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6.10.2008

Parteien, Verbände und Medien

Zur politischen Wirklichkeit eines Landes gehören nicht nur die durch die Verfassung vorgeschriebenen Organe wie Kongress, Präsident und Gerichtsbarkeit. Vielmehr zählen ganz zentral auch jene Institutionen dazu, die zwischen Gesellschaft und politischem System vermitteln: Parteien, Verbände und Medien.

Anderes Parteien-Verständnis: Eine Delegierte auf dem republikanischen Nominierungsparteitag. (© AP)

Hier fließt eine Vorstellung ein, die aus dem philosophischen Denken des deutschen Idealismus stammt, von Hegel wie Marx beeinflusst ist und besagt, dass Gesellschaft und Staat zwei unterschiedlichen Bereichen angehören. Zwischen diesen autonomen Sphären gebe es vermittelnde Organisationen, eben Parteien, Verbände und Medien. Diese würden Bedürfnisse und Interessen in der Gesellschaft aufnehmen, sie zusammenfassen, zum Ausdruck bringen und dann in das politische System hinein vermitteln. Genauso brächten sie umgekehrt einmal in der Politik getroffene Entscheidungen der Gesellschaft nahe, begründeten und legitimierten sie. In der Realität sind allerdings die Übergänge fließend, die Abgrenzungen nicht eindeutig, vermischen sich Staat und Gesellschaft, Gesellschaft und Staat. Wenn die Überlegung von der besonderen Fragmentierung US-amerikanischer Politik und der Segmentierung der Gesellschaft zutrifft, dann müssen diese Phänomene sich auch an den intermediären Einrichtungen zeigen.

Großorganisationen wie in Deutschland die beiden Volksparteien, die Industriegewerkschaften oder die Unternehmensverbände gibt es in den Vereinigten Staaten nicht. Im Vergleich zur Bundesrepublik und zu anderen parlamentarischen Regierungssystemen sind die Parteien in den USA fragmentiert und dezentralisiert, sie sind Ausdruck der sozial vielfältigen, ethnisch, religiös und kulturell, regional und lokal segmentierten Gesellschaft. Anders als die bundesdeutschen Parteien bestimmen die US-amerikanischen nicht die Politik, die USA sind kein Parteienstaat.

Die Minimaldefinition von "Partei", die sich in US-amerikanischen Lehrbüchern findet und heute nicht mehr ganz den realen Sachverhalt trifft, lautet: "a party is to elect" - eine Partei ist dazu da, dass Kandidierende für öffentliche Wahlämter nominiert und gewählt werden. Und es verbirgt sich organisatorisch, politisch und programmatisch hinter dem Etikett party etwas anderes als hinter der deutschen Bezeichnung "Partei". Im Amerikanischen hat der Begriff "party" mindestens drei Bedeutungen: Aus deutscher Perspektive irritiert, dass es in den USA keine formelle Parteimitgliedschaft gibt, auch keine Mitgliedsbücher oder regelmäßige Beitragszahlungen. Es besteht keine Verpflichtung auf ein Programm und auch ein Parteiausschluss wegen des Verstoßes gegen ihre Grundsätze ist nicht möglich. Versammlungen von Ortsverbänden sind unbekannt. Dafür können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an einigen Orten im Demokratischen oder Republikanischen Klub treffen. Als Demokrat oder Republikaner gilt, wer sich als solcher bekennt und bei der Registrierung als Wähler seine Parteizugehörigkeit vermerken lässt. Damit kann er in der entsprechenden Vorwahl wählen.

Gleichwohl kennen auch die USA so etwas wie Parteifunktionäre: Dies sind in Vorwahlen oder auf einer Art Delegiertenversammlung gewählte Parteiaktivisten, die dann für einen Stimmbezirk verantwortlich sind (precinct captain) oder als Vorsitzender einer Kreispartei (county chairman) oder gar einer einzelstaatlichen Partei (state chairman) gewählt wurden. An der nationalen Spitze der Parteien stehen das Democratic bzw. Republican National Committee (mit jeweils mehreren Hundert Mitgliedern), die jeweiligen Executive Committees und ein auf Vorschlag des jeweiligen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten gewählter Vorsitzender. Im Gegensatz zu Deutschland ist dieser Parteiaufbau nicht pyramidenförmig und hierarchisch, sondern es sind "lose verkoppelte Fragmente", ein Begriff, der durch den US-amerikanischen Organisationssoziologen Karl E. Weick geprägt worden ist.

Krise und Konsolidierung



Bis vor wenigen Jahren ist in der Politikwissenschaft, in den Medien und in der Politik der Niedergang der Parteien in den USA beklagt worden. 1971 trug ein von David Broder, dem politischen Korrespondenten der "Washington Post" verfasstes Buch den doppeldeutigen Titel "The Party is Over". Gemeint war damit, dass immer weniger Wählerinnen und Wähler sich mit einer der beiden großen Parteien identifizierten. Die Wahlbeteiligung sank dramatisch - und diejenigen, die noch zur Wahl gingen, votierten häufig nicht für eine Partei, sondern sie wählten Kandidaten unterschiedlicher Parteien (split ticket). Durch die in den siebziger Jahren erheblich gestiegene Zahl von Vorwahlen verloren Parteiaktivisten und Mandatsträger zudem die Kontrolle darüber, wer unter dem Etikett ihrer Partei eigentlich nominiert wurde. So etwa ist der unbekannte Erdnussfarmer aus Georgia, Jimmy Carter, gegen den ausdrücklichen Willen der Demokratischen Parteifunktionäre zum Präsidentschaftskandidaten und dann Präsidenten gekürt worden. Parallel zu dieser Entwicklung verloren auch die Parteiorganisationen immer mehr an Bedeutung.

Der zeitweilige "Niedergang der Parteien" hatte viele Gründe: Inzwischen kann keine Rede mehr vom Niedergang der Parteien sein. Diese haben sich vielmehr organisatorisch konsolidiert, programmatisch profiliert und sind in der Wählerschaft und in Vorfeldorganisationen verankert. Die Wende erfolgte aufgrund besonderer Regelungen der Wahlkampffinanzierung auf Bundesebene. Sie ermöglichten den beiden nationalen Parteien, ihre Zentralen (die beiden National Committees sowie die Wahlkampforganisationen, die Republikanische wie Demokratische Partei im Repräsentantenhaus und im Senat unterhalten) zu professionellen Wahlkampforganisationen auszubauen.

Wichtig für den Zuwachs an organisatorischen und finanziellen Mitteln bei den nationalen Parteien war dabei das Einwerben von so genanntem soft money. Dies kann im Unterschied zum hard money, gesetzlich streng regulierten Spenden an Kandidaten, von den Parteien flexibel eingesetzt werden. Gelder können an die einzelstaatlichen und die regionalen wie lokalen Parteiorganisationen für den "Parteiaufbau" (party building) gegeben werden. Allgemeine Werbung für die Partei und deren politische Programmatik ist möglich, aber nicht für deren Kandidaten. Allerdings können diese geldwerte Leistungen erhalten, etwa in Form von Meinungsumfragen, Strategieberatung oder Hilfe beim Einwerben von Spenden.

Soft money war also der Schlüssel für die organisatorische Revitalisierung der US-amerikanischen Parteien und die Entwicklung ihrer nationalen Organisationen zu einflussreichen Wahlkampfmaschinen. Aufgrund einer Novelle des Federal Election Campaign Acts, die vom Supreme Court 2003 für verfassungskonform erklärt wurde, darf soft money jedoch nun nicht mehr wie bisher an die Parteien fließen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf ihre Organisation haben wird.

Programmatische Profile



Auch programmatisch haben die beiden großen Parteien sich verändert. War früher die programmatische Unterscheidung zwischen Republikanischer und Demokratischer Partei nicht immer klar, so grenzen sich heute beide Parteien deutlich voneinander ab und sind inhaltlich geschlossener. Gegensätzliche Positionen in der Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik werden offenkundig. Heftig umstritten sind solche Fragen wie die Erhöhung oder Kürzung der Verteidigungsausgaben, Steuersenkungen, Staatsverschuldung, finanzielle Hilfe für gesellschaftliche Minderheiten oder das Auflegen von Arbeitsbeschaffungsprogrammen.

Traditionelle sozialökonomische und neue sozialmoralische Konfliktlinien bestimmen die verschiedenen innerparteilichen Strömungen. Bei den Demokraten finden sich der traditionelle Gewerkschaftsflügel, die Schwarzen und die Hispanics, seit einiger Zeit aber auch eine Gruppe moderater neoliberaler Reformer, für die Bill Clinton stand. Bei den Republikanern sind neben die beiden traditionellen Gruppierungen der Country Club-Konservativen aus dem Nordosten und der kleinbürgerlichen Konservativen aus dem Mittleren Westen zwei neue Strömungen getreten: die Neokonservativen, wie sie in der George W. Bush-Administration zu finden sind, und die protestantischen Fundamentalisten, die sich in der Christian Coalition zusammengeschlossen haben. Die zuletzt genannte Gruppe ist in den Südstaaten verankert. Nicht zuletzt mit ihrer Hilfe sind die Republikaner im Süden, einer einst von den Demokraten beherrschten Region, zur stärksten Partei geworden.

Hier zeigt sich die wichtigste aktuelle Veränderung im US-Parteiensystem. Der Süden wurde von einer Ein-Parteien- zu einer echten Zwei-Parteien-Region. Damit ist auch ein bundesweites nationales Parteiensystem entstanden, in dem in jeder Region die beiden großen Parteien miteinander konkurrieren. Zwei in ihren inhaltlichen Profilen und in der Sozialstruktur ihrer Wählerschaft klar unterscheidbare Parteien stehen sich bei Wahlen (party in the electorate) und in den Parlamenten (party in government) gegenüber: die Republikaner als konservative Partei mit Distanz zum Sozialstaat und die Demokraten als im US-amerikanischen Verständnis liberale Partei, die den in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifenden Bundesstaat befürwortet.

Die Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten basiert wiederum auf gesellschaftlichen Veränderungen, die es insbesondere im Süden, aber insgesamt in allen Regionen des Landes gegeben hat: Bevölkerungswanderung in den Süden und Westen; Niedergang der alten Schwer- und Produktionsgüterindustrien im Mittleren Westen; Aufstieg von Hightech- und Dienstleistungsunternehmen.

Im Süden wie bundesweit identifizieren sich mit den beiden großen Parteien etwa gleich viele Wählerinnen und Wähler. Dies zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und den Wahlen zum Kongress 2002. Wahlen werden heute dadurch gewonnen, dass die Stammwählerschaft mobilisiert wird, nicht zuletzt mit Hilfe solcher Organisationen wie der Christian Coalition und der National Rifle Association bei den Republikanern, den Gewerkschaften und den Verbänden der Schwarzen und Hispanics bei den Demokraten. "In der Mitte" gibt es wenig zu gewinnen, denn der Anteil der Wechselwähler ist deutlich gesunken.

Durch das Mehrheitswahlrecht ist das Zwei-Parteien-System in den Vereinigten Staaten traditionell und institutionell fest verankert. Dennoch hat es immer wieder Dritte Parteien gegeben, die mit den beiden großen konkurrierten. Sie gehen aus einer in der Gesellschaft verankerten Protestbewegung hervor und ziehen die Anhängerschaft der beiden großen Parteien und Parteiunabhängige so an, dass dadurch der Wahlausgang beeinflusst wird.

Die bekanntesten Dritten Parteien im 20. Jahrhundert standen mit der Präsidentschaftskandidatur prominenter Politiker in Zusammenhang, die wiederum bestimmte partikulare oder regionale Interessen repräsentierten. So vertrat Robert La Follette (1924) die Interessen von Farmern im Mittleren Westen, Strom Thurmond (1948) und George Wallace (1968) setzten sich für die Belange des Südens ein, und Ross Perot (1992 und 1996) umwarb diejenigen, die das hohe Haushaltsdefizit des Bundes kritisierten.

Die Kandidatur von Drittparteien kann bei Präsidentenwahlen wahlentscheidend sein. Ein Beispiel hierfür ist der Verbraucheranwalt Ralph Nader, der 2000 und 2004 für die Grünen kandidierte. Sie erhielten bundesweit zwar nur etwas über zwei Prozent der Stimmen. Aber in Florida wurden immerhin 92000 Stimmen (von über sechs Millionen) für sie gezählt. Dadurch verhinderten sie den Wahlsieg von Al Gore, dem Kandidaten der Demokraten.

Dritte Parteien fungieren für die beiden großen als eine Art Frühwarnsystem. Soziale, wirtschaftliche, politische oder auch moralische Probleme, die sich aufgrund rapider gesellschaftlicher Veränderungen zuspitzen, werden von diesen aufgenommen und in die öffentliche Debatte eingebracht. Wenn Dritte Parteien daraufhin Zulauf haben, saugen die Demokratische oder die Republikanische Partei deren Themen und Programme auf und integrieren selbst deren Personal. Das Zwei-Parteien-System ist in den Vereinigten Staaten gerade deswegen so stabil, weil die beiden großen Parteien flexibel sind, sich an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen und die Herausforderungen, die von Drittparteien formuliert werden, aufnehmen.

Im letzten Jahrzehnt hat in den Vereinigten Staaten das stattgefunden, was mit Fug und Recht als party building bezeichnet werden kann. Die gegenwärtigen US-amerikanischen Parteien nominieren nicht nur Kandidaten für Wahlämter, sondern sie unterstützen diese beim Wahlkampf, was in den siebziger und achtziger Jahren nur in geringem Maß der Fall war. Viel wichtiger noch: Die Parteien repräsentieren bestimmte klar eingegrenzte Interessen und bringen diese in die öffentliche Debatte und in den politischen Willensbildungsprozess ein, etwa in den Parlamenten. Gleichwohl erscheinen sie aus der deutschen Perspektive nach wie vor als dezentralisierte, fragmentierte und auch unverbindliche Gebilde ohne Partei- und Fraktionsdisziplin. Sie sind eben keine Akteure in einem Parteienstaat.

Vielfalt der Interessenverbände



Die Vereinigten Staaten gelten als das Land der Interessenverbände schlechthin. Um die Jahrtausendwende soll es auf Bundesebene, also in Washington D.C., mehr als 24.000 solcher Organisationen gegeben haben. Werden ihre regionalen und lokalen Untergliederungen und die nur in den Einzelstaaten aktiven Organisationen hinzugerechnet, liegt ihre Zahl schätzungsweise bei 200.000. Natürlich ist die Verbändevielfalt wiederum Ausdruck der Farbigkeit der US-amerikanischen Gesellschaft. Häufig machen sich die Europäerinnen und Europäer ein falsches Bild von der Wirklichkeit in den USA, indem sie annehmen, die dortigen Verbände - insbesondere natürlich die des Kapitals - seien fast allmächtig, sie seien landesweit und zentralistisch organisiert und würden Kongress wie Exekutive fest im Griff haben. Tatsächlich sind die Verbände im Vergleich zu Westeuropa in den Vereinigten Staaten dezentral strukturiert, sie sind regional und lokal verwurzelt und entsprechend ihrer höchst unterschiedlichen Interessen spezialisiert und aufgesplittert.

Das hat vor allem historische Gründe. Im Vergleich etwa zu Deutschland fehlten in den USA feudalistische Vorformen von Verbänden, nämlich solche Zwangsorganisationen wie die Zünfte und Gilden. Vielmehr galt seit Gründung der Republik die Gewerbefreiheit und damit das Prinzip der Konkurrenz der Unternehmen mit- und gegeneinander. Hinzu kam, dass Unternehmen nicht durch äußeren Druck zur Kooperation und zum Zusammenschluss angeregt bzw. gezwungen wurden.

Während in Europa staatliche Bürokratien Initiatoren und Träger der Industrialisierung waren, fehlte in den USA im 19. Jahrhundert auf Bundesebene eine staatliche Bürokratie, die in Wirtschaft und Gesellschaft hätte eingreifen können. Die Bürokratien in den Einzelstaaten wiederum waren instabil, schwach und durch häufigen Personalaustausch gekennzeichnet. Halbwegs schlagkräftige Unternehmensverbände entwickelten sich in den Vereinigten Staaten erst als Reaktion auf den sich vorsichtig entfaltenden Sozialstaat, unter den Bedingungen der Kriegsverwaltungswirtschaft während des Ersten Weltkrieges und im New Deal.

Verbandstypen



Die US-amerikanischen Verbände sind bis heute von der - im Vergleich zu Westeuropa - Schwäche des Interventionsstaates geprägt. Sie sind lose und dezentral organisiert. Insgesamt lassen sich sechs Verbandstypen unterscheiden:

Lobbyismus



An wen wenden sich US-amerikanische Interessengruppen, wer ist Adressat ihrer Politik? Im präsidentiellen Regierungssystem der Vereinigten Staaten sind nicht nur Legislative und Exekutive klar voneinander getrennt, sondern der Kongress fungiert - etwa im Unterschied zum parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik - darüber hinaus als der eigentliche Gesetzgeber. Die Gesetzesinitiative geht vom Parlament aus, von seinen Ausschüssen und Unterausschüssen, von den einzelnen Repräsentanten und Senatoren. Und es sind die Mitarbeiter der Parlamentarier, die staffer, die die Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Entsprechend agieren die Lobbyisten, wenn sie das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen suchen. Sie passen sich der fragmentierten Struktur des Kongresses an, suchen einen Ausschussassistenten, einen Senator, möglichst einen Ausschussvorsitzenden zu beeinflussen. Die Lobbyisten gehören zu den issue networks, jenen Politiknetzwerken, von denen oben bereits gesprochen wurde, nach außen relativ abgeschotteten Politikarenen, die an einen Ausschuss oder Unterausschuss angelagert sind.

Geht es um die Ausführung und die detaillierte Ausfüllung der Gesetze, dann wenden die Lobbyisten sich an die verschiedenen Ämter und Behörden, sie konzentrieren sich auf den einzelnen Büromitarbeiter, der mit dem sie interessierenden Vorgang befasst ist, sie appellieren an den Abteilungsleiter oder gehen vielleicht einmal mit ihm essen. Nur in ganz wenigen Extremfällen wird ein Lobbyist sich an den Behördenchef selbst wenden - und überhaupt nicht an den Präsidenten, da diese in der Regel von der Materie zu wenig verstehen und nicht wissen, wie ein Gesetz in die Praxis umgesetzt wird.

Der Alltag der Lobbyisten ist wenig spektakulär. Sie und ihre Verbände möchten zuallererst Zugang zu denen haben, die politische oder administrative Entscheidungen vorbereiten und treffen. Lobbyisten verstehen sich als Augen und Ohren ihrer Auftraggeber, und sie möchten gehört werden, wenn etwas "im Busche" ist. Dafür haben sie auch etwas zu bieten: Informationen, Sachverstand, Expertise. Zugang, acces, ist der primäre Zweck der Lobbytätigkeit, das heißt den Teil der politischen Landschaft in Washington zu hegen und zu pflegen, der für den eigenen Verband von Bedeutung ist. Das zweite Ziel besteht darin, bestimmte Entscheidungen, die möglicherweise den eigenen Interessen zuwider laufen und die nicht schon im Vorfeld ausgeräumt werden konnten, zu verhindern, also gleichsam ein Veto einzulegen. Und erst an dritter Stelle steht jenes Ziel, das unserem Klischee entspricht, nämlich positiv den eigenen (Verbands)Willen durchzusetzen, die speziellen Interessen eines Verbandes in eine Gesetzesformulierung oder in eine behördliche Verordnung einzufügen. Doch solche Fälle sind die Ausnahme. Die Arbeit der Lobbyisten verläuft informell, hinter den Kulissen.

Unter den Methoden, mit denen Lobbyisten Interessen durchzusetzen versuchen, ist zunächst das traditionelle, ganz konventionelle Lobbying zu nennen. Ein Lobbyist trifft sich mit einem Ausschussassistenten, einem Abgeordneten oder dem Vorsitzenden eines Unterausschusses, redet, argumentiert und überzeugt. Er wird versuchen, zur Anhörung eingeladen zu werden. Vor allem aber setzt er sein Wissen ein, gibt Informationen, Einblicke, weist auf Probleme hin, stellt intelligente Fragen. Nie wird er seinem Gegenüber die Unwahrheit sagen - wenn dies herauskäme, verlöre er das wichtigste, über das er verfügt: Zugang. Doch setzen die Interessengruppen mit ihren Beeinflussungsbemühungen nicht nur in Washington an, sie gehen auch in die Wahlkreise, an die Graswurzeln, betreiben Gras Roots Lobbying.

Eine andere Methode, die sich in den letzten Jahren immer mehr durchsetzte, besteht darin, dass der Vorstandsvorsitzende eines Großunternehmens selbst nach Washington geht und das Lobbying übernimmt. Dieses Chief Executive Officer Lobbying ist vom Business Round Table perfektioniert worden. Dieser stellt einen Zusammenschluss der 200 größten exportorientierten Unternehmen in den USA dar. Die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen halten hier untereinander Kontakt, kommen auch einmal zu einem Seminar oder gemeinsamen Essen zusammen. Erzielen sie Konsens in einer bestimmten, für die Unternehmen relevanten Frage, dann schwärmen sie gemeinsam nach Washington aus und bearbeiten die entsprechenden Politiker.

In den Zusammenhang der Lobbymethoden gehört auch die Wahlkampftätigkeit der Verbände und der Unternehmen, die zu diesem Zweck Political Action Committees gebildet haben, die Spendengelder einwerben und gezielt an Kandidierende verteilen. Die Tätigkeit der PACs geht der der Lobbyisten voraus. Die Spender gehen davon aus, dass wer einem Kandidaten einen Zuschuss zum Wahlkampf gegeben hat, auch leichter Zugang bekommt - und besser Gehör findet. Seit Mitte der siebziger Jahre und bis Ende der achtziger Jahre ist die Zahl der PACs rasant gestiegen, von insgesamt circa 600 auf 4000, darunter die der Unternehmens-PACs von 89 auf 1500. Allein für Kongresskandidaten haben die PACs im Jahr 2000 um die 245 Millionen US-Dollar gespendet.

Nur in Ausnahmefällen treten auf dem Kapitol und in den Verwaltungsbehörden der Bundeshauptstadt Vorstandsvorsitzende von Unternehmen höchstpersönlich als Lobbyisten auf. In der Regel entsenden die Unternehmen und die Verbände ihre Berufslobbyisten, ihre legislative councils, nach Washington. Manche Verbände und Unternehmen beauftragen aber auch Rechtsanwaltskanzleien damit, ihre Interessen wahrzunehmen. Mit Vorliebe beschäftigen diese Kanzleien ehemalige Verbandsvertreter, Kongressmitarbeiter oder frühere Parlamentarier, weil diese sich in bestimmten Politikbereichen und in der Washingtoner Szene insgesamt bestens auskennen. Über 100 ehemalige Kongressmitglieder sollen heute ihr Geld als Lobbyisten verdienen. Allerdings dürfen nach dem vom Kongress beschlossenen Ethics Reform Act Mitglieder des Kongresses ein Jahr nach Ablauf ihres Mandats keiner Tätigkeit als Lobbyisten nachgehen.

Lobbyismus wird in Washington viel konsequenter reguliert und kontrolliert als in den meisten europäischen Hauptstädten. So müssen sich nach den Lobby-Gesetzen von 1946 und 1989 Interessenvertreter beim Kongress registrieren lassen und angeben, wen sie mit welchem Zweck (unter genauer Angabe beispielsweise eines Gesetzentwurfs) vertreten. Vierteljährlich ist ferner offen zu legen, wie viele Gelder für Lobbytätigkeit ausgegeben worden sind. Zu den Verbänden und Unternehmen, die 1999 an der Spitze der Ausgaben für Lobbying standen, gehörten das US Chamber of Commerce mit 18,7 Millionen US-Dollar, die American Medical Association mit 18,1 Millionen, Philip Morris mit 14,8 Millionen und Exxon mit 11,7 Millionen US-Dollar.

Offiziell sind beim Parlament 7000 Lobbyisten registriert, tatsächlich dürften aber 20000 bis 40000 mit Lobbying in Washington ihr Geld verdienen.

Es bestätigt den fragmentierten Charakter US-amerikanischer Politik, dass das, was über die Bundesebene gesagt worden ist, prinzipiell und strukturell auch für die Einzelstaaten gilt. Es agieren in den Landeshauptstädten die gleichen Verbände, die in der Typologie angesprochen worden sind, sie haben ähnliche Adressaten, streben nach den gleichen Zielen, und sie wenden die gleichen Methoden an wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundeshauptstadt.

Medien als Vierte Gewalt



Den Medien kommt in den Vereinigten Staaten eine besondere, ganz zentrale Bedeutung in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu. Und dies nicht nur, weil das Land das erste war, in dem das Fernsehen sich als Massenkommunikationsmittel durchgesetzt hat, nicht nur wegen der internationalen Dominanz der Kultur- und Filmindustrie von Hollywood und nicht nur, weil die USA in der technologischen Entwicklung seit Jahrzehnten die Spitzenposition einnehmen.

Vielmehr ist zu Recht immer wieder davon die Rede, dass die Presse, die Öffentlichkeit, so etwas wie die Vierte Gewalt im politischen System von checks and balances darstelle. Sie sei jene Akteurin, die die anderen drei Gewalten, den Präsidenten und die Exekutive, den Kongress und selbst die Judikative, beobachte, kontrolliere und im Fall irgendwelcher Machtanmaßungen in die Grenzen verweise. Der Erste Zusatzartikel zur Verfassung, in dem es heißt, "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen (...), das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt", ist mit seiner Formulierung zum Kernbestandteil der "amerikanischen Ideologie" geworden. Er hat nicht nur die Weihen der Gründungsväter, sondern auch die des Obersten Gerichtshofs erhalten. Indes hat es immer wieder Versuche gegeben, die Rechte der Presse und der Medien im Allgemeinen und das Recht jedes Einzelnen auf freie Meinungsäußerung im Besonderen zu beschneiden, nicht zuletzt nach den Terrorangriffen des 11. September 2001, etwa im Patriot Act. Und gerade in Krisenzeiten gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem Geheimhaltungsbedürfnis der Regierung (mit ihren Geheimdiensten) und dem Informationsbedürfnis der Presse und der Öffentlichkeit. Doch haben die Bundesgerichte, an ihrer Spitze der Supreme Court, alle Tendenzen zur Begrenzung der Informations- und Meinungsfreiheit wieder und wieder abgewehrt, gleich ob die urteilenden Richter als konservativ oder als liberal galten. Denn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gehört zu den Idealen US-amerikanischer Demokratie und zum allgemeinen gesellschaftlichen Konsens. Genau dadurch erhält es seine durchschlagende politische Kraft. Erst die "Heiligsprechung" des Ersten Zusatzartikels gewährleistet, dass die Medien ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Politik in der Weise wahrnehmen können, dass sie in der politischen Wirklichkeit zur Vierten Gewalt werden.

Nicht nur durch staatliche Eingriffe, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen wie zunehmender Konzentration im Medien- und Pressewesen kann die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet werden. In den USA lassen sich entsprechende Tendenzen nicht leugnen, dennoch ist die Vielfalt und auch die Konkurrenz auf dem Markt der öffentlichen Meinungen bislang gewährleistet.

Presse



Auf dem US-amerikanischen Zeitungsmarkt dominieren bis heute - trotz rapider technischer Fortschritte und damit verbundener zentralisierender Tendenzen - Lokalzeitungen. Selbst solche renommierten und politisch einflussreichen Zeitungen wie die "New York Times", die "Washington Post" und die "Los Angeles Times" sind zunächst einmal lokale Presseorgane. National wurden diese Publikationen, ebenso wie das "Wall Street Journal" und "USA Today", erst angeboten, als die Satelliten-Technik seit 1975 die Übermittlung von Texten landesweit ermöglichte. Dabei ist "USA Today" die erste bundesweit (und nicht lokal oder regional) konzipierte Zeitung. Zu den fünf auflagenstärksten Zeitungen zählten 2001 "USA Today" mit 2.149.933 Exemplaren, das "Wall Street Journal" (1.780.605), die "New York Times" (1.109.371), die "Los Angeles Times" (944.303) und die "Washington Post" (759.864). Insgesamt konkurrierten Mitte der neunziger Jahre 1532 Blätter gegeneinander, 20 Jahre zuvor waren es noch 1.756. Diesen Konzentrationstendenzen wirken so genannte syndicated political columnists mit ihren höchst kontroversen politischen Leitartikeln entgegen, die lokale und regionale sowie nationale Zeitungen auf ihren Kommentarseiten veröffentlichen. Der Zeitschriftenmarkt wird von Unterhaltungsmagazinen wie "Reader's Digest" oder "Better Homes and Gardens" dominiert, bietet aber auch solche Zeitschriften wie "Time", "Newsweek" und "US News and World Report", die für politische Magazine in Europa zum Vorbild geworden sind.

Radio und Fernsehen



Die Segmentierung der US-amerikanischen Gesellschaft schlägt sich bei den Radio- und Fernsehstationen deutlicher als auf dem Pressemarkt nieder. So gab es Ende 2001 etwa 13.000 Radiostationen und 1.686 TV-Stationen. Zwar spielen die drei großen Network-Gesellschaften, "National Broadcasting Company" (NBC), "Columbia Broadcasting System" (CBS) und "American Broadcasting Company" (ABC), sowie in den letzten Jahren die Rupert Murdoch-Gruppe "Fox TV" eine große Rolle.

Gleichwohl existieren daneben viele kleine private Stationen und öffentliches Radio- und Fernsehen, deren Sender im "National Public Radio" (NPR) zusammengeschlossen sind und sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Im Gegensatz zum öffentlichen Fernsehen und Radio leben die privaten Sender von der Werbung. So kostet etwa ein 30 Sekunden-Spot im Abendprogramm eines der großen Networks circa 120.000 US-Dollar. Rundfunk und Fernsehen sind einer staatlichen Aufsicht unterworfen, die seit 1934 von einer unabhängigen Regulierungsbehörde wahrgenommen wird, der Federal Communications Commission (FCC). Deren Hauptaufgabe besteht in der Vergabe von Sendelizenzen auf Zeit.

Die Vereinigten Staaten sind ein ausgesprochenes Fernsehland. In 99 Prozent der Haushalte steht mindestens ein Fernseher, 70 Prozent verfügen über zwei oder mehr Empfänger und 80 Prozent besitzen einen Videorecorder. Trotz der Ausbreitung von Computern und der zunehmenden Nutzung des Internets lag 2002/3 die durchschnittliche Einschaltzeit der Fernsehgeräte pro Tag bei sieben Stunden und 40 Minuten, jeder US-Amerikaner verbringt durchschnittlich täglich vier Stunden und 30 Minuten vor dem Fernseher.

Politische Bedeutung



Auf die politische Bedeutung der Medien kann hier nur kurz eingegangen werden. Ein Beispiel ist das investigative reporting - eine in der US-Öffentlichkeit, bei Presseleuten und in der Kommunikationswissenschaft hoch angesehene Methode des kritischen Journalismus. Ziel des investigative reporting ist es, durch intensive Recherche bislang unbekannte Sachverhalte von politischer Relevanz öffentlich zu machen, die einzelne Personen, Gruppen oder Organisationen geheim halten möchten. Es sollen Missstände in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aufgedeckt werden, es geht zentral um Machtkontrolle.

Investigative reporting gründet in der politischen Kultur der USA, in dem fundamentalen Misstrauen gegenüber jeder Art von Machtanhäufung, erst Recht von Machtmissbrauch. Die recherchierenden Journalistinnen und Journalisten werden gleichsam zu "Wachhunden" der Demokratie. Wer politische Skandale aufdeckt, wird in der Öffentlichkeit gefeiert. Und Zeitungsverlage sowie Radio- und Fernsehunternehmen lassen sich investigative reporting etwas kosten, denn sie hoffen nicht nur auf Prestige, sondern auch auf höhere Auflagen und Einschaltquoten.

Das bekannteste Beispiel für erfolgreiches investigative reporting waren die Enthüllungen der beiden Reporter der "Washington Post", Bob Woodward und Carl Bernstein, im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre. Sie haben nicht nur Verletzungen der US-Verfassung durch den Präsidenten ans Tageslicht gebracht, sondern auch zum Sturz von Präsident Richard M. Nixon 1974 geführt.

Erfolgreiches investigative reporting ist die Krönung des amerikanischen Journalismus, und davon träumt jede Reporterin und jeder Reporter. Der graue Alltag der Medien besteht jedoch darin, politische Informationen und Meinungen zu transportieren, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen - und Profit für das Medienunternehmen zu erwirtschaften, das Produkt Information und Unterhaltung zu verkaufen. Entsprechend wird Politik inszeniert. Heute wird aus dem Weißen Haus permanent Wahlkampf geführt, ständig um die Zustimmung der Öffentlichkeit gerungen.

Erst recht spielen die Medien in allen Wahlkämpfen eine zentrale Rolle, gleich ob es um das Präsidentenamt, einen Kongress- oder Senatssitz oder ein Gouverneurs- bzw. Bürgermeisteramt geht. Auf zwei Wegen bemühen sich die Kandidierenden ihre potenzielle Wählerschaft zu erreichen: Im letzten Jahrzehnt wurden die neuen Medien zunehmend im Wahlkampf eingesetzt, so 1996 erstmals im größeren Umfang das Internet. Hier machen sich nicht nur die Kandidaten mit ihren politischen Ansichten und Programmen bekannt, sondern über das Netz werden Kleinspenden eingeworben und auch Kontakte zwischen den Sympathisanten eines Kandidaten geknüpft.

Prof. Dr. Peter Lösche

Zur Person

Prof. Dr. Peter Lösche

Prof. em. Dr. Peter Lösche, lehrte am Seminar für Politikwissenschaften der Georg-August-Universität in Göttingen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Politik und Gesellschaft der USA, Parteien und Verbände sowie Parteien- und Wahlkampffinanzierung.


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