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10.5.2019

Chronik: 8. – 25. April 2019

Was geschieht in Russland? Die Ereignisse vom 8. April bis zum 25. April 2019 in der Chronik.

08.04.2019 Das Moskauer Stadtgericht hebt den vom Meschtschanskij-Bezirksgericht verhängten Hausarrest gegen den russischen Regisseur Kiril Serebrennikow mit sofortiger Wirkung auf. Der Hausarrest sollte ursprünglich noch bis zum 4. Juli gelten. Serebrennikow wird zusammen mit weiteren Angeklagten vorgeworfen, 133 Millionen Rubel aus dem Budget der von ihm gegründeten gemeinnützigen Organisation "Sedmaja Studija" (dt. "Siebtes Studio") veruntreut zu haben.
09.04.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Klage des russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj statt. Dieser hatte wegen eines im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen im sogenannten "Fall Yves Rocher" im Jahr 2014 gegen ihn verhängten Hausarrests geklagt. Der Gerichtshof erkennt den verhängten Hausarrest als unverhältnismäßig an, er verstoße gegen die Menschenrechte. Die Russische Föderation wird zur Zahlung einer Entschädigung von 22.600 Euro verurteilt.
09.04.2019 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Oberbürgermeister von Wladiwostok, Igor Puschkarjow, wegen Bestechung in besonders schwerem Fall und Amtsmissbrauch zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500 Millionen Rubel (etwa 6,8 Millionen Euro). Puschkarjow soll während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister in den Jahren 2008 bis 2017 Firmen geholfen haben, Ausschreibungen im Rahmen des Straßenbaus für sich zu entscheiden.
10.04.2019 Der Europarat fordert die Russische Föderation mit einer Resolution auf, eine Delegation für die Vertretung im Rat zu bilden und die Zahlungen an den Haushalt des Rates wieder aufzunehmen. Im Jahr 2014 hatte der Europarat aufgrund der Ukraine-Krise Russland das Stimmrecht entzogen und russische Vertreter aus den Führungsgremien suspendiert. Russland wertete dies als Verstoß gegen die Grundsätze des Europarats und gegen das Völkerrecht und setzte im Jahr 2017 seine Zahlungen aus.
15.04.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Befehl zur Entsendung von 30 Spezialisten der Streitkräfte in die Zentralafrikanische Republik zur Unterstützung der UN-Stabilisierungsmission. Zuletzt hatte die internationale Gemeinschaft den Verdacht geäußert, das russische private Militärunternehmen "Wagner" sei in der Region tätig und unter anderem an der Ausbildung lokaler Streitkräfte beteiligt. Russland bestreitet die Vorwürfe.
15.04.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das Gesetz zum Verbot von Hostelbetrieben in Privatwohnungen. Das Gesetz war Anfang März von der Staatsduma verabschiedet, dann jedoch vom Föderationsrat abgelehnt worden. Eine Schlichtungskommission vereinbarte eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1.Oktober 2019, um bestehenden Hostelbetrieben ausreichend Zeit einzuräumen, diese gegebenenfalls aus Privatwohnungen hinaus zu verlegen.
16.04.2019 Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts"Lewada-Zentr" haben 51 % der Russen eine positive Einstellung zu Josef Stalin, 71 % glauben, dass er eine positive Rolle bei der Entwicklung des Landes gespielt habe. Dies ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Nur 19 % betonten demgegenüber eine negative Rolle Stalins in der Geschichte desLandes.
16.04.2019 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz zum sogenannten"souveränen Runet". Das Gesetz soll die Schaffung einer Infrastruktur ermöglichen, die die Autonomie des russischen Internets garantiert. Es sieht neue Regeln für das Routing von Daten vor, Provider werden zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet. Das Gesetz soll das russische Internet offiziell vor einer möglichen Blockade aus dem Ausland schützen.
18.04.2019 Auf der jährlich von der NGO "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten "Rangliste der Pressefreiheit" belegt Russland den 149. von 180 Rängen. Begründet wurde dieser Rang unter anderem mit den neuen Mediengesetzen und den auf das Internet und unabhängige Medien ausgeübten Druck.
18.04.2019 Russland verbietet die Ausfuhr von Erdöl und Erdölprodukten in die Ukraine. Dies gab der russische Premierminister Dmitrij Medwedew auf einer Regierungssitzung bekannt. Begründet wird dieser Schritt als Vergeltungsmaßnahme zum am 10. April 2019 durch die Ukraine verhängten Verbot der Einfuhr von Glaswaren und Formaldehyd aus Russland.
20.04.2019 Die Russische Föderation mietet für die kommenden 49 Jahre den Hafen in der syrischen Stadt Tartus für zivile Zwecke. Dies teilte der stellvertretende Premierminister Jurij Borissow nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit. Begründet wird dieser Schritt mit der Hoffnung einer Dynamisierung des Wirtschaftsverkehrs zwischen beiden Ländern.
24.04.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, dass es bestimmten Personengruppen vereinfacht, aus humanitären Gründen die russische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Im konkreten Fall betrifft dies Personen, die sich dauerhaft in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk oder Luhansk im Ostender Ukraine aufhalten.
25.04.2019 In Wladiwostok treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un zu Gesprächen über die atomare Abrüstung Nordkoreas. Kim erwartet im Gegenzug ein Ende der Sanktionen gegen sein Land.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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