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Dokumentation: Gesetz über Sonderstatus einzelner Bezirke von Donezk und Luhansk | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Dokumentation: Gesetz über Sonderstatus einzelner Bezirke von Donezk und Luhansk

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Am 16. September 2014 hat die Werchowna Rada der Ukraine in geheimer Abstimmung das Gesetz "Über die besondere Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" verabschiedet. Im Folgenden wird die Pressemitteilung des Parlaments in inoffizieller, eigener Übersetzung wiedergegeben.

In Shchestya bewacht ein Transporter des ukrainischen Freiwilligen-Koprs "Aidar" ein Elektrizitätswerk. (© picture-alliance/dpa)

Am 16. September 2014 hat die Werchowna Rada der Ukraine in geheimer Abstimmung das Gesetz "Über die besondere Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" verabschiedet. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte Präsident Poroschenko am Vortag ins Parlament eingebracht. Die Verabschiedung des Gesetzes ist im Minsker Protokoll vorgesehen. Für das Gesetz haben 277 von insgesamt 450 Abgeordneten gestimmt. Die Fraktionen Batkiwschtschyna (Vaterland), Swoboda (Freiheit) und ein Teil der fraktionslosen Abgeordneten hatten das Gesetz scharf kritisiert. Im Folgenden wird die Pressemitteilung des Parlaments zum Gesetz in inoffizieller eigener Übersetzung widergegeben.

Das Gesetz bestimmt für drei Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes eine vorübergehende Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk wie etwa Rajone, Städte, Siedlungen und Dörfer, die durch die Entscheidung der Werchowna Rada der Ukraine bestimmt werden. Es wurde auch festgelegt, dass die Gesetzgebung der Ukraine in den bestimmten Bezirken für die Dauer der besonderen Regelung unter Berücksichtigung der im [jetzt verabschiedeten] Gesetz festgelegten Besonderheiten gilt.

Insbesondere sieht das Gesetz in den bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk vor:

kommunale Selbstverwaltung der bestimmten territorialen Einheiten direkt und durch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung unter Einhaltung der Verfassung und der Gesetze der Ukraine;

Ansetzung von vorgezogenen Wahlen der Abgeordneten zu den Parlamenten in den Rajonen, Städten, Stadtteilen, Siedlungen und Dörfern, sowie der Bürgermeister in den Dörfern, Siedlungen und Städten der bestimmten Bezirken für den 7. Dezember 2014; die Absetzung der in diesen vorgezogenen Wahlen gewählten Parlamente und Bürgermeister ist nicht möglich;

Verabschiedung von Gesetzen der Ukraine über ein spezielles Verfahren zur Ernennung der Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, die die Beteiligung der Organe der kommunalen Selbstverwaltung vorsehen;

die Möglichkeit der Bildung von freiwilligen Volksmilizeinheiten aus Bürgern der Ukraine, die dauerhaft in ihren jeweiligen Ortschaften wohnen, auf Grundlage der Entscheidung der Parlamente der Städte, Siedlungen und Dörfer zum Schutz der öffentlichen Ordnung in den bestimmten Bezirken, entsprechend der Kompetenzen, die in den entsprechenden Gesetzen der Ukraine definiert sind; die Aktivitäten dieser Einheiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung in den bestimmten Bezirken werden von den zuständigen Bürgermeistern der Dörfer, Siedlungen und Städte koordiniert;

Maßnahmen, die durch die Organe der kommunalen Selbstverwaltung und die lokalen Behörden der Zentralmacht umgesetzt werden in der Art und Weise und innerhalb der vorgesehenen Befugnisse, wie sie im Gesetz der Ukraine "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik", in anderen Gesetzen der Ukraine, sowie in den internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen sind, die von der Werchowna Rada der Ukraine ratifiziert wurden, zur Förderung der russischen und anderer Sprachen in den bestimmten Bezirken in den Bereichen der Bildung, Massenmedien, sowie die Schaffung der Voraussetzungen für ihre Verwendung in staatlichen Behörden und den Organen der kommunalen Selbstverwaltung, in Gerichtsverfahren, bei wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten, kulturellen Veranstaltungen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens;

Möglichkeit der Erzielung einer Vereinbarung durch die entsprechenden Organe der kommunalen Selbstverwaltung und das Ministerkabinett der Ukraine, Ministerien, andere Organe des Zentralstaates zur Koordination der Aktivitäten der Organe der kommunalen Selbstverwaltung und der nationalen und lokalen Behörden der Zentralmacht zur Gewährleistung der Entwicklung der bestimmten Bezirke für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der bestimmten Bezirken; Durchführung von Konsultationen mit Vertretern der Organe der kommunalen Selbstverwaltung über die Schließung einer solchen Vereinbarung;

Bereitstellung staatlicher Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der bestimmten Bezirke durch die gesetzliche Festlegung eines von den allgemeinen Regelungen abweichenden Wirtschafts- und Investitionsordnung, die der Wiederherstellung der Industrie, der Verkehrs- und sozialen Infrastruktur, der Wohnungen, der Neuausrichtung des Potenzials der Industrie, der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, der Einwerbung von Investitionen und Krediten für die bestimmten Bezirke dienen soll;

Genehmigung des staatlichen Zielprogrammes durch das Ministerkabinett der Ukraine in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Ukraine "Über die staatlichen Zielprogramme";

Bereitstellung einer Finanzierung aus dem Staatshaushalt für die staatliche Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der bestimmten Bezirke und Sicherstellung, dass diese Mittel aus dem allgemeinen Teil des Staatshaushalts als geschützte Ausgaben definiert werden;

Förderung der Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den bestimmten Bezirken, Verabschiedung der Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Organen der kommunalen Selbstverwaltung, den lokalen Behörden der Zentralmacht der Ukraine im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten sowie den administrativ-territorialen Einheiten der Russischen Föderation.

Übersetzung aus dem Ukrainischen: Redaktion der Ukraine-Analysen.

Quelle: Informationsabteilung der Werchowna Rada der Ukraine, Externer Link: http://rada.gov.ua/news/Novyny/Povidomlennya/97810.html

Fussnoten