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1.10.2012

Österreich

Schloss Schönbrunn, Wien. Lizenz: cc by-sa/2.0/de (Stefan Ledwina)



Auszug aus:
Fischer Weltalmanach - Österreich

Das Land in Daten

Hören Sie hier die österreichische Nationalhymne.



Fläche
83.879 km2 (Weltrang: 112)

Einwohner
8.419.000 = 100 je km2 (Stand 2011, Weltrang: 93)

Hauptstadt
Wien

Amtssprachen
Deutsch, Slowenisch (regional), Kroatisch (regional), Ungarisch (regional)

Bruttoinlandsprodukt
301,3 Mrd. Euro ; realer Zuwachs: 3,1%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
48.300 US-$

Währung
1 Euro (Euro ) = 100 Cent

Botschaft
Stauffenbergstr. 1, 10785 Berlin
Telefon 030 202870,
Fax 030 2290569www.bmeia.gv.at/botschaft/berlin

Regierung
Staatsoberhaupt: Heinz Fischer, Regierungschef: Werner Faymann, Äußeres: Michael Spindelegger

Nationalfeiertag
26.10. (Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes 1955)

Verwaltungsgliederung
9 Bundesländer

Staats- und Regierungsform
Verfassung von 1920 in der Fassung von 1929
Parlamentarisch-demokratische Bundesrepublik
Parlament: Nationalrat mit 183 Mitgl., Wahl alle 5 Jahre; Bundesrat (Länderkammer) mit 62 Mitgl.
Direktwahl des Bundespräsidenten alle 6 J. (einmalige Wiederwahl)
Wahlrecht ab 16 J.

Bevölkerung
Österreicher
letzte Zählung 2011 (vorl.): 8.430.558 Einw.
Ausländeranteil 2011: 11,0%

Städte (mit Einwohnerzahl)
(Stand 2011) Wien 1.724.381 Einw., Graz 264.351, Linz 190.802, Salzburg 148.236, Innsbruck 121.076, Klagenfurt 94.683, Villach 59.458, Wels 58.709, St. Polten 52.091, Dornbirn 45.944, Wiener Neustadt 41.469, Steyr 38.215, Feldkirch 31.030, Bregenz 27.921, Klosterneuburg 25.916, Leonding 25.590, Baden 25.155, Wolfsberg 24.991, Leoben 24.662, Krems an der Donau 24.080, Traun 23.745, Amstetten 22.917, Kapfenberg 21.682, Lustenau 21.226, Modling 20.507, Hallein 20.005, Traiskirchen 17.823, Kufstein 17.518, Schwechat 16.553, Braunau am Inn 16.229, Saalfelden am Steinernen Meer 16.006, Spittal an der Drau 15.796, Ansfelden 15.696, Stockerau 15.636, Hohenems 15.292, Tulln an der Donau 15.175, Ternitz 14.817, Telfs 14.692

Religionen
69,9% Christen (66,0% Katholiken, 3,9% Protestanten), 4,2% Muslime, 0,1% Juden, 12,0% religionslos (Stand: 2006)

Sprachen
88,6% Deutsch, 1,6% Kroatisch, 0,5% Ungarisch, 0,3% Slowenisch, 0,2% Burgenlandkroatisch, 0,2% Tschechisch, 0,1% Slowakisch, 0,1% Romani

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 4,9%, Industrie 23,5%, Dienstl. 71,5% (2011)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2011: 4,2%

Inflationsrate (in %)
Ø 2011: 3,6%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
32% Maschinen u. Fahrzeuge, 16% bearbeitete Waren, 14% sonstige Fertigwaren, 12% chemische Erzeugnisse, 12% Brennstoffe u. Energie, 6% Nahrungsmittel

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
38% Maschinen u. Fahrzeuge, 23% bearbeitete Waren, 13% chemische Erzeugnisse, 12% sonstige Fertigwaren, 5% Nahrungsmittel

Jahresrückblick



Die Regierungskoalition von Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) setzte ihren Konsolidierungskurs fort und verabschiedete ein umfangreiches Sparpaket. Mit Ländern und Gemeinden schloss der Bund einen Stabilitätspakt. Zahlreiche neu aufgedeckte Korruptionsaffären v.a. aus der Zeit der Schüssel-Regierung (2000-07) schürten Unmut in der Bevölkerung. In die Affären verwickelt sind u.a. mehrere ehemalige Minister und deren Mitarbeiter. Alle Parteien, die in dieser Zeit die Regierung bildeten, sind von den Vorwürfen betroffen: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die ÖVP. Bei der SPÖ steht Bundeskanzler Werner Faymann (Biografie) im Zentrum der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, 2007/08 als Infrastrukturminister bei Staatsunternehmen Anzeigenkampagnen angeordnet zu haben, die ihm im Gegenzug eine positive Berichterstattung eingebracht haben sollen. Angesichts der Skandale setzte der Nationalrat Ende Oktober 2011 einen Untersuchungsausschuss ein. Mit der Verabschiedung des lange diskutierten Transparenzpakets schuf das Parlament im Juni 2012 die rechtlichen Grundlagen zur Offenlegung und Reglementierung der Parteienförderung.

Haushaltssanierung



Am 28.3.2012 verabschiedete der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ein Spar- und Konsolidierungspaket. Es umfasst bis 2016 Einsparungen von 17,3 Mrd. Euro und Mehreinnahmen von rd. 9,2 Mrd. Euro . Gespart werden soll u.a. bei den Beamten: Sie müssen 2013 auf Lohnerhöhungen verzichten und für 2014 eine lediglich moderate Erhöhung akzeptieren. Außerdem hat die Regierung den weiteren Abbau von Beamtenstellen beschlossen. Auch Rentner müssen mit Einbußen rechnen: 2013 und 2014 wird die Anpassung der Pensionen um 1,0 bzw. 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen. Für Frühpensionierungen ab einem Alter von 62 Jahren sind künftig 40 volle Beitragsjahre nötig. Die staatlichen Zuschüsse zu Bauspar- und Altersvorsorgeverträgen sind ebenfalls von Kürzungen betroffen. Mehreinnahmen sollen u.a. eine neue Immobilienabgabe, eine Solidarabgabe für Besserverdienende sowie Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz und eine Finanztransaktionssteuer bringen.

Eine neue Belastung für den Haushalt stellte die im April 2012 vorgenommene Teilverstaatlichung der Volksbank AG (ÖVAG) dar, für die der Bund insgesamt 250 Mio. Euro aufwenden muss.

Schuldenbremse



Im Zuge der Konsolidierungspolitik verabschiedete der Nationalrat am 7.12.2011 eine sog. Schuldenbremse. Nach dem Bundeshaushaltsgesetz darf danach das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 in der Regel nicht mehr als 0,35% des BIP betragen. Ausnahmen sind nur in Notsituationen gestattet. Eine von der Regierung angestrebte Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung scheiterte an den Oppositionsparteien. Keine war bereit, zuzustimmen, so dass die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.

Trotz Schuldenbremse stufte die Ratingagentur Standard a Poor"s die Bonität Österreichs am 15.1.2012 auf AA+ zurück.

Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichneten am 9.5.2012 einen innerösterreichischen Stabilitätspakt. Er sieht vor, dass alle Gebietskörperschaften bis 2016 ihre strukturellen Defizite abbauen. Ab 2017 darf das um Konjunktureffekte bereinigte Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen nicht mehr als 0,45% des BIP betragen, andernfalls drohen Strafzahlungen.

Streit um Wehrpflicht



Am 7.11.2011 rehabilitierte die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt den von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) (Biografie) im Konflikt um die Abschaffung der Wehrpflicht abberufenen Generalstabschef Edmund Entacher. Die Kommission konnte die von Darabos als Begründung für die Entlassung Entachers angeführten Argumente für einen Vertrauensverlust nicht nachvollziehen. Nach der Aufhebung des Versetzungsbescheids nahm Entacher am 8.11. wieder sein Amt als Generalstabschef auf. Sein fünfjähriger Dienstvertrag läuft Ende Januar 2013 aus. Die FPÖ stellte einen Misstrauensantrag gegen Darabos, der jedoch mit 65 zu 102 Stimmen deutlich scheiterte.

Zu Jahresbeginn 2012 traf Darabos weitere Vorbereitungen für die Abschaffung der Wehrpflicht. In Österreich muss das Heeresministerium bis 2016 mehr als ein Viertel seines Budgets einsparen - gekürzt werden über 600 Mio. von derzeit rd. 2,2 Mrd. Euro . Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums werden zudem 2015 aufgrund der demografischen Entwicklung über 1200 Wehrpflichtige fehlen, 2017 ca. 2700; im Jahr 2011 konnten noch 218.000 Wehrpflichtige einberufen werden.

Am 23.1.2012 stellte Darabos gemeinsam mit Generalstabschef Entacher drei Pilotprojekte vor, mit denen drei Jahre lang die Umstellung auf ein Berufsheer erprobt werden soll: Dazu gehört die Aufstellung eines Musterverbands aus Berufs- und Zeitsoldaten in Klagenfurt, der Verzicht auf 300-500 Grundwehrdienstleistende als sog. Systemerhalter (Fahr-, Büro- und Küchendienste) und die Schaffung von zwei Einheiten mit je 115 Freiwilligen, die sich rd. zwei Wochen im Jahr für Übungen und erforderliche Einsätze bereithalten müssen und dafür mit jährlich 5000 Euro vergütet werden. Das erste Pilotprojekt soll im November 2012 beginnen.

Unter dem Spardruck kündigte Darabos außerdem am 23.11.2011 an, dass das Heer angesichts der veränderten Bedrohungslage bis 2014 zwei Drittel seiner Panzer ausmustern werde. 750 der 1150 Panzer sollen verkauft oder verschrottet werden, u.a. rd. die Hälfte der 114 Kampfpanzer Leopard 2. Bis 2016 sollen außerdem insgesamt 2100 Posten beim Bundesheer, v.a. in der Verwaltung, wegfallen, wie Darabos am 2.3.2012 mitteilte. Der Verteidigungsminister plant u.a., wenig ausgelastete Heeresspitäler durch Ambulanzzentren zu ersetzen.

Schulpolitik



Am 29.3.2012 beschloss der Nationalrat, ab dem Schuljahr 2012/13 die Neue Mittelschule (NMS) als Regelschule einzuführen. Für die Reform stimmten die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP sowie das oppositionelle BZÖ. Die NMS war 2008 als Schulversuch gestartet und zeichnet sich durch moderne Methoden wie binnendifferenzierten Unterricht, temporäre Lerngruppen und Inklusion von behinderten Schülern aus. An der NMS werden 10- bis 14-jährige Schüler unterrichtet. Ein Übergang von der NMS zur Oberstufe der Allgemeinbildenden Höheren Schule (AHS) ist ebenso möglich wie zur Berufsbildenden Höheren oder Mittleren Schule. Bis 2018/19 soll die NMS schrittweise die bisherige Hauptschule ersetzen und damit vollständig neben die Unterstufe der AHS treten. Ab dem Schuljahr 2018/19 sollen dann rd. 70% der Schülerinnen und Schüler die NMS besuchen.

Studiengebühren



Am 7.7.2011 erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bisherigen Regeln für Studiengebühren für verfassungswidrig. Seit 2008 mussten lediglich Nicht-EU-Bürger und Studierende, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten, pro Semester 363,36 Euro zahlen. Die Definition der Mindeststudiendauer war dem VfGH zu vage. Er setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 29.2.2012, um die Bestimmungen zu präzisieren. Da sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnten, verstrich die Frist ohne Neuregelung. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (Biografie) überließ es den Universitäten und Hochschulen, eigenständig Regeln zu erlassen. Mitte 2012 hatten acht von ihnen entschieden, ab Herbst wieder Studiengebühren nach altem Muster zu erheben, darunter die Universitäten in Wien, Graz und Innsbruck.

Steuerabkommen mit der Schweiz



Am 13.4.2012 schloss Österreich ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Es regelt die Besteuerung von bisher undeklariertem Vermögen österreichischer Steuerpflichtiger. Schwarzgeld soll danach einmalig rückwirkend mit einer Strafsteuer belegt und damit legalisiert werden. In Abhängigkeit von Dauer und Höhe der Anlage soll die einmalige Abgeltungssteuer zwischen 15 und 38% betragen. Anschließend wird eine jährliche Kapitalertragssteuer von 25% fällig. Wien erwartet durch das Abkommen 2013 Sondereinnahmen in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro und zukünftig Mehreinnahmen von rd. 50 Mio. Euro jährlich (Schweiz).

Asylpolitik



Die Regierung beschloss am 12.6.2012 die Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen. Es soll ab 1.1.2014 weitgehend allein für Zuwanderungsfragen zuständig sein, mit denen sich heute fast 200 Behörden und Ämter beschäftigen.

Politische Skandale und Affären



Ende Juli 2011 wurde bekannt, dass die Führung der halbstaatlichen Telekom Austria (TA) im Jahr 2004 offenbar in eine Börsenmanipulation verwickelt war. Der Unternehmens-Vorstand soll verantwortlich gewesen sein für eine Kursmanipulation der Telekom-Aktie am 26.2.2004. Die vierköpfige TA-Führung soll über die Agentur Valora des Lobbyisten Peter Hochegger das Wertpapierhaus Euro Invest beauftragt haben, den Kurs der Aktie am Stichtag über 11,70 Euro zu treiben. Die Firma Valora, an der auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ehemals FPÖ, seit 2002 parteilos) beteiligt war, erhielt für die Dienstleistung angeblich rd. 1 Mio. Euro von der TA. Euro Invest kaufte damals unmittelbar vor Börsenschluss 900.000 Telekom-Aktien, so dass der Kurs auf 11,73 Euro stieg. Dadurch kassierten knapp 100 Topmanager der TA insgesamt rd. 9 Mio. Euro an Sonderprämien. Die Staatsanwaltschaft war im Zuge der Ermittlungen im BUWOG-Skandal um den Verkauf von gemeinnützigen Wohnungen auf den Geldfluss von der TA zu Valora gestoßen. Der frühere TA-Manager Gernot Schieszler, der als Kronzeuge für die Staatsanwaltschaft fungiert, sowie der frühere TA-Vorstand Rudolf Fischer gaben im August 2011 die Kursmanipulation zu.

Über Hochegger und zwei weitere Lobbyisten, den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten, Valora-Mitinhaber und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger sowie den Großgrundbesitzer Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann der langjährigen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, sollen zudem illegale Parteienfinanzierungen und zahlreiche Einflussnahmen der TA auf politische Entscheidungen gelaufen sein: Es geht um sechs- bis siebenstellige Summen, mit denen die TA u.a. beim Infrastrukturminister Hubert Gorbach (2003-07) eine ihr genehme Änderung der Universaldienstverordnung erreicht haben soll. Über Finanzminister Grasser soll sie außerdem versucht haben, das Glücksspielmonopol im Internet aufheben zu lassen, um dort gemeinsam mit der Automatenfirma Novomatic einzusteigen. Als Gegenleistung sollen neben verdeckten Zahlungen und anderen Vergünstigungen an Minister und Ministeriumsmitarbeiter angeblich auch Gelder in die Wahlkämpfe von FPÖ, BZÖ und ÖVP geflossen sein. Gegen Gorbach leitete die Staatsanwaltschaft Ende August 2011 Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein.

Auch bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks TETRON in den Jahren 2003/04 standen persönliche Interessen der Entscheidungsträger anscheinend im Vordergrund. Mitte 2003 hatte der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) dem Konsortium master-talk (Siemens, Raiffeisen Zentralbank, Wiener Stadtwerke, Verbund) den Auftrag für den österreichweiten Behördenfunk wegen angeblicher technischer Mängel entzogen. Zu diesem Zeitpunkt sollen Strasser und seine engsten Mitarbeiter bereits Kontakt zum Lobbyisten Mensdorff-Pouilly gehabt haben. Dieser soll Strasser und dessen Mitarbeiter mindestens zweimal zu Jagdausflügen eingeladen haben. Bezahlt wurden diese und andere Vorteile offenbar von den Unternehmen, die bei der Neuausschreibung des Auftrags 2004 zum Zuge kamen. Insgesamt sollen diese international agierenden Firmen Beträge in Millionenhöhe an Mensdorff-Pouilly gezahlt haben. Seit September 2011 ermittelt deshalb die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC gegen ihn. Allein die Neuvergabe des Blaulichtfunks kostete den Staat fast 30 Mio. Euro Schadenersatz, die ein Gericht in einem Schiedsverfahren im Jahr 2006 master-talk zusprach. Bis heute ist das System, das eigentlich bis 2005 voll eingeführt gewesen sein sollte, nicht in ganz Österreich verfügbar. In der Affäre ermitteln neben der SEC die Staatsanwaltschaft Wien und der Untersuchungsausschuss des Nationalrats.

Mit Maria Rauch-Kallat, 2003-07 Gesundheits- und Frauenministerin im Kabinett Schüssel, geriet im Juni 2012 eine zweite ÖVP-Ministerin in Korruptionsverdacht. Wie das österreichische Nachrichtenmagazin profil am 24.6. ausführlich berichtete, orderte das Ministerium von Rauch-Kallat im Frühjahr 2006 ohne öffentliche Ausschreibung 9 Mio. Atemschutzmasken im Gesamtwert von 4,2 Mio. Euro . bei einem österreichischen Ableger des deutschen Dräger-Konzerns. Im Zuge der Vogelgrippe-Epidemie sollten die Atemschutzmasken über Drogerien und Supermärkte vertrieben werden. Das Nachrichtenmagazin hob hervor, dass zwischen März und Dezember 2006 eine Firma von Mensdorff-Pouilly im Rahmen eines Beratervertrags rd. 275.000 Euro vom Dräger-Konzern erhielt. Der Rechnungshof hatte 2008 bemängelt, dass das Gesundheitsministerium die Masken viel zu teuer bezahlt habe: 55 Cent pro Stück, während die 14 Mio. Masken, die von der Bundesbeschaffungsagentur für den öffentlichen Dienst über eine europaweite Ausschreibung Anfang 2006 gekauft worden waren, nur gut die Hälfte gekostet hatten. Rauch-Kallat und auch Dräger bestritten jeden Zusammenhang zwischen dem Vertrag über die Grippeschutzmasken und den Beraterhonoraren.

Bundeskanzler Faymann unter Verdacht



Anfang Juni 2011 zeigte der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, Bundeskanzler Faymann wegen des Verdachts der Untreue an. Faymann und dessen Staatssekretär Josef Ostermayer wird vorgeworfen, in Faymanns Zeit als Verkehrsminister 2007/08 die Staatsunternehmen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die für den Straßen- und Autobahnbau zuständige Infrastrukturgesellschaft Asfinag angewiesen zu haben, teure Anzeigenkampagnen in mehreren Boulevardzeitungen zu schalten. Diese Zeitungen hätten im Gegenzug positiv über Faymann berichtet. Seit Dezember 2008 ist Faymann Bundeskanzler. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ebenso wie der Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Parteienfinanzierung



Am 16.5.2012 hob der Nationalrat auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Polizei die Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf. Ihm wird vorgeworfen, 2006 Gelder der FPÖ-Akademie für den Nationalratswahlkampf verwendet zu haben.

Stiftungsaffäre



In Misskredit geriet auch der Dritte Nationalratspräsident, der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf. Als Rechtsanwalt beriet er 2006 eine ältere Dame bei der Gründung einer Privatstiftung und wurde Mitglied des Stiftungsvorstands. Gegen Graf wurden Täuschungsvorwürfe erhoben. Am 4.6.2012 kündigte Graf seinen Rückzug aus dem Stiftungsvorstand an. Grüne und SPÖ legten Graf den Rücktritt als Nationalratspräsident nahe. Am 14.6. scheiterten die Grünen mit dem Antrag, eine gesetzliche Grundlage für die Abwahl eines Nationalratspräsidenten zu schaffen.

Verkauf von Staatsbürgerschaften



Am 2.8.2011 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den ehemaligen FPÖ- bzw. BZÖ-Nationalratsabgeordneten und derzeitigen Parteiobmann (Parteivorsitzenden) der Freiheitlichen Partei Kärntens (FPK) sowie stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, davon sechs ohne Bewährung . Er soll 2009 einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft im Austausch gegen Investitionen in Kärnten und Gelder für das BZÖ versprochen haben. Aufgrund eines Formfehlers wurde der Prozess am 25.6.2012 wiederaufgenommen und am 6.7. neu entschieden: Scheuch wurde zu einer Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Sein Verteidiger kündigte Berufung an.

Konsequenzen aus Korruptionsaffären



Am 5.9.2011, gut einen Monat, nachdem in der Telekomaffäre mehrere Minister seiner ehemaligen Regierung belastet worden waren, legte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sein Nationalratsmandat nieder. Schüssel erklärte seinen Schritt damit, dass er die Aufklärung der Affären erleichtern wolle. Zuletzt war auch der Druck aus der eigenen Partei auf Schüssel gewachsen, denn das öffentliche Bild seiner Kanzlerschaft hatte unter den Affären stark gelitten.

Der Nationalrat setzte am 20.10.2011 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruptionsaffären ein. Der Ausschuss konstituierte sich am 28.10. Die 16 Mitglieder - je fünf Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP, drei der FPÖ, zwei der Grünen und einer des BZÖ - wählten die Grüne Gabriela Moser zur Vorsitzenden. Ein Ende der Untersuchungen wird frühestens für Herbst 2012 erwartet.

In einer Sondersitzung passierte das gegen Korruption gerichtete sog. Transparenzpaket am 27.6.2012 den Nationalrat und am folgenden Tag den Bundesrat. Das Paket besteht aus insgesamt sechs Gesetzen bzw. Gesetzesnovellen, die mit Ausnahme des Parteienfinanzierungsgesetzes (1.7.2012) am 1.1.2013 in Kraft treten. Weil für die meisten dieser Gesetzesänderungen eine Zweidrittelmehrheit nötig war, hatten die Regierungsparteien bis zuletzt um die Zustimmung der Oppositionsparteien geworben. Zu den Eckpfeilern des Transparenzpakets gehört die Neuordnung der Parteienfinanzierung. Parteispenden und Inserate müssen künftig ab einer Höhe von 3500 Euro pro Jahr gemeldet werden, Sponsoringeinnahmen ab einer Höhe von 12.000 Euro jährlich. Zuwendungen an die verschiedenen Gliederungen einer Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene werden dabei zusammengerechnet. Einzelspenden ab 50.000 Euro müssen die Parteien in Zukunft sofort angeben. Unternehmen, an denen der Staat zu mindestens 25% beteiligt ist, sind Zuwendungen an Parteien künftig verboten. Ebenso verboten ist die Annahme von Barspenden über 2500 Euro und von anonymen Spenden ab 1000 Euro . Für Nationalratswahlen wurden die Wahlwerbungskosten pro Partei auf 7 Mio. Euro begrenzt. Gleichzeitig sind die Rechenschaftspflichten der Parteien verschärft worden. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln werden in Zukunft nicht nur die Parteien wegen falsch- oder nichtdeklarierter Beträge zur Rechenschaft gezogen, sondern auch die verantwortlichen Parteifunktionäre. Ihnen droht eine Strafzahlung von bis zu 20.000 Euro .

Gleichzeitig wurde die Parteienförderung durch den Staat neu geregelt. Für sie wurde jeweils für Bund, Länder und Gemeinden ein Korridor zwischen 3,10 Euro und 11 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt. Für die Bundesebene setzten SPÖ und ÖVP eine Höhe von 4,60 Euro fest. Das entspricht fast einer Verdopplung der derzeitigen jährlichen Parteienförderung (von bisher rd. 15 auf nunmehr rd. 29 Mio. Euro ). Abgeschafft wurde im Gegenzug die Wahlkampfkostenerstattung nach Nationalratswahlen (zuletzt 14 Mio. Euro , in der Regel alle vier Jahre). Auf Landesebene wird der Korridor in vielen Fällen zu deutlichen Einschnitten führen. Er lag zuletzt im Durchschnitt bei 16 Euro , zum Teil aber auch deutlich darüber wie z.B. in Wien, wo die Parteien bisher jährlich 23 Euro pro Wahlberechtigtem erhielten. Nicht berücksichtigt sind bei diesen Vorgaben die Zuwendungen für die Klubs (Fraktionen). Die zusätzliche Alimentierung der Parteien auf Bundesebene stieß bei allen Oppositionsparteien auf scharfe Kritik.

Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Kommunalpolitiker und Beamte riskieren bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie für Amtsgeschäfte Vorteile fordern oder annehmen. Auch das sog. Anfüttern, die Annahme von Zahlungen, Einladungen und Geschenken in Hinblick auf eine mögliche spätere Gefälligkeit, wird mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Allerdings sind "geringfügige Vorteile" bis zu 100 Euro ausgenommen, außerdem muss für eine Verurteilung ein Vorsatz des Amtsträgers nachgewiesen werden.

Um das Wirken von Interessenvertretern transparenter zu machen, müssen sich professionelle Lobbyisten, Kammern und Interessenvertretungen künftig registrieren lassen. Lobbying-Unternehmen müssen jährlich die Zahl ihrer Aufträge und ihr Umsatzvolumen angeben. Auch die Nebentätigkeiten von Abgeordneten wurden neu geregelt. Während die Parlamentarier bisher nur die Firmen und Organisationen benennen mussten, von denen sie jährlich mehr als 1142,40 Euro erhalten hatten, wurden jetzt nach deutschem Vorbild vier Nebeneinkommenskategorien eingeführt (bis 1000, bis 3500, bis 7000, über 7000 Euro ). Auch leitende ehrenamtliche Funktionen sind meldepflichtig.
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