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4.9.2019

Chronik: 2. Juli 2019 – 2. September 2019

Die Ereignisse vom 2. Juli bis zum 2. September 2019 in der Chronik.

02.07.2019 Jacek Sasin (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Vizepräsident des Ministerrates, spricht sich gegen die Kandidatur von Frans Timmermans für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments aus. Timmermans verstehe die spezifische Situation Ostmitteleuropas und seine historischen Erfahrungen nicht, was u. a. sein Beharren auf der Anwendung des Artikels 7 des EU-Vertrags gegenüber Polen gezeigt habe. Seine Kandidatur stehe nicht für die europäische Einheit.
03.07.2019 Die ehemalige Ministerpräsidentin Polens, Beata Kopacz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), wird mit 461 Stimmen zur stellvertretenden Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der zweite polnische Bewerber, der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) kandidiert, scheidet im dritten Wahlgang aus. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat 14 Stellvertreter.
04.07.2019 Der Sejm stimmt für das sogenannte Sondergesetz Westerplatte (262 Ja-Stimmen, 164 Nein-Stimmen; eine Enthaltung), das von Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebracht wurde und den Bau eines Museums für den Kampf der polnischen Streitkräfte gegen diedeutsche Wehrmacht auf der Westerplatte (bei Danzig/Gdańsk) im September 1939 beinhaltet. Kritiker befürchten, dass die PiS den Ort für ihre Geschichtspolitik und Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsbeginns instrumentalisieren will. Das Gebiet der Westerplatte gehört mehreren Eigentümern, den größten Anteil hält die Stadt Danzig.
04.07.2019 Der Sejm stimmt mit 419 Stimmen bei vier Gegenstimmen für die Abschaffung der Einkommensteuer für Personen bis zum 26. Lebensjahr. Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten. Schätzungen zufolge wird es für über zwei Millionen Menschen gelten.
05.07.2019 In Posen (Poznań) endet die dreitägige Westbalkankonferenz, an der Teilnehmerstaaten des sogenannten Berliner Prozesses sowie die Ministerpräsidenten von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, der Republik Nordmazedonien und Serbien teilnehmen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreichtauf der Pressekonferenz, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Investitionen ein Weg seien, historische Verschiedenheit, insbesondere zwischen den Westbalkanstaaten, zu überwinden.
06.07.2019 Władysław Kosiniak-Kamysz, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), teilt nach der Sitzung des Hauptrates der PSL mit, dass die Partei für die Parlamentswahlen im Herbst kein Wahlbündnis mit linken Parteien eingehen werde. Vielmehr werde die PSL die gemäßigt konservative Polnische Koalition (Koalicja Polska) aufbauen und sei offen für Gespräche mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Mit Blick auf das breite Oppositionsbündnis in Polen für die Europawahlen im Mai sagt Kosiniak-Kamysz, nicht allein der Wille zum Wahlsieg sei entscheidend, sondern auch gemeinsame Ideen, Werte und politische Programme.
08.07.2019 Nach ihrem neusten Bericht geht die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) für das Jahr 2019 von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 4,5 % aus; für das Jahr 2020 wird das BIP auf 4 % geschätzt und für das Jahr 2021 auf 3,5 %.
09.07.2019 Władysław Kosiniak-Kamysz, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), sagt in einem Fernsehinterview, dass die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska –PO) der natürliche Bündnispartner der PSL für die Parlamentswahlen im Herbst sei. Da die PSL beschlossenhabe, einen oppositionellen Block der gemäßigten Mitte aufzubauen, müsse sich die PO entscheiden, ob sie diesem angehören oder ihre Strategie eines eigenen Parteienbündnisses weiterverfolgen wolle.
11.07.2019 Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Massakers von Wolhynien durch ukrainische Nationalisten im Jahr 1943 mahnt Präsident Andrzej Duda die Exhumierung der Opfer an, damit die Angehörigen einen Ort der Trauer erhielten. Die Erlaubnis der ukrainischen Seite für die Exhumierung sei die Bedingung für die konstruktiveErinnerung und Gestaltung der polnisch-ukrainischen Beziehungen.
12.07.2019 Władysław Kosiniak-Kamysz, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), bekräftigt, dass die PSL einen Block der oppositionellen Mitte für die Parlamentswahlen im Herbst aufbauen werde. Gespräche mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hättengezeigt, dass diese kein Interesse habe, diesem Block beizutreten. Kosiniak-Kamysz vertritt das Konzept, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nur abgelöst werden könne, wenn ihr die Opposition in zwei Bündnissen, einem linken und einem der Mitte,entgegen tritt.
13.07.2019 Am zweiten Tag des dem Wahlprogramm gewidmeten Parteitags der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) in Warschau stellt Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), das Programm der KO für die Parlamentswahlen im Herbst vor. Es beinhaltet Forderungen nach Erneuerung der Demokratie und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, höheren Löhnen, einem verbesserten Zugang zum Gesundheitswesen, insbesondere für Behinderte, und dem vollständigen Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2040.
14.07.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Tschenstochau (Częstochowa) an der Hl. Messe der "XXVIII. Pilgerfahrt der Familie des Radio Maryja" teil. In seiner Ansprache dankt er den Anwesenden dafür, dass sie für Polen und die christlichen Werte kämpfen, und plädiert für die Einheit der Nation unter der weiß-roten Fahne. An den Feierlichkeiten des nationalkatholischen Radiosenders nehmen auch Senatsmarschall Stanisław Karczewski, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Justizminister Zbigniew Ziobro, der stellvertretende Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit(Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Joachim Brudziński, und der stellvertretende Leiter der Präsidialkanzlei, Paweł Mucha, teil.
15.07.2019 Die Europaabgeordnete Beata Szydło, ehemalige Ministerpräsidentin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), unterliegt in der Abstimmung für den Vorsitz des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament mit 34 Gegenstimmen bei 19 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Bereits in der vergangenen Woche (10. Juli) erhielt sie 27 Gegenstimmen, 21 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.
16.07.2019 Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission zeigt sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorsichtig optimistisch, dass nun eine neue Öffnung möglich sei. Mit von der Leyen habe man eine Partnerin, die sich von der Streitlust eines anderen Kandidaten, dessen emotionaler Behandlung Ostmitteleuropasund seiner sehr ungerechten Behandlung Polens grundlegend unterscheide. Damit bezieht sich Morawiecki womöglich auf den Kandidaten Frans Timmermans, der u. a. für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eintritt. Die EU-Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –PiS) hätten von der Leyen wegen ihrer Ansichten in Fragen der Sicherheit, zum russisch-ukrainischen Konflikt und Verhältnis zu Russland sowie zum gemeinsamen europäischen Markt unterstützt.
17.07.2019 Die Europäische Kommission beschließt, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten, das die neuen Disziplinarregelungen für Richter an polnischen Gerichten betrifft. Kritikpunkte sind, dass die Regelungen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen und die Richter nicht vor politischer Kontrolle geschützt sind. Polen hat nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EU-Kommission nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.
18.07.2019 Die Slowakin LuciaĎuriš Nicholsonová wird in Brüssel zur Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament gewählt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass die ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihre Kandidatur zurückgezogen hat.Szydło hatte bei der Abstimmung über dieses Amt zwei Niederlagen erfahren.
20.07.2019 In Białystok (Nordostpolen) findet zum ersten Mal ein "Marsch der Gleichheit" der LGBT-Bewegung statt, dessen Teilnehmer von Gegendemonstranten angegriffen werden. Die Polizei, die ebenfalls angegriffen wird, nimmt 20 Gegendemonstranten fest. Nach Schätzungen der Polizei nahmen an dem Marsch ca. 800 Personen teil.
21.07.2019 Innenministerin Elżbieta Witek verurteilt im Nachrichtendienst Twitter scharf die Ausschreitungen am Vortag gegen den "Marsch der Gleichheit" der LGBT-Bewegung in Białystok (Nordostpolen) und kündigt Konsequenzen für die Täter an.
22.07.2019 Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar zeigt sich in einem Brief an den Polizeichef der Woiwodschaft Białystok besorgt über das Ausmaß der Gewalt vonseiten der Gegendemonstranten anlässlich des "Marsches der Gleichheit", den die LGBT-Bewegung in der vergangenen Woche in Białystok organisiert hat. Bodnar ruft die Polizei auf, die Täter konsequent zu verfolgen.
23.07.2019 Regierungssprecher Piotr Müller unterstreicht, dass jede Demonstration, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wird, in Polen stattfinden dürfe. Hintergrund ist der "Marsch der Gleichheit", den die LGBT-Bewegung in Białystok in der vergangenen Woche durchgeführt hatte und der von Gegendemonstranten gewalttätig gestört worden war. Als Reaktion auf die Übergriffe gab Bildungsminister Dariusz Piontkowski zu Bedenken, ob Märsche der Gleichheit, die unkonventionelle Formen der Sexualität unterstützen, durchgeführt werden sollten, da sie offenkundig auf großen Widerstand stießen.
23.07.2019 Auf einer Pressekonferenzäußert sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu dem gewaltsam gestörten "Marsch der Gleichheit" der LGBT-Bewegung in der vergangenen Woche in Białystok (Nordostpolen). Er verurteile die rowdyhaften Ausschreitungen der Gegendemonstranten scharf. In Polen sei Platz für jeden und jeder habedas Recht zu demonstrieren, aber es sei absolut kein Platz für rowdyhaftes Verhalten und die unmenschliche Behandlung der Mitmenschen.
25.07.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt in Warschau Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihre Wahl sei für Europa der Beginn einer guten, neuen Zeit, so Morawiecki und äußert die Hoffnung, dass von der Leyen eine Politik des Kompromisses verfolgen werde. Thematisiert werden personelle Fragen zur Besetzung von EU-Funktionen sowie Themen der EU-Wirtschafts-, Migrations- und Klimapolitik. Morawiecki unterstreicht, dass die Verteilung der fachlichen Kompetenzen in der EU auch geographisch ausgeglichen sein müsse.
26.07.2019 Am Flüssiggasterminal in Swinemünde (Świnoujście) trifft die erste Flüssiggasladung (LNG) aus den USA im Rahmen des 24jährigen Vertrags mit dem US-Energiekonzern Cheniere Energy ein. Bei einer Feierstunde sind anwesend der Minister für Meereswirtschaft und Binnenschifffahrt, Marek Gróbarczyk, derRegierungsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, der Vorstand des polnischen Energiekonzerns PGNiG, Piotr Woźniak, sowie Adam Davies, Vertreter der US-Botschaft in Polen. Verlesen werden Briefe von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die u. a. die Diversifizierung des polnischen Energiebedarfs und die Stärkung der Energiesouveränität durch die LNG-Lieferungen aus den USA betonen.
28.07.2019 Das Außenministerium zeigt sich in einer Stellungnahme besorgt über die Lage in Moskau am Vortag, als die Polizei gegen Teilnehmer von Protesten gewaltsam vorging und Medienberichten zufolge über 1.000 Personen verhaftet wurden, und ruft die russische Regierung auf, die Verletzung der Versammlungs- undRedefreiheit als grundsätzliche bürgerliche und politische Freiheiten zu unterlassen.
30.07.2019 Die Partei Die Grünen (Zieloni) gibt bekannt, dass sie zu den Parlamentswahlen im Oktober im Rahmen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) antreten wird. Zur KO gehören außerdem die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Die Moderne (Nowoczesna) und die Initiative Polen (Inicjatywa Polska).
30.07.2019 Adam Kwiatkowski, Staatsekretär der Präsidialkanzlei, eröffnet im Sitz des Polnischen Rundfunks in Warschau die Kampagne "Wir sind 60 Millionen". Mit dem Ziel, das Bewusstsein einer globalen Gemeinschaft der Polen aufzubauen, soll in Form von Bildungsprogrammen und kulturellen, historischen und anderen Sendungen in den polnischen Medien im In- und Ausland das Wissen über die Polen vermittelt werden, heißt es im Kommuniqué. Außerdem sollen polnische Emigranten zur Rückkehr ermuntert werden. Schätzungen zufolge sollen außer den knapp 40 Mio. Polen im Inland 20 Mio. Menschen polnischer Herkunft im Ausland leben.
31.07.2019 Bundesaußenminister Heiko Maas beginnt seinen zweitägigen Besuch in Warschau. Anlass ist der 75. Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die nationalsozialistische Besatzung. Neben dem Gedenken der Opfer des Aufstands standen Themen der bilateralen und der europäischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt.
01.08.2019 In Warschau finden in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, weiteren Regierungsmitgliedern und Politikern, Veteranen des Warschauer Aufstands sowie des Außenministers der Bundesrepublik, Heiko Maas, die Hauptfeierlichkeiten zum Beginn des Warschauer Aufstands gegen die nationalsozialistische Besatzung vor 75 Jahren statt. Der Aufstand dauerte 63 Tage und endete mit der Kapitulation vor den deutschen Besatzern.
01.08.2019 In der Hl. Messe zum Gedenken des Warschauer Aufstands vor 75 Jahren sagt der Metropolit von Krakau (Kraków), Erzbischof Marek Jędraszewski, dass zwar die "rote Seuche" nicht mehr in Polen wirke, aber eine neue, aus dem neomarxistischen Geist entstandene "Regenbogenseuche die Seelen, Herzen und den Geist beherrschen" wolle.
03.08.2019 Verteidigungsminister Jacek Czaputowicz fordert die NATO auf, entschieden gegen die offizielle Aufkündigung des INF-Vertrags zunächst durch Russland und dann durch die USA vorzugehen. Der INF-Vertrag sei für die Sicherheit Polens von besonderer Bedeutung. Er stimme mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg überein, dass kein neues Wettrüsten beginnen dürfe.
04.08.2019 Am Rande eines Besuches in Nowy Targ erläutert Präsident Andrzej Duda, dass er der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) als Termin für die Parlamentswahlen in Polen den 13. Oktober vorgeschlagen hat, damit der Wahlkampf möglichst kurz ist. Er glaube, die Polen seien dafür, dass die Phase der politischen Konflikte und der sehr angespannten Politik während des Wahlkampfes schnellstmöglich zu Ende sei. Nach der Entscheidung der PKW über den Terminvorschlag kann der Präsident den Wahltermin verkünden.
05.08.2019 Adrian Zandberg, der Vorsitzende von Die Linke Gemeinsam (Lewica Razem), teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass seine Partei, die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und die Partei Frühling (Wiosna) für die Parlamentswahlen im Oktober das Wahlkomittee Die Linke (Lewica) unter der Führung der SLD bilden.
05.08.2019 Der Senat teilt mit, dass im Jahr 2019 rund 100 Mio. Zloty zur Unterstützung der im Ausland lebenden Polen (Polonia) bereitgestellt werden. Gefördert werden Projekte im Bereich Bildung, Kultur und historisches Erbe, außerdem Medien und Infrastruktur sowie karitative und soziale Aufgaben.
08.08.2019 Erzbischof Marek Jędraszewski, Metropolit von Krakau (Kraków), nimmt im katholischen Sender Radio Maryja Stellung zu den Reaktionen in Politik, Medien und Öffentlichkeit auf seine Predigt vom 1. August, in der er von der "Regenbogenseuche" sprach. Er habe sich auf die LGBT-Ideologie bezogen, aber nicht die Menschen verurteilt, die diese verkünden. Auch habe er nicht zum Kampf und zum Hass gegenüber den Menschen aufgerufen. Dies sei eine Verfälschung der Wahrheit und der Fakten, für die er eine Richtigstellung und Entschuldigung erwarte.
08.08.2019 Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, und Paweł Kukiz, Parteichef von Kukiz ‘15, geben bekannt, dass beide Parteien gemeinsam als Polnische Koalition (Koalicja Polska) unter der Führung der PSL bei den Parlamentswahlen im Oktober antreten werden.
08.08.2019 Sejmmarschall Marek Kuchciński reicht seinen Rücktritt ein. Ihm wird vorgeworfen, in Dienstflugzeugen unberechtigt Familienmitglieder mitgenommen zu haben.
09.08.2019 Innenministerin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird von ihrem Amt abberufen und mit 245 von 419 Stimmen zur Sejmmarschallin gewählt. Die Kandidatin der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – PO/Koalicja Obywatelska – KO) und derzeitige Vize-Sejmmarschallin, Małgorzata Kidawa-Błońska, erhielt 135 Stimmen, die stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Urszula Pasławska, 29 Stimmen. Vorher war Sejmmarschall Marek Kuchciński zurückgetreten, da ihm die Mitnahme von Familienangehörigen in Dienstflugzeugen zur Last gelegt wurde.
10.08.2019 Vor dem Sitz der Kurie in Krakau (Kraków) versammeln sich nach Schätzungen der Polizei ca. 3.000 Menschen, um ihre Unterstützung für Erzbischof Marek Jędraszewski, Metropolit von Krakau, zu demonstrieren. Dieser hatte in seiner Predigt am 1. August von der "Regenbogenseuche" gesprochen, was heftige Reaktionen in der Politik, denMedien und der Öffentlichkeit hervorgerufen und Jędraszewski zu einer Stellungnahme veranlasst hatte.
13.08.2019 Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums belaufen sich die Verluste infolge der diesjährigen Trockenheit auf 1,88 Mrd. Zloty. Betroffen waren bis Anfang August ca. 134.000 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Anbaufläche von insgesamt 1,8 Mio. Hektar.
14.08.2019 Präsident Andrzej Duda beruft Mariusz Kamiński zum neuen Innenminister. Außerdem bleibt Kamiński Beauftragter für die Nachrichtendienste. Kamiński war 2015 wegen Amtsmissbrauchs zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe und zu einem zehnjährigen Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, verurteiltworden, jedoch hatte ihn Duda im selben Jahr begnadigt.
15.08.2019 Die diesjährige Militärparade am Feiertag der Polnischen Streitkräfte findet in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak in Kattowitz (Katowice) statt, wo vor einhundert Jahren der Erste Schlesische Aufstand begann. An derParade nehmen 2.600 Soldaten teil, eingesetzt werden 185 Militärfahrzeuge und 60 -flugzeuge und -hubschrauber.
16.08.2019 In einer Bekanntmachung drückt das Außenministerium seine Beunruhigung darüber aus, dass die von Russland unterstützten Kräfte in Zchinwali/Südossetien in einem Dorf in der Nähe der Verwaltungsgrenze künstliche Grenzen errichten, die die humanitäre Lage der Bevölkerung verschlechtern, da der Personen- und Warenverkehr eingeschränkt wird. Das Außenministerium ruft Russland auf, die illegalen Aktivitäten gegenüber Georgien umgehend einzustellen und alle Vereinbarungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 2008 umzusetzen.
17.08.2019 In Plotzk (Płock) findet ein Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) – Polnische Koalition (Koalicja Polska) statt, auf dem das Programm und die Kandidaten für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt werden. Das Programm umfasst die steuerfreie Rente, freiwillige Sozialversicherungen, die Förderung erneuerbarer Energien und die Verbesserung des Gesundheitssystems. Der PSL-Vorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz betont, das Wahlbündnis sei weder Anti-PiS noch Anti-Opposition, sondern für ein starkes, demokratisches und gerechtes Polen. Paweł Kukiz (Kukiz ‘15) sagt, die PSL – Polnische Koalition strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an, um als Zünglein an der Waage über die künftige Regierung mit zu entscheiden.
19.08.2019 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Vermeidung der Vergeudung von Lebensmitteln. Demnach müssen Geschäfte mit einer Größe von mehr als 250 m2, deren Einnahmen zur Hälfte aus dem Lebensmittelverkauf stammen, Verträge mit Nichtregierungsorganisationen über die Weitergabe unverkaufter Lebensmittel schließen. Außerdem müssen die Geschäfte regelmäßig Informationskampagnen für die Kunden über die wirtschaftliche Haushaltung mit Lebensmitteln durchführen. Nach zwei Jahren soll das Gesetz nur für Läden über 400 m2 Größe gelten. Schätzungen zufolge werden in Polen jährlich 9 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
20.08.2019 Der stellvertretende JustizministerŁukasz Piebiak reicht seinen Rücktritt ein. Hintergrund sind Nachrichten des Internetportals "Onet" am Vortag, dass Piebiak mit Hilfe einer Mitarbeiterin über Informationen verfügte und in sozialen Medien veröffentlichen wollte, um Richter zu kompromittieren, die der Justizreform gegenüber kritisch eingestellt sind.
21.08.2019 Regierungssprecher Piotr Müller teilt den Entschluss von Justizminister Zbigniew Ziobro mit, den ins Justizministerium delegierten Richter Jakub Iwaniec nicht weiter in der Einrichtung zu beschäftigen. Iwaniec soll an dem Vorhaben beteiligt gewesen sein, kompromittierendes Material über Richter zur Verbreitung in den sozialen Medien vorzubereiten. Informationen über die Rolle Iwaniec’ hatte am Vortag das Internetportals "Onet" veröffentlicht.
21.08.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawicki sagt den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe, dass Polen von Deutschland bisher keine angemessene Kompensation für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste und Schäden bekommen habe. Polen werde die Summe, die es von Deutschland fordern werde, seriös ermitteln, dazu sei eine parlamentarische Kommission eingerichtet worden. Den Vertrag über einen Verzicht Polens auf Reparationszahlungen aus dem Jahr 1953 erkenne Polen nicht an, da er zwischen der Volksrepublik Polen und der DDR, zwei Staaten des sowjetischen Blocks, geschlossen worden sei.
21.08.2019 Jarosław Sellin, Minister für Kultur und Nationales Erbe, kündigt an, gemeinsam mit der Gewerkschaft Solidarność das Institut für das Erbe der Solidarność (Instytut Dziedzictwa Solidarności) zu gründen. Die gemeinsame Vereinbarung soll am 31. August unterzeichnet werden. Marek Lewandowski, Pressesprecher des Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarność, sagt, das 2014 in Danzig (Gdańsk) eröffnete Europäische Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności – ECS) habe die Hoffnungen der Gewerkschaft Solidarność nicht erfüllt. 1980 war in der Volksrepublik Polen die Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarność gegründet worden, die als Gewerkschaft und oppositionelle demokratische Bewegung erheblich zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems beitrug.
22.08.2019 Justizminister Zbigniew Ziobro kündigt ein entschlossenes Vorgehen im Falle von Łukasz Piebiak, zurückgetretener Vize-Justizminister, und Jakub Iwaniec, entlassener Mitarbeiter von Piebiak, an. Ihnen wird die Koordination von organisierter Bloßstellung von Richtern, die kritisch gegenüber der Justizreform eingestellt sind, vorgeworfen. Das Internetportal "Onet" hatte Informationen darüber bereits vor zwei Tagen veröffentlicht.
23.08.2019 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak besucht in Wędrzyn (Woiwodschaft Lebuser Land/woj. lubuskie) eine Einheit der polnischen Streitkräfte vor ihrer Entsendung im Oktober/November in den Libanon im Rahmen einer UN-Mission. Am 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Molotow-Paktes sei es die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich ähnlich Ereignisse nicht wiederholen. Daher müssen die polnischen Streitkräfte zahlenmäßig stärker, mit neuester Technik ausgerüstet und präsenter sein, so Błaszczak. Die Polnische Armee müsse sich insbesondere in Friedensmissionen der UN engagieren, dies stärke die internationalePosition Polens.
26.08.2019 Regierungssprecher Piotr Müller teilt mit, dass Janusz Wojciechowski der neue Kandidat Polens für das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars ist. Der bisherige Kandidat, Krzysztof Szczerski, hatte seine Kandidatur aus fachlichen Gründen zurückgezogen. Wojciechowski war von 2014 bis 2016 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments.
27.08.2019 Die Regierung verabschiedet den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2020. Finanzminister Marian Banaś unterstreicht, dass der öffentliche Haushalt zum ersten Mal seit 1990 kein Defizit aufweisen werde. Dies sei u. a. deshalb möglich, weil die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Steuerschlupflöcher gestopft habe. Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 429,5 Mrd. Zloty vor.
28.08.2019 Im Rahmen der 6. Polnisch-Tschechischen Regierungskonsultationen in Warschau unterzeichnen die Verteidigungsminister beider Länder, Mariusz Błaszczak und Lubomir Metnar, eine Kooperationsvereinbarung der polnischen und der tschechischen Luftwaffe. Sie betrifft die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO, Regeln für die Nutzung des Luftraumes des anderen Staates, Transport- und Schulungsflüge sowie die Aufklärung von Flugunfällen.
30.08.2019 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht im Sejm den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber Justizminister Zbigniew Ziobro ein. Der Anlass ist die Verunglimpfung von Richtern, die der Justizreform der Regierung kritisch gegenüber stehen, im Internet, was von Mitarbeitern des Justizministerium initiiert worden sein soll. Darüber hatte das Internetportal "Onet" in der vergangenen Woche berichtet.
31.08.2019 Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski, zum ersten offiziellen Staatsbesuch nach dessen Amtsantritt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz spricht sich Duda für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Russland aus, da Russland die Krim undostukrainische Gebiete besetzt halte. Die Ukraine sei ein freier, souveräner und unabhängiger Staat, dessen territoriale Integrität wiederhergestellt werden müsse. Selenski zeigt sich bereit, die Exhumierung von polnischen Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs durch polnische Experten wieder zuzulassen, und fordert Polen auf, die ukrainischen Gedenkorte in Polen wiederherzustellen. Er habe Duda außerdem den Bau eines Denkmals der polnisch-ukrainischen Versöhnung vorgeschlagen.
01.09.2019 Am frühen Morgen findet in der Kleinstadt Wieluń eine Gedenkfeier aus Anlass des ersten Luftangriffs der deutschen Luftwaffe auf Polen im Jahr 1939 statt. Präsident Andrzej Duda empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in seiner Rede zur Schuld Deutschlands bekennt und um Vergebungbittet. Deutschland trage für Europa eine besondere Verantwortung, so Steinmeier. Duda bezeichnet die Anwesenheit Steinmeiers als eine Form der moralischen Wiedergutmachung. In Warschau findet am Nachmittag die zentrale Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren statt, an der Delegationen aus über 40 Ländern teilnehmen, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch hier bittet Steinmeier in seiner Rede Polen für die historische Schuld Deutschlands um Vergebung und bekennt sich zur bleibenden Verantwortung Deutschlands.
02.09.2019 In einem Interview mit der Tageszeitung "Dziennik" bewertet Senatsmarschall Stanisław Karczewski die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom Vortag als "moralische Genugtuung". Steinmeier hatte in seinen Reden bei den Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren in Wieluń und Warschau um Vergebung fürdie deutsche Schuld gebeten. Karczewski kündigt an, dass Polen an den Forderungen nach Kriegsreparationen von Deutschland festhalten wird.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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