Dossier Ukraine

Ukraine



Politisierung des Justizsystems

Ungefähr drei Monate vor dem Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung Tymoschenko hat das ukrainische Parlament ein neues Justizgesetz verabschiedete. Damit hat die Partei der Regionen den Gerichtsprozess gut geplant und effektiv durchgeführt. Statt dass durch das neue Gesetz die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt wird, ist die ukrainische Justiz heute weniger unabhängig als noch vor zehn Jahren.

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