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8.11.2017

Chronik: 17. Oktober 2017 – 6. November 2017

Die Ereignisse vom 17. Oktober bis zum 06. November 2017 in der Chronik.

17.10.2017 Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, wird in Warschau von Präsident Andrzej Duda zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen sagt Duda, Polen spreche sich weiterhin für den EU-Beitritt der Türkei aus. Die Türkei sei ein wichtiger Partner für die europäische Sicherheit sowie bei der Bewältigung der Migrationskrise. Des Weiteren sollen die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus weiter intensiviert werden. Unterzeichnet wurden fünf Dokumente, u. a. zur militärischen, wirtschaftlichen und kulturellenZusammenarbeit.
18.10.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło nimmt in Brüssel an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) mit dem Präsidenten der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, teil. Thematisiert werden strittige Themen in der EU, insbesondere Änderungen der Entsenderichtlinie, die Migrationskrise und die Gaspipeline Nord-Stream 2. Konrad Szymański, Minister für europäische Angelegenheiten, zeigt sich anschließend überzeugt, dass das Gespräch zum besseren Verständnis der unterschiedlichen Positionen in der Europäischen Union beigetragen habe. Des Weiterenerwarte Polen, dass die EU-Institutionen zum Bau der Gaspipeline Stellung nehmen.
19.10.2017 Nach dem ersten Sitzungstag des Europäischen Rates in Brüssel teilt Ministerpräsidentin Beata Szydło mit, dass Polen ca. 7 Mio. Euro in den Unterstützungsfonds für Afrika einzahlen wird. Der Fonds wird zur Bekämpfung der Ursachen illegaler Immigration in die Europäische Union eingesetzt.
20.10.2017 In Warschau trifft sich die ressortübergreifende Regierungsarbeitsgruppe zur Lösung systembedingter Probleme im Gesundheitswesen. Die Ärzte, die in Warschau seit Anfang Oktober und später auch in anderen Städten einen Hungerstreik als Protest gegen die Arbeits- und Versorgungsbedingungen im Gesundheitssystem durchführen, hattenam Vortag die Teilnahme an dem Treffen abgelehnt. Beata Kempa, Leiterin der Kanzlei der Ministerpräsidentin, sagt, es sollten im Umfeld der Ärzte diejenigen Personen ausgesondert werden, die eventuell Unruhe unter den Ärzten verbreiten würden, so dass diese nicht mit den Regierungsvertretern sprechen wollten.
21.10.2017 Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Lodz (Łódź) stellt Parteichef Grzegorz Schetyna das PO-Programm für die Regionalwahlen im Herbst 2018 vor. Es sieht u. a. die Stärkung der Selbstverwaltung und größere finanzielle Spielräume vor. Schetyna spricht sich für eine vereinigte Opposition aus, um die Wahlen gegen die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu gewinnen.
22.10.2017 Ryszard Petru, Parteivorsitzender von Die Moderne (Nowoczesna), teilt auf einem Regionalparteitag in Thorn (Toruń) mit, dass zurzeit mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und anderen Oppositionsparteien Koalitionsgespräche für die Regionalwahlen im Herbst 2018 liefen. Die Ausarbeitung einer Vereinbarung und die Bildung einer geeinten Opposition seien möglich, Ziel sei der Sieg der vereinigten Opposition bei den Regionalwahlen.
23.10.2017 Auf einer Pressekonferenz fordert Senatsmarschall Stanisław Karczewski, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Ärzte, die in Warschau und anderen Städten seit mehreren Wochen einen Hungerstreik durchführen, auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, und bietet ein Gespräch an. Geld sei nicht das Wichtigste im Leben, es sei wichtig, für ein Ideal zu arbeiten. Er bezweifle, dass die Hauptforderung der Streikenden die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen sei, die den öffentlichen Haushalt ruinieren würde. Diese Hauptforderung habe erst im Laufe des Streiks die Forderung nach Gehaltserhöhung von der ersten Stelle abgelöst. Die streikenden Ärzte, die sich in der Spezialisierungsphase befinden, fordern u. a. die Erhöhung der Gesundheitsausgaben auf 6,6 % des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2021.
24.10.2017 Die Regierung beschließt den Entwurf einer Gesetzesnovelle zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Er sieht vor, dass die öffentlichen Mittel dafür schrittweise von 4,67 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 auf 6 % des BIP im Jahr 2025 steigen sollen. Einem Bericht der OECD aus dem Jahr 2016 zufolge gaben die entwickelten Länder durchschnittlich 6,7 % des BIP für das Gesundheitswesen aus; in Polen waren es im Jahr 2015 4,5 % des BIP.
25.10.2017 In Warschau findet ein Treffen der"16+1"-Plattform statt, diese umfasst Staaten Mittel- und Osteuropas und China und war auf Initiative Chinas gegründet worden. Ministerpräsidentin Beata Szydło wirbt für die Wirtschaftshäfen der Region als Alternative zu den westeuropäischen Häfen. Die polnische Regierung habe Investitionenin die Transportwege in Polen in die Wege geleitet, die von durchschlagender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes seien.
26.10.2017 In einer Fragestunde des Sejm kritisiert der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Nitras, den offiziellen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Warschau in der vergangenen Woche. Eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei sei zurzeit von der EU-Agenda gestrichen worden, doch Präsident Andrzej Duda habe der Türkei die Unterstützung Polens zugesagt. Nach Einschätzung Nitras wolle die Regierung nicht die Verantwortung für den Besuch Erdogans übernehmen und es sei ein Missklang in der Außenpolitik des Präsidenten und der Regierung festzustellen. Der Vizeaußenminister Jacek Czaputowicz sagt, das geplante Treffen zwischen Erdoğan und Ministerpräsidentin Beata Szydło sei aufgrund der innenpolitischen Situation der Türkei abgesagt worden, die Regierung sei aber durch den Verteidigungs- und den Außenminister vertreten gewesen. Duda habe im nicht öffentlichen Gespräch mit Erdoğan die innenpolitische Lage, die Frage der Menschenrechte und die negativen Folgen für die Beitrittsgespräche der Türkei angesprochen. Polen solle nicht seine Chance vertun, eine Vermittlerrolle zwischen der Türkei und der EU einzunehmen.
27.10.2017 Der Sonderberichterstatter der UNO, Diego Garcia-Sayan, urteilt nach seinem fünftägigen Besuch in Polen auf einer Pressekonferenz, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen bedroht seien. Dies sei die Folge der von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 initiierten Justizreform. Weiter kritisiert er, dass die Gesetzesentwürfe des Präsidenten über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) und den Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa) hinter verschlossenen Türen diskutiert würden. Damit bezieht er sich auf mehrere Treffen zwischen Präsident Andrzej Duda und PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński.
28.10.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło kündigt an, die polnische Regierung werde sich bemühen, das Denkmal von Papst Johannes Paul II. im französischen Ploërmel (Bretagne) vor der Zensur zu bewahren, und schlägt vor, es nach Polen zu verbringen. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts inFrankreich, das die Entfernung des Kreuzes von dem Denkmal anordnet. Das Diktat der politischen Korrektheit und des staatlichen Laizismus eröffne Raum für Werte, die den Europäern kulturell fremd seien und zur Terrorisierung des Alltags der Europäer führen würden, so Szydło.
29.10.2017 Ryszard Petru, Parteivorsitzender von Die Moderne (Nowoczesna), sammelt gemeinsam mit Parteikollegen vor einem Einkaufszentrum in Posen (Poznań) Unterschriften für einen Petition gegen das Handelsverbot an Sonntagen. Zurzeit arbeitet der Sejm an einem Gesetzesentwurf, der den Handel am zweiten und vierten Sonntag des Monats sowie an den beiden Sonntagen vor Weihnachten erlaubt. Die Moderne habe einen Kompromissvorschlag eingebracht, deraber nicht berücksichtigt worden sei, so Petru. Dieser sehe den uneingeschränkten Handel vor, jedoch müssten die Arbeitnehmer zwei Sonntage monatlich frei haben.
30.10.2017 Der PolnischeÖl- und Gaskonzern Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo (PGNiG) teilt mit, dass mit dem ukrainischen Energiekonzern Ukrtransgaz ein weiterer Vertrag unterzeichnet wurde, dieses Mal über die Nutzung unterirdischer Erdgasspeicher in der Ukraine. Vorher war bereits ein Vertrag über die Nutzung von Vertriebsnetzen in der Ukraine unterzeichnet worden.
31.10.2017 Karol Nawrocki, neuer Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig (Gdańsk) gibt auf einer Pressekonferenz Änderungen in der Dauerausstellung bekannt. Die Ausstellung war im März 2017 unter dem damaligen Direktor Paweł Machcewicz eröffnet worden. Regierungsnahe Kritiker warfen den Autoren der Ausstellung u. a. fehlenden Patriotismus vor, diese verweisen im Fallevon Änderungen auf ihre Autorenrechte an der Ausstellung und kündigen ihre Entschlossenheit an, für die Erhaltung der von der polnischen und der internationalen Fachwelt überwiegend sehr positiv beurteilten Konzeption vor Gericht zu gehen.
02.11.2017 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) entfielen im Jahr 2016 auf jeden Einwohner durchschnittlich 303 kg Müll (2015: 283 kg). Insgesamt wurden 2016 11,6 Mio. t kommunaler Abfälle (Privathaushalte, Handel, Büros, Institutionen) abgefahren, das sind 7,3 % mehr als im Vorjahr.
04.11.2017 In Warschau finden der Kongress von Polen Gemeinsam Vereinigte Rechte (Polska Razem Zjednoczona Prawica) und der Konvent zum Zusammenschluss von Polen Gemeinsam, Die Republikaner (Republikanie) und weiteren"freiheitlichen und selbstverwalteten" Gruppierungen statt. Vorsitzender der neuen Formation unter dem Namen Verständigung (Porozumienie) ist der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Gowin, Parteichef von Polen Gemeinsam. In einer verlesenen Grußbotschaft begrüßt Jarosław Kaczyński,Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), den Zusammenschluss als Konsolidierung der politischen Milieus, die sich ideologisch am nächsten stehen.
05.11.2017 Am letzten Tag seines zweitägigen Besuchs in Lemberg (Lviv, Ukraine) gedenkt Außenminister Witold Waszczykowski auf dem Friedhof für die Verteidiger Lembergs (1918–19 und 1920) der polnischen Soldaten sowie an zwei weiteren Denkmälern ukrainischer Soldaten und der Opfer der Verbrechen des Kommunismus. Er ruft die ukrainische Seite auf, die Suche nach Opfern des Massakers von Wolhynien (1943–1945) und deren Exhumierung wieder zuzulassen. Diese waren im April nach einem Vorfall an einem Denkmal für die Ukrainische Aufständischen-Armee (UPA) eingestellt worden. Des Weiteren besucht Waszczykowski eine Messe in derKirche St. Maria Magdalena, die seit den 1960er Jahren für weltliche Zwecke genutzt wird und um deren Rückgabe sich die römisch-katholische Gemeinde bemüht. Am Vortag hatte sich Waszczykowski mit den Konsuln der Republik Polen in der Ukraine, Vertretern der polnischen Minderheit in der Region Lemberg und dem Bürgermeister und Ratsangehörigen Lembergs getroffen.
06.11.2017 Nach der Einbestellung des Militärattachés der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Verteidigungsministerium der Republik Polen äußert die Pressesprecherin der Deutschen Botschaft, Christina Wegelein, die Hoffnung, dass das Missverständnis über eine Äußerung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer Fernsehtalkshow im ZDF in der vergangenen Woche ausgeräumt ist. Von der Leyen hatte den demokratischen Errungenschaften Polens und der baltischen Staaten sowie dem demokratischen Protest der jungen Generation in Polen Anerkennung gezollt. Die aktuelle Aufgabe sei, den Diskurs mit der polnischen Regierung aufrechtzuerhalten und mit Polen und Ungarn zu streiten. Die Äußerung war aus dem Kontext gerissen zitiert und in den Medien in Polen verbreitet worden. Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz werteten die Äußerung von der Leyens als versuchte Einmischung Deutschlands in innenpolitische Angelegenheiten Polens.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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