zurück 24.9.2009

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Sicherheitsstrategie 2003/2008

Ende 2003 verabschiedete der Europäische Rat eine Sicherheitsstrategie, die 2008 fortgeschrieben wurde. Sie definiert die wichtigsten Bedrohungen der EU sowie die globalen Herausforderungen und zeigt die Konsequenzen der Weiterentwicklung Europas.

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Die Europäische Union, heißt es in der Strategie von 2003, sei "zwangsläufig ein globaler Akteur" und müsse daher bereit sein, "Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen" (Strategie 2003, S. 1). Allerdings müsse sie "noch aktiver, kohärenter und handlungsfähiger" (S. 11) werden, wenn sie ihr Potenzial ausschöpfen wolle. Als Hauptbedrohungen für Europas Sicherheit definiert die Strategie von 2003 den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, das Scheitern von Staaten sowie die Organisierte Kriminalität. Bei einer Überarbeitung der Strategie im Jahr 2008 ("Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie") kamen noch die Sicherheit im Internet, die Sicherheit der Energieversorgung sowie der Klimawandel hinzu.

Diese Ergänzungen reflektieren die politische Entwicklung der letzten Jahre. Ein russischer Internetangriff auf Estland im Jahr 2007 (als "Vergeltung" dafür, dass die estnischen Behörden ein Soldatenstandbild aus der Stadtmitte Tallinns an den Stadtrand umgesetzt hatten) zeigte, wie abhängig Wirtschaft und Verwaltung mittlerweile vom Internet sind. Seit es im Zusammenhang mit in den letzten Jahren aufgetretenen Differenzen zwischen Russland und der Ukraine über Gaspreise und Liefernetze auch in Westeuropa zu Lieferengpässen gekommen ist, hat man die – schon 2003 in der Strategie angesprochene – Energieabhängigkeit der EU als Problem erkannt. Dies betrifft auch den Klimawandel, der sich schneller vollzieht, als dies noch vor Kurzem prognostiziert worden war, und bei dem es jetzt nur noch darum gehen kann, ihn einzudämmen und mit seinen Folgen wie Naturkatastrophen und Zerstörungen umzugehen: "Der Klimawandel kann auch Streitigkeiten über Handelsrouten, Meeresgebiete und vormals unerreichbare Ressourcen auslösen." (Bericht 2008, S. 5)

Ziel der Sicherheitsstrategie ist es, die erkannten Bedrohungen abzuwehren, die eng mit den ebenfalls definierten globalen Herausforderungen zusammenhängen. Hierzu fordert die Strategie, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich stärker engagieren und handlungsfähiger werden. Auch eine Vergrößerung der Kohärenz ist ein bedeutender Ansatz, der sowohl die Übereinstimmung zwischen dem Handeln der EU und dem ihrer Mitgliedstaaten meint als auch die zwischen verschiedenen Politiken der EU. Was beispielsweise für die Landwirtschaft gut ist (Abschottung des Marktes gegenüber Drittländern), ist für die Entwicklungspolitik und die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt schlecht, deren wichtigste Exportgüter landwirtschaftliche Erzeugnisse sind.

Die Europäische Union sieht klar, dass sie ihre Ziele nicht alleine erreichen kann und spricht sich daher für eine enge Zusammenarbeit mit anderen aus. Die transatlantische Partnerschaft bleibt dabei ein "unersetzliches Fundament" (Bericht 2008, S. 2) Sie unterstützt das Konzept eines wirksamen Multilateralismus und setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein. Besondere Aufmerksamkeit fordert die Sicherheitsstrategie für die Nachbarregionen der EU, also Osteuropa, den Südkaukasus, Zentralasien und das südliche Mittelmeer.

Auch der Bericht von 2008 sagt klar, dass die EU noch lange nicht am Ziel ist, was ihre Außen- und Sicherheitspolitik betrifft: "Wir müssen unseren eigenen Zusammenhalt durch eine bessere institutionelle Koordinierung und eine strategischere Beschlussfassung stärken. Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon bieten den Rahmen dafür." (Bericht 2008, S. 9) Die Strategie und ihre Überarbeitung finden sich im Internet unter: www.consilium.europa.eu


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