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7.8.2008

1949 bis Heute

Politische Geschichte Chinas

Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong die Volksrepublik China aus. Es folgten Jahrzehnte des politischen Wandels – von der "Hundert-Blumen-Bewegung" über den "Großen Sprung" bis zur Kulturrevolution von 1966. Die sozialistische Modernisierung im Anschluss bereitete auch den Boden für einen beispiellosen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbruch Chinas. Seine Dynamik hält bis heute an.

Mao Zedong der Parteivorsitzender der KP China (im dunklen Anzug) begrüßt eine Offiziersgruppe in Peking, der Stadt, die Mao zur Hauptstadt Chinas machte, rechts von Mao General Chi Teh, Sommer 1949. (© AP)


Der Machtergreifung der Kommunistischen Partei und ihrer militärischen Verbände im Jahr 1949 waren jahrzehntelange innerchinesische Konflikte zwischen einzelnen politischen Richtungen und Fraktionen, aber auch zwischen China und anderen Staaten vorausgegangen. Dabei wurde auch den westlichen Mächten deutlich, dass eine neue Ära für die politischen Verhältnisse in Ostasien angebrochen war und sie mit der Eigenständigkeit politischer Akteure zu rechnen hatten.

In der Endphase des Zweiten Weltkriegs war China zu einem der wichtigen Kriegsschauplätze zwischen Japan und den Alliierten geworden. Die chinesischen Streitkräfte aber hatten ihre Glaubwürdigkeit bei der eigenen Bevölkerung längst verloren. Die wirtschaftlichen Verhältnisse und das soziale Elend waren derart katastrophal, dass auch massive Waffenlieferungen Amerikas den Zusammenbruch der Guomindang-Herrschaft unter General Tschiang Kaishek nicht verhindern konnten. Überlegungen auf amerikanischer Seite, stärker die kommunistischen Kräfte zu unterstützen und in den Kampf gegen Japan einzubinden, wurden schließlich verworfen. Dies begünstigte die radikal-sozialistische Politik in den von den Kommunisten kontrollierten Gebieten.

Proklamation der Volksrepublik China



Das Kriegsende in Europa schuf neue Möglichkeiten für Machtverschiebungen in Ostasien, wo Russland Anfang August 1945 mit einer großen Streitmacht in der Mandschurei zum Angriff gegen Japan einmarschierte. Trotz zwischenzeitlicher Vereinbarungen der Nationalregierung mit den Kommunisten und der Verständigung auf die Errichtung einer Demokratie in China, scheiterte die Wiedergewinnung der Macht durch die Nationalregierung, insbesondere, weil sie die demokratischen Prinzipien bald selbst verwarf und den Provinzen eine stärkere Autonomie versagte. Die Kommunisten konnten sich daher, nicht zuletzt auch wegen ihres durch ein erfolgreich eingeleitetes Bodenreformprogramm gestärkten Rückhalts in der Bevölkerung mehr und mehr durchsetzen; ebenso trieben ihnen die von amerikanischer Seite gestützten Vergeltungsaktionen der Nationalregierung weitere Anhänger in die Arme. Die sorgfältig geplante Machtübernahme und die Proklamation der Volksrepublik China konnten die Kommunisten durch einen demonstrativen Truppeneinzug in Peking am 1. Oktober 1949 inszenieren, während sich die Nationalregierung nach Taiwan zurückzog.

Die Kommunistische Partei (KP) mit dem Ständigen Ausschuss des Politbüros an der Spitze und die Regierung mit dem Staatsrat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten standen nun vor gigantischen Aufgaben – und bewiesen zunächst eine glückliche Hand. Massenorganisationen und Verbände wirkten in die Breite und hielten das Land zusammen. Vor allem aber war es gelungen, die in den 1920er-Jahren erzielten Errungenschaften der Zentralisierung des Militärs für die Volksbefreiungsarmee aufrechtzuerhalten und den Zusammenhalt des Landes durch Verwaltungsmaßnahmen zu sichern.

Die außenpolitische Anlehnung der Volksrepublik an die Sowjetunion kam in der Reise Mao Zedongs nach Moskau am 16. Dezember 1949 zum Ausdruck, seiner ersten Auslandsreise überhaupt. Diese Beziehungen waren von Anfang an belastet, doch konzentrierte sich der junge Staat auf die Innenpolitik und die Konsolidierung seiner Macht. Die Wiedereingliederung Tibets und Taiwans blieben das Ziel, das zum Teil mit dem Einmarsch der Volksbefreiungsarmee in Lhasa 1951 erreicht wurde. Mit dem im Juni 1950 ausbrechenden Koreakrieg änderte sich die Lage, doch erst nach Einmarsch amerikanischer Truppen in Pyongyang trat China in den Krieg ein, der insbesondere für Koreaner und Chinesen sehr verlustreich werden sollte, bevor er mit einem Waffenstillstand 1953 beendet wurde. Die seither aufrechterhaltene militärische Präsenz der USA in der Region bildete auch den Aktionsrahmen im Hinblick auf territoriale Streitfragen. Bis auf einige Grenzscharmützel mit der Sowjetunion und Indien sowie mit Vietnam fungierten in den folgenden Jahrzehnten die USA als Friedensgarant in der Region.

Politik des "Großen Sprungs"



Innenpolitisch führten die Erfahrungen des Koreakrieges zu einer Radikalisierung der inzwischen auf mehr als fünf Mio. Mitglieder angewachsenen Partei und ihrer Politik. Hierzu gehörten Massenkampagnen und mit der Aufstellung eines ersten Fünfjahresplans (1953-1957) im Jahre 1953 eine Planwirtschaft sowjetischen Musters. Bei dem vorrangigen Ausbau der Schwerindustrie kam es zu einer engen Zusammenarbeit mit sowjetischen Beratern. Die im Frühjahr 1956 von Mao Zedong eingeleitete "Hundert-Blumen-Bewegung", Ausdruck eines Richtungsstreits innerhalb der Partei, erhielt durch die Proteste in Polen, Ungarn und auch in Tibet eine neue Wendung und führte im Jahre 1957 zu einer kurzen Phase liberaler Meinungsvielfalt. Als diese auszuufern drohte, wechselte Mao seinen Standpunkt, und es kam zu einer beispiellosen Verfolgung von mehr als 300.000 Intellektuellen, die als "Rechtsabweichler" gebrandmarkt wurden. Schwaches Wirtschaftswachstum und kaum Steigerungen bei der Nahrungsmittelproduktion führten zu einer neuen Debatte im Vorfeld des zweiten Fünfjahresplans, bei der sich Mao Zedong schließlich mit einer auf Massenmobilisierung, eine "permanente Revolution" anstrebenden Politik durchsetzte, die zum "Großen Sprung" führte. Mit einer Bewegung zur Einrichtung von "Volkskommunen" 1958 hoffte man in den folgenden Jahren die Erträge für die etwa 600 Millionen Einwohner, davon vierfünftel Landbevölkerung, zu steigern. Doch schwindende Getreideerträge und zugleich Getreideausfuhr in die Sowjetunion führten zu einem solchen Versorgungsmangel, der zwischen 1959 und 1962 zu mindestens 30 Mio. Hungertoten führte.

Der Abzug sowjetischer Berater 1960 bedeutete eine weitere Schwächung, die durch fortdauernde innerparteiliche Auseinandersetzungen noch verstärkt wurde. Doch gelang es Mao durch Ernennung des Kampfgefährten Lin Biao zum Verteidigungsminister, das Militär hinter sich zu bringen und mithilfe eines 1963 einsetzenden beispiellosen Personenkultes seine Position abzusichern. Dieser steigerte sich im Sommer 1966 zu einem ersten Höhepunkt der "Großen Proletarischen Kulturrevolution", bei der Studenten und Schüler gegen das Establishment mobilisiert wurden. Es kam im ganzen Land zu Zerstörungen und Gewalttätigkeiten, Schulen und Hochschulen wurden geschlossen, und Millionen Jugendliche wurden aufgefordert, alte Tempel, Bau- und Kunstwerke zu vernichten und dadurch mit den Autoritäten abzurechnen. Innerhalb der Partei wurden einzelne wie der Stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der KP Liu Shaoqi und der Generalsekretär der KP Deng Xiaoping aus ihren Ämtern entfernt und öffentlich gedemütigt.

Trotz der Ausrichtung an Parolen Mao Zedongs verbanden sich die zum großen Teil aus Unzufriedenheit gespeisten Proteste zunächst mit unterschiedlichen Forderungen und führten etwa in Schanghai zu Konflikten einzelner Gruppen untereinander. Auf die Bildung der Schanghaier Volkskommune gab es bereits im Frühjahr 1967 erste Versuche zu einer Mäßigung, und im Sommer 1967 kam es mit dem sogenannten "Wuhan-Zwischenfall" zu einem größeren Zusammenstoß zwischen Radikalen und dem Militär. Bemühungen, aus dem landesweiten Chaos wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren, führten von Ende 1967 bis 1969 zu einer Reihe von Kampagnen, die – mit den Begriffen der "Selbstkritik" und der "Säuberung" – insbesondere die Mitglieder der KP Chinas mit teils grausamen und erniedrigenden Prozeduren unterwarfen. Andererseits setzten sich zunehmend Kräfte der Mäßigung durch. Obwohl Lin Biao 1969 zum designierten Nachfolger Mao Zedongs bestimmt worden war, verfolgte Mao seither doch wieder eine Stärkung der Partei. Komplottpläne Lin Biaos gegen Mao endeten schließlich Ende 1971 mit einem Flugzeugabsturz, bei dem Lin Biao ums Leben kam.

Öffnung nach außen



Aus Einsicht in die Unhaltbarkeit einer dauerhaften Abkapselung Chinas gegenüber der Außenwelt und insbesondere den großen Mächten USA und Sowjetunion kam es zu einer außenpolitischen Reorientierung, die ihren ersten spektakulären Ausdruck im Besuch des US-Präsidenten Richard Nixon im Jahr 1972 fand. Diese Ansätze zu einer Neuorientierung wurden begleitet durch eine wachsende Bereitschaft bei der Bevölkerung zu mehr Kritik und Protest. Das Jahr 1976 war dann in vielerlei Hinsicht ein Wendejahr. Als eine Kampagne spürbar wurde, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng Xiaoping, der im Januar die Leichenrede auf den weithin verehrten Ministerpräsidenten Zhou Enlai gehalten hatte, wieder "auszuschalten", kam es am 4. April zu einer Massendemonstration in der Mitte des Tian'anmen-Platzes. Seither ist es immer wieder zu solchen spontanen großen Demonstrationen in Peking und auch andernorts gekommen. Diese innere Protestbereitschaft prägt seither China, und manche der Proteste wie jene von 1986 und dann vor allem im Frühjahr 1989, der vorübergehend sogar zur Verhängung des Kriegsrechts führte, wurden international wahrgenommen. Der Tod des Revolutionshelden Zhu De, des Organisators der Roten Armee, ein katastrophales Erdbeben und schließlich der Tod Mao Zedongs am 9. September 1976 wurden als Signale des Übergangs gedeutet. Auch wenn sich die reformerischen Kräfte nicht sogleich durchsetzen konnten, waren die nun einsetzenden Reformen, verbunden mit einer weiteren Öffnung nach außen, einerseits eine Reaktion auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung, sie dienten andererseits aber auch der Sicherung der Grenzen. Vor allem jedoch versprach man sich von der Öffnung einen Zugang zu den dringend benötigten westlichen Technologien.

Eine Frage blieb allerdings seither ungelöst, nämlich die zukünftige Rolle Taiwans, nachdem die UNO-Vollversammlung im Oktober 1971 den bisher von Taiwan eingenommenen UNO-Sitz der Volksrepublik zugesprochen hatte. Nach Einführung eines Mehrparteiensystems in Taiwan kam es dort zu Forderungen nach einer Unabhängigkeit. Inzwischen ist die Beziehung zwischen Taiwan und der Volksrepublik in eine neue Phase vorsichtiger Kooperation getreten. Nach dem Tod Chiang Ching-kuos im Jahre 1988 folgte der Taiwanese Lee Teng-hui, gefolgt vom Demokraten Chen Shui-bian, der 2008 wieder von einem Vertreter der Guomindang, Ma Yingjeou, abgelöst wurde.

Mit der Parole von den "Vier Modernisierungen" von Landwirtschaft, Industrie, nationaler Verteidigung sowie Wissenschaft und Technik wurde nicht nur ein ehrgeiziger Zehnjahresplan entworfen, sondern die in der Folge mit dem Namen Deng Xiaopings verbundene sozialistische Modernisierung bereitete auch den Boden für einen beispiellosen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbruch Chinas, dessen Dynamik bis heute anhält. Insbesondere die Ermöglichung privatwirtschaftlicher Sektoren, zunächst in der Landwirtschaft, dann aber auch in nahezu allen Bereichen, nicht zuletzt auch die Einführung neuer Gesetze und Verwaltungsregelungen trugen mit zur Modernisierung und zur raschen Öffnung Chinas bei. Weite Teile der Öffentlichkeit forderten einen Abbau staatlicher Zwänge, was sich ab Ende 1978 in der "Mauer der Demokratie" artikulierte, den großen Inschriften an der Südmauer des Kaiserpalastes, in denen eine "Fünfte Modernisierung" gefordert wurde.

Sozialer und kultureller Wandel



Parallel zu einer Anti-Demokratiebewegung gegen regierungskritische Kräfte schritt die Normalisierung der Beziehungen zu den USA fort, und die Vertreter einer marktorientierten Wirtschaft gewannen an Boden. Die in einzelnen Provinzen erreichten Erfolge sollten auf das ganze Land übertragen werden. 1980 wurde Zhao Ziyang, ein Schützling Deng Xiaopings, Ministerpräsident, und die Viererbande musste sich in einem öffentlichen Prozess für die Kulturrevolution verantworten. Um das Bevölkerungswachstum zu bremsen, wurde die Ein-Kind-Politik verordnet. Trotz gelegentlicher Verwerfungen setzten sich immer wieder die Vertreter eines zügigen ökonomischen Wandels durch. So gingen Wirtschaftsreformen mit internen Repressionen einher, die in Bildern bei den Unruhen am Tian'anmen-Platz 1989 dank der Satellitenkommunikation der ganzen Welt vor Augen geführt wurden. Der Reformkurs wurde auch nach dem Tode Deng Xiaopings 1997 durch die von ihm in Schlüsselpositionen gebrachten Politiker Jiang Zemin und Zhu Rongji fortgesetzt, denen 2003 Hu Jintao und Wen Jiabao folgten. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung führte auch zu einem sozialen und kulturellen Wandel.

Die Rolle als Weltmacht spielt China wirtschaftlich jetzt schon, militärisch aber ist eine solche Rolle nicht in Sicht. Daher konzentriert sich das Land weiterhin auf eine harmonische innere Entwicklung mit erheblichen Risiken bezüglich der Umwelt, der ethnischen Minderheiten und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Auch wenn die Energie- und Rohstoffversorgung gesichert sein sollte, hängt der soziale Frieden noch von einer Vielzahl anderer Faktoren ab. Das politische System wird sich jedenfalls nicht allein durch Wachstum und Wohlstandsgewinnung stabilisieren lassen, zudem bleibt es eine offene Frage, wie viel Anlehnung an die Traditionen Chinas gesucht und wie viel Übernahmen aus dem Westen auf Dauer integriert werden.
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Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer

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Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer

Helwig Schmidt-Glintzer, geb. 1948. Habilitation in Bonn (1979) für das Fach Sinologie mit Arbeit zur buddhistischen Geschichtsschreibung in China. Seit 1993 Direktor der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel und o. Professor an der Universität Göttingen. Studien zum chinesischen Buddhismus und anderen chinesischen Religionen sowie zur Geschichte und Literatur Chinas. U.a. Mitglied der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz. Forschungsschwerpunkt "Kulturelle Transformationen". Derzeit Vorstandvorsitzender der Deutschen Vereinigung für Chinastudien, Berlin. Zuletzt ist von ihm erschienen "Kleine Geschichte Chinas", München 2008.


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