zurück 22.4.2009

Der Europäische Binnenmarkt – Erfolgsmodell mit sozialer Schieflage?

Das Prinzip des EU-Binnenmarktes ist schnell erklärt: Jeder kann da einkaufen, investieren und arbeiten, wo er will. Doch der Binnenmarkt stellt die Mitgliedsländer und die Bürger Europas auch vor neue Herausforderungen.

Container werden am Umschlagbahnhof der Bahn im Osten von Frankfurt am Main verladen. (© AP)


Der Binnenmarkt der Europäischen Union ist sicherlich eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration. Er ist schnell erklärt: Jede und jeder kann da einkaufen, investieren und arbeiten, wo er oder sie will. So einfach allerdings das Prinzip ist, so kompliziert und umstritten ist seine Umsetzung. Das hat im Wesentlichen mit zwei Faktoren zu tun: Zum einen geht es um das Ausmaß der Regelungen, die zu treffen sind, damit ein solcher Binnenmarkt funktioniert, zum anderen wird die Frage kontrovers diskutiert, wie viel sozialer Schutz im Binnenmarkt angemessen ist.

In jedem Land regelt eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften den Warenverkehr, dabei handelt es sich um Sicherheitsstandards, um Umweltauflagen und um Vorschriften des Verbraucherschutzes. Wenn nun verschiedene Länder ihren Markt zusammenlegen, und das ist im Grunde genommen das, was durch den Binnenmarktes geschehen ist, muss man sich auf gemeinsame Standards einigen. Eine Wurst aus Polen darf anders schmecken als eine aus Deutschland, aber sie soll dieselben gesundheitlichen und hygienischen Normen erfüllen, um die Verbraucher zu schützen. Das Ergebnis ist eine neue Vielzahl von Regelungen auf EU-Ebene, die den Binnenmarkt charaktisieren.

Edmund Stoiber, früherer bayerischer Ministerpräsident und jetzt Vorsitzender der vom EU-Kommissionspräsidenten eingesetzten Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau in Europa, sagt in seinem Beitrag: "Tausende Parlamentarier und Beamte in ganz Europa sind ständig damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit immer neuen Regelungen zu verbessern. Und die Ziele, die sie damit verfolgen, sind ja in aller Regel auch richtig und ehrenwert."

In der Tat wird auf jedes Unglück oder auf jede Krankheit mit neuen Vorschriften reagiert, um zu verhindern, dass dasselbe noch einmal geschieht. So wächst der Berg der Vorschriften ständig an. "Bananenbürokratie" nennt das der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger und ruft den Bürgern in einem Vortrag und einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vom 3. Februar 2010) zu: "Wehrt Euch!" Enzensberger konstatiert einen "Regelungswahn der Brüsseler Behörden", den er darauf zurückführt, dass die Beamten der Kommission damit ihre eigenen Stellen sichern wollen. Ziel der Europäischen Kommission sei es, die Bürger der EU umzuerziehen, die sie für unmündig halte: "Wir rauchen, wir essen zu viel Fett und Zucker, wir hängen Kruzifixe in Schulzimmern auf, wir hamstern illegal Glühbirnen, wir trocknen unsere Wäsche im Freien, wo sie nicht hingehört. Wir bilden uns ein, wir können selbst entscheiden, wem wir unsere Wohnung vermieten. Wir protestieren, wenn man uns verbietet, den Apfelwein Apfelwein zu nennen. Wir benutzen Kondome, die mehr als zwei Millimeter von der normalen Weite abweichen, und wir lassen uns den gefährlichen Rohmilchkäse schmecken."

Eine solche – zumal sprachlich gut vorgetragene - Kritik findet Beifall, auch bei vielen, die nicht wissen, worauf Enzensberger im Einzelnen anspielt. Da ist zum Beispiel die Geschichte mit dem Apfelwein, die gut die Tücken des Binnenmarkts illustriert. Für Waren, also auch für Getränke, muss es klare Definitionen geben. Jeder Supermarktkunde weiß, wenn auf einem Obstsaft "Saft" steht, besteht er zu 100 Prozent aus Fruchtsaft, ohne den Zusatz von Wasser und Zucker. Ob der Saft aus Spanien oder aus Deutschland kommt, ist egal. In gleicher Weise hat man auch festgelegt, dass Wein aus Trauben hergestellt sein muss. Das ist der Apfelwein natürlich nicht, er ist also kein Wein. Jedem deutschen Verbraucher ist das selbstverständlich klar, aber was ist mit einem Kunden in Großbritannien, der die Flasche sieht und "...wein" liest? Deshalb wollte die Europäische Kommission im Interesse der Verbraucherinformation untersagen, den Apfelwein so zu nennen – ein Vorhaben, das nach Protesten aus Deutschland übrigens zu den Akten gelegt wurde.

Enzensberger hat daher auf seinen Beitrag auch harsche Kritik geerntet. Der Jura-Professor Norbert Reich wies den Schriftsteller in einem Leserbrief (in der FAZ vom 5. Februar 2010) darauf hin, dass es den EU-Binnenmarkt gebe und fuhr fort: "Dann müssen eben auch die Hygienestandards für überall in der EU verkaufte Kondome angeglichen sein, und wenn man auf energieintensive Glühlampen verzichten will, muss dies schon EU-einheitlich geschehen".

Edmund Stoiber nennt ein anderes Beispiel, nämlich das drohende Verbot von Duschköpfen mit hohem Wasserverbrauch. Er spricht sich nicht dagegen aus, weist aber darauf hin, dass die Diskussion letztlich um die zentralen Kategorien Freiheit und Sicherheit geführt werde und plädiert für eine gesellschaftspolitische Diskussion dieses Spannungsverhältnisses. Dass man bürokratische Regelungen auch wieder abschaffen kann, macht er an den Empfehlungen seiner Arbeitsgruppe deutlich, die bereits zu Einsparungen bei Unternehmen in der Höhe von 25 Milliarden Euro geführt hätten.

Auch der FDP-Europa-Abgeordnete Jürgen Creutzmann warnt vor einer Überregulierung des Binnenmarktes. Dabei denkt er allerdings nicht nur an Vorschriften zur Dokumentation und komplizierte Antragsverfahren, sondern auch an soziale Regelungen: "Wenn wir die soziale Marktwirtschaft auf dem EU-Binnenmarkt mit zu viel Bürokratie, zu hohen Steuern und Abgaben und zu hoch angesetzten Standards zu sehr belasten, kann es passieren, dass wir nicht das Wachstum erreichen, das wir zur Sicherung unserer sozialen Systeme brauchen." Bei sozialen Regelungen müsse berücksichtigt werden, dass zu weit gehende soziale Rechte dazu führen würden, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verliere.

Ganz im Gegensatz dazu fordert die Gewerkschafterin Annelie Buntenbach ein "Europa des sozialen Fortschritts" und warnt davor, durch die "Überbewertung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten massiv in die nationalen Tarifsysteme" einzugreifen.

Der Hintergrund dieser Warnung bezieht sich auf die großen Unterschiede im Wohlstand und im Arbeitseinkommen, die es innerhalb der Europäischen Union gibt. Niedrigere Lohnkosten in der Slowakei führen dazu, dass ein Produkt dort kostengünstiger hergestellt werden kann als in Dänemark. Beim Warenhandel ist dies allgemein akzeptiert und führt bei uns allen dazu, dass wir oft ausländischen Produkten (aus EU-Ländern oder auch aus anderen Staaten) den Vorzug vor heimischen Produkten geben – wenn diese überhaupt noch hergestellt werden. Schwieriger wird es, wenn Arbeitskräfte aus dem Ausland ihre Arbeitsleistung bei uns gegen einen niedrigeren Lohn anbieten. Sie schädigen sich damit zwar einerseits selbst, weil sie ja weniger verdienen, haben aber andererseits durch diesen Wettbewerbsvorteil die Chance, überhaupt einen Job zu bekommen.

Was für den einzelnen Arbeitnehmer gilt, trifft in ähnlicher Weise auch auf EU-ausländische Unternehmen zu, also beispielsweise ein polnisches Handwerksunternehmen, das seine Dienste in Deutschland anbietet. Viele befürchten, dass dadurch ein Wettlauf nach unten in Gang gesetzt wird, dass also die Arbeitnehmer des Landes, in dem die kostengünstigeren Arbeitskräfte oder Unternehmen ihre Leistung anbieten, auch bald mit ihren Lohn- und Sozialschutzforderungen heruntergehen müssen, weil sie sonst keinen Job mehr bekommen.

Die Auseinandersetzungen, die über diese Fragen geführt werden, beschäftigen auch regelmäßig den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der entscheiden muss, ob eine Schutzregelung oder eine dem Sozialschutz dienende Arbeitskampfmaßnahme rechtens und mit dem Binnenmarkt vereinbar ist oder nicht. Mit seinen Urteilen, von denen einige im Beitrag von Annelie Buntenbach erwähnt sind, ist der EuGH in den vergangenen Jahren oft auf heftige Kritik gestoßen. Die Bundestagsfraktion "Die Linke" nennt diese Urteile in einer Stellungnahme (vom Mai 2008) einen "Generalangriff auf Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechte" und Annelie Buntenbach stellt die Frage, ob wir wirklich wollen, dass "auch in Zukunft Wettbewerb vorrangig über Sozial- und Steuerdumping ausgetragen" wird.

Ursula Polzer, bei einem Automobilunternehmen für die Industriebeziehungen in Europa zuständig, weist kritisch darauf hin, dass durch die Binnenmarktregeln gewachsene nationale Strukturen, auch im Bereich des sozialen Schutzes, zerstört werden und geht dabei mit dem EuGH ins Gericht. Dieser, so der Vorwurf, versuche nicht, die Grundrechte wie Tarifautonomie und Streikrecht mit den Vier Freiheiten des Binnenmarktes (Freiheit von Kapital, Arbeit, Waren und Dienstleistungen) in Einklang zu bringen, "sondern ordnet die Grundrechte den Marktfreiheiten unter". Den früheren Bundespräsidenten und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog führt das zu dem Ausruf "Stoppt den Europäischen Gerichtshof!" (FAZ vom 8.9.2008).

Anlass der harschen Kritik des früheren deutschen Staatsoberhaupts war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot der Altersdiskriminierung in Deutschland. Der Europarechtler Franz C. Mayer akzeptiert eine solche Kritik am Europäischen Gerichtshof nicht und kommt zu der Feststellung: "Der EuGH hat bisher durch seine Rechtsprechung zur Entwicklung zusätzlicher sozialer Elemente in der Union beigetragen." (Der EuGH und das soziale Europa, S. 7)

Ursula Polzer weist darauf hin, dass die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen eine nationale Zuständigkeit sei, während der Binnenmarkt in die europäische Kompetenz falle. Sie fordert daher eine "Verstärkung der sozialen Dimension in der EU und eine Europäisierung der Sozialpolitik".

Wie viele Regeln braucht der Binnenmarkt und wie viel Regulierung verträgt er? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten und die Überlegungen unterscheiden sich je nach politischer und sozialer Stellung sehr stark voneinander. Tatsächlich werden Freiheit und soziale Sicherheit immer wieder neu in der Diskussion und auch im Streit bestimmt werden müssen. Ein einfaches Richtig oder Falsch gibt es nicht.




Literatur



Alexandra BAUM-CEISIG, Klaus BUSCH, Claudia NOSPICKEL: Die Europäische Union. Eine Einführung in die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme des erweiterten Europa, Baden-Baden 2007

Berthold BUSCH: Der EU-Binnenmarkt. Anspruch und Wirklichkeit, Köln 2009

EUROPÄISCHE KOMMISSION: Binnenmarktanzeiger (= Bericht zum Stand der Umsetzung der Binnenmarktregeln in den Mitgliedstaaten), Brüssel 2010 (PDF-Version, englisch)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (Hrsg.): Der EuGH und das soziale Europa, Internationale Politikanalyse, Mai 2009 (PDF-Version)

Martin HÖPNER: Usurpation statt Delegation: wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf., Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Discussion Paper 08/12, Köln 2008 (PDF-Version)

Hans-Herbert VON ARNIM: Das Europa-Komplott: Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, Wien 2006

Internet



Dossier Europäische Union der bpb

europa.eu (Internetseite der Europäischen Kommission zum Binnenmarkt)

europarl.de (Internetseite der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland)

auswaertiges-amt.de (Europa-Seite des Auswärtigen Amtes)

cafebabel.de (mehrsprachige kostenlose Internetzeitschrift, die sich speziell an ein jüngeres Publikum richtet)

euractiv.de (unabhängiger kostenloser Informationsdienst über die Entwicklungen in der Europäischen Union)


Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Zur Person

Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

ist Leiter der Europäischen Akademie Berlin.


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