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18.3.2014

Chronik: 28. Februar bis 13. März 2014



28.02.2014 Der ukrainische Innenminister Arsen Awako beschuldigt Russland einer bewaffneten Invasion und bittet die USA und Großbritannien, die Souveränität der Ukrainezu garantieren. Interimspräsident Alexander Turtschynow ruft eine Sondersitzung des ukrainischen Sicherheitsrates ein. Bewaffnete Einheiten ohne Erkennungszeichen haben die Flughäfen "Simferopol" und Belbek auf der Krim blockiert. Der ukrainische Telefonkonzern "Ukrtelekom" teilt mit, dass die Telefonverbindung zwischen dem Festland und der Krim wegen Beschädigung des optischen Faserkabels unterbrochen sei.
28.02.2014 Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowytsch gibt im russischen Rostow am Don eine Pressekonferenz.
28.02.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht wandelt das Reiseverbot gegen Alexej Nawalnyj in einen Hausarrest um, der bis zum 28. April gilt. Die Verwendung sämtlicher Kommunikationsmittel, darunter des Internet, wird ihm untersagt. Das russische Justizministerium registriert am gleichen Tag Nawalnyjs "Partei des Fortschritts" (Partija Progressa).
28.02.2014 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt die Verlängerung des Hausarrestes gegen Sergej Udalzow, des Vorsitzenden der "Linken Front", sowie die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Leonid Raswosshajew bis zum 10. Juni. Das Gericht lehnt einen Einspruch von Boris Nemzow (RPR-PARNAS) gegen seine Administrativhaft von 10 Tagenab.
01.03.2014 Die Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen Samantha Power erklärt, dass die USA eine Vermittlermission auf der Krim für notwendig halten. Witalij Tschurkin, Ständiger Vertreter Russlands bei der UN, erklärt, dass Russland gegen eine "aufgezwungene Vermittlermission" auf der Krim sei.
01.03.2014 Sergej Aksjonow, Ministerpräsident der Krim, unterstellt sämtliche Sicherheitsstrukturen der autonomen Republik seiner Kommandogewalt, darunter die "Berkut"-Einheit, die im Rest der Ukraine aufgelöst wurde. Aksjonow bittet zudem Russlands Präsident Wladimir Putin, Beistand bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Ruheauf dem Gebiet der autonomen Republik zu leisten.
01.03.2014 Das Außenministerium Russlands äußert in einer Erklärung seine große Sorge über die jüngsten Ereignisse auf der Krim. "Unbekannte Bewaffnete aus Kiew haben den Versuch unternommen, das Gebäude des Innenministeriums der autonomen Republik Krim einzunehmen. In Folge der heimtückischen Provokationhat es Verletzte gegeben. Dank des entschiedenen Vorgehens der Selbstverteidigungstruppen konnte der Versuch einer Besetzung des Ministerium verhindert werden."
01.03.2014 Das Moskauer Stadtgericht bestätigt die administrative Haftstrafe von 10 Tagen gegen Ilja Jaschin (Solidarnost) wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion.
01.03.2014 Der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin teilt mit, dass die Dumaabgeordneten Präsident Wladimir Putin auffordern, "Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage auf der Krim zu ergreifen und alle möglichen Mittel einzusetzen, um die Bevölkerung der Krim vor Willkur und Gewalt zu schützen".
01.03.2014 Präsident Wladimir Putin ersucht den Föderationsrat, den Einsatz russischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine bis zur Normalisierung der gesellschaftlichen und politischen Situation in diesem Land zu genehmigen. Der Föderationsrat stimmt dem Antrag einmütig zu.
02.03.2014 US-Präsident Barack Obama äußert bei einem Telefongespräch mit Präsident Wladimir Putin seine Sorge über einen möglichen Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine. Putin betont die reale Gefahr für Leib und Leben russischer Staatsbürger und Landsleute in der Ukraine. Russland behalte sichdas Recht vor, seine Interessen und die der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zu schützen.
02.03.2014 Im Moskauer Stadtzentrum nehmen offiziellen Angaben zufolge 20.000 Personen an einer Demonstration"gegen die Provokateure, die in Kiew die Macht ergriffen haben" und zur Unterstützung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine teil. In St. Petersburg nehmen rund 1.000 Personen unter der Losung "Der Ukraine zur Hilfe" an einer Versammlung teil, die von der Regierungspartei "EinigesRussland" mitorganisiert wurde. Auch in Krasnodar wird eine Versammlung abgehalten.
02.03.2014 In Moskau demonstrieren rund 500 Personen auf dem Manegenplatz gegen einen Einmarsch auf der Krim. Etwa 200 Personen werden festgenommen. Mehr als 100 Kriegsgegner werden bei Mahnwachen vor dem Verteidigungsministerium festgenommen. Auch in St. Petersburg kommt es zu Antikriegsdemonstrationen und Verhaftungen.
02.03.2014 Patriarch Kirill wendet sich in einer Ansprache an das"ukrainische Kirchenvolk und den Metropoliten Onufrij": "Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft, eine Zunahme von Gewalt gegen friedliche Staatsbürger darf nicht zugelassen werden. Es ist notwendig, der gesamten Bevölkerung ihre Rechte und Freiheiten zu garantieren, darunter ihr Recht, auch an der Verabschiedung von schicksalhaften Entscheidungen teilzunehmen."
02.03.2014 Die Botschafter Kanadas, Lettlands und Tschechiens werden aus Russland abgezogen.
02.03.2014 Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der NATO, gibt nach einer Sondersitzung der Allianz in Brüssel bekannt, dass die NATO die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen wird und beabsichtigt, mit Russland im NATO-Russland-Rat Verhandlungen zu führen. Die NATO ruft alle Seiten zu einer Deeskalation des Konfliktes auf.
03.03.2014 Zur Eröffnung der Moskauer Börse stürzt der Rubel erneut deutlich ab und fällt auf ein neues historisches Tief von 1:36,46 US-Dollar und 1:50,5 Euro. Der Aktienindex fällt zum Start des Handelstages um 3,92–4,28 %.
03.03.2014 Die Partner Russlands in der G8 stellen ihre Vorbereitungen zur Teilnahme am G8 Gipfel im Juni in Sotschi ein und rufen Russland dazu auf, in direkte Verhandlungen mit Kiew zu treten.
03.03.2014 In Belgorod, Brjansk, Nowotscherkassk und Irkutsk finden Demonstrationen unter den Losungen" Wir lassen die Unsrigen nicht fallen", "Für das Brudervolk Ukraine", "Ehre der ›Berkut‹", "Der Faschismus kommt nicht durch" und "Putin – wir sind mit dir" statt.
03.03.2014 Das russische Strafverfolgungskomitee eröffnet gegen Dmitrij Jarosch, den Anführer des ukrainischen "Rechten Sektors", ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufrufe zu Terror und Extremismus und fordert dessen Auslieferung. Jarosch habe "antirussische Kräfte öffentlich zu extremistischen Handlungen und Terror auf russischem Staatsgebiet aufgerufen".
03.03.2014 Alexej Wenediktow wird von den Angestellten des kritischen Radiosenders"Echo Moskvy" als Chefredakteur wiedergewählt. Der Radiosender gehört zu "Gazprom-Media".
03.03.2014 Greenpeace fordert die Rückgabe ihres Schiffes "Arctic-Sunrise". Dieses war nach einer Demonstration vor einer Ölbohrplattform in der Petschorasee im September 2013 beschlagnahmt worden.
03.03.2014 Präsident Wladimir Putin einigt sich telephonisch mit seinen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew (Kasach­stan) und Alexander Lukaschenko (Belarus) auf eine gemeinsame Erklärung, in der die Mitgliedsstaaten des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates ihre Besorgnis über die Zuspitzung der Lage in der Ukraine ausdrücken.
04.03.2014 Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine stellt die USA Handels- und Investitionsverhandlungen mit Russland ein. Das Pentagon unterbricht zudem die Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften.
04.03.2014 Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schojgu ordnen an, dass die Streitkräfte des Westlichen und Zentralen Militärbezirks nach Ende der außerplanmäßigen Militärübungen am 7. März in ihre Kasernen zurückkehren.
04.03.2014 In Woronesh, Kostroma und Irkutsk finden Demonstrationen zur Unterstützung der russischsprachigen Landsleute in der Ukraine statt.
04.03.2014 Das oppositionelle"Komitee für Protestaktionen" beantragt eine Antikriegsdemonstration am 15. März im Zentrum Moskaus für 50.000 Teilnehmern.
04.03.2014 Der"Gazprom"-Chef Alexej Miller teilt bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew mit, dass die Reduzierung des Gaspreises (von $410 auf $268,5/Tsd. m³), die Mitte Dezember mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch vereinbart wurde, ab April wieder ausgesetzt wird.
04.03.2014 Natalja Sindejewa, Generaldirektorin des kritischen TV-Senders"TV-Doshd" erklärt, dass der Sender aus finanziellen Gründen in einem Monat schließen muss.
04.03.2014 Präsident Wladimir Putin gibt eine Pressekonferenz zur Situation in der Ukraine und auf der Krim. Putin erklärt, Janukowytsch sei weiterhin legitimer Präsident der Ukraine, habe jedoch keine politische Zukunft mehr. Den Machtwechsel in der Ukraine bezeichnet Putin als "verfassungsfeindlichen Umsturz und bewaffnete Machtübernahme". Die Zukunft der Krim sei Sache ihrer Bewohner, Russland werde die Situation nicht anheizen. Russland setze dort keine Soldaten ein.
04.03.2014 Das russische Verteidigungsministerium meldet den erfolgreichen Start der Interkontinentalrakete RS-12M"Topol" vom Truppenübungsplatz "Kapustin Jar" im Gebiet Astrachan.
05.03.2014 Der Premierminister Kanadas Steven Harper gibt bekannt, dass Kanada die militärische Zusammenarbeit mit Russland einstelle.
05.03.2014 Die Vorsitzenden von mehr als 40 russischen Medienunternehmen bitten Präsident Wladimir Putin in einem offenen Brief, die deutliche Erhöhung der Postgebühren (ab Juli um das zwei- bis dreifache) für die Zustellung von Printmedien abzuwenden und die Subventionen für die Zustellung von Abonnements an die russische Post aufrecht zu erhalten.
05.03.2014 Der russische Transportminister Maxim Sokolow schätzt die Kosten des von Medwedew zwei Tage zuvor beauftragen Baus der Brücke über die Straße von Kertsch (als Verbindung zwischen Russland und der Krim) auf mindestens 50 Mrd. Rubel (aktuell rund 1 Mrd. €) und einer Bauzeit von mindestens dreieinhalb Jahre. Medwedew hatte 3 Mrd. US-Dollar zugesagt.
05.03.2014 Rustam Minnichanow, Oberhaupt der Republik Tatarstan, unterzeichnet bei einem Treffen mit Sergej Aksjonow, dem Vorsitzenden des Ministerrats der autonomen Republik Krim, eine Vereinbarung zur wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit zwischen Tatarstan und der Krim.
06.03.2014 Rustam Temirgaliev, Stellvertretender Ministerpräsident der Autonomen Republik Krim, gibt bekannt, dass das Referendum über den Status der Krim auf den 16. März vorverlegt wird. Die Bewohner der Krim haben die Auswahl zwischen 1. einer Angliederung der Krim an Russland als Föderationssubjekt und 2. der Wiederherstellung der Verfassung von 1992, die der Krim weitere Autonomierechte gewährt. Der Oberste Sowjet der Republik Krim spricht sich für einen Beitritt zu Russland als Föderationssubjekt aus und bittet Präsident Putin und die Föderalversammlung, das Beitrittsverfahren aufzunehmen.
06.03.2014 Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Im Zentrum stehen die Entwicklungen in der Ukraine sowie die Entscheidung des Obersten Sowjets der Krim für einen Beitritt der Krim zu Russland als Föderationssubjekt.
06.03.2014 Mehrere Hundert Menschen kommen in Jekaterinburg zu einer"Volksversammlung ›Für das Brudervolk!‹" zusammen. Als Organisator tritt die Gesellschaftskammer im Gebiet Swerdlowsk auf. Sichtbare Teilnehmer sind Kosaken und Vertreter von Parteien und gesellschaftlicher Organisationen.
06.03.2014 Das russische Justizministerium untersagt der NGO"Für die Menschenrechte" (Lew Ponomarjow) jegliche Tätigkeit und erklärt, dass diese sechs Monate Zeit habe, die beanstandeten Mängel insbesondere in der Satzung zu beheben.
06.03.2014 Die EU beschliesst, die Verhandlungen mit Russlandüber ein Wirtschaftsabkommen und Visaerleichterungen auszusetzen. Strengere Sanktionen würden folgen, sollte Russland die Krise verschärfen. Wladimir Tschishow, ständiger Vertreter Russland bei der EU, reagiert auf die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Situation in der Ukraine: Wenn irgendjemand glaube, mit solchen Gruselgeschichten könne man Russland erschrecken, dann irre er sich gewaltig.
06.–07.03.2014 Der Sprecher des UN-Sicherheitsrates erklärt, dass dieser das Referendum auf der Krim für rechtswidrig ansehe.
07.03.2014 Das Weiße Haus in Washington verhängt Visa-Sanktionen gegen russische Beamte, die "eine Gefahr für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" geschaffen haben.
07.03.2014 Präsident Wladimir Putin entlässt Alexej Gordejew, dem Gouverneur des Gebiets Woronesh, mit dem Auslaufen seiner Amtszeit, ernennt ihn aber zum Interimsgouverneur des Gebietes.
07.03.2014 Es kommt zu Hackerangriffen auf russische Medieninstitutionen. Die Internetseite der"Rossijskaja Gaseta" wird über mehrere Stunden hinweg lahm gelegt. Parallel dazu werden die Internetseiten der kritischen Zeitschriften "Russkij Reporter" und "Ekspert" durch DDoS-Angriffe blockiert.
07.03.2014 Sergej Naryschkin, Vorsitzender der russischen Staatsduma, empfängt Wladimir Konstantinow, den Vorsitzenden des Obersten Sowjets der autonomen Republik Krim in der Staatsduma. An dem Treffen nehmen zudem die Franktionsvorsitzenden oder deren Stellvertreter aller Duma-Parteien sowie der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten teil. Konstantinow erklärt, dass die Staatsmacht der Krim internationale Wahlbeobachter zum Referendum am 16. März einlädt, insbesondere aus Russland.
07.03.2014 Die Moskauer Polizei teilt mit, dass mehr als 65.000 Personen an einer Versammlung zur Unterstützung der Bewohner auf der Krim im Moskauer Stadtzentrum teilnehmen. Auf der Versammlung sind Flaggen von "Einiges Russland", ihrer Jugendorganisationen, Hochschulen, und mehrerer staatsnaher Verbände zu sehen.
07.03.2014 Die russische Regierung vereinfacht die Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an Ausländer, wenn diese die russische Sprache regulär im kulturellen, gesellschaftlichen und familiärem Umfeld verwenden, deren Vorfahren oder sie selbst auf dem Gebiet Russlands, der Sowjetunion oder des Russischen Reiches gelebt haben, sowie bereit sind, ihre bisherige Staatsbürgerschaft abzugeben bzw. die staatenlos sind.
07.03.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Alexej Nawalnyj zu einer Geldstrafe von 10.000 Rubel (ca. 200€). Nawalnyj habe bei Protesten gegen das Urteil im "Bolotnaja-Verfahren" gegen die Versammlungsordnung verstoßen.
07.03.2014 In Sotschi findet die Eröffnungszeremonie der XI. Paralymischen Winterspiele statt. Im Anschluss werden die Spiele, die bis zum 16. März andauern, offiziell eröffnet.
08.03.2014 Grigorij Karasin, Stellvertretender Außenminister, trifft mit Wladimir Jeltschenko, dem ukrainischen Botschafter in Russland, zusammen, um über die bilateralen Beziehungen zu sprechen.
08.03.2014 Dmitrij Rogosin, Vize-Ministerpräsident und Beauftragter für den Militär-Industriellen Komplex erklärt, dass nach den "offenen Drohungen der USA und der NATO hoffentlich niemand mehr an der Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Neubewaffnung unserer Armee und Flotte sowie der Wiederbelebung der heimischen Rüstungsindustrieund Militärforschung zweifelt würde."
09.03.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht in Telefonaten mit dem britischen Premierminister David Cameron und mit Bundekanzlerin Angela Merkel die Situation in der Ukraine und das Referendum auf der Krim.
10.03.2014 In Wologda versammeln sich ca. 5.500 Personen um ihre Solidarität mit der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine und der Krim sowie mit der Politik Russlands auszudrücken
10.03.2014 Außenminister Sergej Lawrow teilt mit, dass US-Außenminister John Kerry seine für diesen Tag geplante Moskau-Visite verschoben hat.
10.03.2014 Der Oberste Sowjet der autonomen Republik Krimüberträgt die Vollmachten des Oberkommandeurs der Streitkräfte der Republik auf Ministerpräsident Sergej Aksjonow. Aksjonow teilt im Anschluss mit, dass die Nationalisierung der Ukrainischen Kriegsflotte auf der Krim und von "TschernomorNeftegas" (ukrainischer Staatskonzern zur Erkundung, Förderung, Transport und Lagerung von Öl und Gas im ukrainischen Schwarzmeersektor) und weitere Staatsobjekte zur Bodennutzung geplant sei.
10.03.2014 Die fünfte Sitzung, die der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Tagen zur Situation in der Ukraine durchführt, endet abermals ergebnislos.
11.03.2014 In Russland tritt ein Erlass des Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes in Kraft, wonach der Mindestpreis für einen halben Liter Wodka von 170 auf 199 Rubel und ab dem 1. August auf 220 Rubel (3,36 – 3,39 – 4,34 €) angehoben wird. Der Mindestpreis für 0,5 Liter Kognak steigt zum 11. März von 293 auf 322 Rubel (von 5,77 auf 6,36 €).
11.03.2014 Das Moskauer Bürgermeisteramt übernimmt die Wochenzeitung "Argumenty i fakty". Die Zeitung hatte rote Zahlen geschrieben und geht nun samt Schuldenberg und Immobilien in die Hände der Stadtverwaltung über.
11.03.2014 Mehr als 250 russische Kulturschaffende unterzeichnen eine Erklärung zur Unterstützung von Präsident Wladimir Putin und seiner Politik gegenüber der Ukraine und der Krim. Die Erklärung wird auf der Internetseite des Kulturministeriums http://mkrf.ru und in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
11.03.2014 Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowytsch gibt im russischen Rostow am Don eine Erklärung ab. Demnach versteht er sich als der legitime Präsident und Oberbefehlshaber des Landes. Die neue Regierung bezeichnet er als Ultranationalisten und Profaschisten.
11.03.2014 Der Oberste Sowjet der autonomen Republik Krim verabschiedet eine Unabhängigkeitserklärung als juristische Basis für einen Beitritt zu Russland.
12.03.2014 Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter veröffentlicht in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender der OSZE eine Erklärung, in der das für den 16. März angesetzte Referendum auf der Krim für illegitim erklärt wird. Präsident Wladimir Putin telefoniert am Abend mit Burkhalter und lotet Vermittlungsoptionen der OSZE zur Regulierung der Krise aus.
12.03.2014 Alexander Mamut, Besitzer des Medienunternehmens"Afischa-Rambler-SUP" entlässt die Chefredakteurin des Online-Nachrichtenportals "Lenta.ru", Galina Timtschenko. "Lenta.ru" war vom "Russischen Dienst zur Aufsicht der Massenmedien" wegen einer Publikation über den ukrainischen "Rechten Sektor" ("Wir sind keine bewaffneten Kräfte") verwarnt worden. Als Nachfolger wird Alexej Goreslawskij ernannt, der zuvor stellvertretender Generaldirektor von Mamuts Medienholding war.
13.03.2014 Die Pressestelle des russischen Verteidigungsministeriums gibt bekannt, dass auf Truppenübungsplätzen im Südwesten Russlands, in den Gebieten Rostow, Belgorod, Tambow und Kursk Mobilisierungs- und anschließende Gefechtsübungen durchgeführt werden.
13.03.2014 Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt einen"Friedensmarsch" mit 50.000 Teilnehmern am 15. März .
13.03.2014 Die Internetseite des russischen"Ersten Kanals" wird durch einen Hacker-Angriff blockiert.
13.03.2014 Die OECD gibt bekannt, dass sie den Beitrittsprozess mit Russland auf die Bitte mehrerer Mitgliedsstaaten hin gestoppt hat.


Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/unter dem Link "Chronik" lesen.
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