Dossier Ukraine

Ukraine



Politische Parteien

Nach 20 Jahre Unabhängigkeit hat sich bisher in der Ukraine kein stabiles Parteiensystem herausgebildet. Die wachsende Unbeständigkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen den politischen Entwicklungen und den Änderungen am gesetzlichen Rahmen. Aufgrund des neuen Wahlgesetzes werden die Parteien sich zukünftig den Anforderungen eines gemischten Wahlsystems anpassen müssen. Zudem wurde durch die Rücknahme der Verfassungsreform aus dem Jahr 2004 die Bedeutung politischer Parteien gemindert, womit die Anreize für einen stabilen Parteienaufbau deutlich geschwächt worden sind.

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