30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
zurück 
20.3.2019

Chronik: 5. – 18. März 2019

Die Ereignisse vom 05. März bis zum 18. März 2019 in der Chronik.

05.03.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass dem Sejm in den kommenden zwei Monaten Gesetzesentwürfe zur Auszahlung einer zusätzlichen Rentenzahlung an alle Bezieher und zum Wiederausbau des Personennahverkehrs auf Gemeinde- und Kreisebene vorgelegt würden. Beide Vorhaben gehören zu den fünf neuen sozialpolitischen Programmen, die Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ihrem Parteitag im Februar angekündigt hatte, und sollen aus den Einnahmen aus der Bekämpfung des Betrugs bei der Mehrwertsteuer finanziert werden. Kritiker sprechen von Wahlgeschenken an Rentner vor den Europawahlen im Mai.
06.03.2019 Elżbieta Rafalska, Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, gibt die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt. Im Februar 2019 waren 1,018 Mio. Personen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote betrug ebenso wie im Januar 6,1 %. Im Vergleich zum Februar 2018 sank die Quote um 0,7 Prozentpunkte.
07.03.2019 Nach Angaben von Eurostat wurden im Jahr 2017 in Polen 47 % der Leitungspositionen auf mittlerer Ebene von Frauen besetzt (EU: 36 %; Deutschland: 30 %). In Polen betrug die Differenz zwischen den Beschäftigungsraten von Männern und Frauen im Jahr 2017 zugunsten der Männer 14,6 Prozentpunkte (EU: 11,5 %; Deutschland: 7,9 %).
08.03.2019 Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beitritts Polens zur NATO und des 70jährigen Bestehens des Verteidigungsbündnisses findet in Warschau eine Konferenz statt. Teilnehmer einer Podiumsdiskussion sind Außenminister Jacek Czaputowicz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die ehemalige US-Verteidigungsministerin Madeleine Albright. Czaputowicz mahnt bessere Maßnahmen und Reaktionen auf hybride Gefahren wie Terrorismus und Desinformation und im Bereich der Cybersicherheit an.
10.03.2019 Die Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister der Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) besuchen in der "Woche der NATO" zum 20jährigen Beitritt der Staaten zur NATO (12. März) die 1. Panzerbrigade in Warschau. Am Appell nehmen auch Soldaten der in Polen stationierten Partnerländer teil, und es findet eine Schau militärischer Fahr- und Flugzeuge statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hebt hervor, dass es die einmalige Eigenschaft der NATO sei, eine gemeinsame Verteidigung zu schaffen, ohne in die souveränen Rechte des jeweiligen Mitgliedslandes einzudringen.
12.03.2019 Bildungsministerin Anna Zalewska trifft sich in Warschau mit Vertretern der Gewerkschaft Solidarność. In Krakau besetzen in der Solidarność organisierte Lehrer seit zwei Tagen die Schulaufsichtsbehörde. Die Gewerkschaft fordert u. a. höhere Lehrergehälter, die Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) schließt einen Generalstreik der Lehrer imApril nicht aus.
13.03.2019 In Warschau blockieren am Morgen einige Dutzend Landwirte den Verkehr auf dem Plac Zawiszy und zünden Autoreifen an. Es kommt zu Festnahmen durch die Polizei. Nach Angaben des Pressebüros der Warschauer Stadtverwaltung war der Protest nicht angekündigt worden. Zu dem Protest hatte die landwirtschaftliche Interessenvertretung AGROunia aufgerufen; bereits seit November 2018 hatten in verschiedenen Städten Polens Protestaktionen stattgefunden. Michał Kołodziejczak, Mitgründer der AGROunia, sagt, die Proteste richteten sich dagegen, dass die polnischen Landwirte vom nationalen und internationalen Markt abgeschnitten würden. Gefordert würde die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die inPolen hergestellt würden, in großflächigen ausländischen Ladenketten sollen mindesten 51 % der Produkte aus Polen kommen. Weiter fordert er, dass landwirtschaftliche Gewerkschaften, Firmen und Organisationen ihre Gelder transparent abrechnen müssten, sowie Unterstützung für die Obst- und Gemüsebauern und die Schweinemäster.
14.03.2019 In seinem Exposé zur Außenpolitik vor dem Sejm weist Außenminister Jacek Czaputowicz entschieden den Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die Auszahlung von EU-Mitteln an einen Mitgliedsstaat von der Bewertung des Zustands seiner Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Die EU-Mitgliedsländer hätten der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat nur die Kompetenz verliehen, solche Angelegenheiten vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, und hätten nicht das Recht, selbst zu richten. Die Auszahlung der EU-Mittel sei durch den EU-Vertrag verpflichtend.
14.03.2019 Der Polnische Episkopat stellt Daten zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in der katholischen Kirche in Polen vor. Demnach haben zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 30. Juni 2018 382 Geistliche Minderjährige sexuell missbraucht, insgesamt sollen 625 Opfer betroffen sein.
15.03.2019 Der Sejm verabschiedet mit 376 Stimmen (zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) ein Gesetz zur Anerkennung von in Großbritannien erworbenen beruflichen Qualifikationen im Falle eines harten Brexit. Bereits anerkannte Qualifikationen werden in Polen weiter Gültigkeit haben.
17.03.2019 Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, unterstreicht in einer schriftlichen Erklärung die Entschlossenheit der Lehrer zum Streik, da die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehe, sondern in Aussicht stelle, die protestierenden Lehrer zu ersetzen. Dem Bildungssystem droheder Kollaps infolge von Unterfinanzierung. Die niedrigen Gehälter würden die Lehrer veranlassen, sich andere Arbeitsstellen zu suchen. Zurzeit führt die ZNP die Abstimmung über einen Streik unter ihren Mitgliedern durch.
18.03.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich auf einer Pressekonferenz für höhere Gehälter für Lehrer aus. Den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, kritisiert er, politische Entscheidungen erpressen zu wollen. Vordem Hintergrund eines großangelegten Lehrerstreiks, über den zurzeit abgestimmt wird, hatte Broniarz vor zwei Tagen in einem Interview gesagt, dass die Schüler möglicherweise ihre Abschlussprüfungen nicht termingerecht würden ablegen können.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln