegre, das durch seinen "Beteiligungshaushalt" Furore gemacht hatte, versammelten sich 2001 bis 2003 und 2005 kapitalismuskritische Kleinbauern, Indígenas, Schwarze, Frauenbewegte, Umweltschützer, Basischristen und Stadtteilaktivisten unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" zum Weltsozialforum – zuletzt kamen 150.000 Menschen. Das kommende Großevent der bunten "Weltbürgerbewegung" findet 2009 in der Amazonas-Metropole Belém statt – ein Zeichen dafür, dass Umweltfragen auch für die Latino-Linke immer wichtiger werden.

Die rosarote Welle: Wahlerfolge der Linken



Seit dem ersten Wahlsieg des nationalistischen Ex-Militärs Hugo Chávez Ende 1998 lässt sich bei den Wahlen in der Region ein historisch unerhörter Trend nach links feststellen. 2002 siegte in Brasilien der frühere Gewerkschafter Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei mit gut 61 Prozent, vier Jahr später konnte er sein Ergebnis fast wiederholen. In Argentinien setzte sich 2003 der Linksperonist Néstor Kirchner durch, 2007 gewann dessen Frau Cristina Fernández de Kirchner bereits im ersten Wahlgang. 2004 siegte in Uruguay die "Breite Front" unter Tabaré Vázquez, 2005 folgte der Triumph des indigenen Kokabauers Evo Morales in Bolivien.

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet im Gespräch mit General Oscar Izurieta während einer Feier an der Militärakademie in Santiago, Chile im Dezember 2006. (© AP)

Bemerkenswert am Sieg der chilenischen Sozialdemokratin Michelle Bachelet Anfang 2006 war ihr symbolhafter Lebensweg vom Opfer der Pinochet-Diktatur bis zur ersten Präsidentin Chiles. Zwar blieb in Kolumbien, Peru, Mexiko und Costa Rica eine progressive Wende aus, doch mit der Rückkehr der Sandinisten an die Regierung in Nicaragua und dem Erfolg von Rafael Correa in Ecuador verschob sich das Koordinatensystem des Subkontinents im "Superwahljahr" 2006 per Saldo weiter nach links. Schließlich sicherte sich Hugo Chávez in Venezuela mühelos die Wiederwahl.

Die meisten Wahlergebnisse lassen sich als Absage an neoliberale Rezepte deuten. Bei der brasilianischen Stichwahl 2006 büßte der Rechtskandidat Geraldo Alckmin sogar Stimmen ein, weil sein Versprechen, künftig auf Privatisierungen zu verzichten, unglaubwürdig blieb.

Regierungspraxis der Linken: Licht und Schatten



Der Unterschied zwischen der Siegesnacht 2006 und jener vier Jahre zuvor war bezeichnend: Feierten am 27. Oktober 2002 noch 150.000 Menschen auf der Avenida Paulista in São Paulo den Sieg Lulas, waren es vier Jahre später gerade noch 4.000 seiner Parteifreunde. Zwar hatten Millionen dem ehemaligen Gewerkschafter erneut die Stimme gegeben, weil es ihnen dank eines Haushaltszuschusses aus dem "Familienstipendium Bolsa-Família für Arme" jetzt spürbar besser ging. Andere jedoch hatten ihn zähneknirschend als "kleineres Übel" gewählt – Korruptionsaffären hatten seine Arbeiterpartei erschüttert, und die erhofften Großreformen waren ausgeblieben.

Beobachter weisen auf die engen Spielräume hin, die Lulas Regierungspraxis bis heute prägen: Das Diktat der Finanzmärkte, aber auch die Macht der Oberschicht. Der gewiefte Taktiker band wichtige Exponenten des rechten Establishments in seine Regierungskoalition ein – das Ergebnis war eine konservative Wirtschaftspolitik, der Verzicht auf eine politische Reform und nur "assistenzialistische" Maßnahmen zu Gunsten der Armen. Ähnlich ernüchternd fällt die Zwischenbilanz der Mitte-Links-Regierungen in Argentinien, Uruguay oder Chile aus – Kontinuität statt Neuanfang, trotz stattlicher Wachstumsraten keine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich.

Und in Venezuela, Bolivien oder Ecuador, der südamerikanischen "Achse der Hoffnung", wie der pakistanisch-britische Linksintellektuelle Tariq Ali meint? Auf der argentinischen Ausgabe seiner Streitschrift "Piraten der Karibik" prangt neben Castro, Chávez und Morales der Ecuadorianer Rafael Correa, der gerne das "Ende der langen neoliberalen Nacht" beschwört. Die oft abschätzig als "altmodische Linke" oder "Populisten" bezeichneten "Sozialisten des 21. Jahrhunderts" streben mit kritischer Unterstützung der sozialen Bewegungen echte Strukturreformen in ihren Ländern an – einerseits über neue Verfassungen, andererseits, indem sie versuchen, die staatliche Kontrolle über die Erdöl- oder Erdgasvorkommen, ja über die gesamte Wirtschaftspolitik zurückzuerlangen.

Dies ruft bei der einheimischen Oberschicht, aber auch bei westlichen Regierungen und Unternehmen Skepsis bis heftige Ablehnung hervor. Im April 2002 überstand Chávez einen Putschversuch, der von Washington und Madrid unterstützt wurde. Heute stößt sein zunehmend autoritärer Weg in einen Tropensozialismus aber nicht nur auf Kritik der bürgerlichen Opposition, sondern auch – manchmal offen, meist unter der Hand – bei vielen seiner Weggefährten. Doch bislang ist ihm die Mehrheit der Venezolaner stets gefolgt.

Unter seinen lateinamerikanischen Kollegen ist Chávez keineswegs isoliert. Die von Washington gewünschte gesamtamerikanische Freihandelszone, von der vor allem US-Konzerne profitiert hätten, wurde im November 2005 auch wegen Argentinien und Brasilien auf Eis gelegt. Zu Kuba, Bolivien und Nicaragua baut der rote Ölprinz nicht-kapitalistische Handelsbeziehungen auf, ärmere Nachbarn in Zentralamerika und der Karibik versorgt er mit Erdöl zu Sonderkonditionen. Der Satellitensender Telesur und die im Dezember 2007 zu gründende "Bank des Südens", ein regionales Gegenprojekt zur Weltbank, gehen auf seine Initiative zurück.

Doch welcher Fortschritt soll mit den günstigen Krediten der neuen Entwicklungsbank finanziert werden? Die Aktivisten der Basisbewegungen lehnen die Finanzierung von Großstaudämmen, Gaspipelines oder Bergbauprojekten ab, die gegen die betroffene Bevölkerung durchgesetzt werden. Sie fordern Transparenz, Mitbestimmung und eine sozialökologische Orientierung – auf diesen Gebieten lassen die rosaroten Regierungen viele Wünsche offen, ebenso beim Aufbau demokratischer Bildungssysteme, dem Kampf gegen die Korruption oder der Eindämmung der urbanen Kriminalität mit rechtsstaatlichen Mitteln. An solchen Fragen wird es sich entscheiden, ob man eines Tages von einem wirklichen Linksruck in Lateinamerika wird reden können.

Literatur



Ali, Tariq: Piraten der Karibik - Die Achse der Hoffnung - Evo Morales, Fidel Castro, Hugo Chávez, München 2007. Boris, Dieter: Lateinamerikas Politische Ökonomie - Aufbruch aus historischen Abhängigkeiten im 21. Jahrhundert, Hamburg 2007.

Burchardt, Hans-Jürgen: Zeitenwende – Politik nach dem Neoliberalismus, Stuttgart 2004.

DGB-Bildungswerk (Hg.): Lateinamerika: Neoliberale Globalisierung – Vergangenheit in der Gegenwart, Düsseldorf 2005 (PDF-Datei)

Gabbert, Karin u.a. (Hg.): Neue Optionen lateinamerikanischer Politik - Jahrbuch Lateinamerika, Analysen und Berichte 29, Münster 2005.

Gabbert, Karin u.a. (Hg.): Rohstoffboom mit Risiken - Jahrbuch Lateinamerika, Analysen und Berichte 31, Münster 2007.

Klein, Naomi: Die Schock-Strategie - Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2007.

Rey, Romeo: Geschichte Lateinamerikas vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 2006.

Sader, Emir u.a. (Hg.): Latinoamericana – Enciclopédia contemporânea da América Latina e do Caribe, São Paulo 2006.

Soziale Kämpfe in Lateinamerika: PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 142 (36/1, 2006).

Twickel, Christoph: Hugo Chávez – Eine Biographie, Hamburg 2006.

Whitaker, Chico: Das Weltsozialforum - Offener Raum für eine andere Welt, Hamburg 2007.

Zibechi, Raúl: Autonomías y emancipaciones - América Latina en movimiento, Lima 2007 (Link).

Internetlinks



ila - Informationsstelle Lateinamerika

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Gerhard Dilger

Zur Person

Gerhard Dilger

Gerhard Dilger, M.A., studierte Anglistik, Romanistik und Soziologie in Gießen und Toulouse. Er arbeitete als Buchhändler, Lehrer, Autor, Übersetzer und Redakteur. Von 1992 bis 1997 lebte er in Kolumbien. Seit 1999 berichtet er aus Brasilien und Nachbarländern für die taz, den Evangelischen Pressedienst und andere Medien. Website: gerdilger.sites.uol.com.br.


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