zurück 24.9.2009

Die Prinzipien der EU

Eine Gemeinschaft aus 28 Staaten, von denen der kleinste so groß ist wie ein Stadtbezirk der Hauptstadt des größten und die sich in Geschichte, Kultur Mentalität und wirtschaftlicher Stärke sehr unterscheiden, muss auf klaren Prinzipien basieren.

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Die EU-Bürger sowie ihre Regierungen sind sich darin einig, dass sie zwar eine handlungsfähige Europäische Union haben wollen, aber keinen zentralistischen Superstaat, der alle Befugnisse an sich zieht. Daher ist ein wichtiges Prinzip die Subsidiarität, d.h. die Regelung, dass auf europäischer Ebene nur das geregelt wird, was dort besser zu bewirken ist. Dieser Grundsatz ist vertraglich festgehalten. Er geht einher mit der Kompetenz-Kompetenz der Mitgliedstaaten. Dieser auf den ersten Blick erstaunliche Begriff meint, dass die Kompetenz festzulegen, welche Ebene die Kompetenzen zur Regelung eines Politikfelds wahrnimmt, bei den Mitgliedstaaten liegt. Die EU kann also nur die Zuständigkeiten übernehmen, die die Mitgliedstaaten ihr zuweisen.

Ein wichtiger Grundsatz der EU und der Punkt, in dem sie sich von anderen internationalen Bündnissen unterscheidet, ist die Supranationalität. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nationale Souveränität abtreten und diese auf der europäischen Ebene gemeinsam ausüben. Die Regelungen, die dort verabschiedet werden (sog. Richtlinien oder Verordnungen), sind dann für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Das zeigt, wie bedeutsam ein anderer Grundsatz ist, nämlich die Rechtstreue. Das gesamte System der EU kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die vereinbarten Regeln halten. Das schließt Streit über die Auslegung der Beschlüsse nicht aus. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dessen Urteil dann aber respektiert werden muss.

Die Unterschiedlichkeit der Mitgliedstaaten in Größe, Tradition, Wirtschaftsstruktur, politischer Ausrichtung und Kultur macht es nicht immer einfach, überhaupt zu einem Beschluss zu kommen. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten die Bereitschaft zum Kompromiss mitbringen, da kein Land davon ausgehen kann, seine eigene Position vollständig durchzusetzen. Die Einstellung, dass die Kompromissbildung eine europäische Tugend darstellt und nicht etwa ein Zeichen von Schwäche, ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der EU.

Die wirtschaftliche Stärke der Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich. Der Anspruch der EU ist es nicht, alle Staaten auf dasselbe ökonomische Niveau zu bringen. Allerdings ist die Union dem Grundsatz der Solidarität verpflichtet, die dem Schwächeren hilft, seine Probleme anzupacken und so stärker zu werden. Materiell drückt diese Solidarität sich vor allem in der Strukturpolitik aus, die wirtschaftliche Problemregionen zielgerichtet fördert. Aber die Solidarität ist auch politisch, bei Sicherheitsbedrohungen oder in Katastrophenfällen die Basis der Zusammenarbeit der EU-Staaten.

Wenn große Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien sich mit kleinen Staaten wie Malta, Zypern oder Estland verbinden, muss man Rücksicht darauf nehmen, dass die kleineren Länder angemessen vertreten sind. Dies ist das Ziel der degressiven Proportionalität. Damit ist gemeint, dass die Kleinen relativ gesehen mehr Gewicht erhalten. Malta stellt mit 400.000 Einwohnern fünf Europaabgeordnete, Deutschland mit ca. 80 Millionen 99 Parlamentarier. Das bedeutet: Während in Malta ein Europaabgeordneter auf 80.000 Bürger kommt, repräsentiert ein deutscher Parlamentarier 800.000 Menschen. Ohne diese degressive Proportionalität wären die kleineren Länder in den politischen Gremien nicht oder kaum vertreten. Das könnte allerdings keine Basis für eine supranationale Union der Staaten und der Völker sein.


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