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30.1.2014

Chronologie der Standpunkte seit den Demonstrationsgesetzen

Eine Dokumentation

Am 28. Januar hat die Werchowna Rada die umstrittenen Demonstrationsgesetze vom 16. Januar rückgängig gemacht. Die Ukraine-Analysen bringen eine Übersicht über die Positionen der einzelnen Akteure vor der Rücknahme der Gesetze.

Teil I: Reaktionen auf die Verabschiedung der umstrittenen Demonstrationsgesetze am 16.01.2014
Teil II: Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt am 19. bis 22. Januar 2014

Revolutionsstimmung in der Ukraine: Ansicht eines Protestcamps im Kiew des 30. Januar 2014. (© picture-alliance/dpa)


Reaktionen auf die Verabschiedung der umstrittenen Demonstrationsgesetze am 16.01.2014




Internationale Reaktionen



Europäische Union

Schlussfolgerungen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten zur Ukraine, Brüssel, 20.01.2014 (inoffizielle Übersetzung) Der Rat hat die folgenden Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Unter Verweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Ashton vom 17. Januar 2014 bekundet der Rat seine tiefe Besorgnis über die Gesetze, die von der Werchowna Rada am 16. Januar unter zweifelhaften verfahrensrechtlichen Umständen verabschiedet wurden. Diese Rechtsakte schränken Grundrechte der ukrainischen Bürger wie Versammlungsfreiheit, Medien- und Pressefreiheit erheblich ein und beschneiden ernsthaft die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die EU ruft die ukrainischen Behörden auf, sicherzustellen, dass diese Entwicklung rückgängig gemacht wird und dass diese Rechtsvorschriften in Einklang mit den europäischen und internationalen Verpflichtungen der Ukraine gebracht werden. 2. Die EU ist sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und fordert alle Akteure auf, durch einen umfassenden Dialog eine demokratische Lösung der aktuellen politischen Krise zu finden, die die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllt. Sie fordert alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben und die Behörden, das Recht der friedlichen Demonstranten auf Versammlungs- und Redefreiheit sowie die Pressefreiheit uneingeschränkt zu achten und zu schützen. Alle Gewalttaten müssen ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. 3. Unter Verweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 tritt die EU weiterhin für die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration der Ukraine auf der Grundlage der Achtung gemeinsamer Werte und für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone ein, sobald die Ukraine dazu bereit ist."

Quelle: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/140659.pdf

Zur Position der EU/Europa siehe auch:

Statement by EU High Representative Catherine Ashton on developments in the Ukrainian Parliament, Brussels (17/01/2014)

Statement by Commissioner Füle on the decisions adopted by the Verkhovna Rada (17/01/2014

Schulz condemns passage anti-freedom laws in Ukraine, Press Release, Brussels (17/01/2014)

Ukraine: Commissioner Muižnieks to assess legislative changes, Council of Europe, Commissioner for Human Rights, Strasbourg (17/01/2014)

Secretary General Jagland alarmed by “rushed” legislation affecting fundamental rights in Ukraine (17/01/2014)

Statement of Secretary General Jagland following his meeting with Ukrainian Prime Minister Azarov (23/01/2014)


USA

Bemerkungen von Außenminister John Kerry in Bezug auf die gestrigen Ereignisse in der Ukraine, 17.01.2014 (inoffizielle Übersetzung) Außenminister John Kerry kommentierte die gestrigen Ereignisse in der Ukraine vor seinem Treffen mit dem griechischen Außenminister Evangelos Venizelos in Washington, DC, am 17. Januar so: Ich möchte kurz ein Wort über die Ereignisse sagen, die gestern in der Ukraine stattgefunden haben. Die Gesetze, die in der Rada ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht durchgepeitscht wurden, verstoßen gegen alle Normen der OSZE und der EU. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen in der Ukraine mit Europa verbunden und assoziiert sein und in diese Richtung gehen wollen. Die Schritte, die gestern gemacht wurden, sind antidemokratisch, sie sind falsch, sie nehmen den Menschen in der Ukraine ihre Wahl und ihre Chancen für die Zukunft. Deshalb werden wir uns weiterhin schwerpunktmäßig mit diesem Thema auseinandersetzen, aber diese Art antidemokratischer Manöver ist extrem beunruhigend und sollte jede Nation beschäftigen, die sehen will, dass die Menschen in der Ukraine in der Lage sind, ihren Wunsch nicht nur zum Ausdruck zu bringen, sondern auch im politischen Prozess umzusetzen.

Quelle: http://ukraine.usembassy.gov/statements/kerry-legislations.html

Zur Position der USA siehe auch:

Statement by State Department Spokesperson Jen Psaki on Passage of Undemocratic Legislation in Ukrainian Parliament (16/01/2014)

Statement by Senators McCain and Murphy on Passage of Anti-Protest Laws in Ukraine, (17/01/2014)



Nationale Reaktionen



Offizielle Position Kiews

Kommentar des Außenministeriums der Ukraine, 18.01.2014 (inoffizielle Übersetzung):

Das Außenministerium der Ukraine hat die Aussage des Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz D. Burkhalter, überrascht, in der die Besorgnis über die Verabschiedung der jüngsten Gesetze durch die Werchowna Rada zum Ausdruck gebracht wurde. Wir betonen, dass die Gesetze, die das Parlament der Ukraine am 16. Januar 2014 verabschiedet hat, dazu dienen, in der ukrainischen Gesetzgebung eine Reihe von Bestimmungen zu implementieren, die bereits in der Gesetzgebung vieler europäischer Staaten existieren, den anerkannten demokratischen Standards und internationalen Praktiken entsprechen und im Einklang mit den OSZE-Verpflichtungen stehen. Wir hoffen, dass sich der Schweizer Vorsitz der OSZE in seiner Tätigkeit an die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit hält, die für die erfolgreiche Umsetzung der Aufgaben der politischen Führung dieser Organisation notwendig sind.

Quelle: http://mfa.gov.ua/ua/press-center/comments/536-komentar-mzs-ukrajini

Beschlussfassung der Rallye-Teilnehmer "Politische Stabilität - Grundlage des sozialen Fortschritts! Stopp politischen Extremismus - bewahre die Ukraine", Partei der Regionen, 17.01.2014 (inoffizielle Übersetzung, Hervorhebung wie im Original)

In Unterstützung der Gesetze, die von der Werchowna Rada der Ukraine am 16. Januar 2014 verabschiedet wurden Kiew, 17. Januar 2014

Wir, die Teilnehmer der Versammlung, bringen einstimmig unsere Unterstützung für die Entscheidungen der parlamentarischen Mehrheit zum Ausdruck und sind der Meinung, dass die verabschiedeten Gesetze ein effektives Mittel zur Bekämpfung terroristischer Handlungen und des politischen Extremismus sind. Wir sind empört über die aufrührerischen Aktionen der Oppositionspolitiker, die ihre Anhänger aus persönlichem politischem Gewinnstreben zu rechtswidrigen Handlungen und Vandalismus auffordern zu interethnischem und interreligiösem Hass und Intoleranz anregen und zur Gewalt rufen. Unter dem Deckmantel der demokratischen Losungen erzeugen diese Organisatoren der so genannten friedlichen Versammlung Gesetzlosigkeit, stürzen das Land in Chaos und die Anarchie mittelalterlicher Unruhen und bringen eine direkte Bedrohung seiner territorialen Integrität und des Lebens und der Gesundheit der Bürger der Ukraine mit sich. (…) Wir betrachten die Annahme der antiextremistischen Gesetze als einen weiteren Schritt der Ukraine hin zu internationalen Rechtsstandards. Angesichts der Erfahrungen der USA, Kanadas und der europäischen Länder auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit wird die Ukraine eine zuverlässige Barriere gegen Aggression und Gewalt setzen und die öffentliche Ruhe und Harmonie bewahren. Wir ermutigen die auf dem Euromaidan stehenden ukrainischen Bürger, den politischen Provokateuren nicht zu folgen, sich an illegalen Aktivitäten nicht zu beteiligen, ihr eigenes Leben und das Leben anderer nicht zu gefährden. Nach der Verkündung des europäischen Entwicklungspfads ist es wichtig, sich an eine der grundlegenden Formeln des europäischen Erfolgs zu erinnern: Politische Stabilität ist die Grundlage für sozialen Fortschritt und Wohlstand! Wir rufen dazu auf, an unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, an die Zukunft unserer geliebten Ukraine zu denken! STOPP POLITISCHEN EXTREMISMUS – BEWAHRE DIE UKRAINE!

Quelle: http://partyofregions.ua/en/news/52d90eafc4ca4214770002f9

Opposition

Klitschko sagt, die Regierung stellt die Menschen außerhalb des Gesetzes, 16.01.2014 (inoffizielle Übersetzung) "Durch die heutigen Ereignisse im Parlament wurden die Menschen in der Ukraine ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten beraubt und, in der Tat, geächtet. Gemäß diesen Gesetzen, die durchgepeitscht wurden, ist es verboten, auf dem Maidan zu stehen, ist es verboten, Zelte aufzubauen, ist es untersagt, sich über korrupte Richter zu äußern. Und vieles mehr ist verboten", sagte Klitschko. "Zugleich können die Behörden einschüchtern, Aktivisten schlagen und ihre Führerscheine entziehen, Eigentum der AutoMaidan-Aktivisten beschlagnahmen, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger ignorieren" (…)

Quelle: http://klichko.org/en/news/news/klichko-vlada-postavila-gromadyan-poza-zakonom

Heute hat Janukowytsch unsere Freiheit für 15 Milliarden an Putin verkauft - Jazenjuk auf dem Maidan, 16.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

(…) Arsenij Jazenjuk sagte, dass die Parlamentsmehrheit heute ein Gesetz verabschiedet hat, das mehr als fünf Autos in einer Kolonne verbietet. "Lasst uns mit vier [Autos – Redaktion der UA] fahren, aber zehnmal mehr als heute." Er sagte auch, dass eines der verabschiedeten Gesetze den Demonstranten das Tragen von Helmen verbietet: "Wir werden sie mitnehmen, aber in einem entscheidenden Moment anziehen." "Sie haben ein Gesetz darüber verabschiedet, dass Sie die Wahrheit im Internet nicht schreiben dürfen. Dann werden wir eben Samisdat herstellen und in Millionen von Kopien verteilen", sagte Jazenjuk. "Sie haben ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, das zu denken, zu sagen und zu tun, was jeder Ukrainer will. Das ist doch schwachsinnig! Wir werden niemandem und niemals erlauben, unsere Freiheit zu verhöhnen", sagte er. (…)

Quelle: http://batkivshchyna.com.ua/news/open/396

Oleh Tyahnibok: "Die parlamentarische Mehrheit hat einen Putsch durchgeführt", 16.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

(…) "Was heute im Parlament geschehen ist, zeigt, dass es keine gesetzgebende Gewalt in der Ukraine mehr gibt. Der Parlamentarismus ist heute in der Ukraine gestorben. Was in der Werchowna Rada passiert ist, ist eine absolute Farce, eine Demonstration der vollständigen Usurpation der Macht. Ein Clan hat heute neben der Exekutive und der Justiz auch noch die Legislative gekapert und sich angeeignet." (…)

Quelle: http://www.svoboda.org.ua/diyalnist/novyny/046508/

Zivilgesellschaft

Auszüge aus der Erklärung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft bezüglich repressiver Gesetze in der Ukraine und in Aserbaidschan, 20.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Sehr geehrter Hoher Vertreter, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sehr geehrte Minister, der Lenkungsausschuss des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft fordert die Europäische Union auf, alle finanziellen Hilfen für die Regierung der Ukraine zu stoppen und ein Reiseverbot für alle 239 ukrainischen Abgeordneten zu verhängen, die am 16. Januar 2014 für die neuen autoritären Gesetze, die die Versammlungs-, Rede- und Vereinigungsfreiheit einschränken, gestimmt haben. Die EU-Sanktionen sollen das Einfrieren der EU-basierten Finanzanlagen von Gesetzgebern umfassen und für den Präsidenten Wiktor Janukowytsch gelten, der die Maßnahmen durch seine Unterschrift zum Gesetz gemacht hat. Die neu erlassenen Maßnahmen in der Ukraine umfassen Zensur und Verleumdungsgesetze im sowjetischen Stil und erlauben es den Staatsanwälten, Strafverfolgung einzuleiten, um Kritik an der Regierung auszumerzen. Die Gesetze schränken auch das Recht ein, die unabhängigen Medien im Internet zu betreiben, und diejenigen, die keine Lizenz von der Regierung haben, mit Geldbußen zu bestrafen und ihre Server zu beschlagnahmen. Während den Verantwortlichen für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten am Euromaidan Straffreiheit gewährt wurde, gefährdet die neue Gesetzgebung die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und verhängt Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Jahren für die Massenstörungen oder Proteste. Auf dieser Grundlage können alle, die an diesem Wochenende in der Ukraine friedlich protestieren, ins Gefängnis geschickt werden. Bei der Abstimmung über diese neuen Gesetze haben die Politiker der regierenden Partei in der Ukraine die Grenze zur autoritären Herrschaft überschritten, was die Aussetzung der Demokratie und der grundlegenden Menschenrechte bedeutet. Die neuen Gesetze stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Ukraine als Mitglied des Europarats und trotzen den jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Die EU sollte entsprechende Sanktionen für Politiker in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft einführen, die diese Grenze überschritten haben, und sie muss dies dadurch unterstützen, dass sie auf der Unterzeichnung einer Charta der Grundrechte und Freiheiten durch alle Partnerländer besteht – wodurch die Menschenrechte, die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit gefördert und geschützt und unabhängige Medien sowie das Recht auf freie und faire Wahlen garantiert werden. Jede Verletzung der Charta – eine neue Initiative, die vom Zivilgesellschaftlichen Forum momentan entwickelt wird – sollte die EU-Sanktionen auslösen. Das Zivilgesellschaftliche Forum stellt fest, dass die ukrainischen Behörden die russische Gesetzgebung übernommen haben und die Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus internationalen Quellen beziehen, als "ausländische Agenten" bezeichnet und sie zusätzlich besteuert. (…) Es ist jetzt unerlässlich, dass die EU nachweislich auch Akteure der Zivilgesellschaft und Bürger unterstützt, die in den östlichen Partnerländern ihre Meinung frei zum Ausdruck bringen wollen. Die EU-Unterstützung sollte über die finanzielle Hilfe für die Zivilgesellschaft hinausgehen und gewährleisten, dass alle EU-Vertreter, die in die Ukraine, nach Aserbaidschan und in andere Partnerländer reisen, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen und ihre Aufrufe für die Versammlungsfreiheit und die Aufhebung der Beschränkungen der Zivilgesellschaft lautstark unterstützen. Mit freundlichen Grüßen, Lenkungsausschuss, Zivilgesellschaftliches Forum der Östlichen Partnerschaft

Quelle: http://euprostir.org.ua/news/statement_of_eastern_partnership_civil_society_forum_on_repressive_laws_in_ukraine_and_azerbaijan

Zur Position der Zivilgesellschaft siehe auch:

Stop attack on rights and freedoms in Ukraine!, International Renaissance Foundation (16/01/2014)

Statement of Razumkov Centre regarding legislative acts adopted by the Parliament of Ukraine on January 16, 2014 (17/01/2014)

Amnesty International Public Statement: “Ukraine: Repressive legislation threatens freedom of expression, assembly and association” (17/01/2014)

Brief legal analysis of the human rights related bills considered during the Plenary Meeting of the Ukrainian Parliament on January 16, 2014 and signed by the President of Ukraine on January 17, 2014, Ukrainian Helsinki Human Rights Union (19/01/2014)

Statement of the Ukrainian human rights organizations (22/01/2014)

Legal opinion of the Centre for Political and Legal Reforms on the “laws” of 16 January 2014 (23/01/2014)

weiter zu Teil II: Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt am 19. bis 22. Januar 2014

Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt am 19. bis 22. Januar 2014



Nationale Reaktionen



Offizielle Position Kiews

Blogeintrag des Premierministers Mykola Asarow

"Provokateuren auf Hruschewskyj-Straße gelingt es nicht, die Regierung zu provozieren", 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Jetzt sagen viele, dass wir über den Point of no Return hinausgegangen sind. Ja, ich bin einverstanden. Diejenigen, die die friedlichen Proteste zu Gewaltaktionen gegen die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gemacht haben, haben den Rubikon überschritten. Und sie hatten kein schlechtes Gewissen, mit alldem an einem großen religiösen Fest – dem Tag der Erscheinung des Herrn – zu beginnen. Sie organisieren Brandstiftung, benutzen Blank- und Brandwaffen, provozieren und lynchen. Und sie werfen Molotow-Cocktails auf Polizisten. Diese Menschen haben sich für ihre Handlungen zu verantworten. Die Bevölkerung soll wissen, dass die Verantwortung für die Todesopfer bei den Organisatoren der Unruhen liegt, bei der Opposition, die in den letzten zwei Monaten die Bürger zu Straftaten angestiftet hat. Die oppositionellen Abgeordneten besitzen jedoch Immunität, während die Bürger leiden. Ich spreche den Familien, deren Angehörige bei den Auseinandersetzungen getötet oder verletzt wurden, mein aufrichtiges Mitgefühl aus. Ich bin den Strafverfolgungsbehörden für die Erfüllung des Treueschwurs, für ihren Mut dankbar. Ich bin auch denjenigen Ukrainern dankbar, die ihre Unterstützung für diese Jungs in sozialen Netzwerken geäußert haben. Der Staat wiederum wird den verletzten Polizisten bei Fragen der medizinischen Behandlung und der Rehabilitation helfen. Ich wiederhole erneut: Wir verhandeln nicht mit denen, die einer legitimen, rechtmäßig gewählten Regierung ein Ultimatum stellen. Wir werden uns mit den politischen Kräften, die die Nation spalten, nicht verständigen. Lasst uns heute, am Tag der Wiedervereinigung der Ukraine, Ausdauer und Selbstbesinnung zeigen. Wir werden kein Chaos, keine Anarchie und keine Teilung des Landes zulassen. Unsere Stärke liegt in der Einheit!

Quelle: http://www.azarov.ua/blog/Provokatoram-na-Grushevskogo-ne-udastsya-sprovotsirovat-vlast.html

Botschaft des Präsidenten bezüglich der jüngsten Entwicklungen in Kiew, 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Ich drücke mein tiefes Bedauern aus für die Todesopfer in dem Konflikt, der von Extremisten aus der Politik ausgelöst wurde. Mein aufrichtiges Beileid den Familien der Opfer. Wieder einmal bitte ich die Menschen, der Verlockung der Appelle von politischen Radikalen nicht zu erliegen. Noch ist es nicht zu spät, um aufzuhören und den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen. Wieder einmal rufe ich die Opposition dazu auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Konfrontation zu stoppen. Ich bin gegen Blutvergießen, gegen die Anwendung von Gewalt, gegen Aufstachelung zu Hass und Gewalt. Ich bitte die Menschen, in ihre Häuser zurückzukehren. Wir müssen in der Ukraine Frieden, Ruhe und Stabilität wiederherstellen.

Quelle: http://president.gov.ua/en/news/29975.html

Auszüge aus dem Interview mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, "Sanktionen sind keine Lösung", Deutschlandfunk, 24.01.2014

(…) Heinemann: Stichwort Gewalt: Wer ist verantwortlich für die Toten von Kiew? Klimkin: Man versucht jetzt, das zu klären. Man hat gestern Abend gesagt, dass zwei Menschen auf Majdan beispielsweise mit Jagdgeschossen, angeblich mit Jagdgeschossen getötet wurden, und diese Jagdgeschosse benutzt das Innenministerium selbstverständlich nicht. Man muss da ganz klar ermitteln, wer ist dafür verantwortlich. Heinemann: Vitali Klitschko sagt heute in der "Bild"-Zeitung, es seien Scharfschützen in Position gegangen. Klimkin: Ja, deswegen prüft man das. Und das ist gerade das, was die ganze Lage auch zugespitzt hat. Heinemann: Wieso sind denn Scharfschützen in Stellung, wenn sie nicht schießen sollen? Klimkin: Nein, man spricht im Moment nicht über die Scharfschützen. Das ist nicht bestätigt. Aber das ist wirklich eine Entwicklung, die man gleich prüfen muss. Und wie gesagt: Diese Information, dass mit Jagdpatronen getötet wurde, das muss ganz, ganz schnell geprüft werden. Heinemann: Schließen Sie aus, dass die Polizei gezielt auf Demonstranten schießt, oder Sicherheitssondereinsatzkräfte der Berkut? Klimkin: Ja, absolut! Heinemann: Da sind Sie ganz sicher? Klimkin: Man hat Gummigeschosse zwar angewendet, aber auf keinen Fall dann gezielt geschossen. Heinemann: Da sind Sie ganz sicher? Klimkin: Absolut! (…) Heinemann: Herr Botschafter, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso schließen Sanktionen beziehungsweise Konsequenzen nicht aus, zum Beispiel Einschränkung von Visa oder Kontensperren. Wie würde die ukrainische Führung auf solche Sanktionen reagieren? Klimkin: Ich glaube, die Sanktionen sind nie eine Lösung. Sie haben zwar so eine Art Signalwirkung, aber sie können in dem Sinne nichts bewirken. Und das Wichtigste ist nicht, über die Sanktionen nachzudenken, sondern die Lage in der Ukraine so schnell wie möglich zu stabilisieren und auch zu gewährleisten, dass man miteinander spricht, dass keine Gewaltexzesse, und zwar nachhaltig, nicht passieren, und dass man einen Konsens, und nicht nur einen politischen Konsens, sondern einen gesellschaftlichen Konsens in der Ukraine schnell findet. Heinemann: Könnten denn Sanktionen diese Suche nach einem Konsens beschleunigen? Klimkin: Nein, ich glaube nicht. Wir, die Ukraine, wir müssen diesen Konsens finden. (…)

Quelle:http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-sanktionen-sind-keine-loesung.694.de.html?dram:article_id=275455

Zur offiziellen Position Kiews siehe auch:

President’s address to Ukrainian people, Press office of President Viktor Yanukovych (20/01/2014)

Opening statement of Prime Minister of Ukraine Mykola Azarov during Government’s meeting on January 22, 2014

The statement of the Minister of Internal Affairs of Ukraine Vitaliy Zakharchenko, (25/01/2014)

Statement of participants of Working Group on Settlement of Political Crisis First Deputy Head of Presidential Administration Andriy Portnov and Minister of Justice of Ukraine Olena Lukash on course of negotiations with leaders of opposition parliamentary (25/01/2014)

Wirtschaftsakteure

Erklärung der SCM-Gruppe von Rinat Achmetow (inoffizielle Übersetzung)

In der letzten Woche kam es zu stärkeren Konfrontationen auf den Straßen, die Menschenleben gekostet haben. In Anbetracht dieser Situation sind wir verpflichtet, Position zu den Ereignissen zu beziehen: Das Leben der Menschen ist der höchste Wert. Wir möchten hiermit unser Beileid mit den hinterbliebenen Familienangehörigen zum Ausdruck bringen. Die Wirtschaft kann nicht schweigen, wenn Menschen sterben, wenn eine reale Gefahr der Spaltung des Landes besteht, wenn eine politische eine komplexe wirtschaftliche Krise herbeiführen kann, was unvermeidlich zu einer Verschlechterung des Lebensstandards führen wird. Die politische Krise kann nur eine Lösung haben – eine friedliche. Jede Gewaltanwendung, jeder Waffeneinsatz ist unzulässig. In einem solchen Szenario wird es in der Ukraine keine Gewinner geben, sondern nur Opfer und Verlierer. Es ist wichtig zu verstehen, dass Gewaltanwendung zu keiner Lösung führen wird. Die einzige Lösung besteht darin, von den Konfrontationen auf den Straßen und den Versuchen, diese Konfrontationen zu stoppen, zu konstruktiven Verhandlungen überzugehen, um ein Ergebnis zu erzielen. Die Verhandlungspartner sollten die Interessen des Landes in den Mittelpunkt stellen. Die Interessen des ganzen Landes! Sie sollten bereit sein, zusammenzuarbeiten und einen Kompromiss zu finden. Für das Schicksal des ganzes Landes, für das Schicksal jedes ukrainischen Bürgers!

Übersetzung von Ljudmyla Melnyk

Quelle: http://www.scm.com.ua/ru/media-centre/news/view/1466/

Zur Position Rinat Achmetows siehe auch:

Official statement of Media Group Ukraine (22/01/2014)

Opposition

Erklärung der Opposition: Janukowytsch und Sachartschenko sind für die Schüsse auf ukrainische Bürger verantwortlich, 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Die Strafbehörden haben die Grenze überschritten. Die Ermordung friedlicher Demonstranten ist eine Folge der Straflosigkeit der Täter und der Eskalation des Terrors, so die gemeinsame Erklärung von UDAR, Vaterland und Swoboda. Vier Schusswunden an Kopf und Hals von einem der Toten sind nicht Selbstverteidigung, sondern eine bewusste Erschießung von Zivilisten. Der Innenminister, der blutige Mörder Witalij Sachartschenko, trägt persönlich die direkte Verantwortung für diesen Akt des Terrors, der Diktatur gegen die Bürger. Nur der sofortige Rückzug der Spezialeinheiten des Innenministeriums von Kiew und der Gruppe der kriminellen "Tituschkis" [bezahlte Provokateure – Anm. d. Red.], die die Bewohner terrorisieren, und der Rücktritt von Sachartschenko, dessen Hände mit dem Blut der ukrainischen Bürger befleckt sind, können die Eskalation des Konflikts in seiner tödlichen Phase stoppen. Für alles, was jetzt im Land passiert, für das Leben und die Sicherheit aller Bürger und für den Tod der Demonstranten trägt Wiktor Janukowytsch die persönliche Verantwortung. Nach zwei Monaten des Ignorierens der Forderungen der friedlichen Kundgebung bemüht er sich nun, den Protest in seine heiße Phase zu treiben. Nur die bedingungslose und sofortige Erfüllung aller Forderungen der Bevölkerung ist eine Garantie dafür, dass die Situation im Land zu einem friedlichen Verlauf zurückkehrt.

Quelle: http://klichko.org/en/news/news/zayava-opozitsiynih-sil-za-rozstril-ukrayinskih-gromadyan-vidpovidayut-yanukovich-ta-zaharchenko

Zivilgesellschaft

"Wir sind keine Extremisten!" Offener Brief ukrainischer Wissenschaftler, Künstler, Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Journalisten an die Mitbürger und die internationale Gemeinschaft Januar 2014, Zeitschrift "Krytyka"

Ukrainische Demontranten am 30. Januar 2014 in Kiew. (© picture-alliance/dpa)

In den vergangenen Tagen haben die Proteste der Ukrainer gegen die Politik der ukrainischen Regierung neue Formen angenommen. Die friedlichen Demonstrationen sind in gewalttätige Auseinandersetzungen der Protestierenden mit der Polizei umgeschlagen, bereits sechs Tage dauern im Regierungsviertel im Zentrum von Kiew auf der Hrushevskyj-Straße regelrechte Kämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei mit Hunderten Verletzten und sogar Toten. Die Regierung in der Ukraine versucht, für die Situation die Pogrom-Tätigkeit Anhänger rechtsextremer Organisationen, ukrainischer Neofaschisten vor allem aus den westlichen Regionen des Landes verantwortlich zu machen. Wir sind besonnene Menschen friedlicher Berufe, die verschiedene ethnische Herkünfte haben und in verschiedenen Regionen der Ukraine leben. Wir sind nicht Sympathisanten rechtsradikaler Organisationen, von Mitgliedschaft erst gar nicht zu reden. Wir glauben nicht, dass Molotow-Cocktails oder Steinwerfen Instrumente sein können, um seine Werte zu verteidigen. Gleichwohl erklären wir unsere Solidarität mit denen, die heute gezwungen sind, diese Instrumente zu verwenden. Wir sind sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten nicht Mitglied extremistischer Organisationen ist. Weder war der 21-jährige Landwirt aus Dnipropetrovsk Serhij Nihojan, der auf der Hrushevskyj-Straße erschossen wurde, Mitglied einer solchen Organisation noch der 52-jährige habilitierte Kandidat der physischen und mathematischen Wissenschaften Jurij Verbytskyj, ein Wissenschaftler und Seismologe aus Lviv, der auf der Hrushevskyj-Straße verwundet wurde und von unbekannten Personen aus dem Krankenhaus entführt in einen Wald gebracht wurde, wo er [infolge von Torturen] starb. Als die Teilnehmer am Protest von beispielloser massenhafter und ebenso beispielloser friedlicher Aktionen zu radikalen Mitteln des Ausdrucks ihrer Haltung übergingen, die die Politik der ukrainischen Regierung bewirkt hat, die bewusst und demonstrativ die Interessen der Bürger vernachlässigt, ignorierte sie ihre Ansichten und setzte Gewalt gegen friedliche Demonstrationen ein. Der Schlusspunkt, der die Kämpfe im Zentrum Kiews auslöste, war die gleichsame Usurpation der gesetzgebenden Gewalt durch die Partei der Regionen. Am 16. Januar verabschiedete sie gegen gesetzlich vorgeschriebene Weise und ohne Stimmauszählung Gesetzesprojekte, die grob die Verfassung und internationale Standards der Menschenrechte verletzen. Der Präsident nutzte nicht sein Veto, sondern unterzeichnete am nächsten Tag das Gesetz. Gerade die Regierung der Ukraine radikalisierte durch ihr schnelles Vertun von wenigstens grundlegender Angemessenheit Menschen, die nie zu irgendwelchen Gruppen gehörten. Die Regierung ließ den Protestierenden keine anderen Mittel. Deshalb sind ihre Versuche, die Protestierenden als Extremisten des faschistischen Flügels vorzuführen und die Verschiebung von Verantwortung für die Kampfhandlungen im Zentrum Kiews für die Bildung einer öffentlichen Meinung über die Proteste gegen die Regierung unter den Ukrainern und Bürgern und Politikern anderer Staaten auszunützen nichts anderes als Manipulation und Verfälschung des Widerstands. Und dies geschieht dafür, um eine günstige Nachrichtenlage zu schaffen und die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Wir bestehen jedoch darauf, dass die weitere militärische Konfrontation zu noch mehr Gewalt führen wird, zu noch mehr Opfern. Um die Eskalation der Gewalt zu stoppen, sollte die Regierung die Spezialeinheiten des Innenministeriums und die Soldaten der Inneren Armee, die nach Kiew gebracht wurden, entfernen, die Strafverfolgung von Demonstranten stoppen und die am 16. Januar verabschiedeten schändlichen Gesetze aufheben. Sie sollte zu wirklichen, nicht nur scheinbaren Verhandlungen mit der Opposition unter der Beteiligung der Zivilgesellschaft übergehen. Unterzeichnet von: Jevhen Sacharov, Direktor der Charkiver Gruppe für Menschenrechte Serhij Zhadan, Schriftsteller, Charkiv Viktor Puschkar, Sozialpsychologe, habilitierter Psychologe, wissenschaftlicher Leiter des Maidan Monitoring, Kyiv Oleksander Severyn, Jurist, habilitierter Rechtswissenschaftler, Advokat des Maidan Monitoring, Kyiv und vielen anderen.

Übersetzung aus dem Ukrainischen Chr. Weise.

Quelle: http://krytyka.com/ua/community/blogs/my-ne-ekstremisty-vidkrytyy-lyst


Internationale Reaktionen



Europäische Union

Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine, Brüssel, 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Wir sind schockiert über die neuesten Nachrichten aus der Ukraine über den Tod von Demonstranten und drücken ihren Familien unsere tiefste Anteilnahme aus. Wir beklagen aufs Schärfste die Anwendung von Gewalt und rufen alle Seiten auf, sie unverzüglich zu unterlassen und Schritte zu ergreifen, die zur Deeskalation beitragen. Die gesamte Lage hat sich seit einiger Zeit verschlechtert und ich möchte ausdrücklich die grundsätzliche Verantwortung der ukrainischen Behörden unterstreichen, jetzt zu handeln, um die Krise zu entschärfen, sowie insbesondere die Notwendigkeit, mit der Opposition und der Zivilgesellschaft in einen echten Dialog über die Möglichkeiten, diese tiefe Krise zu überwinden, einzutreten. Wir verfolgen außerdem mit großer Sorge die jüngsten Beschränkungen der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien. Wir sind wirklich besorgt darüber, wohin diese Entwicklungen die Ukraine führen, und werden sie weiterhin aufmerksam verfolgen sowie mögliche Maßnahmen der EU und deren Folgen für unsere Beziehungen bewerten.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-49_en.htm

Zur Position der EU siehe auch:

Statement by EU High Representative Catherine Ashton on violence and reported deaths of protesters in Kyiv (22/01/2014)

Statement by EU High Representative Catherine Ashton on efforts to support a political solution to the crisis in Ukraine (23/01/2014)

Phone call between President Barroso and President Yanukovych on the situation in Ukraine, Brussels (23/01/2014)

Remarks by President of the European Council Herman Van Rompuy after his meeting with Prime Minister of Poland Donald Tusk (25/01/2014)

Statement of Commissioner for Enlargement and European Neighbourhood Policy Štefan Füle after his visit to Kiev (25/01/2014)

Russland

Auszüge aus der Erklärung der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation "Über die Verschärfung der Lage in der Ukraine", 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation verfolgen mit Besorgnis, wie eine Welle des Bürgerkriegs die brüderliche Ukraine überflutet. Die Aktionen der Protestbewegung werden zunehmend umfassender und aggressiver. Im Wesentlichen gibt es Versuche, die legitime Regierung mit Gewalt zu stürzen. Die nicht genehmigten Kundgebungen, die Besetzung und die Blockade von Verwaltungsgebäuden, Plünderungen und die Zerstörung historischer Denkmäler einschließlich der Denkmäler für die Helden, die während des Großen Vaterländischen Krieges gestorben sind, dauern an. Die Strafverfolgungsbehörden, die die öffentliche Ordnung gewährleisten, werden durch organisierte Gruppen mit Blankwaffen und brennbarem Gemisch angegriffen. Die Situation im Land destabilisiert sich, es gibt Opfer unter Demonstranten und Polizeibeamten. Es ist bedauerlich, dass all dies von der Opposition, die sich zynisch Stütze der Demokratie nennt, provoziert und ausgenutzt wird. Verantwortlich für die Verschärfung der Lage in der Ukraine sind neben den Vertretern des extremistischen Teils der Opposition auch die westlichen Politiker, die sich in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine grob einmischen und etwa bei einer von der Opposition organisierten Kundgebung auftreten. Die Staatsduma warnt erneut vor äußerem Druck auf die Ukraine, der ihr die geopolitische Wahl der Partnerschaft mit der Europäischen Union aufdrängt. (…) Die Staatsduma fordert ausländische politische Kreise, die sich unter Verletzung des Völkerrechts in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine einmischen, dazu auf, die Begünstigung der weiteren Eskalation des Konflikts zu stoppen. Die Staatsduma appelliert erneut an jene Oppositionskräfte in der Ukraine, die rechtswidrige Handlungen begehen, jede Form von Gewalt zu unterlassen, die gewaltsame Konfrontation unverzüglich zu stoppen, einen konstruktiven Dialog mit der Regierung aufzunehmen und alle der ukrainischen Gesellschaft bevorstehenden Probleme in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und der nationalen Gesetzgebung zu lösen. Die Staatsduma bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das ukrainische Volk im Namen einer stabilen Zukunft der unabhängigen Ukraine seine historische Weisheit zeigen wird.

Quelle: http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/%28Spravka%29?OpenAgent&RN=433640-6

Zur Position Russlands siehe auch:

Speech by the Russian Foreign Minister Sergey Lavrov and his answers to questions from the mass media during the press conference summarising the results of the activities of Russian diplomacy, Moscow (21/01/2014)

USA

Erklärung der stellvertretenden Sprecherin Marie Harf zu den Todesfällen während der Straßenkämpfe in der Ukraine, Außenministerium der Vereinigten Staaten, 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die zunehmende Gewalt auf den Straßen von Kiew, die zu Verletzten und der Erschießung von zwei Demonstranten geführt hat. Wir fordern alle Seiten auf, die Situation unverzüglich zu deeskalieren und Gewaltanwendung zu unterlassen. Die erhöhten Spannungen in der Ukraine sind eine direkte Folge des Scheiterns der ukrainischen Regierung bei dem Versuch, in einen echten Dialog einzutreten, sowie der Verabschiedung von antidemokratischen Gesetzen am 16. Januar. Die aggressiven Aktionen der Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Prawyj Sektor sind jedoch nicht akzeptabel, heizen die Lage auf den Straßen an und untergraben die Bemühungen der friedlichen Demonstranten. Wir bedauern ebenfalls die Gewalt der inoffiziellen Gruppen, die als "Tituschki" bekannt sind. Wir verurteilen außerdem die gezielten Angriffe gegen Journalisten und friedliche Demonstranten, auch die Festnahmen. Die Maidan-Bewegung zeichnet sich durch Gewaltlosigkeit aus, die wir stark unterstützen.

Quelle: http://ukraine.usembassy.gov/statements/ukraine-deaths.htm

Zur Position der USA siehe auch:

Readout of Vice President Biden’s Call with Ukrainian President Viktor Yanukovych (23/01/2014)

Statement of U.S. Senators John McCain (R-AZ), Chris Murphy (D-CT), Ron Johnson (R-WI) and Jeanne Shaheen (D-NH) (23/01/2014)

Remarks on Ukraine by Secretary of State John Kerry at the World Economic Forum (24/01/2014)


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