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3.2.2010

Die künftigen Erweiterungen der EU

Standpunkt Arnulf Baring

Die Türkei als Ganzes ist ein Teil Asiens, sagt Arnulf Baring. Sie könne kein Mitglied der EU werden. Auch für die Ukraine sieht er momentan keine Möglichkeit des Beitritts, wohl aber auf lange Sicht, da sie ohne Zweifel ein europäisches Land sei.

Prof. Dr. Arnulf Baring (© Arnulf Baring)

Lange Zeit hat man in der Bundesrepublik darüber gestritten, ob die Erweiterung der Europäischen Union mit ihrer gleichzeitigen Vertiefung einhergehen könne, ja müsse, und - falls nicht -, ob die Erweiterung oder die Vertiefung wichtiger sei. Diese Kontroverse hat sich von selbst erledigt. Man hat die Union zügig ausgedehnt und daher jetzt Mühe, den gewaltig erweiterten Verband halbwegs zu stabilisieren. Die regionalen Unterschiede sind beträchtlich.

Die ursprüngliche Gemeinschaft der Sechs ist immer noch der wirtschaftlich, sozial und politisch stabile Kern. In Osteuropa fällt Polen die wichtigste Rolle zu, obwohl die geografische Ausdehnung des Landes, die der Deutschlands nahe kommt, leicht darüber hinweg täuscht, dass die polnische Wirtschaftskraft ungleich schwächer ist als die der Deutschen. Die drei baltischen Staaten haben sich, aufs Ganze gesehen, erstaunlich schnell emporgearbeitet, während das Karpatenbecken krisenanfällig bleibt, und der Balkan dahinter erst recht. Blickt man auf unseren Kontinent insgesamt, ist offensichtlich: Bei einer Union aus 27 so unterschiedlichen Mitgliedern ist eine gemeinsame Vertiefung, also die allmähliche Herausbildung eines europäischen Bundesstaates, auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Europa und die Welt sehen von Helsinki eben einfach anders aus als von Lissabon, und in Dublin hat man andere Probleme als in Bukarest.

Es wird schwierig genug sein, den gemeinsamen Markt unter so vielen Mitgliedsstaaten, die sich wirtschaftlich und sozial in sehr unterschiedlichen Situationen befinden, bei schweren Krisen beisammen zu halten. Schon bei den letzten Erweiterungen in Südosteuropa sind Länder aufgenommen worden, die im Grunde dafür noch nicht reif waren. Die mit der voreiligen Mitgliedschaft verbundene Hoffnung, sie werde als Ermutigung verstanden werden, den Angleichungsprozess zu beschleunigen, hat sich bisher nur teilweise bestätigt, wenn überhaupt. Die Union wird, gerade auf dem Balkan, noch geraume Zeit brauchen, bis sie als ein zumindest wirtschaftlich und sozial stabiles Gebilde gelten kann.

Diesen hier nur ganz skizzenhaft angedeuteten Befund vorausgeschickt, ist offenkundig, dass alle künftigen Erweiterungen sehr sorgfältig bedacht werden müssen. Ein selbstverständlicher Ausgangspunkt aller Erwägungen muss die Geografie sein. Es handelt sich nun mal um eine europäische Union, nicht um ein Gebilde, das man in andere Kontinente beliebig erweitern könnte, ohne sich im Uferlosen zu verlieren und damit aufzugeben. Frankreich und auch Spanien mögen noch so gute Gründe haben, weshalb Marokko, Algerien und Tunesien als künftige Partner wünschenswert wären – sie liegen eindeutig in Afrika, mögen sie auch im Kolonialzeitalter starken europäischen Einflüssen ausgesetzt gewesen sein.

Die Türkei liegt zwar, wenn auch nur mit einem kleinen Bruchstück, auf dem europäischen Kontinent. Aber als Ganzes ist sie unbestreitbar ein Teil Asiens. Wenn man sie aufnähme – und ein israelischer Außenminister hat das schon vor Jahren fordernd angedeutet - , würden die Israelis sofort ihrerseits beantragen, Mitglied der EU zu werden, und zwar mit der Begründung, sie seien, um nur ein Argument zu nennen, als religiöses Fundament Europas dazu viel eher berufen zu sein als die muslimischen Türken. In der Tat ist der Islam einer der Faktoren, die die Türkei von Europa fernhalten. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen Atatürk sein Land laizistisch prägte, den Islam kulturell und politisch beiseite schob. Damit hatte er nur vorübergehend Erfolg. Fast ein Jahrhundert später muss man konstatieren, dass der Islam in der Türkei mehr und mehr an Einfluss gewinnt, während die laizistischen Kräfte an Boden verlieren. Nun sind nicht alle Türken fanatische Moslems.

Aber auch der starke türkische Nationalismus hält das Land von Europa fern. Denn Ankara gibt in Europa, zumal in Deutschland lebende Landeskinder nicht frei, erlaubt ihnen also nicht, mental, kulturell, sozial und dann auch politisch in die Gastländer hineinzuwachsen, sich zu integrieren. Als Ministerpräsident Erdogan vor einiger Zeit bei einer Großkundgebung in Köln die "Assimilation" als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete, haben das viele in Deutschland verständlicherweise als Kampfansage, ja als Kriegserklärung empfunden. Denn was soll werden, wenn zahlreiche türkische Zuwanderer offen erkennen lassen, dass sie, auch längerfristig, nicht Europäer, nicht Deutsche werden wollen? Die Entstehung, das Wachsen einer abgeschotteten Parallelgesellschaft muss man mit Beklemmung konstatieren. Das gilt umso mehr, wenn türkische Stimmen offen ankündigen, nach dem EU-Beitritt sei mit weiteren zwanzig Millionen türkischer Zuwanderer zu rechnen. Sie werden sich vermutlich wohl vorwiegend in Deutschland einrichten wollen. Damit ist klar, dass jedenfalls aus heutiger deutscher Sicht die Türkei kein Mitglied werden kann.

Türken erinnern gern daran, dass das Osmanische Reich in der Phase seines gewaltsamen Vordringens in die Mitte Europas eine Großmacht gewesen sei. Das ist die türkische Republik immer noch. Mit ihrer rasch wachsenden Bevölkerung wird die Türkei, wenn sie denn Mitglied würde, in absehbarer Zeit das bei weitem bevölkerungsreichste Land Europas sein. Durch ihren Beitritt würde ihr deshalb ganz von selbst eine Führungsrolle zufallen. Wie die Dinge liegen, müsste diese Dominanz die Europäische Union zerreißen.

Die CSU stand, wie Meinungsumfragen zeigen, in Deutschland keineswegs allein, als sie kürzlich mehr Ehrlichkeit gegenüber der Türkei verlangte. Da Ankara, wie es seitens der Bayern wörtlich hieß, "meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen" einer Mitgliedschaft entfernt sei, solle man die quälenden Beitrittsverhandlungen abbrechen, die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ein für allemal verbauen. Stattdessen sei eine Privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei angebracht und anzustreben.

Nach meinem Eindruck entwickeln sich jenseits des Bosporus die Einschätzungen ohnehin in diese Richtung. Auch in Ankara hat vor einiger Zeit ein Umdenken begonnen. Man fragt sich dort mehr und mehr, ob es wirklich im Interesse des Landes liegt, die umfangreichen europäischen Auflagen zu erfüllen und die Beschränkungen der eigenen Handlungsfähigkeit in der Union hinzunehmen. Bei näherem Zusehen ist die EU in vielen türkischen Augen nicht die beste – und schon gar nicht die einzige - Perspektive des Landes. Sind nicht andere Orientierungen, andere Partnerschaften vorstellbar, ja vorzuziehen?

Wichtige Rollen der Türkei außerhalb Europas sind im Kaukasus, im Nahen Osten und in Zentralasien denkbar. Eine Führungsposition unter den turksprachigen Völkern, immerhin 130 bis 150 Millionen Menschen, kommt mindestens in Betracht. In dem Maße, in dem die Türkei in ihrer eigenen Region aktiv wird, sinkt die Attraktivität der EU in ihrer Außenpolitik, schrieben kürzlich erschreckt deutsche Zeitungen. Ankara entdecke jetzt mehrere Optionen. Eine erstarkende Regionalmacht Türkei werde wenig Lust verspüren, hieß es, "ihre Außenpolitik mit einer europäischen Linie – so es denn eine geben sollte – harmonisch abzustimmen", bemerkte der Tagesspiegel. Das neue Selbstgefühl Ankaras hat in Europa und den USA bereits jetzt "eine besorgte Diskussion darüber ausgelöst, ob sich die Türkei vom Westen abwendet".

Wenn die Türkei draußen bleibt, wird allerdings nichts aus einer EU-Mitgliedschaft Georgiens und gegebenenfalls Armeniens werden können. Natürlich wäre ein zuverlässiger europäischer Rückhalt für die mental mit Europa verbundenen altchristlichen kleinen Völker dort wünschenswert. Aber die kriegerischen Konflikte, die Tiflis im Sommer 2008 in eine Existenzkrise stürzten, haben deutlich gemacht, dass ein politisch engagierter, auch militärisch effizienter Beistand der EU im südlichen Kaukasus jenseits unserer Möglichkeiten liegt. Wir Deutschen, aber auch die gesamte EU, sind dazu viel zu schwach.

Während eine EU-Mitgliedschaft des südlichen Kaukasus uns keinen militärischen oder wirtschaftlichen Vorteil verspräche, ist das mit der Ukraine ganz anders. In der deutschen politischen Öffentlichkeit wird viel zu selten gesehen, dass die Unabhängigkeit der Ukraine im Interesse ganz Europas liegt. Anders als die Türkei ist die Ukraine zweifellos ein europäisches Land. Zumal im christlich geprägten Westteil ist sie eng mit Mitteleuropa verbunden. Aber auch der Ostteil hat sich schon in der Sowjetzeit nach Kräften bemüht, Moskauer Bevormundungen auszuweichen. Diese Bestrebungen haben seither kräftig an Gewicht gewonnen, wie bei der orangen Revolution deutlich wurde. Die Bevölkerung der Ukraine schätzt von Jahr zu Jahr mehr in allen politischen Lagern die Unabhängigkeit des eigenen Landes. Freilich ist ebenfalls klar geworden, dass bisher von stabilen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen keine Rede sein kann. Insofern kommt momentan weder eine Mitgliedschaft in der EU noch in der Nato in Frage. Aber wir sollten diese Perspektive nie aus den Augen verlieren. Wir müssen uns immer der Tatsache bewusst bleiben, dass eine unabhängige, westorientierte Ukraine im Interesse der Menschen dort wie des ganzen vereinten Europas ist.

Für Weißrussland gilt das Gleiche, wenn auch wegen des geringeren Gewichts dieses Landes in entsprechend kleinerem Maße. Auf jeden Fall muss uns daran liegen, Minsk unsere erwartungsvolle Aufgeschlossenheit zu signalisieren. Die langjährige Quarantäne, in der man Weißrussland hielt, war nie eine Erfolg versprechende europäische Option.

Bleibt Russland: Zweifellos ist es ein großes, wichtiges europäisches Land. Aber es ist eben nur bis zum Ural ein Teil Europas. Dahinter erstreckt es sich über die unendlichen Weiten Sibiriens, über unvorstellbare elf Zeitzonen, bis in die Nähe Japans und Kanadas, noch hinter China. Es liegt auf der Hand, dass ein Staat dieser gewaltigen Ausdehnung, dieses Gewichts, die EU aus den Angeln heben würde.

Vermutlich wird das russische Riesenreich allerdings irgendwann in der Zukunft auseinander fallen oder von außen aufgerollt werden, wobei die EU bei diesen dramatischen Veränderungen keine maßgebliche Rolle spielen wird. Insofern ist es müßig, schon heute unsererseits über solche Perspektiven nachzudenken. Sollte eines Tages der Moskauer Staat auf seine europäischen Bestandteile reduziert sein, könnte eine EU-Mitgliedschaft Russlands in Frage kommen.

Prof. Dr. Arnulf Baring

Zur Person

Prof. Dr. Arnulf Baring

ist emeritierter Professor für Zeitgeschichte und internationale Beziehungen und arbeitet in Berlin als Publizist.


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