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1.10.2009

Taiwan

Auf dem Weg zur pluralistischen und multikulturellen Demokratie

Taiwan durchläuft derzeit massive Veränderungen – auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Wohin dieser Transformationsprozess führt, lässt sich abschließend noch nicht sagen. Vieles wird auch davon abhängen, wie sich das Verhältnis zur Volksrepublik China entwickelt.

Demonstraten in Taipeh forden im September 2006 die offizielle Umbennung der Republik China in Taiwan. (© AP)

Die Republik China auf Taiwan und die Volksrepublik China



Nachdem sich Chiang Kai-shek mit seinem autoritären Regime 1949 nach Taiwan gerettet hatte, präsentierte sich Taipeh als das Freie China. Die Insel war erst 1945 von den Japanern – völkerrechtlich bis heute umstritten – an die Republik China abgegeben worden. Für die Volksrepublik (VR) China stellte Taiwan seitdem eine abtrünnige Provinz dar, da es nur ein legitimes China gebe: die Volksrepublik. In Taiwan selbst ist die Situation komplexer: Bis Ende der 1980er-Jahre sah die Guomindang-Regierung (GMD) in Taipeh im Festland China ebenfalls ein illegitim besetztes Gebiet, welches von den Kommunisten beherrscht wurde. In den vergangenen Jahren setzte sich aber die Ansicht durch, dass die Macht der Republik China auf die Inseln Taiwan, Mazu, Jinmen und Penghu begrenzt sei, während das Festland China entweder einem anderen Staat, nämlich der VR China, unterstehe – so die Sicht des grünen Lagers ( taiwan-nationalistisch), welches die Unabhängigkeit Taiwans befürwortet –, oder aber – so die Sicht der heutigen GMD, des blauen Lagers (chinafreundlich) – , dass es einen Konsens mit der Volksrepublik von 1992 über "ein China, verschiedene Interpretationen" gebe – eine Sichtweise, die quasi den ungeklärten Status-quo fortschreibt.

Die Endzeit einer autoritären Herrschaft und erste Taiwanisierung (1979 bis 1987)



In Zeiten des Kalten Krieges hielten die USA zwar Taipeh von selbstmörderischen Plänen ab, das Festland zurückzuerobern, aber erst das unfreiwillige Abtreten des Sitzes in den Vereinten Nationen im Jahr 1971 und diplomatische Annäherungen zwischen Peking und den USA lösten die erste große innenpolitische Legitimitätskrise für die GMD aus. Innenpolitisch hatte man bis dahin mit einem korporativen und autoritären Modell regiert, nahm Bezug auf konfuzianische Morallehren und unterdrückte jede gesellschaftliche und politische Opposition.

Zeitungen und Zeitschriften waren einer strengen Zensur unterworfen, alle gesellschaftlichen Organisationen, vom Frauenverband zu den Gewerkschaften, unterstanden der GMD, Abweichungen von der gesellschaftlichen Norm – bis hin zu Kleidung und Haarfrisur der Schüler/innen – waren staatlich geregelt. Eine Sinisierung der Insel sollte den japanischen Hybridcharakter beseitigen, und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Taiwanesen, denen man eine starke Affinität zu Japan nachsagte, beherrschte das gesellschaftliche Klima. Die Nachwirkungen des 228er-Vorfalls aus dem Jahr 1947, als die taiwanesische Elite zu Tausenden durch Soldaten der GMD massakriert worden waren, wirkten fort.

Chiang Kai-sheks Sohn, Chiang Ching-kuo, der seit 1978 die Präsidentschaft innehatte, leitete dann eine erste behutsame "Taiwanisierung" ein: Infrastrukturprojekte sollten Taiwans Wirtschaft voranbringen, taiwanesische Fachkräfte, u.a. der spätere Präsident Lee Teng-hui, wurden in die Regierung aufgenommen. Nachwahlen erlaubten es taiwanesischen Oppositionellen, in politische Gremien gewählt zu werden. Zu jener Zeit entstand in Taiwan eine Oppositionsbewegung, die, unter dem Namen "dangwai", außerhalb der Partei agierte und ihren begrenzten Spielraum geschickt zu wissen nutzte. So traten dort Kandidaten an, wo immer es ihnen möglich war, sie gründeten oppositionelle Zeitschriften, die oftmals nach wenigen Ausgaben verboten wurden, nur um dann sofort wieder unter einem neuen Namen zu erscheinen ("Taiwan Political Review", "Meilidao" als Beispiele). Doch noch einmal sollte das autoritäre Regime seine Muskeln spielen lassen: Im Dezember 1979, am Tag der Menschenrechte, kam es zu massiven Protesten in Kaohsiung, wobei Angriffe auf Polizisten – wohl durch Untergrundagenten der GMD ausgelöst – zu einer erneuten Verhaftungswelle führten. Die spätere Vizepräsidenten Annette Lu wie eine Reihe anderer zukünftiger Oppositionspolitiker wurden noch einmal zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Doch anders als in den 1960er-Jahren erwies sich dies als ein Pyrrhussieg für die GMD. Die in den USA und Japan erstarkte taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung übte nun über politische Verbündete massiven Druck aus, Familie und Freunde der Verhafteten sprangen in die Bresche und kandidierten für lokale Parlamente. Der schwer erkrankte Präsident Chiang Ching-kuo traf anschließend im September 1986 bei der Gründungsversammlung der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) die Entscheidung, diese Partei zu tolerieren. Im darauf folgenden Jahr wurde das Kriegsrecht aufgehoben.

Die Transformationsperiode: Demokratisierung und soziale Bewegungen (1986 bis 2000)



In nur wenigen Jahren wurde nun die Pressezensur fast gänzlich aufgehoben, die Gründung neuer Zeitungen und Zeitschriften liberalisiert. Taiwanesen konnten legal in die VR China reisen, was insbesondere von alten GMD-Soldaten wahrgenommen wurde, die nach mehr als 40 Jahren das erste Mal ihre Familien besuchen durften. Wenn auch einige wenige Regelungen wie die direkte Unterstützung des Kommunismus oder die taiwanesische Unabhängigkeit formal verboten blieben, wandelte sich Taiwan innerhalb weniger Jahre zu einer pluralistischen Mittelklasse-Gesellschaft. Eine Vielzahl sozialer Bewegungen entstand, die nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Reformen durchsetzten: Verbraucher wandten sich gegen überhöhte Preise und verunreinigte Nahrungsmittel, Korruption und Wohnungsmangel wurden angeprangert, Frauen kämpften für ihre Rechte. Auch Umweltschutz wurde zu einem Thema, nachdem viele Jahre nur die Wirtschaft im Vordergrund gestanden hatte. Die neue Mittelklasse wollte mitentscheiden und misstraute den "alten Herren" der GMD – geradezu ein klassisches Modell der Transformationstheorie.

Die kleine Gruppe der Festlandchinesen, die sich in Politik, Verwaltung und Wissenschaft breit gemacht hatte, fürchtete um ihre Pfründe. Auf der politischen Ebene wurde der gebürtige Lee Teng-hui 1988 nach dem Tod von Chiang Ching-kuo zum Präsidenten ernannt. Im Jahr 1996 wurde er zum ersten Mal direkt vom Volk in Taiwan als Präsident bestätigt. Zuvor setzte Lee Teng-hui aber noch durch, dass die alte Nationalversammlung ihren Einfluss verlor: Nicht mehr die seit den 1940er-Jahren gesetzten Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmten nun die Politik Taiwans, sondern der Legislativ-Yuan, welcher von der Bevölkerung Taiwans seit 1992 frei gewählt wurde.

Die demokratische Zeit: Konsolidierung und neue Missstände (2000 bis heute)



Eine Vielzahl von Gründen führte dann im Jahr 2000 zur Wahl des DFP-Kandidaten Chen Shui-bian, einem aus einfachen Verhältnissen stammenden Rechtsanwalt, zum Präsidenten. Zum einen war die DFP zu einer starken politischen Kraft geworden, die auch von der neuen Mittelklasse und insbesondere den sozialen Bewegungen unterstützt wurde. Chen Shui-bian hatte zuvor mit seiner erfolgreichen Politik als Bürgermeister von Taipeh (1994 bis 1998), u.a. im Bereich der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, des Bürokratieabbaus, der Vereinfachung der Verwaltung, der Schaffung von öffentlichen Grünanalangen gezeigt, dass er ein pragmatischer Reformer ist. Zum anderen spielte aber auch die Unfähigkeit des blauen Lagers eine Rolle, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Durch das taiwanesische Wahlsystem, welches nur eine einfache Mehrheit erfordert, gelang es dann dem Kandidaten Chen Shui-bian, zum Präsidenten einer neuen Ära zu werden. Das blaue Lager selbst blieb zunächst gespalten, und James Soong, der gegen den Kandidaten der GMD Lien Chan angetreten war, gründete im Jahr 2000 unter dem Namen "People First" sogar eine eigene Partei. Die Radikal-Opposition des blauen Lagers und eine Blockadehaltung von Seiten der VR China führten dazu, dass sich Chen Shui-bian nun dem radikaleren Flügel seiner Wähler und seiner Partei zuwandte und eine Politik der Taiwanisierung einleitete.

Statt der offiziellen Unabhängigkeitserklärung eines neuen Staates vertrat man aber die Ansicht, dass es ja bereits de facto zwei unabhängige Staaten auf beiden Seiten der Taiwanstraße gebe und folgte einer Linie, die der ehemalige Präsident Lee Teng-hui in einem Interview mit der Deutschen Welle (1999) bereits vorgegeben hatte. Eine einleuchtende Erklärung, die jedoch Pekings Politiker und die chinesischen Medien dazu brachten, Annette Lu, Vizepräsidentin und Frauenrechtlerin, als "Abschaum der (chinesischen) Nation" zu bezeichnen. Die neue Politik führte jedoch auch zu Spannungen mit den USA, die ihre Chinapolitik und die Stabilität in Ostasien gefährdet sahen. Nach vier Jahren der Regierung Chen Shui-bians hatte sich das blaue Lager wieder zusammengefunden, und mit Lien Chan als Präsidentschaftskandidat und James Soong als sein Vize schien die Wahl von 2004 schon gelaufen zu sein. Umfragen kurz vor der Wahl jedoch deuteten weiterhin auf ein Kopf-an-Kopf Rennen hin. Nach einem mysteriösen Attentat auf Chen Shui-bian und Annette Lu in Tainan noch am Wahlabend gewann Chen die Abstimmung. Das blaue Lager erwies sich als schlechter Verlierer, es kam zu wochenlangen Protesten. Und dabei hatte Chen nicht wie im Jahr 2000 mit einer relativen, sondern mit einer – wenn auch sehr dünnen – absoluten Mehrheit gewonnen!

Die folgenden vier Jahre von 2004 bis 2008 standen im Zeichen politischer Spannungen: Eine starke Opposition der GMD im Parlament blockierte einen Präsidenten, der die Taiwanisierung der Gesellschaft im Sinne eines Korrektivs der jahrzehntelangen Sinisierung der Gesellschaft durch die GMD vorantrieb. Die wirtschaftliche Lage der Insel blieb hinter derjenigen anderer asiatischer Länder zurück. Das größte Problem Chens waren jedoch Vorwürfe einer ausgeprägten Korruption innerhalb der Präsidentenfamilie, und nur durch die Immunität des Präsidenten konnte eine Anklage verhindert werden. Offensichtlich hatten sich zumindest Familienmitglieder von Chen Shui-bian aus verschiedenen Wahlkampffonds und spezifischen Mitteln bereichert. Die GMD-nahen Medien berichteten ausführlich darüber, ehemalige Verbündete von Chen wie Shi Ming-teh organisierten Massenproteste. Erschwerend kam hinzu, dass Chen Shui-bian als "Saubermann" galt und mit diesem Image einen beträchtlichen Anteil seiner Wähler gewonnen hatte. Profitieren konnte der GMD-Kandidat, Ma Ying-jeou, der 2008 mit einer überwältigenden Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, während Frank Hsieh, Kandidat der DFP, es nicht schaffte, sich von den Vorwürfen gegen Chen Shui-bian zu emanzipieren.

Wesentliche Errungenschaften und Veränderungen der Ära von Chen Shui-bian blieben erhalten: Unterricht in südtaiwanesischen Schulen wird nun auf Taiwanesisch (Hoklo) statt auf Mandarin gehalten. Die ethnischen und lange Zeit diskriminierten Gruppierungen wie Hakka, Hoklo und die Ureinwohner profitierten von einer multikulturellen Politik, die unter Chen ihren Höhepunkt fand. Die Millionenmetropole Kaohsiung entwickelte sich zu einer modernen und sauberen Großstadt, nachdem die einseitige Bevorzugung Taipehs durch die Zentralregierung ein Ende gefunden hatte. Infrastrukturprojekte wie der Bau eines Hochgeschwindigkeitszugs von Taipeh nach Kaohsiung und die Fertigstellung von U-Bahnen in beiden Städten wurden eifrig fortgesetzt. Der neue Stil der lokalen Verwaltung, wie er einst von Chen eingeführt worden war, wurde von seinen Nachfolgern aus den Reihen der GMD beibehalten.

Größte Veränderungen im Jahr 2008 nach der Wahl von Ma Ying-jeou zum Präsidenten ergaben sich im Verhältnis zur Volksrepublik China: Die Annäherung zwischen Peking und Taipei stand im Vordergrund, einschließlich wirtschaftlicher Integration, direkter Flugverbindungen und der Öffnung Taiwans für chinesische Touristen. Das Tempo der Einwicklung stellte die DFP vor die Frage, wie man damit umgehen soll – weiterhin an einer Unabhängigkeitspolitik festhalten oder, wie es die Bürgermeisterin von Kaohsiung, Chen Ju, im Fall der Paralympics in ihrer Stadt tat, offensiv und selbstbewusst gegenüber den Chinesen auftreten, um zu zeigen, dass auch bei einer Annäherung nicht alle Souveränitätsansprüche Taipehs aufgegeben werden müssten.

Das Jahr 2009 brachte dann aber gewaltige Rückschläge für beide große Parteien: Zunächst traf es Ma Ying-jeou, dessen Krisenmanagement beim Morakot-Taifun rasch mit demjenigen von US-Präsident George W. Bush im Fall des Hurrikans Katrina verglichen wurde: langsame Reaktionen der Zentralregierung, Missachtung der lokalen Bevölkerung und eine arrogante Haltung gegenüber den Ureinwohnern (bzw. der schwarzen Bevölkerung in den USA im Katrina-Fall). Die Zustimmungswerte für Ma sanken rapide. In gewisser Weise profitierte die DFP davon, sie musste sich aber mit der Verurteilung ihres ehemaligen Präsidenten wegen Veruntreuung zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe auseinandersetzen. Auch wenn eine Berufungsverhandlung noch ansteht, scheint eine Schuld, zumindest innerhalb der Präsidentenfamilie, gegeben. Die umstrittene Auswechslung von Richtern und die Betonung von Moral statt krimineller Verfehlung im Urteil geben aber Sorge, dass Taiwans Justiz noch weit von einer Unabhängigkeit entfernt ist, ein Umstand, den Jerome Cohen, Harvard-Professor und ehemaliger Berater und Betreuer von Ma Ying-jeou, nicht müde wird zu betonen. In Taiwan selbst ist das Urteil umstritten: Eine Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, dass nun auch ein ehemaliger Präsident und dessen Familie nicht über dem Gesetz stehen, während eine nicht zu unterschätzende Minderheit von Hexenverfolgung und einer Rückkehr zu alten autoritären Strukturen spricht. Die Anklage und Verurteilung des ehemaligen Präsidenten der DFP wegen Korruption hinterlassen somit einen zwiespältigen Eindruck: Ist es ein Zeichen von Demokratie und Reife, wenn einerseits selbst ehemalige Präsidenten wie Chen Shui-bian sich vor Gericht verantworten müssen? Oder aber muss die Unabhängigkeit der Justiz bezweifelt werden, zumal die zweifellos schwerwiegenderen Verbrechen der Zeit des "weißen Terrors", die mehr als Zehntausenden das Leben kosteten, niemals auch nur in Ansätzen zu einer Verurteilung der Täter führten?

Es bleibt zu hoffen, dass ein Weg aus diesem Dilemma gefunden wird und Taiwans Demokratie sich weiterhin so lebendig wie die Gesellschaft entwickelt, und dass auch die Volksrepublik China Taiwan einen genügend großen Spielraum für dieses Experiment lässt – ungeachtet der Frage der völkerrechtlichen Situation der Insel.
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Dr. Jens Damm

empty-image Zur Person

Dr. Jens Damm

Jens Damm, ist zurzeit als wissenschaftlicher Assistent am Ostasiatischen Seminar der Freien Universität Berlin beurlaubt und nimmt eine Assistenzprofessur am Graduiertenkolleg für Taiwanstudien der Chang Jung University in Taiwan wahr. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Sozialgeschichte Taiwans (Gender, Ethnie, Identität). Weiterhin befasst er sich mit Fragen der kulturellen Einflüsse Neuer Medien in "Greater China" und Fragen der chinesischen und taiwanesischen Diaspora.


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