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Dokumentation: Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine

/ 7 Minuten zu lesen

Die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine finden im Rahmen des Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC) statt. Grundlage für die Verhandlungen sind das Minsker Protokoll vom 5. September 2014 (siehe Ukraine-Analysen Nr. 136) und das Minsker Memorandum vom 19. September 2014 (siehe Ukraine-Analysen Nr. 137). Zusätzlich wurden Anfang Dezember Planungen für ein erneutes Treffen im Rahmen der Minsker Friedensverhandlungen begonnen. Das JCCC ist im Zuge der Minsker Friedensverhandlungen für die Ostukraine geschaffen worden und soll "den bilateralen Dialog zwischen dem ukrainischen Verteidigungsministerium und militärischen Vertretern der Russischen Föderation erleichtern". (http://uacrisis.org/osce-mission/) Das JCCC hat sein Hauptquartier in Debalzewe (nordöstlich von Donezk an der Grenze zum Separatistengebiet). Die Konfliktlinie in der Ostukraine ist in vier Sektoren eingeteilt worden, für die jeweils ein JCCC Team zuständig ist. Die Verantwortung für das JCCC liegt allein bei den beteiligten Vertretern der Ukraine und Russlands. Die OSZE Mission in der Ostukraine stellt organisatorische Unterstützung zu Verfügung und berichtet über die Arbeit des JCCC. Wir dokumentieren im Folgenden die Berichte der OSZE Beobachtermission (Special Monitoring Mission – SMM) über die Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine sowie die Planung für ein neues Treffen im Rahmen der Minsker Friedensverhandlungen.

Rauchschwaden über Donzek: die Situation in der Ukraine ist nach wie vor aufgeheizt (© picture-alliance/AP, Darko Vojinovic)

Berichte der OSZE Beobachtermission (Special Monitoring Mission – SMM)

3 November 2014

The SMM met the Ukrainian and Russian heads of the JCCC, who said that the two of them had agreed a draft schedule for gradual disengagement. The draft document, which they signed at the end of the meeting, proposed three phases: a ceasefire (two days); withdrawal of heavy weapons (five days); and disengagement of forces to the line of contact referred to in the Minsk Memorandum (21 days). Earlier that day they had started to discuss the plan with members of the "Donetsk People’s Republic (DPR)". The SMM encouraged the heads of the JCCC to jointly communicate their activities, plans and achievements to the general public. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/126758

30 November 2014

On 29 November, in Luhansk, the SMM was present at a meeting of the head of the Ukrainian contingent to the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC), Lt Gen Askarov; the head of the Russian Representation in south-east Ukraine, Lt Gen Lentsov; and members of the "LPR". Participants continued to dispute aspects of the disengagement phase of the Generals’ plan of 13 November. Nonetheless, all agreed in principle to a total ceasefire along the entire line of contact between Ukrainian Armed Forces and those under control of the "LPR", to be effective from 5 December. Members of the "LPR" insisted that they were in control of all Cossack units and that these units, too, would adhere to this proposal. They also agreed that the withdrawal of heavy weapons would start on 6 December. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/128611

2 December 2014

In "Donetsk People’s Republic" ("DPR")-controlled Donetsk, the SMM attended a meeting of the head of the Ukrainian side of the JCCC, Lieutenant General Askarov, the head of the Russian Representation to south-east Ukraine, Lieutenant General Lentsov and "DPR" members. Participants discussed options for the implementation of a durable ceasefire, in particular at government-controlled Donetsk airport. At the JCCC headquarters in government-controlled Debaltseve (55km north-east of Donetsk), the chief of staff of the Russian Representation told the SMM that it had deployed a group of Russian officers to Donetsk and would deploy another group to "Lugansk People’s Republic" ("LPR")-controlled Luhansk on 3 December. The chief of staff of the Ukrainian side said that Ukrainian officers would join the Russian officers within the next few days. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/129301

3 December 2014

At the JCCC HQ in government-controlled Debaltseve (55km North-East of Donetsk), the Ukrainian and Russian Federation Chiefs of Staff (CoS) stated that, as a result of a meeting held in "DPR"-controlled Donetsk on 2 December (between Ukrainian Lt-Gen. Askarov and Russian Federation Lt-Gen. Lentsov), hostilities at Donetsk airport had ceased as of 17:45hrs on 2 December. The SMM noted, however, the continuation of intermittent shelling in and around the airport on the evening of 2 December and throughout 3 December. The chiefs also said that JCCC offices in Donetsk and "Lugansk People’s Republic" ("LPR")-controlled Luhansk cities would henceforth co-ordinate the work of JCCC command posts located in "DPR" and "LPR"-controlled territory, a task which had thus far been undertaken directly by the JCCC HQ in Debaltseve. The JCCC HQ would remain in Debaltseve, they said. Each new office would be staffed by three officers from the Russian Federation, and two Ukrainian officers. In Luhansk the SMM monitored a meeting of the JCCC involving Lt-Generals Askarov and Lentsov and an "LPR" member, at which concrete proposals and modalities on enforcing a stable ceasefire along the line of contact between "LPR" and government forces were discussed. In "LPR"-controlled Alchevsk (43km West of Luhansk), the SMM met a prominent local "LPR" commander who cast doubts on the efficacy of a ceasefire, saying his objective was to control the entire Luhansk region. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/129751

4 December 2014

Ukrainian and Russian Federation representatives of the Joint Centre for Control Co-ordination (JCCC) in Debaltseve reported that the number of ceasefire violations had significantly increased over the last 24 hours, reaching 110 incidents, registered in both Ukrainian and Russian Federation incident logs. Both sides confirmed that a ceasefire for Donetsk airport did not hold and hostilities renewed at 08:00hrs on 3 December. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine/130111

5 December 2014

The SMM monitored the JCCC HQ in government-controlled Debaltseve (55 km north-east of Donetsk), where Ukrainian Armed Forces Lt-Gen. Askarov and three officers of the General Staff of Ukraine were working alongside four Russian officers of the General Staff of Russia. Members of the so-called "Donetsk People’s Republic" ("DPR") and "LPR" were also present and primarily co-operating and sharing information with Russian JCCC officers. The JCCC Chief of Staff of the Russian Representation in south-east Ukraine informed the SMM that the head of the Russian Representation in south-east Ukraine, Lt-Gen. Lentsov, was in Luhansk for consultations with members of the "LPR". Quelle: http://www.osce.org/ukraine-smm/130126 7 December 2014 On 7 December, the SMM returned to the JCCC in Debaltseve. Lieutenant General Askarov and Lieutenant General Lentsov said that there had been an agreement on the terms of a ceasefire which according to them is planned to enter into force on 9 December at 09:00 hrs. The incident logs of the Ukrainian and of the Russian Federation JCCC representatives showed a total of 174 breaches of the non-use of weapons in the past 24 hours. During the visit, the SMM heard small arms fire in the distance, to the south of Debaltseve. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/130641

8 December 2014

The SMM continued to monitor the activity of the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC). At their headquarters in Debaltseve (55 km north-east of Donetsk), officers of the Ukrainian and Russian General Staffs were working with members of the "Lugansk People’s Republic" ("LPR") and the "DPR". […]Those present at the headquarters told the SMM that they had prepared orders for the implementation of a ceasefire, to start at 09:00 on 9 December, in accordance with an amended version of the plan of 13 November, signed by: the head of the Ukrainian side of the JCCC, Lt Gen Volodymyr Askarov; the head of the Russian Representation in south-east Ukraine, Lt Gen Aleksandr Lentsov; Denis Pushilin, on behalf of the "Donetsk city administration"; and "LPR" member A. Shubin. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/130956

9 December 2014

The SMM continued to monitor the activity of the JCCC. In the headquarters in Debaltseve (55 km north-east of Donetsk), the head of the Ukrainian side of the JCCC, Lt Gen Volodymyr Askarov, and the head of the Russian Representation to south-east Ukraine, Lt Gen Aleksandr Lentsov, were overseeing the work of officers of the Ukrainian and Russian General Staffs, and members of the "Donetsk People’s Republic" ("DPR") and "Lugansk People’s Republic" ("LPR"), instructing them to follow up on reported ceasefire violations. Ukrainian and Russian officers received eight reports of ceasefire violations between 9:00 hrs and 11:00 hrs. The Ukrainian and Russian chiefs of staff said that the new JCCC offices in Luhansk and Donetsk cities were fully operational and that, following oral assurances of their security from members of the "LPR" and "DPR", Ukrainian officers had joined Russian officers there. In Svitlodarsk (55km north-east of Donetsk) and Soledar (77 km north of Donetsk), Ukrainian and Russian officers spoke to the SMM about the prospects for a sustainable ceasefire. The officers said they hoped that a 48-hour ceasefire would be achieved. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/131311

Minsker Friedensverhandlungen

Pressebüro des ukrainischen Präsidenten (06.12.2014 16:43)

President: Meeting of the Trilateral contact group is planned for December 9 in Minsk The meeting of the Trilateral contact group on the resolution of the situation in the Donbas is planned for December 9 in Minsk. The representatives of Ukraine, Russia and the OSCE are to take part in the meeting. It was stated by President Petro Poroshenko in Chuhuiv, Kharkiv region. "There is a preliminary agreement that the meeting will be held in Minsk on December 9," the Head of State noted. According to him, Ukraine expects the schedule of the Minsk agreements’ implementation to be approved following the meeting. "December 9 must become the day of artillery silence. In 30 days, we must get to the collision line stipulated in the Minsk protocol," the President emphasized. The Head of State stressed that along with that, the withdrawal of heavy armament and the OSCE monitoring of the ceasefire had to be ensured. Also, Petro Poroshenko emphasizes that pseudo-elections of November 2 must be abolished and the organization of local elections under the Ukrainian legislation must begin. "There is a cautious optimism regarding the meeting planned for December 9," the President concluded. Quelle: Externer Link: http://www.president.gov.ua/en/news/31728.html

Pressezentrum von Regierung und Volksrat der Donezker Volksrepublik (8.12.2014)

[inoffizielle Übersetzung durch die Ukraine-Analysen]

Das Minsker Treffen wird stattfinden nach der Bestätigung aller Punkte der Tagesordnung durch Kiew Wie die Donezker Nachrichtenagentur bestätigt, wird eine neue Runde von Verhandlungen im Minsker Format in dieser Woche stattfinden, sobald Kiew alle Punkte der Tagesordnung bestätigt hat, erklärte heute der Vertreter der DNR [Donezker Volksrepublik] in der Kontaktgruppe [welche die Friedensverhandlungen in Minsk führt], der stellvertretende Vorsitzende des Volksrates Denis Puschilin. "Die Verhandlungen im Minsker Format finden diese Woche statt, sobald die Ukraine die Tagesordnung bestätigt, deren Entwurf derzeit diskutiert wird", erklärte Puschilin. "Im einzelnen: a) Feuerpause und Abzug von Artillerie und Raketenwerfern; b) Gefangenenaustausch entsprechend den vereinbarten Listen; c) schrittweise Aufhebung der ukrainischen Wirtschaftsblockade des Donbass; d) Umsetzung des Gesetzes der Ukraine "Über den besonderen Status des Donbass" sowie des Amnestiegesetzes. Nach Angaben des Vertreters der DNR formuliert die ukrainische Seite keine klare Position zu den Punkten C und D. "Vielleicht wollen sie konkrete Entscheidungen vermeiden, um die Volksrepubliken wirtschaftlich zu ersticken und auf diese Weise den erforderlichen Dialog mit unserem Volk vermeiden", erläuterte Puschilin. "Wir werden darauf bestehen, dass Kiew klare Antworten auf unsere Fragen gibt." Quelle: Externer Link: http://dnr.today/news/minskaya-vstrecha-sostoitsya-posle-utverzhdeniya-kievom-vsex-punktov-povestki-dnya/

Fussnoten