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3.2.2010

Der Balkan ist Teil des europäischen Projekts

Standpunkt Andrea Despot

Brüssel muss den Westbalkan stärker ins Visier nehmen, fordert Andrea Despot. Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Albanien: Sie alle müssten in die EU integriert werden. Dies sei eine historische Aufgabe ohne Alternative.

Dr. Andrea Despot (© Andrea Despot)

Die Brüsseler Erweiterungsszenarios müssen die Westbalkanstaaten stärker ins Visier nehmen, will das europäische Projekt nicht zum Stillstand kommen. Der heutige "Westlicher Balkan" wie dieser europäische Kulturraum im Brüsseler Jargon firmiert, ist abgesehen vom Ist-Mitglied Slowenien deckungsgleich mit dem einstigen jugoslawischen Bundesstaat - er umfasst Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo - und schließt Albanien mit ein. Ebendiese Staaten in die Europäische Union zu integrieren, ist eine historische Aufgabe und ein politisches Desiderat, zu dem es keine Alternative gibt. Kroatien ist geradlinig auf dem Wege zur Vollmitgliedschaft und darf auf eine baldige Aufnahme hoffen, ehe sich die Tür für die Anderen aus der Region auf unbestimmte Dauer wieder schließt. Für Belgrad, Skopje, Sarajewo, Podgorica, Prishtina und Tirana sollte aber das Fenster der Gelegenheit offen bleiben.

Für jede weitere Erweiterungsrunde müssen im Wesentlichen drei Bedingungen erfüllt sein: Wollen Staaten zu Vollmitgliedern der EU werden, braucht es zunächst die Einsicht, dass sie konstitutiver Bestandteil Europas sind; es ist dann eine Verständigung der europäischen Staaten vonnöten, die Aufnahme als gemeinsames vitales Interesse zu betrachten und sie auf die politische Agenda zu setzen. Schließlich ist die Erweiterungsreife der Anwärter notwendig. Wenn wir auf die Staaten des Westlichen Balkans zu sprechen kommen, gibt es in nahezu jedem Punkt veritable Bedenken, dennoch sind die ersten beiden Bedingungen erfüllt; die letztgenannte Aufgabe ließe sich durch eine konkrete Beitrittsoption sogar zügiger erledigen.

Betrachten wir also zunächst die Frage der Zugehörigkeit der Westbalkanstaaten zu Europa. Sie werden in der Peripherie verortet und tragen allerlei Ballast: Dreht es sich um den Balkan, ist immer wieder vom ethnonationalen Minenfeld oder dem politischen Pulverfass die Rede, das in regelmäßigen Abständen explodiert und brutale Bruderkriege nach sich zieht. Seit dem 19. Jahrhundert wird er immer wieder als jener andere Teil des europäischen Kontinents verstanden, der unzivilisiert und rückständig ist. Der Balkan wurde so zu einem "Ort" geronnener Stereotype. Tatsache ist aber, dass er oft genug zum geopolitischen Schachbrett degradiert wurde, auf dem die großen Mächte ihre Kräfte hin- und herschoben und ihre Interessen austarierten. Die Diskussion über die geografischen und kulturellen Grenzen Europas würde sich erübrigen, übersähe man nicht, dass diese Länder schon seit osmanischer und habsburgischer Zeit in den europäischen Kulturkreis gehören.

Auch in der jüngeren Zeitgeschichte beschwor man die balkanischen Geister herauf, als sie angeblich während der jugoslawischen Erbfolgekriege 1991-1995 ihr Unwesen trieben und das einstige multikulturelle Musterland auseinanderrissen. Die Welt hielt den Atem an, und der gefahrenvolle "Hinterhof Europas" erlebte in Gestalt derartiger verzerrter Zuschreibungen eine Renaissance. Die Europäische Gemeinschaft biss sich allerdings die Zähne aus bei den praktisch-politischen Versuchen, den System-, Macht- und Territorialkonflikt zu regulieren, der von ethnonationaler Rhetorik überlagert ist.

Gemeinsame strategische Interessen



Hinter der Zugehörigkeitsfrage stecken also durchaus nachvollziehbare Sicherheitsbedenken. Die Einverleibung einer ehemaligen Kriegs- und Krisenregion könnte der Happen werden, so die Befürchtung, den die Europäische Union nicht verdauen kann. Die Absorptionsfähigkeit der EU-Institutionen und die Erweiterungsmüdigkeit werden auch schon unabhängig vom Westlichen Balkan diskutiert. Handelt es sich dann noch um vergleichsweise schwache Nationalstaaten, die mit organisierter Kriminalität, Korruption und offenen Souveränitäts- und Statusfragen zu kämpfen haben, verdüstert sich das Integrationsszenario für die Staaten des Westbalkans.

Die Südosterweiterung liegt jedoch im gemeinsamen Interesse der europäischen Staaten. Europa trägt nach den aufreibenden Konflikten Mitverantwortung für die Stabilisierung dieser innereuropäischen Region. Entsprechend war es die Europäische Union selbst, die die Beitrittsperspektive eröffnet und diesen Ländern mehrmalig eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt hat. Die Wahrung des guten alten Prinzips "pacta sunt servanda" würde von der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zeugen und ist schon allein deshalb weit mehr als eine Floskel oder Geste. Angesichts des gescheiterten Krisenmanagements in den frühen 1990er-Jahren reflektiert und bündelt das Integrationsangebot vielmehr eine ganze Reihe von Politikzielen, die eng mit Frieden, Sicherheit und der Wohlfahrt Gesamteuropas verknüpft sind.

In der Nachkriegszeit war Friedenssicherung Anspruch und Antrieb der europäischen Integration. In der Retrospektive waren Einbindung und Supranationalität überaus wirksame Vehikel, um diesen Anspruch bis heute aufrecht erhalten zu können. Dieser Mechanismus, der sich in einer Vielzahl von Instrumenten und Verfahren der Europäischen Union verdichtet hat, verliert auch bei den südosteuropäischen Bewerbern nicht seine Logik. Wie es schon bei den mittel- und osteuropäischen Ländern der Fall war, wird ein absehbarer Vollbeitritt auch im Südosten Europas Konfliktpotenziale regulieren helfen, die institutionellen und politischen Umbauarbeiten befördern und rechtsstaatliche Strukturen stärken. Die nachbarlichen Beziehungen haben sich noch nicht vollends normalisiert und die Zusammenarbeit knirscht mancherorts noch. Gerade deshalb stellt eine glaubwürdige und auch zeitlich überschaubare Mitgliedschaftsperspektive ein Instrument dar, das politisch vermittelbar ist und im Laufe der Zeit jene Defizite ausmerzt, die gemeinhin als Beitrittsbarrieren gelten.

Wenn also die Erben von Staatszerfall und Eroberungskriegen an die Tür der Europäischen Union klopfen, sollte man sich bei aller Spezifik der Region diese Erfolgsgeschichten ins Gedächtnis rufen und die Konfliktbearbeitung ins Zentrum gemeinsamen Handelns rücken. Indem sie in supranationale Strukturen eingebunden und materiell wie zivilgesellschaftlich (mit)aufgebaut werden, wird die Beitrittsperspektive zu einem mächtigen Transformationsanreiz für Reformen.

Die Südosterweiterung hat auch eine strategische Dimension: Nach der Nord-, West- und Osterweiterung sind die Staaten Südosteuropas die nächsten "natürlichen" Neuzugänge der Union. Ferner sei auf eine Kontinuitätslinie hingewiesen: Auf dem Balkan kreuzen sich auch gegenwärtig geopolitische Interessen Europas mit jenen anderer Staaten. Russland ist auf den Balkan zurückgekehrt. Moskau hat die Verzahnung mit der Energiewirtschaft in den Ländern des Westbalkans vorangetrieben; es hält seine schützende Hand über Serbien. Seine politische und wirtschaftliche Durchdringung der Region folgt nicht nur einer langen Tradition, sondern hat auch Implikationen für die Erweiterungspolitik der EU. Die starke politische Präsenz der USA weist auf deren eigene Interessenlage hin. Dabei sorgt nicht nur die causa Kosovo für Konfliktstoff zwischen den beiden Konkurrenten - der Balkanraum selbst könnte zum Ort ihres Kräftemessens werden. Will Brüssel nicht zum bloßen Zaungast in dieser Arena werden, muss es eine aktive Gestaltungsmacht auf dem Balkan bleiben und diesen Raum in seinen direkten Einflussbereich betten.

Erwartungsdruck und Erweiterungsreife



Die "Belohnung" mit einem EU-Beitritt würde vor allem auch in den Augen großer Bevölkerungsteile der Bewerberländer die hohen Transaktionskosten, die Europäisierung (im Sinne des flächendeckenden Transfers des EU-Regelwerks) verursacht, übersteigen und ihre gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen ausgleichen. Sie können sich dem Sog, der von Integration, Fortschritt und Perspektive ausgeht, kaum entziehen. Europapolitische Vorstellungen in der Region verfestigen sich und Europa genießt das Vertrauen der Menschen. Bei Volksbefragungen votierten 70 Prozent für einen Beitritt zur EU. Das Vertrauen, das sie EU-Institutionen entgegenbringen, ist zum Teil größer als das in ihre jeweiligen Landesregierungen. Die Überzeugung, dass sich die ökonomische Situation ihrer Länder zum Besseren verändern wird, teilt ebenfalls eine klare Mehrheit der Bevölkerungen.

Aus balkanischer Binnenperspektive sind politische Stabilität, Beschäftigung, Freizügigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit am ehesten durch die Anbindung an die EU zu erreichen. Die Aussicht, Teil eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, übt ganz allgemein eine große Anziehungskraft auf die Kandidatenstaaten des Westbalkans aus. Angesichts dieser Popularität hat Brüssel ein mächtiges Instrument in der Hand und verfügt über beachtliche (sog. weiche, also zivile) Machtressourcen. Gleichzeitig wirkt das System aus Anreizen und Standards auf die Staaten des Westbalkans zurück - sowohl was ihre Binnenstruktur angeht, als auch die regionale Entwicklung insgesamt.

Die Europäische Union fungiert schließlich als Katalysator für Wachstum und Entwicklung, so auch im Wirtschaftsraum Südosteuropa. Allen ökonomischen Hindernissen zum Trotz wird er in lang- und mittelfristiger Perspektive zum Niveau seiner Nachbarn aufschließen und prosperieren. Die europäische Integration belebt diesen Aufhol- und Adaptionsprozess und erzeugt eine zusätzliche Wachstumsdynamik - etwa durch wachsende Zuflüsse ausländischer Investitionen. Der symbolische wie tatsächliche Wert, der im Status einer Vollmitgliedschaft liegt, wirkt sich wohlfahrtsteigernd auf die Länder aus. Intraregionale Kooperationen werden noch stärker begünstigt und helfen dabei, Misstrauen abzubauen. Denn durch die Integration entstehen funktionale Verflechtungen, die andere politische Gräben begrenzen oder gar überbrücken können. Eine wirtschafts- und handelspolitische Einbindung relativiert wiederum die sicherheitspolitischen Bedenken.

Die Attraktivität einer Mitgliedschaft verleiht der Europäischen Union die oben erwähnte Gestaltungsmacht - sie kann friedlich Macht ausüben, um die gewünschten Transformationsergebnisse zu erzielen, ohne die Region unter Kontrolle bringen zu müssen. Brüssel kann diese Länder durch seine Konditionalisierungspolitik - dem Arsenal von institutionalisierten Anreizen und Belohnungen - leichter beeinflussen, wenn es das ersehnte Ziel in greifbare Nähe rückt. Den Verlust an Souveränität, für die die Westbalkanstaaten lange gekämpft haben, sehen sie durch den EU-Beitritt aufgewogen - ein Indiz dafür, dass ein Aufnahmeszenario die Konflikte besser regulieren könnte, als ein draußen-vor-der Tür-Ansatz dazu imstande wäre. Der bevorstehende Beitritt wäre also Reformmotor, Stabilitätsanker und Einflusssicherungsinstrument zugleich.

Es bleibt unbestritten, dass die Beitritte der südosteuropäischen Staaten kein leichtes Unterfangen sein werden, obgleich sie zu Europa gehören und vitale europäische Interessen in diesem Raum berührt sind. Die Mitgliedschaftsreife haben sie noch nicht erlangt - und gerade hier setzt das Integrationsangebot an. Das Angebot erhöht die Europa-Nachfrage und produziert Reformergebnisse. Betrachtet man hingegen die Alternative, die unterlassene oder außer Reichweite geschobene Erweiterung, summieren sich die Kosten auf eine unkalkulierbare Höhe. Dies hätte gravierende Folgen für Macht und Moral - die EU würde einen Bedeutungsverlust erleiden und müsste die außen- und sicherheitspolitische Debatte unter anderen Vorzeichen führen. Der Reformwille der Kandidaten würde gebremst; möglicherweise würden sie in eine unerwünschte Richtung gelenkt werden oder gar in eine andere politische Obhut bugsiert. Um das Integrationsvakuum zu füllen, stehen andere schon bereit. Wenn die Integration dieser Länder umsichtig, einer "Integrationsregatta" gleich nach Leistung vonstatten geht, wird die Integrationsdividende hoch ausfallen.

Dr. Andrea Despot

Zur Person

Dr. Andrea Despot

ist stellvertretende Leiterin der Europäischen Akademie Berlin.


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