Hür Dava Partisi (Hüda Par) | Türkei | bpb.de

Die Hür Dava Partisi (Hüda Par, Partei der Freien Sache) wurde 2012 in Ankara von sunnitischen Muslimen vorwiegend kurdischer Herkunft gegründet. Am 17. Januar 2000 zerschlug die Polizei die türkische Organisation "Hizbullah". Die kurdische sunnitisch-islamistische Terrororganisation strebte die Errichtung eines eigenen islamischen Staates an. Anhänger der zerschlagenen Bewegung gründeten später den Verein Mustazaf-Der (Verein der Solidarität mit den Unterdrückten). 2006 fiel der Verein der türkischen Öffentlichkeit erstmals auf, als dieser in Diyarbakır eine Demonstration mit 150.000 Menschen organisierte. 2012 ging aus Mustazaf-Der die Hür Dava Partisi hervor. Der Kurzname Hüda Par hat im Kurdischen die gleiche Bedeutung wie das arabische Hizbullah: Partei Allahs.

Eine Einschätzung der jungen Partei ist schwierig, sie wurde zum Zeitpunkt ihrer Gründung jedoch von einigen Beobachtern als mögliche Konkurrenz der regierenden islamisch-konservativen Interner Link: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und der pro-kurdischen Interner Link: Barış ve Demokrasi Partisi (BDP, Partei für Frieden und Demokratie) angesehen, die sich wie die Hüda Par, für eine Abschaffung der Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen und eine Stärkung der kommunalen Verwaltung einsetzte. Zudem fordert die Partei die Anerkennung der Kurden als Minderheit und der kurdischen Sprache in der Verfassung der Türkei. Schließlich setzt sich die Hüda Par für eine stärkere Bedeutung der Religion in der Gesellschaft und die Interessen religiöser Menschen ein. Bei den Kommunalwahlen am 30. März 2014 erzielte sie u.a. in den kurdisch geprägten Provinzhauptstädten Diyarbakır und Batman erste Achtungserfolge.

An der Parlamentswahl im Juni 2015 nahm die Hüda Par mit unabhängigen Kandidaten teil und erreichte beispielsweise in den kurdisch dominierten Provinzen Batman 5,4 Prozent, in Bingöl 3,4 Prozent und in Diyarbakır 3,2 Prozent der Stimmen. Die islamistische Partei steht der verbotenen Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) ablehnend gegenüber; im Herbst 2014 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ihren Sympathisanten und denen der PKK. Beim Verfassungsreferendum sprach sich die Partei für eine Verfassungsänderung aus und unterstützte das Vorhaben der Regierung, die Türkei in ein Präsidialsystem zu überführen.

Beim Unabhängigkeitsreferendum in der Autonomieregion Kurdistan in Nordirak nahm ihre Führung eine ambivalente Haltung ein. Während der Parteichef betonte, dass es gleichermaßen falsch sei, auf das Referendum zu bestehen oder das Referendum zur Kriegsursache zu erklären, kritisierte Parteisprecher Sait Şahin die Haltung der türkischen Regierung. Die Türkei gebe den Kurden nicht das Gefühl, dass sie gleichberechtigte Bürger des Landes seien, und betrachte – anders als die Turkmenen in Nordirak – die irakischen Kurden nicht als soydaş (Volksgenossen). Die Hüda Par nimmt gegenüber dem Westen eine skeptische Haltung ein, sie kritisierte beispielsweise das militärische Engagement der USA im Nahen Osten als "imperialistische Politik". Die europäischen Großmächte hätten 1916 mit den Grenzziehungen von Sykes-Picot auf der Grundlage der Ethnizität und Konfessionen den Grundstein für die späteren und aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ethnien und Konfessionen gelegt.

Bei den bevorstehenden Wahlen tritt Hüda Par nicht selbständig, sondern gemeinsam mit der Volksallianz, im Wahlbündnis von AKP, Interner Link: Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung), islamistisch-nationalistischen Interner Link: Büyük Birlik Partisi (BBP, Partei der Großen Einheit) und Yeniden Refah Partisi (Neue Wohlfahrtspartei) an. Bei der Präsidentschaftswahl unterstützt sie den gemeinsamen Kandidaten Recep Tayyip Erdoğan, AKP.