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12.6.2017

Chronik: 26. Mai – 8. Juni 2017

Die Ereignisse vom 26. Mai bis zum 8. Juni 2017 in der Chronik.

26.05.2017 In Kasan treffen sich die Staatsoberhäupter der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Sie sprechen u. a. über eine Optimierung der Strukturen in der Gemeinschaft und den Abbau einer Vielzahl von Barrieren innerhalb der Wirtschaftsunion.
26.05.2017 Estland weist zwei russische Diplomaten aus.Über die Gründe macht das estnische Außenministerium keine Angaben.
27.05.2017 Etwa eintausend Menschen demonstrieren nach Polizeiangaben im Zentrum Moskaus gegen das städtische Programm zum Abriss fünfgeschossiger Wohnhäuser.
27.05.2017 In Sewastopol, der größten Stadt auf der Krim, demonstrieren nach Angaben der "Nowaja Gaseta" etwa 2.000 Menschen gegen die Enteignung von Grundstücken durch die Stadtregierung. Diese fordert von Tausenden Mitgliedern von Datschen- und Wohnungsbaugenossenschaften Grundstücke, die vor 2014 auf Grundlage des ukrainischen Bodengesetzbuchs privatisiert worden waren. Die jetzige Stadtregierung hält diese Privatisierung für rechtswidrig.
27.05.2017 Der russische Film"Tesnota" ("Nähe") von Kantemir Balagow wird auf dem Filmfestival in Cannes in der Sektion "Un certain regard" mit einem FIPRESCI-Preis ausgezeichnet. Der Film erzählt von einer jüdischen Gemeinde im Nordkaukasus, die von einer Entführung heimgesucht wird.
28.05.2017 Etwa 3.000 Menschen demonstrieren nach Polizeiangaben im Süden Moskaus gegen das städtische Programm zum Abriss fünfgeschossiger Wohnhäuser. Veranstalter sind die "Partei der Volksfreiheit", "Jabloko" sowie mehrere Menschenrechtsorganisationen.
29.05.2017 Ein Unwetter mit Orkanböen in Moskau fordert zehn Tote, mindestens 50 Menschen werden verletzt. Im Moskauer Umland sterben fünf Menschen.
29.05.2017 Die Republik Moldau verweist fünf russische Diplomaten des Landes. Hintergrund ist ein Spionageverdacht gegen einen früheren Parlamentsabgeordneten, der an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft geheime Informationen weitergegeben haben soll. Der prorussische Präsident Moldaus, Igor Dodon, bezeichnet die Entscheidung derproeuropäischen Regierung seines Landes als empörend.
29.05.2017 Präsident Wladimir Putin trifft in Versailles den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Themen sind u. a. die Kriege in Syrien und der Ukraine, die Menschenrechtslage in Tschetschenien sowie die angebliche Einmischung Russlands in den französischen Wahlkampf. Ungeachtet vieler Meinungsverschiedenheiten betonen beide, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus verstärken zu wollen.
29.05.2017 In Irkutsk absolviert ein Prototyp des kommerziellen russischen Mittelstreckenpassagierflugzeugs"Irkut MS-21" seinen ersten Testflug. Die Produktion der zweistrahligen Passagiermaschine soll in den kommenden zwei Jahren aufgenommen werden. Das Flugzeug soll u. a. den veralteteten Typ "Tu-154" ersetzen und der Boeing 737 sowie dem Airbus A320 Konkurrenz machen.
30.05.2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzung des Rechts auf freie Wahlen bei den Duma-Wahlen 2011. Nach Einschätzung der Straßburger Richter sei dieses Recht (Art. 3 Zusatzprotokoll Nr. 1 EKMR) durch eine großangelegte und zweifelhafte Neuauszählung der Stimmen einem beträchtlichen Teil der Stimmbezirke in St. Petersburg verletzt worden (die Ergebnisse für "Einiges Russland" hatten sich dadurch erhöht). Die Entscheidung ist noch nicht endgültig.
31.05.2017 Ein Moskauer Bezirksgericht erklärt die Bestechungsvorwürfe des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj gegen den Milliardär und Medienunternehmer Alischer Usmanow für unglaubwürdig. Nawalnyj hatte Usmanow vorgeworfen, den russischen Ministerpräsidenten Medwedew mit einem Grundstück bestochen zu haben. Nawalnyj muss diese Behauptung nun widerrufen und alle entsprechenden Informationen löschen.
31.05.2017 Russland weist fünf moldauische Diplomaten aus. Damit reagiert das russische Außenministerium auf die Ausweisung von fünf Diplomaten aus Moldau zwei Tage zuvor.
31.05.2017 Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer weist Forderungen des staatlichen russischen Energieunternehmens"Gazprom" in Höhe von bis zu 60 Mrd. US-Dollar gegen die staatliche ukrainische Gasfirma "Naftogaz" zurück. "Naftogaz" hatte sich 2009 verpflichtet 80 % der mit Gazprom vereinbarten Liefermenge Erdgas zu bezahlen, selbst wenn dieses nicht abgenommen wird. Diese Klausel wurde von dem Gericht für ungültig erklärt. Seit Herbst 2015 bezieht die Ukraine kein Gas mehr direkt von Gazprom.
01.–03.06. 2017 In St. Petersburg findet das 21. Internationale Wirtschaftsforum mit über 14.000 Teilnehmern aus 143 Ländern statt. Am Rande des Forums empfängt der russische Präsident Wladimir Putin Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.
01.06.2017 Der Vorsitzende des Russischen Pensionsfonds, Anton Drosdow, prognostiziert, dass die Renten in Russland im Jahr 2030 mindestens doppelt so hoch wie das Existenzminimum sein werden. Zuvor hatte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erklärt, dass das Rentenniveau bis 2035 nach konservativer Schätzung faktisch nicht steigen werde.
02.06.2017 Russland hebt das Einfuhrverbot für türkische Lebensmittel auf. Lediglich die Einfuhr von Tomaten bleibt untersagt. Auch können türkischen Baufirmen wieder in Russland tätig werden. Die Sanktionen waren 2016 verhängt worden, nachdem die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet an der Grenze zu Syrien abgeschossen hatte.
04.06.2017 Ein Betrunkener erschießt in dem Dorf Redkino (Gebiet Twer) nach einem Streit neun Menschen mit einem Jagdgewehr.
04.06.2017 Die stellvertretende Gouverneurin des Gebiets Wladimir, Jelena Masanko, wird vorläufig festgenommen. Sie soll bei der Verteilung von Land im Gebiet Wladimir Bestechungsgelder in Höhe von ein bis zwei Millionen Rubel (ca. 15.000 bis 30.000 €) angenommen haben. Masanko bestreitet die Vorwürfe.
05.06.2017 Ein Moskauer Gebietsgericht verurteilt die frühere Direktorin der Bibliothek für ukrainische Literatur, Natalja Scharina, wegen Extremismus und Unterschlagung zu vier Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Scharina 24 als extremistisch eingestufte Bücher öffentlich zugänglich gemacht und Gelder der Bibliothek für ukrainische Literatur zu ihrer Verteidigung genutzt habe. Scharina weist alle Vorwürfe zurück und kündigt über ihren Anwalt Berufung gegen das Urteil an.
05.06.2017 Der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, Wasilij Subkow, wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit festgenommen. Er soll nach Angaben des Strafermittlungskomitees mehr als eine Million Rubel (ca. 15.000€) in Form von Immobilien für das Beschaffen einer Genehmigung für ein Bauunternehmen erhalten haben.
06.06.2017 Russland friert seine Beitragszahlungen an den Europarat ein. Laut dem Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin werde Russland die ausstehenden elf Millionen Euro vorerst nichtüberweisen. Hintergrund ist, dass Russland nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im April 2014 das Stimmrecht in der Versammlung des Europarats entzogen worden war.
07.06.2017 Der Pressedienst der Gebietsverwaltung Samara des FSB gibt bekannt, dass erstmals ein russischer Staatsangehöriger, der (auf ukrainischer Seite) an Kämpfen in der Ostukraine teilgenommen hat, wegen Söldnertum verurteilt worden sei. Artjom Schirobokow (auch bekannt als "Jesenin") sei von einem Bezirksgericht in Samara in Abwesenheit zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
07.06.2017 Gennadij Schajchullin, Leiter des"Russischen Ausbildungszentrums für Wahltechnologien" (RZOIT) bei der Zentralen Wahlkommission, reicht sein Rücktrittsgesuch ein. Es ist die dritte Ablösung an der Spitze des Zentrums im Laufe eines Jahres
08.06.2017 Der venezuelanische Botschafter gibt bekannt, dass Russland und Venezuelaüber eine Umschuldung der Kreditverbindlichkeiten des südamerikanischen Landes verhandeln. Am Vortag hatte der russische Rechnungshof in einem Gutachten festgestellt, dass dem russischen Haushalt Mindereinnahmen von rund 950 Mio. US-Dollar drohen, weil Rückzahlungstranchen zum 2011 gewährten russischen Kredit an Venezuela ausbleiben.
08.06.2017 Das Strafermittlungskomitee lässt das Moskauer Büro der Wohltätigkeitsorganisation "Rus sidjaschtschaja" [etwa: "die einsitzende Rus"] wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Haushaltsmitteln durchsuchen. Die NGO kümmert sich um die Rechte von Gefängnisinsassen in Russland. Olga Romanowa, Gründerin und Vorsitzende der NGO, glaubt, dass die Durchsuchungen in Zusammenhang mit einem kritischen Bericht zur Reform des Strafrechts stehen, den "Rus sidjaschtschaja" verfasst hat.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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