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5.3.2019

Chronik: 12. – 23. Februar 2019

Die Ereignisse vom 12. Februar bis zum 23. Februar 2019 in der Chronik.

12.02.2019 Der ehemalige Präsident der russischen Republik Mari-El, Leonid Markelow, wird wegen besonders schwerer Bestechung, Machtmissbrauchs und illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll aus unterschiedlichen Quellen mehr als 235 Millionen Rubel (etwa 3,1 Millionen Euro) Bestechungsgelder erhalten haben.
13.02.2019 Die Menschenrechtsorganisation"Für Menschenrechte" unter der Leitung von Lew Ponomarjow wird nach einer Überprüfung durch das Justizministerium wieder in die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" aufgenommen. Bereits im Dezember 2014 hatte das Justizministerium der NGO diesen Status erteilt, ihn kurze Zeit später jedoch wieder zurückgenommen.
14.02.2019 Die von den Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow und der im Dezember verstorbenen Ljudmila Aleksejewa gegründete Organisation "Zur Verteidigung der Rechte Strafgefangener" (russ. "W saschtschitu praw sakljutschennych") wird in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" aufgenommen. Dies teilt das Justizministerium mit.
15.02.2019 Der russische Aluminumhersteller"RusAl" besetzt in Folge der US-Sanktionen gegen das Unternehmen seinen Direktorenrat neu. Im Vorstand des Konzerns sind nun unter anderem Christopher Burnham, Vorsitzender der "Cambridge Global Capital LLC" und ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Nicholas Jordan, ehemaliger Geschäftsführer des russischen Ablegers von "Goldman Sachs" sowie Maxim Poletajew, vormals stellvertretender Vorsitzender der russischen "Sberbank".
15.02.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko treffen zu Gesprächen in Sotschi zusammen. Thema sei unter anderem der Erfolg des im Jahr 1999 abgeschlossenen Unionsabkommens beider Länder. Die seit November 2018 im Raum stehende Frage eines Ausgleiches für das sogenannte "Steuermanöver" Russlands für Belarus wurde nach offiziellen Angaben nicht besprochen. Das "Steuermanöver" sieht eine schrittweise Absenkung der Ausfuhrzölle auf Öl und Erdölerzeugnisse bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgaben auf Erdölförderung. Dies hat einen Preisanstieg für Erdöl zur Folge, den Belarus, das von den Ausfuhrzöllen befreit ist, vollständig tragen muss.
15.02.2019 Der Gründer der Investmentfirma "Baring Vostok", Michael Calvey, wird in Moskau festgenommen. Das 1994 gegründete "Baring Vostok" ist das größte unabhängige Investmentunternehmen, das auf Investitionen in Russland spezialisiert ist. Calvey soll im Jahr 2017 2,5 Milliarden Rubel (etwa 33 MillionenEuro) veruntreut haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
16.02.2019 Die Stadt Sankt Petersburg erteilt den Organisatoren des seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Jahr 2015 regelmäßig stattfindenden Gedenkmarsches keine Genehmigung für eine Veranstaltung im Zentrum der Stadt. Die Organisatoren kündigen an, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.
16.02.2019 In Sankt Petersburg stürzt das Gebäude der Universität für Informationstechnologien, Mechanik und Optik teilweise ein. 81 Studenten und Lehrkräfte werden unversehrt evakuiert.
18.02.2019 Die Organisatoren des Gedenkmarsches anlässlich der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Jahr 2015 einigen sich mit der Stadtverwaltung Sankt Petersburgs auf die Durchführung der Veranstaltung am Finnischen Bahnhof.
18.02.2019 Aleksandr Beglow, Gouverneur von Sankt Petersburg, wird in den Sicherheitsrat der russischen Föderation berufen. Dies geht aus einer Mitteilung des Kreml hervor.
20.02.2019 Mit seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation wendet sich der russische Präsident Wladimir Putin an die Föderalversammlung. Darin warnt er die USA, in Westeuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Außerdem widmet Putin einen großen Teil seiner Rede innenpolitischen Themen – der Lebensstandard solleverbessert, die Sozialleistungen für junge Familien erhöht und Steuererleichterungen sollen durchgesetzt werden.
21.02.2019 Boris Titow, russischer Geschäftsmann und präsidentieller Beauftragter für den Schutz von Unternehmerrechten, wendet sich an den russischen Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika mit der Bitte um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verhaftung des US-amerikanischen Geschäftsmannes Michael Calvey. Dieser war am 15.2.2019 festgenommen worden. Der Vorwurf lautet Veruntreuung,
21.02.2019 Andrej Schwedow wird neuer bevollmächtigter Vertreter Russlands in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS), ein von Russland geführtes Militärbündnis. In der OKVS sind neben Russland Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Belarus organisiert.
23.02.2019 In mehreren russischen Städten finden Gedenkveranstaltungen anlässlich des vierten Jahrestages der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow am 27.2.2015 in Moskau statt. Allein in Moskau nehmen an dem Gedenkmarsch nach offiziellen Angaben etwa 6.000 Menschen teil.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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