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17.4.2019

Kommentar: Mögliche Rassendiskriminierung auf der Krim – Ukraine vs. Russland vor dem Internationalen Gerichtshof

Der ukrainische Vorwurf der Rassendiskriminierung auf der Krim wird derzeit vom Internationalen Gerichtshof geprüft. Welche Positionen vertreten die ukrainische und russische Seite im Prozess? Und welche Erwartungen haben die beiden Länder an den Ausgang des Verfahrens?

Im März 2017 verhandelte der Internationale Gerichtshof in Den Haag über den Vorwurf der Ukraine an Russland, rebellische Separtisten zu finanzieren und die Krimtartaren zu diskriminieren. (© picture alliance/AP Photo)


Einführung



Im Fall Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geht es um die mutmaßliche Verletzung zweier völkerrechtlicher Verträge durch die Russische Föderation. Eines dieser Abkommen ist das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (internationale Abkürzung: ICERD). Der IGH überprüft, inwiefern es seit 2014 auf der Krim zur Rassendiskriminierung gekommen ist. Die Anhörung hat gerade erst begonnen.

Mit der Klage gegen Russland vor dem IGH will die Ukraine erreichen, dass die auf der Krim lebenden Tataren und Ukrainer Zugang zu Bildung in ihrer Muttersprache haben. Außerdem soll ihnen Vereinigungsfreiheit garantiert werden, ebenso der Schutz vor diskriminierenden Maßnahmen Russlands wie Verschwindenlassen oder Inhaftieren von Menschen.

Eine (zumindest teilweise) positive Entscheidung des IGH würde die Position der Ukraine in Verhandlungen mit ausländischen Partnern über Sanktionen gegen Russland stärken. Sie wäre auch eine solide Basis für den möglichen Beginn von Verhandlungen mit Russland über eine Konfliktlösung und die Rückgabe der Kontrolle über die ukrainischen Gebiete.

Obwohl Russland das Verfahren vor dem IGH nicht angestrebt hat, hat es ebenfalls Erwartungen an den Prozess. Falls der Gerichtshof den ukrainischen Vorwurf der Rassendiskriminierung nicht bestätigen würde, könnte Russland seine Krim-Politik beibehalten. Außerdem würde das die Aufhebung der nach der Krim-Besetzung verhängten Sanktionen wahrscheinlich erleichtern. Die russische Führung könnte dies der eigenen Bevölkerung als Bestätigung ihrer Version der Ereignisse durch die internationale Gemeinschaft präsentieren und so ihr Image verbessern.

Vorteilhaft wäre für Russland auch, wenn der IGH aufgrund unzureichender Zuständigkeit oder einer engen Auslegung der Kernbegriffe des Abkommens den Fall nicht annehmen würde. Stillstand oder eine Entscheidung über die Nichtanwendbarkeit des Abkommens wären für Russland positiv. Eine solche Entscheidung würde wahrscheinlich medial genutzt werden. Ähnlich war es nach der Entscheidung des IGH im Fall Georgien vs. Russland. Damals entschied der IGH, dass es unmöglich sei, den Fall zu prüfen, da Georgien die obligatorische Pflicht zur Vorverhandlung von Verstößen gegen das ICERD vor der Anrufung des Gerichtshofs nicht eingehalten habe. Diese Entscheidung interpretierte Russland als eindeutigen Sieg.

Die ukrainische Argumentation



Die Position der Ukraine in Bezug auf das ICERD stellt sich folgendermaßen dar:

Die russische Sicht



Auf die in der Klageschrift der Ukraine angeführten Argumente reagierte Russland mit einer eigenen Darstellung. Die russische Seite versuchte zu zeigen, dass sich die Situation auf der Halbinsel seit dem von der Ukraine als "Beginn der Okkupation" bezeichneten Zeitpunkt kaum verändert habe und dass es keine Diskriminierung von Ukrainern und Krimtataren gebe.

Außerdem warf Russland der Ukraine Verfahrensverstöße bei der Initiierung des Prozesses vor und stellte damit die Zulässigkeit des Verfahrens in Frage. Die russische Seite argumentierte, die Ukraine wolle durch die Anrufung des IGH Russlands Souveränität über die Krim in Frage stellen – statt Russland für Verstöße gegen das ICERD zur Verantwortung zu ziehen. Fälle, die die territoriale Zugehörigkeit der Krim betreffen, können ohne das beidseitige Einverständnis Russlands und der Ukraine vor dem IGH nicht verhandelt werden. So sollte das Gericht zu einer skeptischen Haltung gegenüber der ukrainischen Position gebracht werden.

Das Team von Rechtsanwälten, das Russlands vertritt, brachte dazu folgende Argumentation vor:

Erste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes



Der IGH folgte im Wesentlichen bisher der Argumentation der Ukraine in Bezug auf das ICERD. Das Gericht ordnete im April 2017 einstweilige Maßnahmen an. Russland wurde verpflichtet, die Einschränkung gegenüber den krimtatarischen Organisationen (einschließlich gegenüber dem Medschlis), einzustellen und den Zugang zu Unterricht auf Ukrainisch zu gewährleisten. Im Falle eines Verstoßes gegen die einstweiligen Maßnahmen hat die Ukraine ein Recht auf Reparationen. (Außerdem würde in der finalen Entscheidung des IGH auf Verstöße Russlands gegen die Anordnung einstweiliger Maßnahmen hingewiesen werden, was der Ukraine eine Art Genugtuung verschaffen würde.) Es gibt jedoch weder für den IGH noch für die Ukraine ein probates Mittel zur Durchsetzung der einstweiligen Maßnahmen.

Bisher hat Russland der ukrainischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen zufolge die beiden ihr vom IGH auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Ukraine hat deshalb fristgerecht eine Klageschrift eingereicht. Darin werden dem IGH die den Fall betreffenden Beweise und deren juristische Auslegung dargelegt. Russland brachte Einwände gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit des Verfahrens vor. Am 14. Januar 2019 legte die Ukraine gegen die Infragestellung der Zulässigkeit Einspruch ein.

Das weitere Verfahren für die Anhörung sollte in naher Zukunft vom Gerichtshof festgelegt werden. Sicher kann man zurzeit nur sagen, dass der Prozess eine Sache von Jahren, nicht von Monaten sein wird.

Übersetzung aus dem Ukrainischen: Lina PleinesGemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Dmytro Koval

Zur Person

Dmytro Koval

Dmytro Koval ist Dozent am Lehrstuhl für Völker- und Europarecht der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie. 2014 promovierte er im Fach Rechtswissenschaften an der Nationalen Juristischen Akademie Odessa. Seit 2018 ist er als Programmkoordinator und Rechtsberater für Democracy Reporting International tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Humanitäres Völkerrecht, Internationales Strafrecht und Menschenrechte.


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