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3.7.2019

Chronik: 18. Juni 2019 – 1. Juli 2019

Die Ereignisse vom 18. Juni bis zum 1. Juli 2019 in der Chronik.

18.06.2019 Bei seinem Auftritt im Rahmen des Zyklus"Humboldt-Reden zu Europa" an der Humboldt Universität zu Berlin sagt Außenminister Jacek Czaputowicz, angesichts einer zunehmenden Politik der Stärke in den internationalen Beziehungen wollten die EU-Bürger eine starke und demokratische Union, die in der internationalen Rivalität als Subjektwahrgenommen werde und die die kulturelle Vielfalt, nationale Identitäten und grundlegende Werte anerkenne.
19.06.2019 Präsident Andrzej Duda verleiht in Warschau erstmalig den Orden Virtus et Fraternitas (Tugend und Brüderlichkeit). Ausgezeichnet werden damit ausländische Staatsangehörige für besondere Hilfsleistungen gegenüber Polen oder für das Gedenken der Polen, die Opfer sowjetischer oder nationalsozialistischer Verbrechen geworden sind. Duda zeichnet zwölf Personen (darunter zehn posthum) aus.
19.06.2019 Ryszard Legutko, EU-Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wird zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gewählt. Sein Amtskollege ist Raffaele Fitto aus der italienischen Partei Conservatori i Riformisti.
20.06.2019 Zu Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen das Pariser Klimaabkommen als verbindlich betrachte und eine Verschärfung der Klimaziele nicht unterstützen werde.
21.06.2019 Am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs appelliert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an Russland, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen, und ruft zur Beruhigung der Lage in der georgischen Hauptstadt Tiflis aus. Hintergrund sind Proteste der Bevölkerung in Tiflis gegen einen russischen Parlamentsabgeordneten. Die Proteste arteten in Zusammenstöße mit der Polizei aus, woraufhin die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, Russland beschuldigte, die georgische Gesellschaft spalten zu wollen.
24.06.2019 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet sein Urteil zur Justizreform in Polen. Demnach verstoßen die Bestimmungen zur Senkung des Renteneintrittsalters für Richter von 70 auf 65 Jahre gegen das EU-Recht. Die Klage war von der EU-Kommission eingereicht worden. Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit der Reform missliebige Richter loswerden zu wollen.
25.06.2019 Jarosław Sellin, Minister für Kultur und nationales Erbe (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Aleksandra Dulkiewicz, Stadtpräsidentin von Danzig (Gdańsk), zeigen sich zufrieden mit ihrem Treffen über die Zukunft der bei Danzig gelegenen Westerplatte. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagt Dulkiewicz, ihr Vorschlag sei, das zu Danzig gehörende Gebiet in die neu entstehende Gedenkeinrichtung einzubringen, so dass die Stadt Danzig und die Regierung gemeinsam für die entstehende Ausstellung und Ausgestaltung des Gedenkens verantwortlich seien. Sellins Vorschlag lautet, Vertreter der Stadt Danzig in das Ehrenkomitee für den Bau des Museums Westerplatte aufzunehmen. Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass die Arbeiten am Sondergesetz zur Westerplatte weitergehen. Der Gesetzentwurf, der insbesondere die Finanzierung des Gedenkortes beinhaltet, hatte inder letzten Woche den Widerspruch der Opposition hervorgerufen, da die Enteignung des Danziger Gebiets sowie die Unvereinbarkeit mit der Verfassung infolge der übereilten Arbeit am Gesetz und seiner Verabschiedung zu befürchten sei.
26.06.2019 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), präsentiert den Wahlkampfstab für die Parlamentswahlen im Herbst. An der Spitze steht der PO-Abgeordnete Krzysztof Brejza. Außer Mitgliedern der PO gehören dem Stab Abgeordnete der Partei Die Moderne (Nowoczesna) und der Initiative Polen (Inicjatywa Polska) an.
26.06.2019 Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) teilt mit, dass die Arbeitslosenquote im Mai 2019 5,4 % betrug; das ist ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Im Mai 2018 hatte die Arbeitslosenquote 6,1 % betragen.
27.06.2019 Der stellvertretende Pressesprecher des russischen Außenministeriums, Artjom Kosyn, sagt auf der wöchentlichen Pressekonferenz, Russland sei offen für einen konstruktiven Dialog mit Polen, wenn er ehrlich sei. Es gebe viele Fragen, die thematisiert werden müssten. Hintergrund ist ein Interview der russischen Nachrichtenagentur TASS mit Außenminister Jacek Czaputowicz, das am Vortag veröffentlicht wurde. Czaputowicz habe demnach im Mai die Wiederaufnahme der Arbeiten der Polnisch-Russischen Gruppe für schwierige Fragen vorgeschlagen.
28.06.2019 Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den japanischen Thronfolger Fumihito mit seiner Ehefrau Kiko. Der Anlass des Besuches sind 100 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Polen und Japan.
29.06.2019 Der Parteichef von Wiosna (Frühling), Robert Biedroń, teilt mit, dass ihn der Landesrat der Partei beauftragt hat, Gespräche mit dem oppositionellen Wahlbündnis Europäische Koalition (Koalicja Europejska) über einen möglichen Zusammenschluss im Wahlkampf für die Sejmwahlen im Herbst zu führen. Ein möglichst breites oppositionelles Bündnis solle einen Wahlsieg der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verhindern.
30.06.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gegen die Kandidatur des Niederländers Frans Timmermans (2014 – 2019 EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeit) für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission aus. Timmermans spalte Europa sehr stark und verstehe Ostmitteleuropa und seine Erfahrungen mit dem vormals kommunistischen System nicht, so Morawiecki.
01.07.2019 In einem Interview mit der Tageszeitung"Dziennik Gazeta Prawna" teilt Ryszard Petru mit, dass er sich aus der Politik zurückziehen und bei den Sejmwahlen im Herbst nicht kandidieren werde. In Polen herrsche aktuell ein übergreifender Populismus, der insbesondere im sozialen und wirtschaftlichen Bereich Ausgaben hervorrufe, die er alsWirtschaftsliberaler nicht befürworten könne. Er sei jedoch nicht in der Lage, dieser Tendenz wirksam entgegenzutreten, so Petru. Petru hatte die wirtschaftsliberale Partei Die Moderne (Nowoczesna) und nach seinem Austritt die Partei "Jetzt!" (Teraz!) gegründet, die drei Mandate im Sejm hat.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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