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19.7.2019

Chronik: 3. – 29. Juni 2019

Die Ereignisse vom 3. Juni bis zum 29. Juni 2019 in der Chronik.

03.06.2019 Laut einem Bericht des US-Mediums"Bloomberg" plant die EU-Kommission, die Wirtschaftssanktionen der EU anlässlich der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr zu verlängern.
04.06.2019 Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er sei zu Gesprächen mit Russland über eine Lösung des Konflikts im Donbass bereit. Direkte Gespräche hatte er zuvor mehrfach ausgeschlossen.
04.06.2019 Der russische Internetkonzern"Yandex" erklärt, der Inlandsgeheimdienst FSB lege das sogenannte "Jarowaja-Gesetz", nach dem Internetfirmen verpflichtet sind, den Geheimdiensten den Zugang zu den Kommunikationsdaten einzelner Personen zu ermöglichen, zu weit aus. Das Gesetz sehe nicht vor, die Verschlüsselungen für den gesamten Traffic zu übergeben, so wie es der FSB von Yandex vor einigen Monaten gefordert hatte.
05.06.2019 Ein Gericht in Krasnogorsk in der Oblast Moskau ordnet Untersuchungshaft für einen Mann an, der mutmaßlich am Tod eines Offiziers des Militärgeheimdienstes GRU am 1. Juni 2019 beteiligt war. Der Offizier hatte sich in eine Schlägerei in Krasnogorsk eingemischt – nach Angaben der Nachrichtenagentur "Interfax" mit der Absicht, einem Mann zu helfen, der Stichverletzungen davongetragen hatte. Der Offizier war daraufhin selbst mit einem Messer attackiert worden und an seinen Verletzungen gestorben.
06.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, er erwäge, den Vertrag "New START" (russisch "SNW-3"), der die Reduktion der russischen und US-amerikanischen Nuklearwaffen regelt, nicht zu verlängern. Russland sei auch so in der Lage, seine Sicherheit zu garantieren. Der Vertrag wurde am 8. April 2010 von den damaligen Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Dmitrij Medwedew, unterzeichnet.
06.06.2019 Iwan Golunow, Journalist beim im lettischen Exil ansässigen Onlinemedium "Meduza", wird in Moskau festgenommen. Nach Polizeiangaben seien in seinem Rucksack und in seiner Wohnung Drogen gefunden worden. Man ermittle hinsichtlich möglicher Kontakte Golunows zu einem Drogenhändlerring. Der "Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation" fordert das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft auf, die Rechtmäßigkeit der Verhaftung zu überprüfen, da sie in Verbindung mit Golunows journalistischer Tätigkeit stehen könnte. Zahlreiche Medien solidarisieren sich in der Folge mit Golunow. Am folgenden Tag finden erste Kundgebungen vor einem Gebäude der Generalverwaltung des Innenministeriums in Moskau statt, um gegen die Festnahme und die Anschuldigungen zu protestieren.
08.06.2019 Der wegen"Vorbereitung der illegalen Produktion, des Verkaufs oder des Transfers von Suchtstoffen" angeklagte Journalist Iwan Golunow wird in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert. Ein Arzt bestätigt Hämatome, Hautabschürfungen und den Verdacht auf Gehirnerschütterung. Unterdessen werden die Einzelproteste für die Freilassung Golunows und für die Einstellung der Ermittlungen fortgeführt. Mehrere Personen werden verhaftet.
09.06.2019 Ein Mitarbeiter der Moskauer Polizei erklärt anonym, dass mehrere Fotos eines selbstgebauten Drogenlabors, die die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Journalisten Iwan Golunow veröffentlicht hatte, nicht aus dessen Wohnung, sondern aus anderen Ermittlungsverfahren stammen würden.
10.06.2019 In den untersuchten Gewebeproben des am 08.06.2019 in Moskau wegen des Verdachts auf versuchten Drogenhandel festgenommenen und unter Hausarrest stehenden Journalisten Iwan Golunow konnten keine Drogenrückstände nachgewiesen werden. Dies gibt der Leiter des verantwortlichen Labors in einem Interview für den staatlichen Fernsehkanal "Rossija 1" bekannt. Auch an Golunows Händen und in seinem Urin seien keine Spuren von Suchtmitteln nachweisbar, so ein Sprecher des Innenministeriums.
10.06.2019 Die unabhängigen Tageszeitungen "Wedomosti", "Kommersant" und "RBC" reagieren mit einer Solidaritätsbekundung auf die Festnahme des Journalisten Iwan Golunow. Auf den Titelseiten ist unter dem Slogan "Ich bin/Wir sind Iwan Golunow" sein Portrait abgedruckt. Die Redaktionen fordern eine Überprüfung des Falls. Die Zeitungen sind innerhalb kurzer Zeit ausverkauft.
11.06.2019 Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew gibt die Freilassung des seit dem 8. Juni 2019 wegen des Verdachts auf versuchten Drogenhandel unter Hausarrest stehenden Journalisten Iwan Golunow bekannt. Die Ermittlungen gegen ihn seien aufgrund des Mangels an Beweisen eingestellt. Gegen die für die Festnahme verantwortlichen Polizisten werde ermittelt. Sie wurden vom Dienst suspendiert. Kolokolzew wolle die Entlassung von Andrej Puchow, Abteilungsleiter im Moskauer Innenministerium, sowie Jurij Dewjatkin, Leiter des Drogendezernats in Moskau, beantragen.
12.06.2019 Das Bürgerrechtsprojekt "OWD-Info" gibt bekannt, dass bei einer nicht-genehmigten Protestaktion zur Unterstützung des inhaftierten und zwischenzeitlich freigelassenen Journalisten Iwan Golunow im Zentrum Moskaus 549 Menschen festgenommen wurden. Unter ihnen ist auch der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj. Offizielle Stellen sprechen von mehr als 200 Festgenommenen. An der Aktion nahmen nach offiziellen Angaben etwa 1.200 Menschen teil.
13.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin gibt die Entlassung des Leiters des Drogendezernats in Moskau, Jurij Dewjatkin, sowie Andrej Pawlows, Leiter der Abteilung für Innere Angelegenheiten im westlichen Verwaltungsbezirk im Innenministerium, bekannt. Sie sind die verantwortlichen Vorgesetzten der Polizisten, diedie Verhaftung des "Meduza"-Journalisten Iwan Golunow durchgeführt hatten.
14.06.2019 Die russische Zentralbank senkt den Leitzins um 25 Basispunkte auf 7,5 %. Zuletzt hatte die Zentralbank den Zinssatz im März 2018 gesenkt.
16.06.2019 Im Zentrum von Moskau findet eine ursprünglich zur Unterstützung des Anfang Juni verhafteten und mittlerweile aus der Haft entlassenen Journalisten Iwan Golunow geplante Protestveranstaltung unter dem Motto "Recht und Gerechtigkeit für alle" statt. Offiziellen Angaben zufolge nehmen mehr als 1.500 Menschen teil. Golunow selbst bleibt der Veranstaltung fern.
17.06.2019 Der russische Energiekonzern"Gasprom" gibt bekannt, dass der Bau des Offshore-Anteils der Gaspipeline "Nordstream 2" zu 58,7 % abgeschlossen sei. Dies entspricht einer Länge von 1.441 Kilometern. Das Projekt ist international umstritten. Während die deutsche Regierung den Bau unterstützt, sind die USA sowie einige mittel- und osteuropäische Länder dagegen. Sie fürchten die Erhöhung der Abhängigkeit Westeuropas von russischen Gaslieferungen.
19.06.2019 Internationale Ermittler zum Abschuss des Flugs MH-17über der Ostukraine im Jahr 2014 geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Igor Girkin, Sergej Dubinskij, Oleg Pulatow und Leonid Chartschenko Mord in 298 Fällen zur Last gelegt wird. Der Prozess soll im Frühjahr 2020 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnen.
20.06.2019 Bereits zum 17. Mal seit 2001 stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin in der jährlichen Sendung (mit Ausnahme der Jahre 2004 und 2012) "Prjamaja Linija" (dt. "Direkter Draht") den Fragen der Zuschauer. Laut Umfrageinstitut "WZIOM" sind 77 % der Russen an dem Format interessiert. Im Mittelpunkt der mehr als vierstündigen Sendung stehenin diesem Jahr innenpolitische Themen, besonders vor dem Hintergrund des andauernden Sinkens der Realeinkommen und der Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
20.06.2019 Die Europäische Union verlängert die gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängten Wirtschaftssanktionen um ein Jahr bis zum 23.06.2020. Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Einfuhrverbot für Produkte von der Krim und aus Sewastopol in die Europäische Union, Investitionen auf der Krim oderAusfuhr von Waren zur Verwendung auf der Krim. Sie gelten seit Juni 2014 und werden jährlich verlängert.
21.06.2019 Ojub Titijew, Leiter der tschetschenischen Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Grosny, wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. Er war im März zu vier Jahren Haft wegen Drogenmissbrauchs verurteilt worden.
21.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin verbietet per Dekret Flüge aus Russland nach Georgien ab dem 08.07.2019. Das Verbot ist eine Reaktion auf die anti-russischen Proteste in der georgischen Hauptstadt Tbilissi einen Tag zuvor. Diese waren ausgelöst worden durch den Auftritt des russischen Duma-Abgeordneten Sergej Gawrilow im georgischen Parlament.
24.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Verlängerung des Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse aus der Europäischen Union bis Ende 2020. Das Einfuhrverbot war eine Reaktion auf westliche Wirtschaftssanktionen aufgrund der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Sie gelten seit August 2015 und werden seitdem regelmäßig verlängert.
24.06.2019 Der Präsident der Republik Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow reicht sein Rücktrittsgesuch ein. Er war im Oktober 2008 auf Vorschlag des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew von der Volksversammlung gewählt worden und stand der Republik seitdem als Präsident vor. Im Oktober 2018 hatten tausende Demonstranten seinen Rücktritt gefordert, nachdem er ein Abkommen über den Grenzverlauf zu Tschetschenien unterzeichnet hatte.
25.06.2019 Der Europarat verabschiedet eine Resolution, mit der er Russland ermöglicht, in den Rat zurückzukehren. Russland war aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht im Europarat entzogen worden. Als Reaktion auf diese Entscheidung setzt die Ukraine ihre Mitarbeit aus und zieht ihre Delegation zurück.
27.06.2019 Aufgrund starker Regenfälle wird in der Region Irkutsk der Notstand ausgerufen.
27.06.2019 Die russische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Manager der Autohandelskette"Rolf Estejt", unter ihnen auch der im Ausland lebende Eigentümer Sergej Petrow. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Aktien der zypriotischen Firma "Panabel Ltd.", dessen Eigentümer ebenfalls Petrow war, zu einem überhöhten Preis erworben zu haben und damit etwa 4 Milliarden Rubel (etwa 55,5 Millionen Euro) illegal ins Ausland transferiert zu haben. Petrow selbst stuft das Verfahren als politisch motiviert ein.
28.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am G20 Gipfel in Osaka teil. Er trifft dort unter anderem zu Einzelgesprächen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der britischen Premierministerin Theresa May sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
28.06.2019 Der russische Energiekonzern"Gasprom" schüttet eine Rekord-Dividende von 16,61 Rubel (etwa 0,23 Euro) je Aktie an seine Aktionäre aus. Damit verwendet das Unternehmen 27 % seines Gewinns als Dividenden. Für das Jahr 2017 lag die Dividende bei nur 8,04 (etwa 0,11 Euro) Rubel pro Aktie.
29.06.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht die Hochwassergebiete in der Region Irkutsk. Durch Überschwemmungen nach tagelangem Regen in rund 50 Ortschaften kamen bisher fünf Menschen ums Leben, zwei Menschen werden vermisst. Mehr als 4.000 Gebäude sind beschädigt, etwa 10.000 Menschen sind vom Hochwasser betroffen. Putin kündigt bei seinem Besuch die Schaffung einer Regierungskommission für schnelle und unbürokratische Hilfe an.



Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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