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Dokumentation: Poroschenkos Friedensplan | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Poroschenkos Friedensplan

/ 7 Minuten zu lesen

Petro Poroschenko rief nach seiner Inauguration zu einer friedlichen Lösung der Ostukrainekrise auf. Lesen Sie hier den Wortlaut der Rede (übersetzt auf Englisch).

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt öffentlich seine Vorstellungen von der friedvollen Beendigung des Konflikts in der Ukraine (© picture-alliance)

Address of President of Ukraine Petro Poroshenko (21.06.2014)

"Dear compatriots!

The Armed Forces completed the largest military operation in the modern history of the country. The army took under fire control and established the defense regime on almost the whole line of the state border with Russia in Luhansk and Donetsk regions. The CTO forces liberated a great number of inhabited localities from terrorists and encircled extremist groups.

The state is obliged to protect its citizens from terrorists and armed gangs. Taking extraordinary efforts, Ukraine is restoring combat capability of the army and created the National Guard. Now, we have enough power and political will to deliver the final blow to illegal armed formations.

On the other hand, we soberly understand possible number of casualties among both Ukrainian servicemen and civilians of Donbas. Civilians are in fact being held hostage by militants now. That is why I suggested a peaceful plan. We are ready to restore the territorial integrity by all means, but now, we place a priority on peaceful measures.

As Supreme Commander-in-Chief, yesterday, in the headquarters of the Counterterrorist operation near Sloviansk, I commanded the Armed Forces, the National Guard, the MIA units and the border guards to unilaterally cease fire. Ukrainian authorities were the first to make such step because I feel my responsibility for the fate of the country.

The cease-fire period is limited to one week – until June 27. These are the decisive days that give a good chance for a peaceful settlement.

All illegal armed formation must understand: the initiated cease-fire doesn’t mean that Ukrainian soldiers are forbidden to shoot back. Any attempts of militants to attack will face the rebuff. Of course, not verbal.

Please, dear participants, let me inform you on some details of my peaceful plan.

In the coming days, the Verkhovna Rada will be offered to adopt the law on amnesty to those members of illegal armed formations who didn’t kill civilians and Ukrainian soldiers, who will lay down their weapons in a short time. Everyone who illegally took weapons must do so.

Hostages must be immediately liberated. I mean all hostages – from international observers to Ukrainian teachers, doctors, journalists and law enforcers.

Corridor for the escape of Russian mercenaries to their motherland will be opened. But there is a condition to leave machine guns, tanks and armored vehicles here.

10 km long buffer zone will be established on the Ukrainian-Russian border. It will become an additional protection from further entry of mercenaries and weapons to Ukraine.

Another important element of the plan is liberation of administrative premises in Donetsk and Luhansk regions. Dismantling of roadblocks and barricades around them. Order must return to the streets of Ukrainian cities. By the way, not only in Donbas. This information should be heard by those who stayed too long without a reason on the tires in other regions of Ukraine.

We must restore the functioning of legal local authorities. With the assistance from the Center, they must immediately revive the social security system, power supply and water supply destroyed by extremists. It is related to both Sloviansk and Kramatorsk as cities which suffered from terrorists most. Today, I have already given the instruction to the Government to immediately restore the functioning of treasury paralyzed by militants. People must receive wages, pensions and all social payments despite any obstacles.

Immediate fulfillment of the peaceful plan will open the path to the political dialogue. I invite legally elected representatives of local government, civic organizations and everyone else to this dialogue.

Diametrically different views will not be a barrier to participation in the negotiations. I am ready to talk with those who have erred, who mistakenly stood in the position of separatism. Except, of course, people who were involved in the acts of terrorism, murder or torture.

Moreover, I guarantee safety for all participants of the negotiations. For anyone who wants to speak the language of arguments instead of the language of weapons.

Important remark. The issue of territorial integrity of Ukraine is out of discussion! We hear and reckon with specific opinions of Donbas citizens. But we cannot and will not transform Ukraine, which is pretty unanimous in the issues of unity, territorial structure, language and geopolitical orientation, in accordance to them.

So where is the way out of this situation? It is in a broad decentralization of power.

For the first time in the history of Ukraine, instead of taking a full pack of powers and fighting, as it usually was, for the expansion of his power, the newly-elected President does the contrary. I will convey part of my powers to local authorities and territorial communities. In the first reading, respective amendments to the Constitution can be adopted in a few weeks. We can count on final adoption already in September.

Under the new Constitution, we will hold the elections to local Councils. The Councils will form the executive committees and elect their heads. And it will be they, not appointees from Kyiv, who will rule the regions and manage local budgets. These budgets will be substantially increased. Part of taxes will be redistributed for the benefit of communities, cities, districts and regions.

Decentralization provides for the expansion of the rights of regions in the issues of historical memory, cultural traditions and language policy. These issues will never again separate the country. Local communities of Donbas will have a right to freely use Russian language along with the state language. Communities will determine themselves to what monuments they should lay flowers. What they should celebrate and what songs they should sing at the holiday table. By the way, in which churches to pray.

But in conditions of decentralization, Donbas will not be able to deal with its problems alone. Not only Ukraine, but also the EU will come to help. We will help to restore the infrastructure destroyed by militants. At the cost of the state, we will restore housing destroyed during combat actions, we will restore workspaces. Donbas residents will have a place to return, to live and to work.

The program of creating new jobs in Donbas is being elaborated with the assistance of the EU. The case is not only about free or cheap credits, but also about the system of political risk insurance for the investors in the economy of Donbas. It is clear that there will be no investments unless there will be peace.

Peaceful plan cannot be implemented without a broad support of residents of Donetsk and Luhansk regions. Militants must feel pressure both from Kyiv and local residents. For example, residents of Mariupol, the north of Luhansk region, the west of Donetsk region have had their say and now they live in peace.

It is gangs of mercenaries who paralyzed normal life and left people without means of living. I think that even those who had sacrificed their bodies and souls to create shields a few months ago have already changed their mind today.

I understand that not all people are ready to perceive or even hear the peaceful plan under the roar of cannon fire and naked nerve of the whole society. By the way, it is surprising that especially critical were those who did not smell gunpowder and do not know what a real war is.

To solve the problem by force is not an easy task. It means to sacrifice new and numerous casualties consciously and forcedly. To pay much bigger human price than the losses we have unfortunately already suffered today.

We must understand the main thing: not hundreds of people are taken hostage by terrorists, but hundreds of thousands residents who turned out to live in the area controlled by the terrorists. We, Ukrainian servicemen and politicians, think first of all about the fate of civilians in this situation. Otherwise, terrorists would have been wiped off from the face of the earth long ago.

I spent part of my childhood and juvenility in Transnistria. A lot of my classmates died in that military conflict. And a self-declared republic not recognized by anyone has been barely glimmering for more than 20 years already. I will not let Donbas transform into something similar to Transnistria.

I love our Donetchyna and Luhanshchyna just like my native Odeshchyna, Vinnychyna and Kyiv. Just like any other corner of my mother Ukraine.

Despite all the criticalness of the situation, we still have a choice and a chance to resolve the problem peacefully or by force. We must use this chance. We foresee various scenarios. Peaceful scenario is the main. It is our plan A.

But those who are planning to use peaceful negotiations only to kill the clock and regroup forces must know that we have a detailed plan B. I am not going to speak of it now because I believe that our peaceful plan will work out.

Our peaceful plan has already been supported by the whole global community. Particularly, by President of the United States Barack Obama, President of France François Hollande, Federal Chancellor of Germany Angela Merkel, Prime Minister of the United Kingdom David Cameron, leaders of many other countries of the world, international organizations, UN Secretary General Ban Ki-moon, President of the Swiss Confederation, OSCE Chairperson-in-Office Didier Burkhalter (today, we have discussed with him the participation of the OSCE monitoring mission in the control over the cease-fire regime), Secretary General of the Council of Europe Thorbjørn Jagland and others.

Finally, President of Russia Vladimir Putin also positively evaluated the decision of Ukraine to cease fire and supported concrete steps of my peaceful plan on the settlement of the situation in Donbas.

The whole world understands: there is no better option than peace.

May God help us!

Glory to Ukraine!"

Quelle: Externer Link: http://www.president.gov.ua/en/news/30570.html

Fussnoten