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1.4.2014

Die EU als internationaler Akteur

Die USA sind weiterhin die bedeutendste Macht der Welt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass sie alleine nicht in der Lage sind, die Weltpolitik zu gestalten. Die Europäische Union muss daher auch im eigenen Interesse ihr Gewicht international gezielt einbringen.

Barack Obama, Herman van Rompuy und Jose Manuel Barroso auf dem EU-USA-Gipfel im März 2014 (© picture-alliance, AA)


Eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Gemeinschaft war lange Zeit nicht vorgesehen. Erst mit dem Vertrag von Maastricht (Inkrafttreten 1993) wurde sie als Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ins Leben gerufen und seit 1999 durch eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ergänzt. Mit dem Lissabonner Vertrag legte die Europäische Union größeren Wert auf das auswärtige Handeln und hat durch die Position des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit der Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes neue Strukturen geschaffen.

Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Ansprüche der internationalen Gemeinschaft an die Europäische Union gestiegen sind. Die EU ist zu groß und zu bedeutsam, um sich aus der internationalen Politik herauszuhalten. Diese Situation wird noch dadurch verstärkt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Jahren sehr viel ihrer militärischen, wirtschaftlichen und moralischen Stärke eingebüßt haben. Zwar sind die USA weiterhin die bedeutendste Macht der Welt und auch der engste Partner der EU, aber es hat sich gezeigt, dass sie alleine nicht in der Lage sind, die Weltpolitik zu gestalten. Wenngleich die Landesverteidigung die Aufgabe der NATO bleibt, hat die Europäische Union mittlerweile zahlreiche militärische oder zivil-militärische Missionen auf sich genommen. So stabilisiert sie mit militärischen Mitteln die Lage in Bosnien-Herzegowina, in Zentralafrika, in Mali und in Zentralafrika. Vor dem Horn von Afrika beteiligt sich die EU an der Abwehr von Piraten, die die Seefahrt bedrohen. Mit zivilen Missionen unterstützt sie unter anderem die Entwicklung im Kosovo, in den Palästinensischen Gebieten, in Georgien und in Afghanistan. Die Einsatzkräfte für jede dieser Missionen müssen jeweils durch Vereinbarungen der EU-Staaten zusammengestellt werden, was nicht immer einfach ist.

Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist durch die sogenannte NSA-Affäre in Mitleidenschaft gezogen worden. Im Jahr 2013 stellte sich heraus, dass die USA die elektronische Kommunikation in Europa abhören und speichern – bis hin zum Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin. Wenngleich dieses Vorgehen von den USA mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet wurde, richteten sich die Maßnahmen – wie zum Beispiel das Verwanzen von EU-Repräsentationen in den USA und sogar von EU-Amtsgebäuden in Brüssel – eindeutig gegen die Bündnispartner. Auch das neue große Vorhaben von EU und USA, ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zu schließen, mit dem eine transatlantische Freihandelszone entstehen soll, leidet unter dem Vertrauensverlust.

Die Europäische Union muss im eigenen Interesse ihr Gewicht für die Weiterentwicklung des Weltwirtschaftssystems, für die Erhaltung bzw. Schaffung des Friedens und für den Schutz der Umwelt vor globaler Zerstörung einbringen. Hierzu wird sie ihre innere Abstimmung und ihre außenpolitischen und militärpolitischen Instrumente wesentlich verfeinern müssen. Oftmals scheitert eine europäische Außenpolitik daran, dass die EU-Partner sich nicht einigen können oder eine solche Vereinbarung zu viel Zeit kostet. Dies war beispielsweise beim Vorgehen gegen den libyschen Diktator Gaddafi im Jahr 2011 der Fall. Auch zum Irakkrieg ab 2003 gelang es den EU-Staaten nicht, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Im Zusammenhang mit der russischen Annexion der Krim 2014 bemüht sich die EU um ein einheitliches Auftreten gegenüber Moskau, obwohl auch hier die Interessen und Abhängigkeiten sehr unterschiedlich sind.

Es zeigt sich, dass die Europäische Union vor einer großen Zahl von Herausforderungen steht, von denen offensichtlich ist, dass kein Mitgliedstaat allein sie bewältigen kann. Ob es der Europäischen Union als Ganzer gelingt, die vor ihr stehenden Aufgaben zu lösen, wird stark darüber entscheiden, wie gut wir und unsere Kinder in den nächsten Jahren und Jahrzehnten leben. Der Erfolg wird allerdings nicht zuletzt davon abhängen, ob die Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder die europäische Integration zu ihrer gemeinsamen Sache machen, dem Projekt ihre Unterstützung gewähren und sich an den europäischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Unabhängig von Wirtschaftsgröße und Bevölkerungszahl wird die EU ihr Gewicht nämlich nur in die Waagschale werfen können, wenn bei den Partnern (oder auch Gegnern) der glaubhafte Eindruck entsteht, dass die Bürger und die Mitgliedstaaten hinter der gemeinsamen EU-Politik stehen.

Eckart D. Stratenschulte

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