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17.4.2019

Kommentar: Rückblick auf den fünften Jahrestag der Krim-Annexion

Die Annexion der Krim und der andauernde Krieg im Osten der Ukraine rückten erst durch den Jahrestag wieder in den Fokus der öffentlichen europäischen Wahrnehmung. Dabei würde eine häufigere Berichterstattung das Bewusstsein über die Hintergründe und die Situation vor Ort steigern.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestiert eine Gruppe im Februar 2019 gegen die Annexion der Krim und für die Rechte der Krimtataren. (© picture alliance/ZUMA Press)


Russland feierte den fünften Jahrestag der Krim-Annexion mit Nachdruck, einschließlich einer von einem großen Spektakel eingerahmten Rede Wladimir Putins auf der Krim. Dies wurde offenbar angesichts Putins sinkender Popularitätswerte, der den russischen Haushalt belastenden Folgekosten der Annexion sowie angesichts der Berichte über Unzufriedenheit auf der Krim als eine notwendige Maßnahme erachtet. Nach wie vor zweifelt kaum jemand in Russland an der Legitimität des russischen Vorgehens im Februar und März 2014, doch die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation wird nun von der Bevölkerung als abgeschlossenes Kapitel betrachtet. Als solches eignet es sich nur noch begrenzt für eine erneute Mobilisierung von Zuspruch für das Putin-Regime. Der Aufwand, mit dem der fünfte Jahrestag begangen wurde, war ein Versuch, die Symbolkraft der Krim im Bewusstsein der Bevölkerung zu erhalten. Zugleich zielten die Feierlichkeiten darauf ab, den Anspruch auf die Krim auch international erneut in Szene zu setzen und somit dem Westen vorzuführen, dass auch die konstanten Verweise auf den Völkerrechtsbruch und die damit verknüpften Sanktionen nichts an der aktuellen Lage verändern.

Rückbesinnung



Der Jahrestag war ein Anlass für die Rückbesinnung auf den entscheidenden Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die sich stetig verschlechtert haben, was aber meist von anderen Themen – wie zum Beispiel dem Krieg in Syrien, Aufrüstung, den Trump-Putin-Beziehungen und anderem – überlagert wird. Der Jahrestag bot auch eine Gelegenheit, an die auf die Krim-Annexion folgende, von Russland unterstützte separatistische Bewegung in der Ostukraine zu erinnern, die zu einem Krieg führte, der immer noch andauert, inzwischen über 12.000 Menschen das Leben gekostet hat und die Flucht von ca. 2,8 Millionen Menschen nach sich zog (darunter sind ca. 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge und ca. 1 Million nach Russland Geflüchtete). Die Tatsache, dass in Europa Krieg herrscht, ist nach wie vor wenig präsent im öffentlichen Bewusstsein.

Lücke in den Köpfen



Fünf Jahre sind eine lange Zeit, in der sich vieles ungewollt zu einer Art Normalität entwickelt, über die kaum noch berichtet wird. Der diesjährige Jahrestag wurde in Deutschland und in anderen europäischen Ländern für eine breitere Berichterstattung genutzt. Doch gerade durch diese durchaus differenzierte Berichterstattung und dezidierte Kommentare wurde deutlich, wie wenig Raum die Krim im Alltag und im deutschen und europäischen öffentlichen Diskurs sonst einnimmt. Die Lücke, die daher in den Köpfen entsteht, kann leicht mit stereotypen Vorstellungen von der Geschichte und Kultur Russlands und der Krim gefüllt werden. So wird zwar generell der Völkerrechtsbruch eingestanden, doch wird dieser Tatbestand in öffentlichen Diskussionen häufig von einem "aber" begleitet, das das historisch nicht aufrechtzuerhaltende Scheinargument einleitet, dass die Krim ja historisch immer schon zu Russland gehört habe, daher dieser Schritt einer inhärenten Logik der Geschichte folge, der argumentativ wenig entgegenzusetzen sei. Diese Fehlannahme gilt es durch einen genaueren und beständigeren Blick auf die Krim-Geschichte zu entkräften. Die durch Multiethnizität geprägte Krim war vor der Inkorporation der Halbinsel in das Russische Reich unter Katharina der Großen jahrhundertelang durch das Krim-Khanat geprägt, woraus die Krimtataren, ebenso wie aus ihrer Deportation unter Stalin im Jahr 1944, ihren ethnoterritorialen Anspruch auf die Krim ableiten. Und auch die Zeit der Krim als Teil der ukrainischen Sowjetrepublik seit 1954 und als Autonome Republik der unabhängigen Ukraine nach 1991 hat Spuren hinterlassen, die es zu erinnern gilt. Es geht dabei nicht um das gegenseitige Aufrechnen von historischen Ansprüchen, sondern um Multiperspektivität und damit um die Berücksichtigung unterschiedlicher Blicke auf die Krim-Geschichte. Die Globalgeschichte der Krim muss noch geschrieben werden. Vielleicht kann das von dekoder.org, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen (FSO) produzierte Multimedia-Dossier zu diesem Thema (https://crimea.dekoder.org/archipel) ein Anknüpfungspunkt für ein größeres internationales und interdisziplinäres Forschungsprojekt an der Schnittstelle von Forschung und Kommunikation sein.

Fazit



Ein weitsichtiger Schritt nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine wäre es, wenn der neue Präsident und das ukrainische Parlament die derzeitige gesetzliche Grundlage dahingehend ändern würden, dass die Krim einfacher zu bereisen wäre, sowohl für Ukrainer*innen als auch für internationale Journalist*innen und Wissenschaftler*innen. Derzeit ist dies über den Landweg nur mit einer Sondergenehmigung möglich, und eine Einreise über Russland geht mit einem zukünftigen Einreiseverbot in die Ukraine und möglichen juristischen Konsequenzen einher. Es ist eine Fehlannahme, dass ein erleichterter Zugang die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine in Frage stellen würde. Im Gegenteil, häufigere und detailliertere Einblicke in das Alltagleben auf der Krim wären eine gute Grundlage für eine intensivere und fundierte Diskussion in und außerhalb der Ukraine. Repressionen, zum Beispiel gegen die Krimtataren, könnten effektiver dokumentiert werden und auch die allgemeine Stimmung auf der Krim sowie die sozioökonomischen Bedingungen könnten besser eingeschätzt werden. Auf diese Weise bliebe die Krim auch über die Jahrestage der Annexion hinaus Teil der öffentlichen Wahrnehmung.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Gwendolyn Sasse

Zur Person

Gwendolyn Sasse

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse ist Wissenschaftliche Direktorin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin und Professorin für Vergleichende Politik an der University of Oxford.


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