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9.10.2017

Der Aufstieg des Recep Tayyip Erdoğan

Die neue türkische Gesellschaft

Seit 2003 regiert Recep Tayyip Erdoğan die Türkei. In dieser Zeit hat er das Land in einer Weise verändert und geprägt, wie zuvor nur Staatsgründer Atatürk selbst. Vorgezeichnet war Erdoğans Weg jedoch nicht: Er schaffte es aus bescheidenen Verhältnissen an die Spitze des Staates. Verändert hat sich auf diesem Weg auch die türkische Gesellschaft.

Recep Tayyip Erdoğan vor dem Präsidentenpalast in Ankara. 2014 wurde der Sohn einfacher Arbeiter in höchste Staatsamt gewählt - als erster Präsident direkt vom Volk. (© picture-alliance)


Es waren versöhnliche Signale, die Recep Tayyip Erdoğan an seine Gegner aussendete. Als er im August 2014 als erster direkt gewählter Staatspräsidenten seine Siegesrede vom Balkon der Zentrale seiner Partei hielt, zeigte er sich ungewohnt diplomatisch. "Lasst uns heute alle gemeinsam einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess beginnen", rief er. "Lasst uns die alten Auseinandersetzungen in der alten Türkei zurücklassen." Erdoğan versprach, Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken zu sein. Doch dann schwenkte er um.

Heute, nach der Einführung des Präsidialsystems, sind die Gräben in der Bevölkerung tiefer denn je. Für seine Anhänger ist er eine Lichtgestalt, für seine Gegner ein Autokrat. Einig sind sich Freund und Feind aber darin, dass Erdoğan die Türkei stärker verändert hat als die meisten Politiker vor ihm. Seine politische Karriere ist von Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Aber Erdoğan ist es gelungen, aus allen Krisen gestärkt hervor zu gehen.

Der "Taugenichts aus Kasımpaşa"

Das Kämpfen hat Erdoğan schon früh gelernt. Ganz tief unten, im Istanbuler Armutsviertel Kasımpaşa, begann der Werdegang des Sohnes frommer Zuwanderer aus dem Schwarzmeergebiet. Erdoğan wuchs in einem von islamischer Frömmigkeit geprägten Milieu auf. Hier waren die Frauen schon in seiner Kindheit entweder voll verschleiert oder trugen zumindest ein Kopftuch. Die Männer hockten vor den Teestuben, und ließen Gebetsketten durch die Finger gleiten.

Das "Recep Tayyip Erdoğan Stadı" im Istanbuler Stadtteil Kasımpaşa - Spielstätte des gleichnamigen Fußballklubs: hier wuchs Erdoğan auf. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Wikimedia)

Es war ein Milieu, an das nur die ihm Zugehörigen glaubten, nicht die Außenstehenden. Die schauten auf die einfachen Menschen von dort herab.

Erdoğans Vater war Seemann. Mit harter Arbeit versuchte er die Familie durchzubringen, viel Geld gab es nicht. Um das Familieneinkommen aufzubessern, verkaufte der Sohn Wasser, Sesamkringel und Süßigkeiten auf der Straße. Vom Vater wurden die Kinder mit körperlicher Gewalt gezüchtigt, so schildert der Sohn seine Kindheit rückblickend. Wenn Erdoğan etwas haben wollte, musste er es sich erarbeiten, geschenkt gab es nichts. Auch dies trug dazu bei, dass er sich später mit unbändigem Fleiß und enormen Ehrgeiz nach oben arbeitete.

Über das Viertel Kasımpaşa heißt es in Istanbul, die Menschen dort hätten alle die gleiche Körpersprache: Die rechte Schulter sei immer ein Stückchen weiter vorn und stehe leicht schief, die Beine stünden wie bei einem Raufbold auseinander, die Knie leicht angewinkelt – immer zum Kampf bereit. Als eine Zeitung Erdoğan einmal als "Taugenichts aus Kasımpaşa" bezeichnete, betonte er, dass ihn das keinesfalls störe: "Wer kein Taugenichts ist, kann diesen Job gar nicht machen. Untergehen und wieder hoch kommen, das ist es, was ein Taugenichts kann."[1]

Bildergalerie: Staatspräsidenten der Türkei
 Mustafa Kemal Atatürk (* 1881 † 1938) gilt als Begründer der modernen Türkei. Zunächst Führungsfigur im türkischen Befreiungskrieg, schaffte er schließlich das Sultanat ab. Im Jahr 1923 wurde die Republik Türkei ausgerufen, und Atatürk wurde ihr erster Staatspräsident. Bis heute wird der "Vater der Türken" im Land verehrt, jede Herabsetzung juristisch geahndet: ein Straftatbestand ähnlich dem der Beleidigung des Türkentums, der auch schon genutzt wurde, um Bürgerrechtler und kritische Journalisten sowie Schriftsteller zu kriminalisieren. Eine unvoreingenommene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Wirken Atatürks ist in der Türkei bis heute nur begrenzt möglich. İsmet İnönü (* 1884 † 1973), Militär- und Weggefährte Mustafa Kemal Atatürks, war von 1923 bis 1924 erster Ministerpräsident der Türkei. In den Jahren 1925 bis 1937 sowie von 1961 bis 1965 übte er dieses Amt erneut aus. Zwischenzeitich war der CHP-Politiker, nach Atatürks Tod im Jahr 1938, auch Staatspräsident der Türkei. Er begann eine Demokratisierung des Landes und versuchte einen Ausgleich zwischen Laizismus und Islam. Celâl Bayar (* 1883 † 1986) war von 1950 bis zum ersten Militärputsch 1960 dritter Staatspräsident der Republik Türkei. Nachdem sein Vorgänger İsmet İnönü im Jahr 1945 das Ende des türkischen Einparteiensystems proklamierte, traten Bayar sowie der spätere Ministerpräsident Adnan Menderes aus der kemalistischen CHP (Republikanischen Volkspartei) aus und gründeten 1946 die Demokrat Parti (DP). Bei der Wahl 1950 gewann diese schließlich die Parlamentsmehrheit. Unter seine Präsidentschaft fiel auch das anti-griechische Pogrom von Istanbul. Nach dem Militärputsch wurde Bayar zum Tode verurteilt, anders als sein Parteifreund Menderes jedoch nicht hingerichtet, und 1966 schließlich begnadigt. Mit Cemal Gürsel (* 1895 † 1966) folgte 1960 auf den noch demokratisch gewählten Celâl Bayar schließlich einer der Putschisten ins höchste Staatsamt. Im putschenden "Komitee der nationalen Einheit" bekleidete er zuvor eine Führungsposition. Zwischenzeitlich war Gürsel sowohl Ministerpräsident als auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Indessen gab er eine neue Verfassung in Auftrag, unter der er als Staatspräsident vereidigt wurde. General Gürsel galt als liberal und politisch links orientiert, 1966 trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück. Nach seinem Tod veränderte sich die politische Ausrichtung des Militärs, das nun zunehmend autoritärer agierte. Cevdet Sunay (* 1899 † 1982) wurde 1966 von der Nationalversammlung zum fünften Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Sein Vorgänger Cemal Gürsel war wegen gesundheitlicher Probleme zurückgetreten. Seine Wahl galt als Konzession der regierenden konservativen Gerechtigkeitspartei (AP) an das Militär, welches sechs Jahre zuvor geputscht hatte: Ministerpräsident Süleyman Demirel wollte so erneute Spannungen mit der Armee vermeiden. Cevdet Sunay blieb bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im Jahr 1973 - einer Periode, die von Studentenunruhen, steigender Terrorismusgefahr und dem zweiten Militärputsch im Jahr 1971 geprägt war - Staatspräsident der Türkei. Admiral Fahri Korutürk (* 1903 † 1987) fand 1973 als Kompromisskandidat den Weg in das Staatspräsidentenamt. Der Favorit der Militärführung und Chef des Generalstabs General Faruk Gürler war zuvor am Widerstand der großen Parteien im Parlament gescheitert. Korutürk agierte streng überparteilich und machte seinen Einfluss gerade auch in Zeiten der rivalisierenden und sich zeitweise abwechselnden Ministerpräsidenten Bülent Ecevit und Süleyman Demirel geltend. Seine Amtszeit endete 1980. Als kein Nachfolger gefunden werden konnte, schloss sich der dritte Militärputsch unter General Kenan Evren an. Nach dem Sturz der Regierung durch das Militär im Jahr 1980 wurde Generalstabschef Kenan Evren (* 1917 † 2015) durch die Armee als Staatspräsident eingesetzt. Evren verhängte das Kriegsrecht und setzte eine Militärregierung ein. Schwerwiegende Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen waren die Folge. Die neue, vom Militär vorgelegte Verfassung wurde am 7. November 1982 per Volksabstimmung angenommen. Evren wurde damit gleichzeitig bis 1989 im Amt bestätigt. Bestrebungen, ihn für die begangenen Verbrechen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, waren bis zum Verfassungsreferendum im Jahr 2010 nicht möglich. Im Juni 2014 wurde Evren zu lebenslanger Haft verurteilt, die er wegen seines Alters jedoch nicht mehr antreten musste. Mit dem Wahlsieger des Jahres 1983, Turgut Özal (* 1927 † 1993), endete eine dreijährige Militärherrschaft. Als Ministerpräsident versuchte sich der Politiker der Anavatan Partisi (ANAP, "Mutterlandspartei") an einer Übereinkunft mit den Armeniern und einer Aufarbeitung des Völkermords. Özal bemühte sich außerdem um eine Entschärfung des Kurdenkonflikts - eine Politik, die in der türkischen Öffentlichkeit heftig umstritten war. Aufgrund zahlreicher Widerstände blieben diese Bemühungen jedoch weitestgehend erfolglos. Später zum Staatspräsident ernannt, endete seine Amtszeit 1993 mit seinem plötzlichen Tode. Der dringende Verdacht, dass Özal vergiftet wurde, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Süleyman Demirel (* 1924 † 2015) regierte als Ministerpräsident zunächst von 1965 bis zum Sturz durch das Militär 1971. Von 1975 bis Juni 1977 und von Juli bis Dezember 1977 sowie von 1979 bis zum erneuten Militärputsch 1980 war er wiederholt Chef verschiedener, stets fragiler Koalitionsregierungen. Als Politiker der 1981 aufgelösten, nationalkonservativen Adalet Partisi (AP), später als als Doğru Yol Partisi (DYP), neugegründet, betrieb er eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Von 1991 bis 1993 war er letztmalig Ministerpräsident, daraufhin bis zum Jahr 2000 Staatspräsident. Mit Ahmet Necdet Sezer (* 1941) kam zum ersten Mal in der türkischen Geschichte kein Militär oder Parlamentarier in das Amt des Staatspräsidenten. Im Jahr 2000 gewählt, war der promovierte Jurist zuvor unter anderem als Richter am Kassationsgericht sowie am Verfassungsgericht tätig. An letzteres wurde er 1988 durch Kenan Evren berufen. Sezer war ein starker Befürworter des Laizismus in der Türkei, weshalb es wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der seit 2002 regierenden AKP kam bis Sezer 2007 aus dem Amt ausschied. Der AKP-Politiker Abdullah Gül (* 1950) war von 2007 bis 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von November 2002 bis März 2003 Ministerpräsident einer Übergangsregierung. Ziel dieser Regierung war es, durch eine Gesetzesänderung die Wahl Recep Tayyip Erdoğans zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Als dies gelang, wurde Gül unter Erdoğan Außenminister. In diesem Amt irritierte er nicht zuletzt mit einem Unterstützungsaufruf für die islamistische Bewegung Millî Görüş. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten ging er in Fragen der Rechtsstaatlichkeit regelmäßig auf Distanz zu seinem Parteifreund Erdoğan. Das Verhältnis der beiden gilt heute als angespannt. Recep Tayyip Erdoğan (* 1954) war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei. Während Anhänger insbesondere den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes unter der Regierung seiner islamischen AKP loben, sorgen sein autoritärer Regierungsstil und seine Gesellschaftspolitik regelmäßig für Kontroversen. In seine Amtszeit als Ministerpräsident und heute Staatspräsident fallen auch die drastische Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Kritiker und Oppositionelle werden von ihm bis heute kriminalisiert. Gestützt wird Erdoğan zwar vornehmlich von konservativen Wählern, er hat jedoch Anhänger in allen Bevölkerungsschichten: Sowohl die deutliche Verbesserung der Lebensqualität, der enorme Ausbau der Infrastruktur und die politische Entmachtung des Militärs sind untrennbar mit seiner Person verbunden. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2014 hat sich die Machtverteilung im politischen System der Türkei zusehends vom Amt des Ministerpräsidenten auf das Amt des Staatspräsidenten verlagert. Durch die Zustimmung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung zum Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 wird diese Machtverlagerung bis zum Jahr 2019 auch de jure vollzogen. Danach wird es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr geben. Der Staatspräsident wird dann auch Regierungschef sein.


Seine bescheidene Herkunft hat Erdoğan nie verschwiegen. Im Gegenteil: Er nutzt sie für seine Selbstinszenierung. "Ein Kasımpaşalı zu sein bedeutet, deutlich und männlich zu sein"[2], sagte er. Einer aus dem Volk für das Volk. Als er später Bürgermeister von Istanbul war, kümmerte er sich persönlich um die Modernisierung des Viertels. Heute ist Erdoğans ehemalige Grundschule ein religiöses Gymnasium. Die Straßen sind gepflastert, es gibt mehrstöckige Häuser, Stromausfälle sind selten geworden und die Müllabfuhr holt den Unrat ab – geblieben ist das Image seiner Bewohner. Seit er Staatspräsident ist, heißt es auch: "Er kam als Prahlhans aus Kasımpaşa und kehrte zurück als ein Mann aus Etiler." Das ist ein nobler Viertel im Istanbuler Stadtteil Beşıktaş.

Erste politische Erfolge als Jugendlicher

Mit 15 Jahren schloss sich Erdoğan der damals neu gegründeten islamistischen Nationalen Heilspartei (MSP) an. MSP-Gründer Necmettin Erbakan wurde Erdoğans politischer Ziehvater. Erbakans Parolen für eine Rettung durch den Islam oder einen Gottesstaat müssen für Erdoğan wie eine Offenbarung geklungen haben. Der

Necmettin Erbakan - Erdoğans politischer Ziehvater - war von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Türkei. (© picture-alliance/dpa)

Ältere förderte ihn, er sah in Erdoğan den begabten Redner, den Mann mit ausgeprägten politischen Instinkten.

Bald wurde der Aufsteiger Vorsitzender der Jugendorganisation der Partei. In den nächsten Jahren folgte er Erbakan auf Schritt und Tritt. Das Engagement an seiner Seite war die Chance, der Armut zu entkommen. In diesen politischen Lehrjahren begriff Erdoğan, wie wichtig es war, sich mit den richtigen Leuten zu umgeben, politische Konkurrenten zu entmachten, Taktiken und Strategien auszuhandeln. Sein Ziel: Selbst Politiker werden, Einfluss nehmen. Sein rhetorisches Talent kam ihm dabei zugute, er fiel rasch auf. Nach dem Schulunterricht, so erzählt er, sei er oft auf verlassene Schiffe im Hafen von Istanbul geklettert und habe dort Reden zu einem imaginären Publikum gehalten. Dennoch: Zu dieser Zeit deutet nichts darauf hin, dass einer wie er einmal das höchste Amt des Staates bekleiden würde.

Seinen Durchbruch erlebte er 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Als Verwalter der größten Stadt des Landes löste er in kurzer Zeit viele Probleme der Metropole und erarbeitete sich schnell Anerkennung: er organisierte die Müllabfuhr neu, ließ Grünflächen errichten und bekämpfte die Korruption.[3] Von seiner scharfen islamistischen Rhetorik ließ er jedoch nicht ab, was auch damals schon Besorgnis in der laizistischen Republik auslöste. Die Abbildung leicht bekleideter Frauen auf Plakatwänden ließ er ebenso verbieten, wie den Ausschank von Alkohol in städtischen Betrieben.

Sowohl die MSP als auch deren Nachfolgepartei, die Refah Partisi wurden in den 1990er-Jahren jedoch verboten. Auch Erdoğan selbst wurde in dieser Zeit wegen Volksverhetzung verurteilt und sogar für einige Monate inhaftiert. Weitere politische Betätigung untersagten ihm die Richter - stoppen konnte ihn das nicht: Er löste sich von seinem Ziehvater Erbakan und gründete mit den gemäßigten Kräften der alten Partei die islamisch-konservative AKP, die im November 2002 einen überragenden Wahlsieg feiern konnte. Damit sollte für die Türkei eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Stabilität beginnen.

Mit der Regierungsübernahme schaffte er auch neue Klassenverhältnisse: Die historische Spaltung zwischen "schwarzen Türken" (Siyah Türkler) und "weißen Türken" (Beyaz Türkler) wurde durch Erdoğans Aufstieg aufgeweicht: Zu den "weißen Türken" zählt die kemalistische Elite, die das Land über Jahrzehnte regierte, und seit der Republikgründung 1923 Militär, Justiz und Medien dominierte. Streng dem Säkularismus verpflichtet, behielten sie sich vor, über das Zusammenleben und die Gestaltung der politisch-kulturellen Strukturen zu entscheiden. Dabei schauten sie auf die "schwarzen Türken" herab: Diese waren arm, religiös, konservativ und nur wenig gebildet. Politische Teilhabe wurde ihnen verweigert – bis der "schwarze Türke" Erdoğan 2003 die Regierung übernahm.

Das Ende des Kemalismus

Erdoğans dargestellte Religiosität, früher ein Hindernis für den politischen und gesellschaftlichen Aufstieg, ist heute ein Garant seiner Popularität. Als Aufsteiger aus der "rückständigen" Peripherie und frommer Muslim steht er für ein neues Politikerbild – fernab der Ideale der alten kemalistischen und militärischen Eliten. Sein Amtsantritt leitete auch symbolisch eine Veränderung ein, in der auf Staatsgründer Atatürk zurückgehenden Beziehung zwischen Staat und Religion: Vor Erdoğan war es in der säkularen Türkei z.B. über Jahrzehnte undenkbar, dass die Frauen führender Politiker zu offiziellen Anlässen ein Kopftuch getragen hätten. Die drastische Trennung von Staat und Religion, die in der Türkei zeitweise sogar zu einer Unterdrückung alles Religiösen führte, ließ diese Vermischung nicht zu. Inzwischen ist das Kopftuch auch in der Politik Normalität geworden, seit einigen Jahren gilt dies sogar für das Parlament, wo Abgeordnete seit 2013 auch offiziell ein Kopftuch tragen dürfen.

Das Kopftuch tragen auch Erdoğans Frau Emine und seine Töchter und Schwiegertöchter. Damit können die Erdoğans als Vorzeigefamilie einer neuen türkischen Elite gelten, die ihre Wurzeln zwar in Anatolien hat, in den Großstädten der Türkei heute aber eine neue Mittelschicht bildet und Modernität und religiöse Traditionen versucht in Einklang zu bringen.

Erdoğan hat viel dafür getan, dass praktizierende sunnitische Muslime in der Türkei nicht länger kulturell, wirtschaftlich und politisch ausgegrenzt werden. Die kemalistischen Reformen der zwanziger Jahre hatten die Religion – und damit auch die Religiösen – fast vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannt. Erdoğan hingegen legitimierte Religion als Quell politischer Aktivität. Während seiner Regierungszeit wurden konservativ Gläubige sichtbarer und selbstbewusster – ihr Wertesystem wurde nun von "ihrem" Mann an der Spitze vorgelebt, gefördert und verteidigt.

Die Rückkehr des Islam in die Öffentlichkeit unter der AKP stieß in weiten Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung. Viele Türken fühlen sich in ihrer Kultur und Lebensweise von Erdoğan und anderen AKP-Politikern erstmals richtig anerkannt und empfinden es nur als gerecht, dass nach der jahrzehntelangen Dominanz der Kemalisten nun sie die Ordnung der Gesellschaft bestimmen können.

Erdoğan repräsentiert eine neue muslimische Intelligenz: Sie entstammt dem unteren Ende der sozialen Skala der türkische Gesellschaft, denkt postmodern und hat sich von den alten kemalistischen Eliten emanzipiert. Immer wieder zu zeigen, dass die AKP für religiöse Werte eintritt, ist für Erdoğan daher in gewisser Weise Pflichtprogramm. Seine Klientel, die religiösen Wähler, mussten und müssen weiter bedient werden: In diesem Zusammenhang stehen die Vielzahl an Neueröffnungen der religiösen Imam-Hatip-Schulen sowie seine Forderungen wie etwa nach geschlechtergetrennten Studentenwohnheimen, für ein Verbot des öffentlichen Küssens, oder etwa, dass jede türkische Frau fünf Kinder gebären sollte.

Die AKP verabschiedet sich Schritt für Schritt vom bisher obligatorischen Laizismus der Türkei. Kritiker werfen dem Staatspräsidenten daher eine schleichende Islamisierung des Landes vor. Die Symbole der "alten" Republik werden langsam von Erdoğans Mischung aus Modernisierung und konservativer Frömmigkeit verdrängt – das zeigt sich zunehmend auch im Stadtbild: So steht beispielsweise auf dem Marktplatz des Istanbuler Stadtteils Kayaşehir, nicht die obligatorische Statue des Republikgründers Atatürk, sondern eine Statue der staatlichen Baugesellschaft "Toki", mit Dankesinschrift an Erdoğan. Entsprechend der Vorstellung von einer Mischung aus religiöser Tradition und Moderne stehen daneben ein modernes Einkaufszentrum und der Neubau einer Moschee. Allein zwischen 2005 und 2015 wurden in der Türkei 8.985 neue Moscheen errichtet.

Auch auf dem Istanbuler Taksim-Platz wurde im Februar 2017 - mehr als drei Jahre nach den Gezi-Protesten - ein umstrittener Moschee-Bau genehmigt, ein Herzensprojekt des Staatspräsidenten. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, mit 30 Metern Höhe solle die Moschee ebenso hoch werden wie die beiden christlichen Kirchen in der Nähe des Platzes. Ebenfalls in Istanbul, auf dem Hügel Çamlıca, dem höchsten der Stadt auf der asiatischen Seite, entsteht die größte Moschee des Landes. Die Fundamente sind bereits errichtet. Hier sollen dereinst über 30.000 Gläubige Platz finden. Die Megamoschee soll sechs Minarette erhalten – ein Projekt, das an Prestigebauten der Herrscherhäuser der Golfmonarchien erinnert.

Bei Denkmalsetzungen dieser Art passt es ins Bild, dass der Staatspräsident sich auch einen neuen Amtssitz hat bauen lassen. "Ak-Saray" - weißer, reiner Palast - heißt Erdoğans neu errichteter Amtssitz in Ankara, den er im Herbst 2014 bezog. Der Bau hat mehr als 1.000 Zimmer, zum Palast gehört auch eine Moschee.

Aber nicht nur baulich verändert sich die Türkei. Die neuen Paradigmen haben sich auch in den Lehrplänen der Schule durchgesetzt: Religion hat einen höheren Stellenwert erhalten, die Beschäftigung mit dem Osmanischen Reich erhält mehr Platz und im Juni 2017 kündigte die Regierung an, die Evolutionstheorie von Charles Darwin aus den gesetzlichen Schullehrplänen streichen zu wollen.

Vom Reformer zum Autokraten

Jahrelang war Erdoğan ein Hoffnungsträger des Westens. In seiner Regierungszeit begannen EU und Türkei mit Beitrittsverhandlungen, ein Wirtschaftsboom mehrte das politische Gewicht des Landes und sorgte für wachsenden Wohlstand. Erdoğan ist der erste türkische Regierungschef, der zeitweise einer Lösung des Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung nahe kam. Und schließlich drängte er den politischen Einfluss des Militärs zurück; eine der Hauptforderungen der Europäischen Union. Trotz dieser Erfolge warnten seine Kritiker schon früh, dass er sich nur als Reformer geben würde und dass er seine Ideologie nicht aufgegeben, sondern nur versteckt habe.

Bei diesem Weg nach oben wurde Erdoğan lange Zeit von dem Prediger Fethullah Gülen unterstützt. Beide teilten die tiefe Abneigung gegen die Kemalisten, der säkulare Elite der Türkei. Dieser gemeinsame Gegner ließ Gülen und Erdoğan zu erfolgreichen Verbündeten werden. Obwohl Gülen bereits seit 1999 in den USA lebt, war er bis zum Putsch im Juli 2016 allgegenwärtig in der Türkei: Zahlreiche Unternehmen und Medienhäuser waren mit seiner Bewegung Hizmet ("Dienst") verbunden.

Einen wichtigen Schwerpunkt legte seine Organisation schon früh auf die Bildungsarbeit. Durch Nachhilfeschulen und Universitäten schaffte es Gülen bei vielen jungen Türkinnen und Türken Loyalitäten zu erzeugen, die bis ins Berufsleben hinein hielten. Besonders großen Einfluss soll die Bewegung durch diesen "Marsch durch die Institutionen" so in Polizei und Justiz erhalten haben.

Solange der gemeinsame Gegner - Kemalisten und das säkulare Militär - nicht geschlagen war, hielt diese Allianz zwischen Erdoğan und Gülen. 2010 äußerte der Prediger im Zuge des Eklats um die Mavi Marmara erstmals Kritik an Erdoğan, damals noch Ministerpräsident. Das Verhältnis verschlechterte sich in den folgenden Jahren zusehends und gipfelte 2013 im offenen Krieg: Auslöser waren Ermittlungen in einem Korruptionsskandal. Bei Großrazzien nahm die Polizei Dutzende Verdächtige wegen Schmiergeldvorwürfen fest, darunter Ministersöhne, Beamte und regierungsnahe Geschäftsleute.

Die Regierung warf Gülen vor, hinter den Ermittlungen zu stecken, und schlug zurück: In der Folge wurden mehrere tausend Polizisten und Staatsanwälte zwangsversetzt, der Skandal wurde unterdrückt. Ins Visier des Staates geriet auch das Medien-Imperium der Gülen-Bewegung mit der Zeitung "Zaman" als Flaggschiff: Polizisten stürmten das Redaktionsgebäude, die Zeitung wurde auf Regierungskurs gezwungen. In der Zwischenzeit wurde die Gülen-Bewegung zur Terrororganisation FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü, zu deutsch: "Fethullahistische Terrororganisation") erklärt. Viele ihrer führenden Köpfe stehen auf einer Liste der meistgesuchten Terroristen der Türkei; auch Fethullah Gülen selbst, dessen Auslieferung die Türkei von den USA fordert.

Der Putschversuch im Juli 2016

Die jüngste und höchste Eskalationsstufe erreichte dieser Konflikt mit dem gescheiterten Putschversuch 2016, so jedenfalls die offizielle Darstellung der Türkei. Den die macht dafür den im US-Exil lebenden Gülen verantwortlich. So setzte unmittelbar nach dem Putsch-Wochenende eine der größten "Säuberungswellen" ein, die das Land je erlebt hat. Erdoğan geht dabei jetzt noch vehementer als bislang gegen seine Opponenten vor. Die Revolte sei "letztendlich ein Segen Gottes", sagte er noch in der Nacht des Putschversuches. Er werde nun als Anlass dafür dienen, "dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden".

Aber nicht nur die Streitkräfte, der gesamte öffentliche Sektor und auch der private haben die Auswirkungen zu spüren bekommen. Der im Juli 2016 für drei Monate verhängte Ausnahmezustand wurde seither immer wieder verlängert (Stand Oktober 2017). Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden laut der Nachrichtenagentur Anadolu entlassen: Lehrer, Militärs, Polizisten, Staatsanwälte und Richter, außerdem kurdische Oppositionelle und kritische Journalisten. Schon der Verdacht, der Bewegung nahe zu stehen, kann in der Türkei ausreichen für den Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz.

Gülen selbst weist den Vorwurf, hinter dem gescheiterten Putschversuch zu stehen, zurück: "Meine Botschaft an das türkische Volk ist, eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen." Eine Beteiligung seiner Anhänger könne er nicht ausschließen, denn er sei sich inzwischen unsicher, wer seine Anhänger in der Türkei seien, zitierte die "New York Times" den Prediger. Laut "Guardian" deutete der Prediger auch an, Erdoğan selbst könne den Putsch inszeniert haben.

Doch Erdoğan konnte sich zuletzt noch der Zustimmung einer Mehrheit der Türken sicher sein: 51,41 Prozent stimmten am 16. April 2017 für die von seiner Partei vorgeschlagene Verfassungsreform.

In der "Neuen Türkei" ("Yeni Türkiye"), von der Erdoğan gerne spricht, wird die politische Führung nicht mehr von einer elitären Minderheit getragen, so wie es über viele Jahrzehnte der Fall war. Erdoğans Basis ist der Teil der türkischen Bevölkerung, der über Generationen hinweg in bescheidenen Verhältnissen lebte, aber seit Beginn der Regierungszeit Erdoğans im Jahr 2003 einen enormen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg erfahren hat. Von dieser nunmehr selbstbewussten Basis lebt die Popularität des Staatspräsidenten.
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Fußnoten

1.
Çakır, Ruşen; Çalmuk, Fehmi: Recep Tayyip Erdoğan. Bir Dönüşüm Öyküsü, (Recep Tayyip Erdoğan. Die Geschichte eines Wandels). Istanbul 2001, 16–17.
2.
Çakır, Ruşen; Çalmuk, Fehmi: Recep Tayyip Erdoğan. Bir Dönüşüm Öyküsü, (Recep Tayyip Erdoğan. Die Geschichte eines Wandels). Istanbul 2001, 16–17.
3.
Unter anderem wurde eine städtische Meldestelle eingerichtet, bei der jeder Bürger Verdachtsfälle auf Korruption anzeigen konnte.

Çiğdem Akyol

Çiğdem Akyol

Die Journalistin und Autorin Çiğdem Akyol lebt und arbeitet in Berlin und Istanbul. 2015 und 2016 veröffentlichte sie "Generation Erdoğan. Die Türkei - ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert." sowie "Erdoğan: Die Biografie."


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