zurück 
6.11.2013

Kaum Schulden und trotzdem arm - Kann das die Lösung sein?

Standpunkt Yasen Georgiev

Bulgarien macht finanzpolitisch alles richtig und gehört zu den Ländern mit den stabilsten Finanzen in der Europäischen Union, sagt Yasen Georgiev. Er kritisiert, die EU habe aus der Euro-Krise nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen: Sie enttäusche die Staaten, die sich einer strengen Fiskalpolitik unterwerfen und steigere so den Euroskeptizismus der Menschen, die unter dieser Politik leiden.

Yasen Georgiev (© Yasen Georgiev)

Einleitung



Bulgarien, das gemeinsam mit Rumänien im Jahr 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, nimmt den letzten Platz ein, wenn es um das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung geht. Dabei sind die unterschiedlichen Kaufkraftstandards in aktuellen Preisen berücksichtigt. Trotz der Erfolge der letzten Jahre liegt Bulgarien 53 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.

Genau wie andere Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa auch, verzeichnete Bulgarien in den ersten Jahren des Übergangs in den 1990er-Jahren hohe Inflationsraten. Die Preise wurden freigegeben und die Bulgarische Nationalbank fachte die Inflation zusätzlich an, indem sie dem Bankensystem Liquidität zur Verfügung stellte und das Defizit des Staates direkt finanzierte. Das schwindende Vertrauen in die Nationalwährung Lev und deren ständige Abwertung zwangen die Bulgaren dazu, ihr Einkommen in fremde Währungen umzutauschen, kaum hatten sie es erhalten. So stieg die Inflation jährlich an und betrug 1996 300 Prozent und 1997 sogar 500 Prozent. Diese Situation wirkte sich auf die Staatsverschuldung aus. Zu Beginn der Wirtschaftsreformen 1991 lag die Bruttostaatsverschuldung bei über 11 Mrd. US-Dollar, das entsprach 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Obwohl dieses im Laufe der Jahre nominal gestiegen ist, lag die Verschuldung 1996 bei 303 Prozent des BIP.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, 2010. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Diese wirtschaftlichen Probleme waren der Grund für die Fiskalpolitik, die in den darauffolgenden Jahren entwickelt wurde, und erklären im Wesentlichen, warum die folgenden vier bulgarischen Regierungen zwischen 1997 und 2013 diesen Kurs verfolgt haben. Der Rahmen für eine neue Fiskalpolitik wurde durch eine 1997 in Kraft gesetzte nationale Währungsregel, den Currency Board, geschaffen. Der Internationale Währungsfonds hatte darauf bestanden - als Voraussetzung für finanzielle Hilfe, die Bulgarien benötigte, weil seine Fremdwährungsreserven zur Neige gingen und um ein neues Schuldenmoratorium, wie es das 1990 schon einmal gegeben hatte, zu vermeiden. Die wohl wichtigste Festlegung des Currency Boards war die feste Bindung zwischen dem Lev und einer Ankerwährung, ursprünglich der D-Mark und später dem Euro. Durch die unbeschränkte Umtauschmöglichkeit zum festen Kurs wurde die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten gestärkt und eine Politik der Inflationsbekämpfung eingeleitet. Dies bedeutet allerdings, dass die Fremdwährungsreserven der Bulgarischen Nationalbank ausreichen müssen, um zumindest die gesamten Geldverbindlichkeiten im Land abdecken zu können.

Die Currency Board-Regelungen bergen also durch die begrenzte Rolle der Zentralbank einige Nachteile. Die Bank kann nicht als letzter Rettungsanker ("lender of last resort" heißt das im Englischen) für Geschäftsbanken auftreten und kann dem Staat kein Geld leihen. Hervorzuheben ist vor allem, dass der Staat keine eigene, an seinen Interessen orientierte Geldpolitik mehr machen und auch die Wechselkurse nicht mehr verändern kann, um die Exporte anzukurbeln und so die Volkswirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Die bulgarische Regierung kann also gemäß den Currency Board-Festlegungen kein Geld drucken. Um ihre Ausgaben zu decken, kann sie nur Steuern erheben oder sich Geld leihen.

Sein oder nicht Sein - die Aufweichung der strengen Fiskalpolitik



In den letzten zehn Jahren lag das durchschnittliche jährliche Haushaltsdefizit Bulgariens bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,3 Prozent (2007) und 1,2 Prozent (2012). Dementsprechend belief sich die Gesamtverschuldung in dem Zehnjahreszeitraum auf 22,7 Prozent, in den letzten fünf Jahren auf 16 Prozent und 2012 auf 18,5 Prozent. Damit nimmt Bulgarien den zweiten Platz hinter Estland (10,1 Prozent) und vor Luxemburg (22,8 Prozent) ein. In puncto stabile Finanzen gehört das südosteuropäische Land damit zu den Spitzenreitern in der Europäischen Union. Diese strenge Fiskalpolitik wurde oft dafür kritisiert, dass sie die Wirtschaft eher behindere als befördere. Aus der Sicht großer sozialer Gruppen ist diese Kritik nachvollziehbar. Allerdings hat Bulgarien einige gute Gründe, die für diese Politik der letzten vier Regierungen sprechen: Allerdings sieht es bis jetzt nicht so aus, als hätte die EU die richtigen Schlussfolgerungen aus der Eurokrise gezogen. 2011 haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union akzeptiert, die EU-Kofinanzierungsrate in den Struktur- und Kohäsionsfonds für die Länder zu erhöhen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, nämlich Griechenland, Irland, Portugal, Rumänien, Lettland und Ungarn. Diese Länder müssen also weniger nationale Kofinanzierungsmittel aufbringen, da die EU-Quote bis auf 95 Prozent steigt. Das kann durchaus eine gute Maßnahme sein, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenstaaten zu stärken, deren Staatshaushalte unter besonderem Druck stehen. Für die Staaten jedoch, die sich an die Stabilitätskriterien und die gemeinsamen Regeln halten, ist das eine herbe Enttäuschung. Solche Festlegungen schwächen bei Wahlen darüber hinaus sicherlich gerade die Regierungen, die finanzielle Disziplin wahren, und stärken den Euroskeptizimus der Wähler.

Zusammenfassung



Ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum oder - wie im Fall der neuen EU-Mitglieder - eine schnelle Angleichung an den Standard der anderen mit geliehenem Geld funktioniert bei Gesellschaften und Staaten, die mehr oder weniger die Kontrolle über ihre Ausgaben haben. Ein Haushaltsdefizit oder eine steigende Staatsverschuldung sind per se nicht unbedingt eine schlechte Fiskalpolitik, aber die Politik muss in diesem Fall auf langfristige Entwicklungen und strategische Ziele ausgerichtet sein, statt auf kurzfristige und manchmal rein populistische Forderungen zu reagieren. Bulgarien ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Gerade im Sommer 2013 hat eine heiße Debatte über eine Umstrukturierung des Haushalts und die Aufnahme neuer Schulden die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Fiskalpolitik gelenkt. Dadurch wurden viele Unzulänglichkeiten und die Vernachlässigung tiefgehender Reformen auf vielen Gebieten überdeckt, die in Wirklichkeit nicht mit höheren Staatsausgaben beseitigt werden können, aber angepackt werden müssen. Andernfalls stünde das Land vor dem gleichen Szenario, das im südlichen Teil Europas schon zu beobachten war.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

Yasen Georgiev

Yasen Georgiev Zur Person

Yasen Georgiev

Yasen Georgiev ist geschäftsführender Direktor des Wirtschaftspolitischen Instituts (Economic Policy Institute, EPI) in Sofia, Bulgarien. Das EPI ist eine politisch unabhängige, gemeinnützige Institution der Zivilgesellschaft, die ökonomische Forschungen durchführt und sich mit interdisziplinären Analysen der wirtschaftlichen und sozialökonomischen Entwicklungen in Bulgarien und Südosteuropa befasst.


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln