zurück 29.4.2014

Mehr Subsidiarität in der EU - aber bitte an den richtigen Stellen!

Standpunkt Hanna Lorenzen

Unser Leben wird seit langem nicht mehr nur durch Lokal- und Bundespolitik bestimmt, auch auf europäischer Ebene fallen wichtige Entscheidungen. Wer was auf welcher Ebene regelt, ist nicht immer eindeutig geklärt, meint Hanna Lorenzen. Sie plädiert für eine Neuausrichtung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten.

Hanna Lorenzen (© privat)

Stellten wir uns die Beziehung zwischen der europäischen und den nationalen, regionalen und lokalen Entscheidungsebenen als Partnerschaft vor, so wäre das Subsidiaritätsprinzip der Kontrollmechanismus über die Einhaltung des Ehevertrags in puncto Rollenverteilung in der Kindererziehung und Aufteilung der Haushaltsaufgaben. In der EU regelt das Subsidiaritätsprinzip die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Es folgt dabei der auf den ersten Blick einfachen Logik, dass immer derjenige zuständig ist, der die Aufgabe am besten erledigen kann. In einem europäischen Binnenmarkt sollte die europäische Ebene darüber entscheiden, zu welchen Zöllen in China produzierte Windräder nach Europa eingeführt werden. Es sollte hingegen der lokalen Verwaltung überlassen bleiben, wie die Müllabfuhr geregelt wird. Seit dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente mehr Mitspracherechte bezüglich der Subsidiaritätsprüfung. Die Kommission ist seither verpflichtet, die nationalen Parlamente über jeden geplanten Rechtsakt zu informieren. Wenn eine bestimmte Anzahl der nationalen Parlamente der Meinung sind, dass die EU ihre Kompetenzgrenzen überschritten hat, so können sie unter einer vorgegebenen Frist eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, welche die Kommission zu prüfen hat. In der praktischen Umsetzung weist der neue Kontrollmechanismus noch einige Schwächen auf. Erstens, mangelt es an der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Parlamenten. Für viele scheint die vorgegebene Frist von acht Wochen zu kurz, um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu prüfen und sich anschließend mit anderen Parlamenten über die gemeinsame Auslegung auszutauschen. Zu oft mangelt es an einem gemeinsamen Verständnis von Subsidiarität, das nicht parteiengefärbt ist oder nationale Befindlichkeiten über das europäische Gemeininteresse stellt. Dies führt in der Folge dazu, dass die Parlamente bisher nur wenige Subsidiaritätsrügen bei der Europäischen Kommission einreichen. Zweitens ist die Europäische Kommission zudem nicht verpflichtet, einen Vorschlag aufgrund einer Subsidiaritätsrüge zu ändern.

Ohne Frage nach dem "Was in Europa?" keine Antwort


auf das "Wer in Europa?"



Es fällt den nationalen Parlamenten verständlicherweise schwer, zwischen der Frage nach der Einhaltung der Subsidiaritätsklausel und dem konkreten Inhalt eines Gesetzesentwurfs zu unterscheiden. So steht für die nationalen Parlamentarier oftmals weniger die Frage im Vordergrund, ob die EU im Begriff ist, ihre Kompetenzen zu überschreiten, sondern sie beurteilen vielmehr die politische und nationale Erwünschtheit eines Gesetzentwurfs. Die Auslegung des Subsidiaritätsprinzips entbehrt konkreter Leitlinien. Es bleibt unklar, ob die Subsidiaritätsprüfung in erster Linie ein juristisches Mittel ist, um die EU in ihre Kompetenzschranken zu verweisen oder ob es eine Möglichkeit für die nationalen Parlamente darstellt, frühzeitig auf politische Inhalte innerhalb der EU Einfluss zu nehmen. Der Vertrag von Lissabon gibt nicht eindeutig vor, ob die nationalen Parlamente nur mitbestimmen sollten, wer in einem Politikbereich aktiv wird, oder ob sie auch eine tragenden Rolle in den Fragen nach dem was und wie übernehmen. Da über die Einhaltung der Kompetenzgrenzen bereits der Europäische Gerichtshof entscheidet, wenn man ihm die Frage in Form einer Klage stellt, liegt nahe, dass den nationalen Parlamenten auch ein inhaltlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt wird.

Strittige Beispiele zum Thema Subsidiarität in Europa machen klar, dass die Kompetenzfrage nach dem ‚wer‘ niemals klar von den Fragen nach dem ‚was‘ getrennt werden kann. Wenn die Kommission einen Vorschlag zur Vereinheitlichung bestimmter Arbeitskleidung macht, so spielt das Ziel dabei eine entscheidende Rolle. Zielt die Vereinheitlichung darauf ab, gemeinsame Produktstandards bezüglich der Produktsicherheit und Qualität zu gewährleisten und damit Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ist die europäische Handlungsebene gefragt. Ist die Vereinheitlichung dagegen gedacht, Sozialstandards zu harmonisieren, so ist ein europäischer Handlungsbedarf prinzipiell nicht gegeben. Unterschiedliche Sozialstandards haben ebenso wie unterschiedliche Lohnniveaus Einfluss auf die relative Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Sie stellen jedoch keine Hemmnisse im grenzüberschreitenden Handel dar.

Eine Harmonisierung widerspräche demnach dem Subsidiaritätsprinzip. Mit der Frage nach Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geht auch die Frage nach der Zielsetzung einer Kompetenzverlagerung einher. Die nationalen Parlamente müssen ihre Rolle in der Frage nach Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auch auf die Prüfung der Inhalte ausweiten können. Nur so spielen sie auch politisch eine aktivere Rolle in der europäischen Gesetzgebung.

Wo benötigen wir mehr und wo weniger EU-Kompetenz?



In Großbritannien und den Niederlanden hat der Reflexionsprozess über die bestehende Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsländern bereits begonnen. Beide wollen mit diesem Prozess prüfen, ob einige Kompetenzbereiche der EU vielleicht doch besser auf der nationalen Ebene aufgehoben wären. Diese Reflexion ist heikel, da sie an den Grundfesten des europäischen Vertragswerks rüttelt. Vielleicht ist dieser Reflexionsprozess jedoch auch lange überfällig und birgt Chancen für eine eindeutigere Kompetenzordnung in Europa. Die europäische Finanz- und Verschuldungskrise hat offenbart, dass wir viel zu oft die höchsten Gerichte in politische Fahrwasser führen, indem wir sie aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen über inhaltliche Kompetenzfragen entscheiden lassen, anstatt sie politisch zu diskutieren und zu manifestieren. Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts gefährdet ist, wenn die EU-Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre nationalen Parlamente schwerwiegende europäische Gesetzesvorschläge durchwinken, statt sie sorgfältig zu prüfen.

In seiner Rede zur Lage der Union im September 2013 machte Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich, dass die EU ihre zukünftigen Kompetenzfelder eher in den großen als in kleinteiligen Fragestellungen sehen muss. Die Krise machte uns einige der größten Strukturprobleme der EU schmerzhaft klar: Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanzpolitik. Wir haben eine gemeinsame Wettbewerbspolitik, aber große Gefälle in der Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Auf Dauer geht das nicht zusammen.

Genau hier müssen wir die zukünftigen Handlungsräume der europäischen Ebene sehen und weniger in der Regulierung von Apfelgrößen und Ölkännchen. Damit sich die EU langfristig den größeren Fragen widmen kann, wo europäisches Handeln notwendig ist, muss auch an der Kompetenzverlagerung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten gearbeitet werden.

Die politische Wegbereitung zur Neuausrichtung der EU-Kompetenzen kann auch auf den nationalen, regionalen und lokalen Ebenen vorbereitet werden. Vor allem die nationalen Parlamente spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Sie können entscheidende Impulse für eine klar definierte Kompetenzverteilung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene setzen. Die nationalen Parlamente sollten europäische Politik mithilfe der Subsidiaritätsrüge aktiv mitgestalten. Dies kann Europa nur nutzen, wenn die Parlamente nicht allein prüfen, ob der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt wurde, sondern auch auf der Grundlage inhaltlicher Fragen. Die nationalen Parlamente werden bis heute um ein Vielfaches bürgernäher wahrgenommen als das Europäische Parlament. Solange das so ist, gilt es auch für die nationalen Parlamente, europäischer zu werden: In ihrer Denkweise, ihrer Zusammenarbeit und mit einem unverstellten Blick auf die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in Europa. Vor allem sollten sie darauf hinarbeiten, dass die EU für Probleme, die auf europäischer Ebene tatsächlich effektiver gelöst werden können, auch die Kompetenzen für diese Politikfelder übertragen bekommt und sich im Gegenzug aus kleinteiligen Regulierungen eher heraushält. Wo eine europaweite Regulierung von Traktorensitzen und anderen Produktstandards notwendig ist, sollten die nationalen Parlamente die Urheber dieser Vorschläge klar benennen. Häufig sind die kuriosesten Vorschläge über EU-Verordnungen auf die Wünsche eines Landes oder einer Region zurückzuführen. Hier sollten sich die Akteure der nationalen und regionalen Ebene ebenso in der Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern über die Sinnhaftigkeit einer solchen Regulierung auf europäischer Ebene sehen wie ihre europäischen Amtskollegen. Wir brauchen mehr Subsidiarität – jedoch an den richtigen Stellen!


Hanna Lorenzen

Hanna Lorenzen

Hanna Lorenzen ist bei der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa verantwortliche Mitarbeiterin für den Bereich Seminare und Konferenzen. In ihren Zuständigkeitsbereich fallen mehrsprachige Bildungsprojekte zu aktuellen europapolitischen Themenschwerpunkten. Sie studierte Europawissenschaften an den Universitäten Maastricht, Glasgow und der Humboldt-Universität zu Berlin.


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