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14.5.2012

Analyse: In Straßburg und im Netz. Die Aktivität der polnischen EU-Abgeordneten in der ersten Hälfte der siebten Wahlperiode des Europäischen Parlaments

EU-Fahne im polnischen Slubice an der Grenze zu Deutschland bei Frankfurt an der Oder (© picture-alliance/AP)


Zusammenfassung



Die siebte Wahlperiode des Europäischen Parlaments, die im Januar 2012 Halbzeit hatte, war die zweite, in der polnische Abgeordnete in Straßburg und Brüssel auf den Parlamentsbänken saßen. In den Europawahlen 2009 wählten die Polen eine Gruppe von Repräsentanten, in der Experten stark vertreten sind – häufig im Bereich der europäischen Politik bereits erfahrene Politiker, die aus einer der drei großen politischen Strömungen kommen. Unter anderem aus diesen Gründen sind die aktuellen polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihren Aktivitäten effektiver als die Abgeordneten der Wahlperiode 2004 bis 2009. Sie widmen ihre Tätigkeit häufiger europäischen Themen, als dass sie sich in der heimischen Politik engagieren. Ablesen lässt sich dies auch an ihrer Kommunikation mit Hilfe der neuen Medien.

Die aktuelle siebte Wahlperiode des Europäischen Parlaments hatte im Januar 2012 Halbzeit. Für die polnischen Abgeordneten ist dies bereits die zweite Wahlzeit in Straßburg und Brüssel, was erlaubt, Vergleiche zur ersten von 2004 bis 2009 zu ziehen. Die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, die infolge des Lissabonner Vertrags im Dezember 2009 eintrat, erhöhte auch die Bedeutung der Rolle der Abgeordneten. Auch als einzige direkt gewählte Entscheidungsträger nehmen sie eine Schlüsselrolle im europäischen Entscheidungsprozess ein. Die Aufgabe der Abgeordneten ist allerdings nicht nur, Entscheidungen auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen. Um die Rolle des Bindeglieds zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu erfüllen, müssen sie die Informationen zum Thema Zukunft der EU, zu ihren Aktionsplänen und den zu erwartenden Veränderungen auch vermitteln. Nach der Hälfte der gegenwärtigen Wahlzeit des Europäischen Parlaments ist eine Analyse möglich, wie die polnischen Abgeordneten die ihnen übertragenen Aufgaben bisher umgesetzt haben.

Die politische Position der polnischen Abgeordneten im siebten Europäischen Parlament



Ein Teil der 50 polnischen Abgeordneten, die im Jahr 2009 gewählt worden sind, verfügten bereits über Erfahrungen mit der Arbeit im Europäischen Parlament. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon erhöhte sich die Zahl im Dezember 2011 auf 51. Grundlage der hier vorgestellten Analyse des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych – ISP) ist jedoch die Gruppe der 50 Abgeordneten. Für 19 Abgeordnete war es die zweite Wahlzeit. Dies ist kein besonders hoher Anteil – beispielsweise befinden sich in der Gruppe der spanischen Parlamentarier, die der polnischen Gruppe zahlenmäßig am nächsten kommt, 26 Abgeordnete aus der vorangegangenen Wahlperiode. Allerdings muss hier in Betracht gezogen werden, dass vier polnische Parteien, die in der sechsten Wahlperiode ihre Parlamentarier entsandt hatten, seit 2009 gar nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sind. Wichtig ist jedoch, dass von den aktivsten Abgeordneten der sechsten Parlamentsperiode die Mehrzahl auch für die siebte Periode ein Mandat erhielt. Sie sind über die drei größeren Fraktionen verteilt, in denen Polen vertreten sind: Neun in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), vier in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) und sechs in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Alle im Jahr 2009 zum ersten Mal gewählten polnischen Abgeordneten hatten also erfahrene Kollegen an ihrer Seite. Unter den neuen Abgeordneten befanden sich auch Politiker mit ausgeprägten Erfahrungen in der europäischen Politik (u. a. die ehemalige EU-Kommissarin Danuta Hübner). Eine Wahlniederlage erlitten die Vertreter eindeutig euroskeptischer Parteien.

Vergleicht man die polnische Gruppe der sechsten und der siebten Wahlperiode, dann fällt vor allem auf, dass die Verteilung auf die Fraktionen anders aussieht. Am stärksten schlägt zu Buche, dass die Polen in den größten Fraktionen, EVP und S&D, stärker präsent sind. Auf diese beiden Fraktionen entfallen 61 Prozent aller Abgeordneten des Parlaments und, was wichtig ist, eine deutliche Mehrheit der Regierungsparteien der EU-Mitgliedsländer, deren Vertreter im Rat der Europäischen Union sitzen. Eine Schlüsselbedeutung für die letztgültige Gestalt der Entscheidungen im Europäischen Parlament hat die Debatte, die zunächst innerhalb dieser Fraktionen und dann zwischen denselben stattfindet. Die Abgeordneten kleinerer Fraktionen haben nur beschränkte Möglichkeiten, auf die Parlamentsentscheidungen Einfluss zu nehmen.

70 Prozent der polnischen Abgeordneten gehören den beiden größten Fraktionen an (in der vergangenen Wahlperiode waren es 44 Prozent). In dieser Hinsicht stehen die Polen nur den Italienern und Spaniern nach, lassen aber die Briten, Franzosen und Deutschen hinter sich. Etwas schlechter sieht es aus, wenn man den dritten großen Akteur der parlamentarischen Politik mit einbezieht, nämlich die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), in der kein polnischer Abgeordneter vertreten ist, dennoch bleibt das polnische Ergebnis sehr zufriedenstellend und deutlich höher als in der letzten Parlamentsperiode. Grund für diese Veränderung ist die Verstärkung der Abgeordneten aus der polnischen Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der EVP. Die Anzahl der Abgeordneten der Linken in S&D reduzierte sich unbedeutend von neun auf sieben. In der aktuellen Wahlperiode nimmt die polnische Abgeordnetengruppe in der EVP den vierten Platz, das heißt 29 Sitze, ein: 25 Abgeordnete kommen aus der PO und vier aus der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Damit zählt sie nur einen Parlamentarier weniger als die französische Abgeordnetengruppe. Quantität bedeutet sicherlich nicht gleich Qualität, sie bedeutet aber eine stärkere Ausgangsposition. Dank dieser gestiegenen Anzahl kann die polnische Abgeordnetengruppe in jeden Ausschuss einige Parlamentarier delegieren und verfügt über umfassende Informationen über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Bei Verhandlungen und Abstimmungen im Rahmen der Fraktion bedeutet eine stärkere Repräsentanz auch eine größere Sichtbarkeit; die polnische Parlamentariergruppe kann effektiver Koalitionen mit den Vertretern anderer Staaten eingehen, und – der wichtigste Aspekt – sie verfügt ganz einfach über eine größere Anzahl an Stimmen. Infolge der gestiegenen Anzahl an Parlamentariern in den größten Fraktionen ist das Potential der Polen ähnlich groß wie das anderer großer EU-Mitgliedsländer.

Die gestiegene Anzahl an Abgeordneten ermöglichte auch einen besseren Zugang zu Ämtern. Die starke polnische Vertretung in der EVP stärkte die Kandidatur von Jerzy Buzek für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Jan Olbrycht hat seit Januar 2012 die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion inne. Die Abgeordneten Filip Kaczmarek (EVP) im Entwicklungsausschuss und Tadeusz Zwiefka (EVP) im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments besetzen die Posten von Koordinatoren. Deren Aufgabe ist es, die gute Zusammenarbeit aller Fraktionsvertreter in dem betreffenden Ausschuss im Auge zu behalten. Die Koordinatoren haben großen Einfluss auf die Aufgabenverteilung, sie können ihre Position und Autorität außerdem dafür einsetzen, die Haltung der Fraktion zu bestimmten Fragen, die im Ausschuss behandelt wurden, zu beeinflussen. Das Amt des Koordinators kann man als Bestätigung der Kompetenz des betreffenden Abgeordneten seitens der anderen Ausschussmitglieder interpretieren.

Die Position der polnischen Abgeordneten in der EVP wird auch dadurch gestärkt, dass sie die Regierungskoalition in Polen repräsentieren. Die Verhandlungen über die Mehrheit der Rechtsakte der Europäischen Union finden parallel im Rat der EU und im Europäischen Parlament statt. Dabei sind die Parlamentarier, die heimische Regierungsparteien vertreten, besonders attraktive Verhandlungspartner – sie haben gewöhnlich einen besseren Informationszugang zum Stand der Vereinbarungen im Rat der EU und die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung ihres Landes im Rat der EU einen Standpunkt einnimmt, der deutlich vom Standpunkt abweicht, der von ihren Vertretern im Europäischen Parlament repräsentiert wird, ist gering. Im Falle Polens ist außerdem die hohe Meinung, derer sich Ministerpräsident Donald Tusk und seine Regierung in Europa erfreuen, von Bedeutung. Der Enthusiasmus und der Glaube an das Potential einer weiteren europäischen Integration, die Tusk bei seinen Auftritten vor dem Europäischen Parlament zum Ausdruck brachte, trafen auf eine sehr wohlwollende Reaktion der wichtigsten Fraktionsvorsitzenden. Die aktive Haltung der polnischen Regierung in der Europapolitik stärkt die Position der polnischen EU-Abgeordneten.

Die Abgeordneten, die bei der Europawahl 2009 auf der Liste der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der größten Oppositionspartei in Polen, angetreten waren, begannen ihre Wahlzeit als Mitglieder der kleineren Fraktion ECR. Diese Fraktion entstand, weil die britischen Konservativen und Abgeordnete der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die EVP verlassen hatten. Außer den Briten, Tschechen und Polen gehören zur ECR einzelne Abgeordnete aus sechs Ländern. Obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, als würde die ECR ein größeres politisches Potential repräsentieren als die Fraktion Europa der Nationen (UEN), der die PiS-Abgeordneten in der sechsten Wahlperiode angehört hatten, so ist doch der Unterschied in Wirklichkeit nicht groß. Die 53 Parlamentarier zählende Fraktion ECR ist zu klein, als dass sie daran denken könnte, das politische Kräfteverhältnis zu stören, das im Europäischen Parlament von den beiden großen Fraktionen und den Liberalen bestimmt wird. Mehr noch, die recht großen politischen Unterschiede zwischen den drei größten Nationen in der ECR haben zur Folge, dass die Fraktion häufig keinen gemeinsamen Standpunkt einnimmt. Als Hauptvorteil für die polnischen Abgeordneten kann die Gelegenheit zur engen Zusammenarbeit mit den Briten gelten, von denen einige über langjährige Erfahrungen und eine starke Position im Europäischen Parlament verfügen.

Ähnlich wie in der vergangenen Parlamentsperiode bleibt ein Teil der polnischen Europaabgeordneten stark in der heimischen Politik engagiert. Europaabgeordnete spielten eine Schlüsselrolle bei beiden folgenreichen Brüchen, zu denen es in der wichtigsten polnischen Oppositionspartei PiS in den Jahren 2009 und 2011 kam. Sowohl die regierende PO als auch PiS beriefen Europaabgeordnete als Wahlkampfchefs für die Parlamentswahlen in Polen im Jahr 2011.

Die wichtigsten Aktionsfelder und Erfolge der polnischen Abgeordneten



Ähnlich wie in der letzten Wahlperiode waren die polnischen Abgeordneten zuletzt sehr aktiv, was den Bereich der Beziehungen mit den Nachbarn der EU betraf, insbesondere mit den östlichen Nachbarn. Marek Siwiec (S&D) war Ko-Berichterstatter beim Monitoring der Nachbarschaftspolitik. Krzysztof Lisiek (EVP) und Ryszard Legutko (ECR) waren Berichterstatter bei den Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Georgien. Die polnischen Abgeordneten gehören zu den entschiedensten Befürwortern der Intensivierung der Kontakte mit den östlichen Nachbarn und vertreten unmissverständlich die Haltung, dass diese Beziehungen zu einer EU-Mitgliedschaft führen sollten. Die Polen, vor allem der Vorsitzende der polnischen Abgeordneten in der EVP, Jacek Saryusz-Wolski, gehörten auch zu den aktivsten Befürwortern für die Einberufung der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, die ein Kontaktforum für Europaabgeordnete und Parlamentarier aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft werden soll. Sie begann ihre Arbeit im Jahr 2011.

Die Polen zeigten auch an Fragen der Energiepolitik großes Interesse und engagierten sich sehr aktiv an der Arbeit zur Regelung der Sicherheit von Gaslieferungen. Auf Initiative polnischer Abgeordneter wurden die Korrekturen verabschiedet, die eine Stärkung der Position der EU und bestimmter Mitgliedsstaaten gegenüber Drittstaaten garantieren, die der EU Gas liefern. Beschlossen wurde u. a., dass in Situationen unvorhergesehener Lieferunterbrechungen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Gespräche mit den Drittstaaten führen soll. Die Europäische Kommission muss ihrerseits den Vereinbarungen mit Drittstaaten eine Klausel beifügen, die diese zur Respektierung der Grundsätze des gemeinsamen Marktes verpflichtet. Ein großer Erfolg im Bereich Energiepolitik war die Übernahme des Postens der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Energiestrategie 2011–2020 durch Lena Kolarska-Bobińska (EVP).

Während die Polen zu einer stärkeren Integration in Sachen Energie aufrufen, nehmen sie allerdings im Bereich der Klimapolitik, die doch eng mit Energiefragen verknüpft ist, eine eindeutig defensive Haltung ein und steuern gegen die von Abgeordneten der Linken forcierten Aufforderungen, ambitioniertere Ziele im Kampf gegen die Klimaerwärmung aufzustellen (beispielsweise eine größere Reduzierung des CO2-Ausstoßes).

Jan Olbrycht (EVP) und Konrad Szymański (ECR) hatten die Funktion der Vizevorsitzenden eines Sonderausschusses (Ausschuss zu den politischen Herausforderungen) inne, der die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den »Mehrjährigen Finanzierungsrahmen der EU für die Jahre 2014–2020« festlegte. Die polnischen Abgeordneten stellten sich entschieden gegen die Vorschläge, das Budget zu beschränken, und verteidigten seine bisherige Ausprägung, in der die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Landwirtschaftspolitik Priorität haben. Die Polen betonten dabei insbesondere die Vorteile der Kohäsionspolitik, und zwar nicht nur für die Mittelempfänger, sondern auch für die Nettozahler. Der Bericht dieses Ausschusses entspricht deutlich den polnischen Forderungen, denn er schlägt die Erhöhung des Budgets um 5 Prozent vor und fordert, dass die Mittel für die beiden genannten Politikbereiche zumindest auf dem Niveau bleiben sollten, die der »Mehrjährigen Finanzierungsrahmen für die Jahre 2007–2013« vorgesehen hat.

Weniger Interesse zeigten die polnischen Abgeordneten an den Verhandlungen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Polen waren sowohl im Ausschuss Wirtschaft und Währung (dort fanden die Arbeiten am sogenannten Sixpack statt, d. h. dem Gesetzespaket zu wirtschaftlichen Reformen in der EU) als auch im Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise unterrepräsentiert. Die Ursachen für das beschränkte Engagement in diesem Bereich kann man einerseits in einem gering ausgeprägten Gefühl, von der Krise bedroht zu sein, suchen, andererseits in der geringen Anzahl von Abgeordneten mit ökonomischer Ausbildung.

Die Untersuchungen des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten zeigen, dass bei der Mehrheit der grundlegenden Fragen der europäischen Politik – dem zukünftigen Haushalt und seiner Struktur, Außenpolitik und EU-Erweiterung, Energie- und Klimapolitik – alle Abgeordneten aus Polen ähnliche Standpunkte vertreten.

Obgleich die Abgeordneten aus Polen sich in vielen Fragen durch effektives Vorgehen auszeichneten, spielen die Schlüsselrolle in der parlamentarischen Politik immer noch die Abgeordneten aus den größten Ländern, der sogenannten alten EU. Sie verfügen gewöhnlich über eine deutlich längere Erfahrung und eine fundiertere Position in der europäischen Politik. Sie sind die Autoren der wichtigsten Berichte und schneiden auch beim Vergleich der Anzahl der Berichte besser ab als die Polen.

Die Kommunikation der Abgeordneten mit den Bürgern



Doch auch die effektivsten Aktivitäten im Europäischen Parlament bleiben ohne größeres Echo im eigenen Land, wenn sie nicht entsprechend den Bürgern, Medien, Experten und anderen Politikern vermittelt werden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stehen hier vor einer doppelten Herausforderung. Die Arbeit an verschiedenen Orten – in Straßburg, Brüssel, Delegationen in andere Länder, in Warschau und im eigenen Wahlkreis – hat zur Folge, dass der Kommunikation ein besonderes Gewicht zukommt. Gleichzeitig stoßen aber europäische Themen zurzeit auf kein größeres Interesse seitens der polnischen Bürger und der Medien, was die zusätzliche Herausforderung bedeutet, die Informationen über die EU und die eigene Arbeit im Europäischen Parlament so zu vermitteln, dass sie gern verfolgt werden. In der letzten Zeit wurde die Kommunikation über internetgestützte Medien besonders wichtig. Sie ermöglichen einen raschen Zugang zu Millionen von Nutzern. Ihre Nutzung birgt allerdings auch Herausforderungen.

Die Präsenz der Abgeordneten im Internet in Zahlen



Die polnischen Europaabgeordneten teilen sich in die Gruppe, die aktiv und sehr häufig viele internetgestützten Medien nutzt, und in die Gruppe, die diese so gut wie nie einsetzt. Diese Tendenz ist unabhängig vom Alter oder der politischen Gruppierung.

Unter den 50 polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben 49 eine eigene Webseite, 29 geben ihre direkte E-Mail-Adresse auf der Seite an, 21 haben ein Konto bei Facebook und 16 ein Twitter-Konto. Einen Blog führen 17 Personen und You Tube nutzen 26 Abgeordnete (alle Daten: Dezember 2011). Aufschlussreich ist auch die Aktivität der Abgeordneten in den sozialen Netzwerken, denn mit deren Hilfe können sie auf attraktive und schnelle Art und Weise die Internetnutzer erreichen.

Im Jahr 2010 verzeichnete Facebook in Polen über 8,5 Millionen Besucher. In diesem Zusammenhang steht, dass Politiker in diesem Informationskanal eine zunehmende Chance sehen, die Bürger zu erreichen. (Sicherlich animiert sie auch die effektive Nutzung dieses Mediums durch westliche Politiker, initiiert von Barack Obama im Jahr 2008.) Facebook zu nutzen, ist bereits Mode geworden.

Unter 50 Abgeordneten haben 21 eine Fanpage auf Facebook. Ein Teil hat auch ein privates Profil, das jedoch nicht in die Untersuchung einbezogen wurde. Die Nutzung eines solchen Profils für die öffentliche Tätigkeit steht einerseits im Widerspruch mit den eigentlichen Praktiken, die sozialen Netzwerke einzusetzen, andererseits beraubt es die Abgeordneten auch der Möglichkeit, viele Funktionen, die ausschließlich auf den Fanpages zugänglich sind, zu nutzen. Dennoch haben 14 Abgeordnete einen Link von ihrer Webseite zum persönlichen Profil gelegt.

Abgeordnete, die Fanpages besitzen, unterscheiden sich deutlich hinsichtlich der Anzahl der Fans. Den Rekord hält Jerzy Buzek mit fast 44.500 Fans, was sich aber aufgrund des von ihm ausgeübten Amtes des Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Wahlperiode nicht mit den anderen Abgeordneten vergleichen lässt. Spitzenwerte liegen hier zwischen 6.000 und 1.000 Fans. Weniger als 200 Fans haben sechs Parlamentarier.

Allerdings ist die Anzahl der aktiven Fans im Fall von Facebook als Mittel der Interaktion wesentlich und nicht nur die schlichte Anzahl der Fans überhaupt. Dies aber ist, wie die Untersuchungen zeigen, von der Aktivität des Seiteninhabers abhängig, denn die Internetnutzer reagieren auf posts. Je mehr interessante Einträge ein Abgeordneter postet, desto lieber reagieren die Fans. Die ungleiche Aktivität der Abgeordneten und – damit verbunden – Aufforderung an die Rezipienten zu reagieren, verursacht, dass sich die Anzahl der engagierten Fans (die »gefällt mir« anklicken, kommentieren und eigene Ansichten oder Informationen mitteilen) auf den betreffenden Fanpages sehr unterscheidet: Von 982 bei Jerzy Buzek, 354 bei Wojciech Olejniczak (S&D) , 122 bei Rafał Trzaskowski (EVP) und 104 bei Paweł Kowal (ECR) bis zu nur einigen oder gar keinem aktiven Fan (Stand: Dezember 2011/Januar 2012). Interessanterweise lassen sich auch niedrige Werte im Fall der Seiten feststellen, die viele Fans haben. Das heißt, dass sich die Abgeordneten mit vielen Fans nicht unbedingt darum kümmern, diese auch zu aktivieren. Gleichzeitig gilt aber auch, dass es schwieriger ist, einen deutlichen Prozentsatz zu aktivieren, je größer die Anzahl der Fans ist.

Twitter scheint auf den ersten Blick ein ähnlicher Kommunikationskanal wie Facebook zu sein. Es bietet die Möglichkeit, kurze Nachrichten und Kommentare auszutauschen, kürzer als auf Facebook und zielgruppenorientiert. Vor allem wird dieses Medium in eher formalen Beziehungen eingesetzt, in dienstlichen oder geschäftlichen Kontexten, und es sammelt die Internetnutzer um konkrete Themen oder Interessen. Twitter ermöglicht darüber hinaus, auf einfache Weise in Dialog zu treten – die polnischen Abgeordneten machen davon zum Teil Gebrauch und tauschen sich untereinander sowie mit anderen Nutzern aus. Twitter ist allerdings ein Medium, das relativ wenig in Polen verbreitet ist. Dank seiner Möglichkeiten, kurz und bündig zu kommunizieren, kann es aber ein wirksames Mittel im Kontakt mit Journalisten darstellen.

Unter den 50 Parlamentariern haben 16 ein Twitter-Konto, davon tweeten zehn relativ häufig (mehrmals wöchentlich oder täglich bzw. mehrmals täglich), drei dagegen seltener als ein Mal im Monat. Die aktivsten Abgeordneten auf Twitter mit täglichen tweets sind Jerzy Buzek, Paweł Kowal und Róża Thun (EVP).

Ein anderes Kommunikationsmittel, etwas weniger dynamisch als die bereits genannten, ist ein Blog. Im Allgemeinen präsentieren hier die Abgeordneten längere Aussagen zu einem konkreten Thema, das sie genau entfalten und argumentativ beleuchten. Daher ist der Einsatz von Blogs in der Regel seltener. Blogs führen gegenwärtig 17 polnische Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sechs von ihnen stellen relativ häufig Einträge ein – bis zu mehrmals wöchentlich. Die übrigen beschränken sich auf einmal wöchentlich, mehrmals monatlich oder seltener.

Über Europa oder über Polen?



Abgesehen von der Anzahl, den Unterschieden und der Häufigkeit bei der Nutzung internetgestützer Medien sind die kommunizierten Inhalte untersuchenswert. Wesentlich ist, ob polnische Themen oder europäische Angelegenheiten dominieren. Aufgabe von Europaparlamentariern ist es vor allem, sich mit europäischen Angelegenheiten zu befassen, so dass sie vor allem diesen den größten Teil ihrer Bekanntmachungen widmen sollten. Dies ist auch bei den aktuellen polnischen Deputierten der Fall. Die Mehrheit (33) widmet sich in den Einträgen auf ihren Webseiten vor allem europäischen Fragen (vor allem den Bereichen Finanzen und Wirtschaft, soziale Angelegenheiten, Außenpolitik, Regionalpolitik und Strukturfonds). Neun konzentrieren sich auf allgemeinpolnische Themen (in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft, soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft, Sport und Touristik, Justizwesen und Korruption, Wertefragen, politische Situation in Polen) und acht auf regionale polnische Angelegenheiten (Bildung, Höheres Schulwesen und Lehre, Entwicklung, soziale Angelegenheiten, politische Situation in Polen).

Die Analyse konkreter, im Losverfahren ausgewählter Texte von den Webseiten der Abgeordneten zeigt, dass, wenn sich der betreffende Text vor allem mit polnischen Angelegenheiten auseinandersetzte, sich diese dann gewöhnlich seltener mit der Spezialisierung des Abgeordneten im Europäischen Parlament verknüpften. Es gab aber auch Fälle, dass sich der Inhalt, der Polen betraf, auf Fragen bezog, mit denen sich der Abgeordnete im Europäischen Parlament befasst, was sicherlich eine berechtigte Praxis ist. Fachlich durchaus angebracht ist, dass sich ein Deputierter, der beispielsweise im Wirtschaftsausschuss sitzt, zu wirtschaftlichen Fragen im eigenen Land äußert oder wenn er zur Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine gehört, die polnisch-ukrainischen Beziehungen kommentiert. Auf diese Weise kann er fachlich Einfluss auf die polnische öffentliche Debatte nehmen und sie um die Brüsseler/Straßburger Perspektive bereichern. Dies gehört zu den Aufgaben eines Abgeordneten. Im Allgemeinen haben sich weniger als die Hälfte der analysierten Texte mit Fragen befasst, in denen sich die Abgeordneten spezialisieren.

Inhalte, die andere Abgeordnete oder andere polnische Parteien kritisierten, haben 18 Abgeordnete eingestellt, davon stammte die deutliche Mehrheit aus der ECR sowie aus der Fraktion »Europa der Freiheit und Demokratie« sowie jeweils drei von EVP-Abgeordneten und den Sozialdemokraten.

Unabhängig von den Themen bezog sich eine relativ große Anzahl von Texten auf den Webseiten der Abgeordneten auf deren Aktivitäten in ihren Regionen in Polen, die sie für Werbung für das Europäische Parlament nutzen (Wettbewerbe, Ausstellungseröffnungen, Treffen mit Schülern, Beiträge auf Konferenzen), sowie auf ihre Tätigkeiten im Europäischen Parlament selbst (Veröffentlichung des Terminkalenders des Abgeordneten für die kommende Woche, von ihm eingebrachte Anfragen, Treffen mit der Europäischen Kommission). Darüber hinaus waren typische Beiträge auch Kommentare zur aktuellen Lage, die wiederum die Funktion der Europaparlamentarier miteinbezogen. Dieser Typ Information wird in der Regel auf den Webseiten der Abgeordneten am stärksten erwartet.

Die Analyse der Aktivitäten der polnischen Abgeordneten in der siebten Wahlperiode des Europäischen Parlaments zeigt, dass es ihnen insbesondere in den Bereichen, die die Mehrheit von ihnen als prioritär definiert hat, gelungen ist, auf die Entscheidungen des Parlaments Einfluss zu nehmen, entweder durch die Übernahme wichtiger Funktionen (Berichterstatter oder Verfasser einer Stellungnahme) oder indem eine Koalition aus Unterstützern aufgebaut wurde. Allmählich werden die Abgeordneten auch immer professioneller in der Kommunikation über internetgestützte Medien. Auf diesem Feld bleibt zwar noch viel zu tun, jedoch lassen sich bei vielen Abgeordneten Bemühungen wahrnehmen, ihre Aktivitäten im Internet zu verbessern.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Agnieszka Łada, Melchior Szczepanik

Agnieszka Łada

Dr. Agnieszka Łada ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych – ISP) in Warschau und dort Leiterin des Europäischen Programms. Ihre Forschungsschwerpunkte sind: Institutionen der Europäischen Union, insbesondere das Europäische Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft, Deutschland und die deutsch-polnischen Beziehungen, die polnische Außenpolitik, die Wahrnehmung der Polen im Ausland und von Ausländern in Polen sowie Kommunikationsprozesse.


Melchior Szczepanik

Melchior Szczepanik ist Experte am Institut für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych – ISP) in Warschau und Sekretär des Auswärtigen Ausschusses des Senats der Republik Polen.


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