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31.3.2017

Erste, Zweite, Dritte, … Sechste Republik?

In Frankreich wird momentan vestärkt die Forderung nach einer Sechsten Republik artikuliert. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassung grundlegend überarbeitet wird und das politische System einen nachhaltigen Wandel durchläuft. Gemeinsam ist dabei allen Reformvorschlägen, dass die Stellung des französischen Präsidenten neu definiert werden soll.

Bei einer Kundgebung in Paris fordern die Demonstranten die Sechste Republik. Dadurch soll eine tiefgreifende Umwälzung der politischen Verhältnisse umgesetzt werden. (© dpa)


Immer wieder werden Rufe nach einer Reform der politischen Institutionen Frankreichs laut. Eine neue Sechste Republik soll her und die Unzulänglichkeiten des aktuellen politischen Systems ausräumen. Die Forderungen kommen vor allem aus dem linken Parteienspektrum, obwohl auch der Präsident der Zentrumspartei MoDem, François Bayrou, sich in der Vergangenheit für eine Sechste Republik stark gemacht hat.

Hauptkritik an der Fünften Republik ist die starke Machtkonzentration beim Staatspräsidenten. Seit 1958 hat der französische Präsident weitgehende Vollmachten: Er ist Befehlshaber der Armee, kann Gesetze verabschieden und die französische Nationalversammlung jederzeit auflösen. Viele Anhänger einer Sechsten Republik kritisieren daher, dass das Parlament kaum Entscheidungsgewalt besitzt und die Bürger wenig Beteiligungsmöglichkeiten haben. Auch der Premierminister wird als Willensvollstrecker des Präsidenten gesehen.

Die Vorstellungen, wie eine Sechste Republik aussehen könnte, gehen weit auseinander. Im Kern geht es aber um die Frage, wer das Zepter in der Hand halten soll: Premierminister oder Präsident? Der Sozialist Arnaud Montebourg, der Benoît Hamon bei der Vorwahlen der Sozialisten unterlag, und Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linkspartei wollen beide die Rückkehr zum parlamentarischen System ähnlich wie in Polen, Italien oder Deutschland. Das Parlament müsse an Bedeutung gewinnen und die exekutive Macht des Premierministers und der Regierung gestärkt werden. Der Staatspräsident soll seine weitgehenden Vollmachten aufgeben und sich stattdessen auf die Aufgabe konzentrieren, langfristig Orientierung zu geben. Beide Politiker haben dafür eine Bewegung gegründet. Mélenchons Mouvement pour la VIème République (M6R) von 2014 will mit einer Petition erreichen, dass eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird. Montebourg wiederum hält weniger davon und fordert in der Convention pour la VIème République (C6R) von 2001, dass die neue Verfassung dezentral mit der Beteiligung von Bürgern geschrieben wird.

Auf der anderen Seite des Spektrums plädieren Politiker, wie der Sozialist und Präsident der Nationalversammlung Claude Bartolone, für die Einführung eines „echten“ Präsidialsystems wie in den USA. Er möchte den Posten des Premierministers abschaffen und stattdessen ein Machtgleichgewicht zwischen direktgewähltem Parlament und Präsidenten. In die Debatte mischt sich auch der links-souveränistische Politiker Jean-Pierre Chevènement ein. Er möchte zurück zur ursprünglichen Verfassung der Fünften Republik (z.B. siebenjährige Amtszeit des Präsidenten). Mit seiner Initiative République Moderne von 1983 (neuaufgelegt 2015) kritisiert Chevènement den „Manager-Präsidenten“, der sich mit der Tagespolitik beschäftige anstatt die langfristigen politischen Leitlinien vorzugeben und als Schiedsrichter zu fungieren.

Sechste Republik also? Wohl kaum, denn es handelt sich um eine wiederkehrende Debatte, die bis auf einige Neuerungen wenig Widerhall gefunden hat. Einige wichtige Reformansätze werden auch im aktuellen Wahlkampf debattiert. So hat zuletzt der ehemalige Premierminister Manuel Valls im Vorwahlkampf der Sozialisten erklärt, dass er den Einsatz des Verfassungsartikels 49.3 stark begrenzen möchte. Dieser Artikel ermöglicht der Regierung ein Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Auch die Einführung des Verhältniswahlrechts ist etwa Mélenchon ein Anliegen. Inwieweit das Wahlkampfgetöse oder ernst gemeint ist, bleibt abzuwarten.

Henriette Heimbach

Zur Person

Henriette Heimbach

Henriette Heimbach ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag und hat 2013 für die DGAP den Deutsch-französischen Zukunftsdialog betreut.


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