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18.6.2019

Chronik: 4. – 17. Juni 2019

Die Ereignisse vom 4. bis zum 17. Juni 2019 in der Chronik.

04.06.2019 Infolge der Wahl zum Europäischen Parlament und der Entsendung von Europaabgeordneten, die bisher Regierungsmitglieder waren, kommt es zu einer Regierungsumbildung. Außerdem wird die bisherige Finanzministerin abgelöst. Chef des Ständigen Komitees des Ministerrates und stellvertretender Ministerpräsident wird Jacek Sasin, Elżbieta Witek wird Ministerin für Inneres und Verwaltung, Marian Banaś wird zum Finanzminister berufen, Bożena Borys-Szopa übernimmt das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Minister für nationale Bildung wird Dariusz Piontkowski.
04.06.2019 In Warschau erinnert der Senat in einer Feierstunde an den 30. Jahrestag der halbfreien Wahlen, die zum politischen Ende der Volksrepublik Polen geführt haben. Anwesend sind auch Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). In Danzig (Gdańsk) findet, vom Europäischen Solidarność-Zentrum (ECS) organisiert, eine mehrtägige "Feier der Freiheit und Solidarität" statt. Auf dem Höhepunkt der Feierlichkeiten am 4. Juni nehmen die herausragenden Träger der Demokratiebewegung der 1980er Jahre, die heute zu einem großen Teil eher den Oppositionsparteien nahestehen, teil. Darunter sind der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der ehemalige Oppositionsführer und erste nicht-kommunistische Präsident Polens, Lech Wałęsa, ebenso die ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski (als Repräsentant der Regierungs-/Parteiseite 1989 und Symbol der Kompromissbereitschaft von beiden Seiten desRunden Tisches) und Bronisław Komorowski. An dem mehrtägigen Fest nehmen insgesamt ca. 100.000 Menschen teil.
05.06.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Portsmouth (Großbritannien) an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie (Frankreich), dem sogenannten D-Day, teil. Am Rande der Gedenkfeier trifft sich Morawiecki mit der britischen Premierministerin Theresa May, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.
06.06.2019 Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reichen im Sejm einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Lehrergehälter ein. Im April fand ein dreiwöchiger landesweiter Streik der Lehrer statt. Eine Forderung waren höhere Gehälter. Der Streik wurde vorläufig aufgehoben.
07.06.2019 Der Sprecher der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Jakub Stefaniak, erklärt mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst, dass die PSL keine Koalition mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingehen werde. Informationen dieser Art seien Gerüchte. In der vergangenen Woche hatte PSL-Chef Władysław Kosiniak-Kamysz zur Bildung eines konservativen Blocks aufgerufen, um die PiS herausfordern zu können.
08.06.2019 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Katarzyna Lubnauer, Parteichefin von Die Moderne (Nowoczesna), kündigen in Warschau ein gemeinsames Wahlprogramm für die Sejmwahlen im Herbst an. Im Juni und Juli sollen Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern in Polen stattfinden, deren Kritik und Vorschläge Eingang in das Wahlprogramm finden sollen. In Aussicht gestellt wird auch die Zusammenführung der beiden Fraktionen im Sejm.
09.06.2019 Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Włodzimierz Czarzasty, kündigt die Durchführung einer Mitgliederbefragung für den 29. Juni an. Die Mitglieder sollen darüber entscheiden, ob die SLD bei den Parlamentswahlen im Herbst allein oder im Rahmen eines Wahlbündnisses antreten soll.
11.06.2019 Das Finanzministerium teilt mit, dass Personen bis zum 26. Lebensjahr die Einkommensteuer bei einem Verdienst bis zu 85.500 Zloty (ca. 20.100 Euro) erlassen wird. Die Regelung gilt ab dem 1. August und soll Berufsanfänger unterstützen.
12.06.2019 US-Präsident Donald Trump und Präsident Andrzej Duda unterzeichnen im Weißen Haus in Washington eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Polen und den USA im Bereich der Verteidigung. Dort heißt es, dass die USA die Erhöhung der Anzahl ihrer im Rahmen eines NATO-Kontingents rotierend (in Polen und den baltischen Staaten) stationierten Militärangehörigen, aktuell 4.500 Personen, um 1.000 Personen planen. Die 1.000 US-Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. Polen plane, für konkrete künftige militärische Kooperationsprojekte die notwendige Infrastruktur ohne Kosten für die USA bereit zu stellen und zu unterhalten.
13.06.2019 Die Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, dass der Regierungsbeauftragte für strategische Infrastruktur, Piotr Naimski, und der US-Energieminister, Rick Perry, am Vortag in Washington eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung von Atomenergie unterzeichnet haben. Polen plant, sein erstesAtomkraftwerk im Jahr 2033 in Betrieb zu nehmen, fünf weitere sollen bis zum Jahr 2043 folgen.
14.06.2019 Am zweiten Tag der Sitzung der Polnischen Bischofskonferenz in Waldenburg (Wałbrzych) nimmt Charles Scicluna, Erzbischof von Malta und beigeordneter Sekretär der Kongregation für Glaubenslehre der römisch-katholischen Kirche, teil. Scicluna war 2018 von Papst Franziskus zur Untersuchung von Pädophilie durch Geistliche beauftragt worden. Scicluna lobt die Richtlinien, die der Polnische Episkopat zum Schutz von Minderjährigen erarbeitet hat, und mahnt, dass nun Taten bei der Umsetzung folgen müssen. In jeder Gemeinde müssten die Gläubigen wissen, wer ihr Ansprechpartner sei. Die Opfer müssten immer angehört werden. Scicluna weist darauf hin, dass er bereits imJuni letzten Jahres von der Polnischen Bischofskonferenz eingeladen worden sei. Er komme nicht als Abgesandter von Papst Franziskus, ungeachtet der Missbrauchsfälle, die aktuell in Polen publik geworden sind.
16.06.2019 In Tschenstochau (Częstochowa) findet zum zweiten Mal eine Gleichheitsparade der LGBT-Bewegung statt. Laut Polizeiangaben nahmen ca. 600 Personen teil, ungefähr ebenso viele Menschen beteiligten sich an der nicht genehmigten Gegendemonstration. Die Polizei teilt mit, es sei zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen.
17.06.2019 Nach Schätzungen des Finanzministeriums betrugen die Haushaltsausgaben im Zeitraum Januar bis Mai 2019 164,8 Mrd. Zloty, das sind 39,4 % der im Haushaltsgesetz vorgesehenen Summe. Die Einnahmen betrugen in diesem Zeitraum 162,6 Mrd. Zloty, das sind 41,9 % der veranschlagten Summe.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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