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18.9.2018

Chronik: 4. – 17. September 2018

Die Ereignisse vom 04. September bis zum 17. September 2018 in der Chronik.

04.09.2018 In einem Interview für das deutsche Wochenmagazin "Der Spiegel" äußert sich Außenminister Jacek Czaputowicz u. a. zu den Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland. Die Frage nach Reparationen beschäftige die Polen, weil die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs die polnische Identität maßgeblich geprägt habe. In gereiften bilateralen Beziehungen sollte die Diskussion über Reparationsforderungen normal sein. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Interesse Polens an diesem Thema und der Kritik Deutschlands an Polens Justizreform.
05.09.2018 Tomasz Poręba, Leiter des Wahlkampfstabs von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für die Selbstverwaltungswahlen (21.10. und 4.11.), unterstreicht in einem Interview, dass die PiS auf der Ebene der Selbstverwaltung politische Akteure wolle, die die PiS-Regierung nicht in Frage stellen, sondern die Vorhaben der PiS für Polen mit verwirklichten.
06.09.2018 Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar veröffentlicht einen Bericht über die "Versammlungsfreiheit in Polen 2016 bis 2018". Festgestellt werden zahlreiche Verstöße gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie seien auf die Rechtslage und die Eingriffe der öffentlichen Ordnungskräfte zurückzuführen. Vorgeschlagen werden u. a. Änderungen im Versammlungsrecht für zyklisch stattfindende Versammlungen. Diese können gegenwärtig zu einem Verbot von Demonstrationen führen, die gleichzeitig stattfinden sollen.
07.09.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt in einem Interview für das Boulevardblatt "Super Express", der Wirtschaftspatriotismus sei ein wichtiger Bestandteil der Politik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), denn der Kauf polnischer Produkte sichere Arbeitsplätze in Polen.
08.09.2018 In Dąbrowa Górnicza beginnt das Wahlbündnis der Linken seinen Wahlkampf für die Selbstverwaltungswahlen (21.10. und 4.11.). Der Generalsekretär der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Marcin Kulasek, sagt, das Wahlbündnis, zu dem sich 20 Parteien zusammengeschlossen haben, kämpfe nicht nur für seine Anwesenheit auf kommunaler Ebene, sondern für die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Ende der Dominanz der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Polen. Die Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO)und Die Moderne (Nowoczesna) würden keine echte Alternative zur PiS darstellen.
09.09.2018 Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beginnt mit einem Parteitag in Warschau ihren Wahlkampf für die Selbstverwaltungswahlen (21.10. und 4.11.). Parteichef Władysław Kosiniak-Kamyk sagt, Polen brauche in den Regionen eine Leitung, die selbständig entscheide und nicht Anweisungen aus Warschau erhalte. Weiter heißt es mitBlick auf die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Wähler müssten sich zwischen Selbstverwaltung und Solidarität oder Zentralismus und Einparteienstaat entscheiden.
10.09.2018 Im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreformübermittelt das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) dem Verfassungstribunal eine Stellungnahme des Inhalts, dass der Antrag von Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro beim Verfassungstribunal, eine vom SN ergriffene Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu überprüfen, nicht verfassungsgemäß sei.
11.09.2018 Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) gibt bekannt, dass es weitere präjudizielle Fragen an den Europäischen Gerichtshof gestellt hat. Sie betreffen das Prozedere der Berufung von Mitgliedern des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), das im Zuge der Justizreform von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verändert wurde.
12.09.2018 Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom selben Tag, einen Antrag auf Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn zu unterstützen. In einer Pressemitteilung unterstreicht das Außenministerium, dass jedes EU-Mitgliedsland das Recht habe, Reformen im eigenen Land durchzuführen. Polen werde in den entsprechenden EU-Foren gegen eventuelle Sanktionen gegen Ungarn stimmen. Handlungen, die gegen Mitglieder der EU gerichtet sind, würden die Spaltung der EU vertiefen und den Vertrauensverlust in die EU verstärken.
12.09.2018 Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) teilt mit, dass an sieben Richter des Gerichts eine Antwort von Präsident Andrzej Duda eingegangen ist. Duda teilt den Richtern die Versetzung in den Ruhestand mit. Nach einem neuen Gesetz wurde das Rentenalter für Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt; die Richter müssen ihre Weiterbeschäftigung beim Präsidenten beantragen. Dieser hat Duda in fünf Fällen zugestimmt und in sieben Fällen seine Zustimmung verweigert. Die Regelung wird als nicht verfassungskonform kritisiert. Weiter wird kritisiert, dass politisch nicht genehme Richter auf diese Weise von ihrem Amt ausgeschlossen werden.
14.09.2018 Das Außenministerium teilt mit, dass Polen der Europäischen Kommission die geforderte Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Gesetzesnovelle über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) übermittelt hat. Polen unterstreiche darin, dass das Justizwesen alleinin der Kompetenz der Nationalstaaten liege. Sollten die Zweifel der Europäischen Kommission über die Gesetzesreform nicht ausgeräumt sein, könne sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen und dieser über die Angelegenheit entscheiden, heißt es in dem Kommuniqué. Die Kommission hat argumentiert, dass ein EU-Mitgliedsland bei der Reform seiner Justiz die europäischen Werte nicht verletzen dürfe, was im polnischen Fall jedoch eingetreten sei.
14.09.2018 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zeigt sich nach Gesprächen in Washington zuversichtlich über die ständige Stationierung US-amerikanischer Truppen in Polen. Die polnisch-amerikanische Arbeitsgruppe bespreche Details in dieser Angelegenheit. Polen sei bereit, für diese präventive Stärkung der Verteidigungskräfte indie erforderliche Infrastruktur zu investieren, so Błaszczak.
16.09.2018 Nach dem regulären Kommandowechsel im Multinationalen Korps Nordost der NATO in Stettin Mitte der Woche besucht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Hauptquartier. Die vertiefte militärische Zusammenarbeit stärke das Fundament der Verteidigung an der NATO-Ostflanke. In Anbetracht der potentiellen Gefahrenmüsse man allzeit verteidigungsbereit und bestens ausgerüstet sein; hierfür sei das Hauptquartier ein Schritt in die richtige Richtung, so Morawiecki. Nur in der Zusammenarbeit der NATO-Bündnispartner könne ein wirksamer Schutz aufgebaut werden. Das Kommando wurde von Bundeswehr-General Manfred Hofmann turnusgemäß an den polnischen General Sławomir Wojciechowski übergeben.
17.09.2018 Präsident Andrzej Duda begibt sich zu einem Gipfeltreffen der "Dreimeeresinitiative" nach Bukarest (Rumänien), dort nimmt er auch an einem Wirtschaftsforum teil.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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