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27.2.2014

Chronologie der Reaktionen: Wiktor Janukowytschs Ende und die vorangegangene Gewalt

Eine Dokumentation

Das Ende des Regimes von Wiktor Janukowytsch wird mehr positiv kommentiert, als von elegischen Abgesängen begleitet. Naturgemäß wird es besonders von den Protagonisten der Opposition begrüßt, die nun ihrerseits staatspolitische Verantwortung tragen. Indes spieglt sich der paradigmatische Ost-West-Antagonismus in den internationalen Reaktionen. Die vorherige, erneute Eskalation der Gewalt blieb auf der Weltbühne ebensowenig unbeachtet.

Teil I: Reaktionen auf das Ende des Regimes von Janukowytsch (21. bis 23. Februar 2014)
Teil II: Reaktionen auf die erneute Eskalation der Gewalt in der Ukraine (18. bis 20. Februar 2014)

Zielscheibe oppositionellen Spotts: Wiktor Janukowytsch ist abgesetzt und auf der Flucht vor den Konsequenzen seiner Politik. (© picture-alliance/dpa)


Nationale Reaktionen



Appell des Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, an das ukrainische Volk, 23.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Liebe Landsleute!

Die Ukraine hat gerade die glorreichsten und die tragischsten Tage in ihrer modernen Geschichte erlebt. Durch die leistungsstarken friedlichen Aktionen in der Verteidigung eigener Rechte und Freiheiten und der eigenen europäischen Wahl haben wir die ganze Welt überrascht und in diesem Kampf haben wir uns konsolidiert und sind als moderne politische Nation gestärkt. Aber für den Sieg über die Diktatur haben wir einen sehr hohen Preis gezahlt. Anstatt die legitimen und gerechten Forderungen der Gesellschaft zu hören und zu berücksichtigen, hat das verbrecherische und mörderische Regime von Janukowytsch unschuldige Menschen grausam und kaltblütig getötet und verstümmelt. Laut den offiziellen und schockierenden Angaben des Ministeriums für Gesundheit sind mindestens 88 Menschen gestorben. Lasst uns im Gedenken an sie eine landesweite Schweigeminute abhalten.

Die beispiellose Grausamkeit und Brutalität des diktatorischen Regimes haben die Bürger nicht gestoppt, sie haben selbstlos, um den Preis ihres Lebens, ihre Rechte verteidigt – und sie haben gewonnen. Dank dem Mut, dem Heroismus und der Opfer der Helden des Maidans fiel das blutige Regime. Angesichts von Janukowytschs Flucht aus der Hauptstadt und der Tatsache, dass er tatsächlich von der Durchführung der verfassungsmäßigen Befugnisse zurücktrat, hat die Werchowna Rada der Ukraine die volle Verantwortung für die Situation im Land übernommen, mit konstitutioneller Mehrheit Janukowytsch aus seinem Amt entfernt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai 2014 angekündigt. Gleichzeitig hat das Parlament ebenso mit konstitutioneller Mehrheit die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt, die von Janukowytsch im Jahr 2010 illegal zurückgenommen wurde. Wir haben die diktatorischen Vollmachten des Präsidenten beschränkt und sind zu einer parlamentarisch-präsidialen Republik zurückgekehrt. Auf dieser Basis wird in den kommenden Tagen im Parlament eine neue parlamentarische Mehrheit gebildet, die die neue ukrainische Regierung formiert. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Parlament mich als seinen Vorsitzenden beauftragt, die Arbeit des Ministerkabinetts zu koordinieren, als ein erheblicher Teil der Regierungsmitglieder in unbekannte Richtungen verschwand. Die wiederhergestellte Verfassung von 2004 sieht vor, dass bei Abwesenheit des Präsidenten der Vorsitzende der Werchowna Rada sein Amt übernimmt. Unter den gegebenen Umständen ist es notwendig, das Funktionieren der Exekutive wiederherzustellen und faire und transparente Wahlen durchzuführen. Zur Gewährleistung der Rechtsordnung hat die Werchowna Rada vorübergehend den Innenminister, den Generalstaatsanwalt, den Verteidigungsminister und den Vorsitzenden des Sicherheitsdiensts ernannt. Dies bedeutet, dass die Sicherheitskräfte aufgehört haben, das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger der Ukraine zu bedrohen. Unsere erste Aufgabe ist es heute, die Konfrontation zu stoppen, Verwaltung, Kontrolle und Ordnung im Land wiederherzustellen, die Spezialkräfte und die Truppen zu ihren dauerhaften Einsatzorten zurückzuführen, Frieden und Ruhe zu gewährleisten und neue Opfer, lokale Konfrontation und Selbstjustiz zu verhindern.

Wir müssen jegliche Erscheinungsformen von Separatismus und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit aller Kraft verhindern. Es macht keinen Sinn, über die wirtschaftliche Lage zu sprechen – Sie "fühlen" sie in den eigenen Taschen. Was uns Janukowytsch und Asarow hinterlassen haben, kann man kaum als einen Ruin bezeichnen. Vor dem Hintergrund der Erholung der Weltwirtschaft gleitet die ukrainische Wirtschaft in den Abgrund und ist fast bankrott. Die wirtschaftliche Erholung ist eine Aufgabe der neuen Regierung, die letztlich nach den Präsidentschaftswahlen gebildet wird. Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, das Abgleiten des Landes in den Abgrund zu stoppen, den Wechselkurs zu stabilisieren, die rechtzeitige Zahlung von Gehältern, Renten, Stipendien zu gewährleisten, das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, die Unternehmensentwicklung zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine weitere unserer Prioritäten ist die Rückkehr zum Kurs der europäischen Integration, im Kampf um die der Maidan eigentlich entstanden ist. Wir müssen zur Familie der europäischen Nationen zurückkehren. Wir erkennen die Bedeutung der Beziehungen mit der Russischen Föderation und sind bereit zu einem Dialog mit der russischen Führung, um die Beziehungen mit diesem Land auf einer neuen, wirklich gleichen und nachbarschaftlichen Basis aufzubauen, die die europäische Wahl der Ukraine anerkennt und mitberücksichtigt. Ich hoffe, dass gerade diese Wahl während der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 bestätigt wird.

Wir garantieren, dass sie vollständig den höchsten europäischen Standards entsprechen und frei und fair ablaufen wird. Jeder wird das Recht haben, frei seine Wahl zu treffen und einen seiner Meinung nach würdigen Präsidenten der Ukraine zu wählen. Ich möchte besonders an die Landsleute appellieren, die während der Präsidentschaftswahlen für Janukowytsch gestimmt haben, an diejenigen, die bereits von ihm enttäuscht sind, und an die, die immer noch mit ihm sympathisieren. Betrachten Sie seinen persönlichen Absturz, der von einem blutigen Drama gekrönt wurde, nicht als eigene Niederlage! Er hat vor allem Sie, die an sein Versprechen von der "Verbesserung schon heute" geglaubt haben, verraten. Ich hoffe, dass die meisten von euch die Fernsehbilder von der jetzt offenen Meschyhirja [Anm. der Redaktion – die private Residenz Janukowytschs] gesehen und erkannt haben, warum dieser Mann Präsident sein wollte. Ich glaube, dass Sie in freien und demokratischen Wahlen einen würdigen Kandidaten finden und wir werden unser Bestes tun, um Ihre Wahl zu gewährleisten und zu schützen. Ich möchte wiederholen, was ich bei meiner Wahl schon gesagt habe: Ich habe dieses Amt und seine Befugnisse nicht angestrebt und nach der Wiederherstellung einer Regierung, der die Menschen vertrauen, bin ich bereit, sofort zurücktreten. Während meiner Zeit als Vorsitzender der Werchowna Rada werde ich alles tun, um in der Ukraine Ordnung, Frieden und Harmonie zu sichern und unser Land zurück auf einen demokratischen und europäischen Entwicklungsweg zu bringen. Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!

Quelle:http://batkivshchyna.com.ua/news/open/880

Appell der parlamentarischen Fraktion der Partei der Regionen an die Landsleute, 23.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Liebe Landsleute!

Wir durchleben zurzeit eine der schlimmsten und tragischsten Perioden unserer Heimat. Die Ukraine wurde betrogen und ausgeraubt, aber auch das ist nichts im Vergleich zu dem Leid von Dutzenden von ukrainischen Familien, die ihre Lieben auf beiden Seiten der Konfrontation verloren haben. Die Ukraine wurde verraten und die Menschen gegeneinander ausgespielt. Die ganze Verantwortung hierfür liegt bei Janukowytsch und seiner unmittelbaren Umgebung. Wir, die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine und unsere Parteimitglieder, verurteilen mit Nachdruck die verbrecherischen Befehle, die zu Menschenopfern, zu einer leeren Staatskasse, riesigen Schulden, zu Scham vor den Augen des ukrainischen Volkes und der ganzen Welt geführt und die im Ergebnis unser Land an den Rand des Abgrunds, der Gefahr der Spaltung und des Verlustes der staatlichen Souveränität gebracht haben. Kein Versuch, auf die Situation Einfluss zu nehmen, den Präsidenten umzustimmen, wurde erhört. Eine eine Million Mitglieder zählende Partei erwies sich faktisch als Geisel einer korrumpierten Familie. Die Fraktion der Partei der Regionen vertritt die Interessen von mehr als zehn Millionen Wählern der Ukraine und von mehr als einer Million von Mitgliedern der Partei. Die Partei der Regionen – das sind normale, hartarbeitende Menschen, die ihr Land, ihr Volk lieben; das sind Unternehmer, Gelehrte, Arbeiter, Ärzte und Lehrer. Wir sind in das Parlament gekommen, um der Ukraine und ihrem Volk zu dienen. Die Fraktion der Partei der Regionen verkündet, dass Meinungsunterschiede – und manchmal Unterschiede in den Ideologien – kein Hindernis für ein gemeinsames Arbeiten zum Wohle der Ukraine darstellen. Zwar können Ansichten unterschiedlich sein, jedoch haben wir alle ein Ziel – eine einige, starke und unabhängige Ukraine. Wir verurteilen die feige Flucht und die Unbarmherzigkeit Janukowytschs. Wir verurteilen den Verrat. Wir verurteilen die verbrecherischen Befehle, die einfache Menschen, Soldaten und Offiziere diskreditiert haben. Allerdings sind Versuche der totalen Einschüchterung und der Selbstjustiz, der Destabilisierung der Situation in den Regionen in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel. Sehr geehrte Parteimitglieder! Wir appellieren an euch alle, an die Abgeordneten der Partei der Regionen der Werchowna Rada, die Vertreter der Stadt- und Gemeinderäte, an alle Patrioten unserer Partei. Wir werden alles Mögliche tun, um Sie vor den Fehlern, die an oberster Stelle gemacht worden sind, zu schützen. Die Fraktion der Partei der Regionen, die weiterhin mehr als hundert nationale Abgeordnete stellt, führt ihre Arbeit für die Menschen, die uns ihr Vertrauen gaben, und zum Wohl des ganzen Landes fort.

Quelle: http://partyofregions.ua/news/5309dfd9f620d2f70b000031<


Internationale Reaktionen



Europäische Union

Stellungnahme des Präsidenten der EU-Kommision, José Manuel Barroso, zur Ukraine, 21.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Ich begrüße die vom ukrainischen Präsidenten und den Oppositionsführern erreichte Übereinkunft über eine Road Map für eine politische Lösung der Krise, deren Zustandekommen von den Außenministern Polens, Deutschlands und Frankreichs im Namen der EU erleichtert worden ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Gewalt und weiterem Blutvergießen, um Frieden und Stabilität in diesem Land zu erreichen und einen politischen Prozess wieder aufzunehmen. Dieser muss jetzt unverzüglich implementiert werden. Die internationale Gemeinschaft hat eine Pflicht und eine Verantwortung, diesen Prozess zu unterstützen. Die Europäische Union wird diese Bemühungen weiter unterstützen und verpflichtet sich weiterhin, politische und wirtschaftliche Reformen der Ukraine zu unterstützen.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-17_en.htm

Martin Schulz zur Ukraine und der gemeldeten Freilassung von Julia Timoschenko, 22.02.2014

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz gab die folgende Stellungnahme zur Situation in der Ukraine und der gemeldeten Freilassung von Julia Timoschenko ab: "Im Namen des Europäischen Parlaments begrüße ich freudig die Berichte von der Freilassung Julia Timoschenkos aus dem Gefängnis. Dies ist ein historischer Moment für die Ukraine und Europa. Meine Gedanken sind bei Julia, ihrer Familie und ihren Unterstützern. Ich würde gerne an dieser Stelle Pat Cox, dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, und Aleksander Kwaśniewski, dem ehemaligen Präsidenten Polens, meinen Tribut zollen für ihr Engagement, mit dem sie halfen, den Weg für ihre Freilassung zu ebnen. Die Situation in der Ukraine ist sehr fragil. Die Delegation des Europäischen Parlaments aus MEPs ist in dieser historischen Stunde vor Ort in Kiew. Die Bekanntmachung von Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai ist besonders begrüßenswert und wichtig. Wandel kommt in die Ukraine. Ich bringe meine Anerkennung für die friedlichen Demonstranten zum Ausdruck und ich fordere alle auf, ruhig zu bleiben."

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/the-president/de-en/press/press_release_speeches/press_release/2014/2014-february/html/schulz-on-ukraine-and-reported-release-of-yulia-tymoshenko

Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, 22.02.14 (inoffizielle Übersetzung)

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission gab heute die folgende Stellungnahme ab: "Die Europäische Union verfolgt Minute für Minute die sich rasch wandelnde politische Situation in der Ukraine. Ich rufe alle Seiten dazu auf, weiterhin an einem inhaltsvollen Dialog teilzunehmen, um die legitimen demokratischen Wünsche des ukrainischen Volkes zu erfüllen. Die Europäische Union erwartet von allen in der Ukraine verantwortungsvolles Verhalten im Hinblick darauf, die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes zu erhalten. Ich ersuche einen jeden, die Regeln des Gesetzes und der Verfassung einzuhalten. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise. Dies muss eine Verfassungsreform, die Bildung einer neuen inklusiven Regierung und die Schaffung von Bedingungen für demokratische Wahlen beinhalten. Infolge der Übereinkunft, die die Seiten am 21. Februar erreicht haben, haben wir uns nachdrücklich dazu verpflichtet, einen inklusiven politischen Prozess zu unterstützen, bei der Deeskalation der Situation zu helfen und der Ukraine im Reformprozess zur Seite zu stehen. Diese Schritte könnten eine stabile, prosperierende und demokratische Zukunft für alle Bürger der Ukraine sichern. Des Weiteren begrüße ich die heutige Freilassung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft. Dies ist ein großer Schritt vorwärts im Hinblick darauf, Bedenken zu selektiver Rechtsprechung im Land zu begegnen.

Quelle: http://eeas.europa.eu/statements/docs/2014/140222_01_en.pdf

USA

Stellungnahme des Pressesprechers des Weißen Hauses zur Ukraine, 21.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Die Vereinigten Staaten begrüßen die heute unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Yanukowytsch und den Oppositionsführern. Die Vereinbarung, ermöglicht von den Außenministern Fabius, Sikorski und Steinmeier und von Russland bestätigt, stimmt mit dem überein, was wir vertreten haben, indem wir uns für eine Deeskalation der Gewalt, eine Verfassungsänderung, eine Koalitionsregierung und vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen haben. Wir unterstützen die Bemühungen von all jenen, die diese Übereinkunft ausgehandelt haben, würdigen die mutigen Oppositionsführer, die die Notwendigkeit zum Handeln erkannt haben, und bieten die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei ihrer Implementierung an. In dieser Hinsicht fordern wir die unverzügliche Umsetzung der ersten Schritte – ein Ende der Gewalt, eine Amnestie, die Normalisierung der Sicherheitslage und die Verabschiedung des Verfassungspakets in der Rada –, um Raum zu bieten für die Verhandlungen zur Bildung einer technokratischen Koalitionsregierung. Respekt vor dem Recht zum friedlichen Demonstrieren – auch auf dem Maidan – ist essentiell. Wie wir gesagt haben: Es muss eine Rechenschaftspflicht geben für diejenigen, die für die Gewalt und die Toten verantwortlich sind, die es seit Beginn der Krise gab, und wir sind weiterhin bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wo es notwendig ist. Die Vereinigten Staaten stehen den Menschen in der Ukraine zur Seite, während diese daran arbeiten, Frieden, Sicherheit und Menschenwürde im ganzen Land wiederherzustellen und den zukünftigen Kurs ihrer Nation bestimmen.

Quelle: http://ukraine.usembassy.gov/statements/stat-2212014.html

Russland

Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Ereignissen in der Ukraine, 24.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

In Russland ist man sehr besorgt über die Entwicklung der Situation in der Ukraine. In den vergangenen Tagen kämpften in der Hauptstadt und anderen Städten des Landes militante Schläger, Kämpfer der ultra-nationalistischen Organisationen, mit den Strafverfolgungsbehörden, die für den Schutz der friedlichen Zivilbevölkerung und der Interessen des Staates standen. Das Abkommen zur Regulierung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar wird nicht umgesetzt, trotz der Tatsache, dass seine Unterzeichnung von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs bezeugt wurde und die USA, die Europäische Union und andere internationale Strukturen dieses Dokument begrüßten. Die Militanten wurden nicht entwaffnet, weigern sich, die Straßen der Städte zu verlassen, die sie faktisch kontrollieren, weigern sich, die administrativen Gebäude zu räumen und setzen die Gewaltakte fort. Es ist verwunderlich, dass eine Reihe von europäischen Politikern bereits voreilig die Verkündung der Durchführung von Neuwahlen in der Ukraine im Mai dieses Jahres unterstützt, obwohl im Abkommen vom 21. Februar vorgesehen ist, dass die Wahlen erst nach Abschluss einer Verfassungsreform stattfinden sollen. Es ist klar, dass für eine erfolgreiche Reform alle politischen Kräfte der Ukraine und alle Regionen des Landes mitmachen müssen und dass ihre Ergebnisse im nationalen Referendum diskutiert werden müssen. Russland ist überzeugt von der Notwendigkeit, die Bedenken der Abgeordneten aus den östlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine, von der Krim und aus Sewastopol, die auf dem Kongress in Charkiw am 22. Februar beschlossen wurden, in ihrem vollen Umfang zu berücksichtigen. Tiefe Sorge aus Sicht der Legitimität rufen die Handlungen in der Werchowna Rada der Ukraine hervor. Sich faktisch nur auf die "revolutionäre Zweckmäßigkeit" stützend, werden dort "Entscheidungen" und "Gesetze" abgestempelt, einschließlich solcher, die darauf abzielen, die humanitären Rechte russischer und anderer nationaler Minderheiten, die in der Ukraine leben, zu verletzen. Es erklingen Forderungen nach dem beinahe vollständigen Verbot der russischen Sprache, nach Lustrationen, der Liquidation von Parteien und Organisationen, der Schließung unliebsamer Massenmedien und nach einer Aufhebung der Beschränkungen für die Propaganda der Neonationalistischen Ideologie. Ein solcher Kurs ist eingeschlagen worden, damit durch diktatorische und zuweilen sogar auch terroristische Methoden abweichende Meinungen in machen Regionen unterdrückt werden. Zu hören waren Drohungen gegen orthodoxe Heiligtümer. Radikale Nationalisten verhöhnen weiterhin Denkmäler in verschiedenen ukrainischen Städten und in einigen europäischen Hauptstädten entweihen ihre Anhänger Gedenkstätten für sowjetische Soldaten. Diese Entwicklungen untergraben das Abkommen vom 21. Februar, diskreditieren seine Initiatoren und Garanten, stellen eine Bedrohung für den zivilen Frieden, die Stabilität der Gesellschaft und die Sicherheit der Bürger dar. Russland ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Position einiger unserer westlichen Partner nicht von der Sorge um das Schicksal der Ukraine bestimmt ist, sondern von einseitigem geopolitischem Kalkül. Nicht zu hören sind prinzipielle Verurteilungen der Handlungen von Extremisten, darunter neonationalistischer und antisemitistischer Art. Darüber hinaus werden solche Aktionen bewusst oder unbewusst gefördert. Es entsteht der nachhaltige Eindruck, dass das Abkommen vom 21. Februar im stillschweigenden Einvernehmen mit seinen externen Sponsoren als Deckmantel für die Realisierung des Szenarios des erzwungenen Machtwechsels in der Ukraine durch die Schaffung von "Fakten vor Ort" geschlossen wurde – ohne jedweden Wunsch, einen all-ukrainischen Konsens zur nationalen Versöhnung zu suchen. Besonders besorgniserregend sind die Versuche, die internationalen Strukturen, darunter das UNO-Sekretariat, von dieser Linie zu überzeugen. Wir rufen eindringlich alle an der Krise in der Ukraine Beteiligten zu einer maximal verantwortlichen Haltung auf, damit es nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Situation kommt, damit diese in einen rechtlichen Rahmen zurückgeführt wird, der die sich an die Macht schwingenden Extremisten mit Härte aufhält.

Quelle: http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/B395A03608020C3244257C89004F7443

weiter zu Teil II: Reaktionen auf die erneute Eskalation der Gewalt in der Ukraine (18. bis 20. Februar 2014)

Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt am 19. bis 22. Januar 2014



Nationale Reaktionen



Offizielle Position Kiews

Stellungnahme des Außenministeriums der Ukraine, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Die Ukraine berücksichtigt die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die letzten dramatischen Ereignisse in Kiew. Wir bitten alle internationalen Partner unseres Staates, die Situation objektiv und anhand der zuverlässigen und überprüften Fakten zu beurteilen. In den letzten Wochen haben der ukrainische Präsident und die ukrainische Regierung wichtige praktische Schritte unternommen, um im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur friedlichen Konfliktlösung einen konstruktiven Dialog mit der Opposition zu führen. Hierzu waren die meisten Anforderungen der Opposition erfüllt – der Präsident der Ukraine hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten der Ukraine angenommen, das führte ebenfalls zum Rücktritt des Kabinetts; die Gesetze vom 16. Januar, die zur Spaltung der ukrainischen Gesellschaft geführt haben, wurden abgeschafft; zwei Gesetze über die Begnadigung der Protestierenden, von denen das letzte am 17. Februar in Kraft getreten ist, wurden umgesetzt und zu guter Letzt hat die Regierung ihre Bereitschaft ausgesprochen, mit der Arbeit an der Änderung der Verfassung der Ukraine zu beginnen. In ihrer Bereitschaft, einen Kompromiss einzugehen und einen Dialog zu führen, hat die ukrainische Führung die unzähligen Aufrufe zur friedlichen Konfliktlösung zur Kenntnis genommen, die vom UN-Sekretariat, der EU, aus Russland, den USA und von anderen internationalen Partnern der Ukraine gekommen sind. Nichtsdestoweniger haben die Oppositionsführer am 18. Februar, an dem Tag, an dem das Parlament der Ukraine die ersten Entscheidungen über die Änderung der ukrainischen Verfassung treffen wollte, die radikalen Protestierenden zu einer gewalttätigen Blockade des ukrainischen Parlaments und zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Aus diesem Grund trägt die Opposition die volle Verantwortung für die präzedenzlosen Gewaltausbrüche und die präzendenzlose Gesetzlosigkeit. Die radikalen Protestierenden nahmen bewaffnete Kämpfe in Kiew, Ternopil, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Riwne und anderen Städten auf, stürmten dort öffentliche und administrative Gebäude, ließen Häuser und Autos in Flammen aufgehen und zerstörten anderes Eigentum. Die Teilnehmer dieser gesetzwidrigen Aktionen haben als erste Feuerwaffen eingesetzt und dadurch viele Polizeibeamten verletzt. Diese Aktionen haben nachfolgende gewalttätige Zusammenstöße verursacht, die zu Todesopfern unter Demonstranten und Polizeibeamten geführt haben. Dieses Blut der Töchter und Söhne der Ukraine wird für immer eine unaussprechliche Tragödie des ganzen Landes bleiben. Wir sprechen den Familien und Verwandten der Getöteten unsere aufrichtige Anteilnahme aus. Es ist wichtig, alles Notwendige zu tun, um weitere Gewalt zu verhindern und die Gesetzmäßigkeit im Land wiederherzustellen. Der Präsident der Ukraine vertritt die Position, dass Verhandlungen der effektivste Weg sind, um den Konflikt zu lösen und den sozialen Frieden wiederherzustellen. In dieser entscheidenden Zeit erwarten wir, dass unsere internationalen Partner alle Aktionen, die auf irgendeine Weise zur Eskalation des internen Konfliktes in der Ukraine beitragen können, verhindern werden. Von besonderer Bedeutung ist die Verurteilung aller Formen des Extremismus durch die internationale Gemeinschaft sowie deren zuverlässige Unterstützung der Bemühung der Parteien, die am politischen Prozess teilnehmen, die Feindseligkeiten zu stoppen und die Verhandlungen fortzusetzen.

Quelle: http://mfa.gov.ua/en/press-center/comments/586-statement-of-the-ministry-of-foreign-affairs-of-ukraine

Mitteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine: Bei der Antiterroroperation auf dem Territorium der Ukraine dürfen auch die Streitkräfte sich beteiligen, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung, Hervorhebung im Original)

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Initiierung der Antiterroroperation auf dem Territorium der Ukraine verkündet das Verteidigungsministerium offiziell: Das Verteidigungsministerium der Ukraine, die militärische Kontrollorgane, die Einheiten der Streitkräfte der Ukraine sichern im Einklang mit dem Artikel 5 des Gesetzes der Ukraine "Zur Bekämpfung des Terrorismus" den Schutz der Objekte der Streitkräfte der Ukraine, Feuerwaffen, Munition, explosionsgefährdeten oder giftigen Substanzen, die sich bei den Streitkräften befinden oder entsprechend aufbewahrt werden, vor terroristischen Angriffen. Im Einklang mit dem Artikel 15 des Gesetzes haben die Streitkräfte der Ukraine im Gebiet der Durchführung der Antiterroroperation das Recht:

  • Waffen und spezielle Mittel (Anm. der Redaktion – etwa Handschellen, Elektroschockgeräte, Tränengas-Granaten, Gummiknüppel, usw) in Rahmen des Gesetzes der Ukraine einzusetzen;
  • Die Personen, die sich rechtswidrig verhalten oder anderweitig gehandelt haben festzunehmen und den Organen des Innenministeriums auszuliefern;
  • Die Personalausweise der Bürger und Beamten zu überprüfen und im Falle des Nichtvorhandenseins dessen sie festzuhalten bis zur Identifizierung;
  • Zur Durchsuchung von Bürgern, der persönlichen Gegenstände und der Transportmittel einschließlich der sich in den Transportmitteln befindlichen Gegenstände auf dem Territorium der Antiterroroperation;
  • Zur vorübergehenden Einschränkungen bis hin zur vollständigen Sperrung des öffentlichen Personen- und Fahrzeugverkehrs auf den Straßen und Wegen.
  • Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der gültigen Gesetzgebung und verlieren sofort ihre Gültigkeit mit der Beendung der Antiterroroperation. Das Antiterrorzentrum des Sicherheitsdienstes der Ukraine koordiniert die Handlungen der Subjekte, die an dem Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen. Die Teilnehmer des Antiterrorkampfes stehen unter dem Schutz des Staates. Ungehorsam oder Widerstand gegenüber den Forderungen des Militärs, der an der Antiterroroperation teilnehmenden Beamten führen zur Verantwortung vor dem Gesetz. Das Hauptziel der Antiterroroperation ist den Extremismus und gesetzwidriges Handeln der radikalen Gruppierungen, das das Leben von Millionen von Ukrainern gefährdet, zu stoppen und die Sicherheit von friedlichen Bürgern zu gewährleisten, den Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern.Quelle: http://www.mil.gov.ua/index.php?lang=ua&part=news&sub=read&id=32678 (letzter Zugriff am 22.02.2014, inzwischen entfernt)

    Opposition

    In der heutigen Situation in der Ukraine ist es schwer, Verhandlungen zu führen, aber es ist noch schwerer, an Verhandlungen nicht teilzunehmen – Arsenij Jazenjuk nach dem Treffen mit den Botschaftern aus der EU, den USA und Kanada, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

    (…) Arsenij Jazenjuk unterstrich, dass die gemeinsame Position der Opposition und der Botschafter der EU-Länder, der USA und Kanadas darin besteht, dass "Verhandlungen mit der ukrainischen Führung nötig sind, aber das Ziel dieser Verhandlungen nicht bloß ist, Verhandlungen zu führen, sondern das Blutvergießen zu stoppen und den Konflikt mit politischen Mitteln zu lösen": "Damit wir Mittel zur Problemlösung anbieten und nicht noch weitere Problembereiche beleuchten. Denn die Menschen sind sehr verzweifelt." (…) Laut Arsenij Jazenjuk sollte die erste Frage auf der Tagesordnung der Verhandlungen ein Waffenstillstand sein: "Die zweite Frage – der friedliche Protest auf dem Maidan – sollte fortbestehen. Die dritte Frage ist die Übertragung der Beilegung der Krise ins ukrainische Parlament. Die vierte Frage ist die Wiederherstellung der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane durch die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Die fünfte Frage ist die Bildung einer demokratischen pro-europäischen Regierung. Die sechste Frage ist die Genehmigung des Aktionsprogramms für diese Regierung. Und die siebte Frage ist am wichtigsten – das Land und jeden in der Ukraine zu retten." (…)

    Quelle: http://batkivshchyna.com.ua/news/open/780

    Klitschko sagt, Janukowytsch schätzt die Situation nicht adäquat ein, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

    "Janukowytschs Reaktion auf die Situation ist nicht adäquat. Er sagte nur, die Opposition müsse die Menschen bitten, die Konfrontation auf dem Maidan einzustellen und die Waffen abzulegen. Es ist unklar, was für Waffen er meinte, weil nur die Polizeibeamten auf die Demonstranten im Zentrum von Kiew schießen", sagte Klitschko. "Nach meiner Meinung muss die Regierung die Truppen abziehen und den blutigen Konflikt beenden, weil Menschen sterben. Ich habe das Janukowytsch gesagt. Wie können wir verhandeln, wenn Blut vergossen wird? Leider versteht er die Situation nicht", so Witalij Klitscho.

    Quelle: http://klichko.org/en/news/news/klichko-yanukovich-absolyutno-neadekvatno-reaguye-na-situatsiyu


    Internationale Reaktionen



    Russland

    Russische Föderation im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

    In Kiew und anderen Städten der Ukraine kam es in der Nacht als Folge krimineller Aktivitäten der radikalen Opposition zu Blutvergießen. Es gibt Tote und Verwundete unter der Zivilbevölkerung und unter den Sicherheitskräften, die das gesetzmäßige Interesse des Staates an der Sicherung der öffentlichen Ordnung verteidigen. In den westlichen Regionen der Ukraine ist es sogar zur Besetzung von Polizeigebäuden, Prokuraturen und Militäreinheiten gekommen. Aufgebrachte Schläger misshandelten Polizisten und Soldaten, Dutzende von ihnen wurden verletzt. Dem Anschein nach geht es um die gewaltsame Übernahme der Macht. Besorgniserregend sind die ausbleibenden Reaktionen seitens der Oppositionsführer, die sich hinter demagogischen Parolen wie dem Bekenntnis zu Demokratie und europäischen Werten verstecken und so die "braune" Revolution billigen. Wir sehen auch keine kohärente Reaktion der europäischen Politiker und der europäischen Strukturen, die sich weigern anzuerkennen, dass die gesamte Verantwortung für die Taten der radikalen Kräfte in der Ukraine bei der Opposition liegt. Die russische Seite verlangt, dass die Führer des "Platzes" [Anm. der Redaktion – es wird das russische Wort "Ploschtschad", "Platz", und nicht das inzwischen in die europäische Berichterstattung übernommene ukrainische Wort "Maidan" verwendet] das Blutvergießen in ihrem Land beenden und unverzüglich und ohne Drohungen und Ultimaten den Dialog mit der rechtmäßigen Regierung wiederherstellen. Die Ukraine ist für Russland ein freundschaftlicher, brüderlicher Staat und ein strategischer Partner und wir werden allen unseren Einfluss einsetzen, damit in diesem Land wieder Frieden und Ruhe herrschen.

    Quelle: http://www.mid.ru/brp_4.nsf/newsline/63C02F61E8AD7E1244257C840035AB6D

    Europäische Union

    Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton zur Gewalt in der Ukraine, 18.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)
    Ich bin zutiefst besorgt über die bedenkliche neue Eskalation in Kiew und die gemeldeten Opfer. Ich verurteile jeglichen Einsatz von Gewalt, auch gegen öffentliche Gebäude oder solche, die sich im Besitz von Parteien befinden. Ich fordere die Führung der Ukraine dazu auf, die grundlegenden Ursachen der Krise zu bekämpfen. Politische Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden und die Ukraine sollte dringend zum parlamentarischen Prozess zurückkehren. Die politischen Führer müssen jetzt ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden, Vertrauen wiederaufzubauen und Konditionen zu schaffen, unter denen eine effektive Lösung der politischen Krise möglich ist. Eine Lösung sollte die Bildung einer neuen, inklusiven Regierung beinhalten sowie Fortschritte bei der Verfassungsreform und die Vorbereitung transparenter und demokratischer Präsidentschaftswahlen. Die EU ist bereit, die Ukraine bei diesem Prozess zu unterstützen.

    Quelle: http://eeas.europa.eu/delegations/ukraine/press_corner/all_news/news/2014/2014_02_18_en.htm

    Štefan Füle "EU-Ukraine: Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel, die Waffen müssen schweigen", 18.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

    (…) "Um Ihnen die Wahrheit zu sagen, ich bin erschüttert. Ich habe die Ukraine innerhalb der letzten Wochen dreimal besucht und ich habe zusammen mit meinen Kollegen alles versucht, um ein Blutvergießen abzuwenden, dem sogenannten Amnestie-Gesetz zur Umsetzung zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass der politische Prozess wieder einsetzt. Die Nachrichten von Toten zu hören, von Hunderten Verletzten, lässt mich hier stehen und beben. Ich verurteile den Tod dieser Menschen und meine Gedanken sind bei ihren Familien und Angehörigen. Während meines letzten Besuchs in Kiew habe ich zwei Krankenhäuser besucht, um humanitäre Solidarität mit den Verwundeten zu zeigen, und ich habe dabei niemand diskriminiert. Egal, auf welcher Seite sie sich befanden, sie litten aufgrund der Taten oder der Untätigkeit von Politikern. Die Zukunft der Ukraine steht auf dem Spiel. Ich wurde in der Vergangenheit oft gefragt, ob es möglich ist, dass die Dinge sich in die falsche Richtung entwickeln. Und ich sagte, ja, es ist möglich, aber wir würden alles tun, um das Schlimmste zu verhindern. Warum ich das gesagt habe? Aus zwei Gründen. Erstens: Die Demonstrationen begannen kurz nach dem Gipfeltreffen in Vilnius und sie wurden ignoriert. Diese Bestrebungen, diese Forderungen, diese Menschen wurden zu lange ignoriert. Und wenn man sich nicht mit diesen Leuten beschäftigt, trägt man zur Radikalisierung auf der Straße bei. Und ich frage mich, in welchem Umfang das, was jetzt geschieht, ein Produkt genau dieses Prozesses ist. Der zweite Grund ist, dass der politische Prozess nie eine Chance hatte, das Ruder zu übernehmen. Nicht nur zum Wohle einiger weniger, sondern zum Wohle des ganzen Landes. Ich sprach gerade am Telefon mit dem stellvertretenden Premierminister (S. Arbusow) und habe ihm gesagt, dass es ein Quell großer Besorgnis ist, die Spezialpolizei Berkut mit Kalaschnikows zu sehen. Er versicherte mir, dass er selbst und die Behörden alles tun würden, damit diese Waffen nicht zum Einsatz kämen. Um der Ukrainer willen und um der Zukunft ihres Landes willen werde ich darum beten, dass er Recht behält." (…)

    Quelle: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2014/02/20140219_en.htm

    USA

    Äußerungen von Präsident Obama vor bilateralen Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten, 19.02.14 (inoffizielle Übersetzung)

    […] Lassen Sie mich mit der Erlaubnis des Präsidenten [von Mexiko, Peña Nietos], eine letzte Sache sagen, und zwar über die Situation in der Ukraine, die offensichtlich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt gefangen nimmt. Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Gewalt, die dort stattfindet. Und wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern, genauso wie mit der ukrainischen Regierung und der Opposition, eng zusammen, um zu versuchen sicherzustellen, dass die Gewalt endet. Aber für uns ist vor allem die ukrainische Regierung dafür verantwortlich, dass sie mit friedlichen Demonstranten angemessen umgeht; dass die Ukrainer die Möglichkeit haben, sich zu versammeln und frei über ihre Interessen zu sprechen, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen. Und ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass wir, da wir innerhalb der nächsten Tage in der Ukraine arbeiten werden, diese sehr genau beobachten werden, und wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie Zurückhaltung zeigt und keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzt. Wie wir bereits gesagt haben, erwarten wir von friedlichen Protestierenden, dass sie friedlich bleiben. Wir werden die Situation sehr genau beobachten, und wir erkennen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der Weltgemeinschaft an, dass Konsequenzen folgen, falls die Linie überschritten wird. Und das beinhaltet, dafür Sorge zu tragen, dass das ukrainische Militär nicht in etwaigen Problembereichen einschreitet, die von Zivilpersonen gelöst werden können. Also werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit allen Seiten, die am Konflikt in der Ukraine beteiligt sind, im Dialog stehen, und letztendlich ist es unser Interesse, dass das ukrainische Volk seine eigenen Wünsche ausdrücken kann. Und wir glauben, dass eine große Mehrheit der Ukrainer an einer Integration in Richtung Europa interessiert ist, und an den Handelsbeziehungen und dem kulturellen Austausch, der sich ihnen bietet, um Chancen und Wohlstand auszuweiten. Aber unabhängig davon, wie das ukrainische Volk über seine eigene Zukunft entscheidet, ist es wichtig, dass es die Menschen selbst sind, die diese Entscheidungen treffen. Und das werden die Vereinigten Staaten weiterhin zu erreichen suchen. Und ich denke, ein friedvoller Übergang in der Ukraine ist immer noch möglich, aber dafür muss besonders die Regierung diesen friedvollen Übergang wollen und dafür ist Voraussetzung, dass die Opposition und die Menschen auf den Straßen erkennen, dass Gewalt nicht der Weg ist, auf dem diese Situation gelöst werden wird. Haben Sie vielen Dank.

    Quelle: http://ukraine.usembassy.gov/statements/obama-02192014.html

    Pressekonferenz von Präsident Obama (USA), Präsident Nieto (Mexiko), und Premierminister Harper (Kanada), 19.02.14 (inoffizielle Übersetzung)

    (...) Frage: Der gemeinsame Nenner der Konflikte in der Ukraine und in Syrien ist der Rückhalt, den diese beiden Regierungen von Russland erhalten, und ich frage mich, Sir, ob Sie glauben, dass Präsident Putin eine gewisse Verantwortung für die Unnachgiebigkeit dieser beiden Regime trägt. Und: Geht das zu einem gewissen Grad über diese beiden einzelnen Länder hinaus und ist zu einem Tauziehen zwischen zwei Weltmächten geworden? Präsident Obama: Nein, in Bezug auf Syrien und die Ukraine denke ich, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass man es in dieser Situation mit einem Land zu tun hat, das klar ein Klientelstaat Russlands ist, und mit einem anderen, dessen Regierung im Moment von Russland unterstützt wurde; in dem die Menschen offensichtlich eine ganz andere Ansicht und Vision für ihr Land haben. Und wir haben jetzt eine Menge Aufruhr dort gesehen, der organisch aus diesen Ländern selbst kam. Ich denke nicht, dass es einen Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gibt. Ich denke, das ist ein Ausdruck der Hoffnungen und Bestrebungen von Menschen innerhalb Syriens und von Menschen innerhalb der Ukraine, die erkennen, dass grundlegende Freiheiten – Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, faire und freie Wahlen, die Möglichkeit, ein Geschäft führen zu können, ohne Schmiergeld zu zahlen, aufgrund deiner Religion oder deiner Überzeugungen nicht diskriminiert zu werden –, dass das grundlegende Rechte sind, die jeder genießen möchte. Nun, Herr Putin hat eine andere Ansicht zu vielen dieser Fragen, und ich denke, das ist kein Geheimnis. Und unsere Herangehensweise als Vereinigte Staaten ist es, die Situation nicht als eine Art Schachbrett wie im Kalten Krieg zu sehen, auf dem wir mit Russland konkurrieren. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass das ukrainische Volk seine eigenen Entscheidungen über seine Zukunft treffen kann, dass das syrische Volk Entscheidungen treffen kann, ohne dass Bomben losgehen und Frauen und Kinder töten oder Chemiewaffen oder dass Städte ausgehungert werden, weil ein Despot an der Macht bleiben will. So liegen unsere Werte und nationalen Interessen und wir werden diese nationalen Interessen weiterhin ausdrücken. Es gibt Zeiten, so hoffe ich, in denen Russland erkennen wird, dass es langfristig gesehen diese Werte und Interessen auch unterstützen sollte. Im Moment gibt es Zeiten, in denen wir große Meinungsverschiedenheiten haben. Und wenn ich mit Herrn Putin spreche, bin ich sehr aufrichtig, was diese Meinungsverschiedenheiten angeht, auch wenn wir weiterhin eine Zusammenarbeit mit Russland anstreben, in Bereichen, in denen wir gemeinsame Anliegen haben. Aber ich möchte Folgendes unterstreichen: Die Situation, die in der Ukraine entstanden ist, hat damit zu tun, ob die Ukrainer über ihr eigenes Schicksal entscheiden können. Und meine Regierung und Vizepräsident Biden und ich persönlich haben Präsident Yanukowytsch nahegelegt, die Stimmung der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen und damit zu arbeiten, anstatt zu versuchen, sie zu unterdrücken. Und so werden wir weiterhin an der Seite des Volkes stehen. An diesem Punkt hoffe ich, dass ein Waffenstillstand standhält, aber Stephen hat ganz Recht – letztendlich ist die Regierung dafür verantwortlich sicherzustellen, dass wir uns in Richtung einer Art von Einheitsregierung bewegen, sogar wenn sie vorläufig ist, die es uns erlaubt, zu fairen und freien Wahlen überzugehen, so dass der Wille des ukrainischen Volkes adäquat ausgedrückt werden kann, ohne die Art von Chaos, die wir auf den Straßen gesehen haben, und ohne das Blutvergießen, das alle von uns, denke ich, scharf verurteilen.

    Quelle: http://ukraine.usembassy.gov/statements/mexico-2192014.html

    Die Dokumentation wurde zusammengestellt von Felix Riefer, Kostiantyn Fedorenko, Katrin Reder-Zirkelbach, Katarina Illiushchenia und Katerina Malygina.
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