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Chronik: 5. – 18. März 2018 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 5. – 18. März 2018

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Die Ereignisse vom 05. März bis zum 18. März 2018 in der Chronik.

05.03.2018 Nach Angaben des Gemeinsamen Koordinations- und Kontrollzentrums findet eine Trennung der Konfliktparteien, das heißt der Abzug der Streitkräfte beider Seiten von der Frontlinie, der im Ort Stanyzja Luhanska geplant war, bisher nicht statt.
05.03.2018 Der Geschäftsführer des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz kündigt an, vom russischen Energiekonzern Gazprom offiziell eine Kompensationszahlung wegen Verletzung der geltenden Verträge einzufordern. Gazprom hatte im März nach einem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts die Lieferungen von Erdgas in die Ukraine eingestellt und angekündigt, aus den Verträgen auszusteigen.
05.03.2018 Der finnische Außenminister Timo Soini kündigt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin an, dass Finnland der Ukraine 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, um Bildungsprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
06.03.2018 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, die Räumung des Protestcamps vor dem Parlamentsgebäude am 3. März 2018 zu untersuchen. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt überprüft werden. Auch hätten einige Journalisten berichtet, dass die Polizei ihre Arbeit bei der Dokumentation der Aktion behindert habe.
06.03.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft durchsuchen die Räume eines islamischen Kulturzentrums in Kiew sowie die Privatwohnung eines Bibliothekars des Kulturzentrums und beschlagnahmen indizierte Literatur. Nach Angaben der Behörden werde hinsichtlich der Verbreitung von zu Gewalt aufrufenden Schriften ermittelt.
06.03.2018 Präsident Poroschenko verlängert per Dekret die Sanktionen gegen russische staatliche Banken, die in der Ukraine Tochterfirmen unterhalten. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Sberbank und VTB. Gemäß diesem Dekret dürfen die ukrainischen Tochterfirmen kein Kapital an ihre Muttergesellschaften zurückführen.
07.03.2018 Nach offiziellen Angaben haben ukrainische Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland bisher gegen 56 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt. Zudem fahnde man nach 4.266 ehemaligen Soldaten, die nach der Annexion ihren Dienst auf dem Festland der Ukraine hätten fortführen sollen, jedoch Fahnenflucht begangen hätten.
07.03.2018 Nach Angaben der Nationalbank stabilisiert sich der Wechselkurs der Hrywnja. Ein Euro kostet demnach zurzeit 32,40 Hrywnja. Der Kurs war zuletzt (seit Mitte Januar 2018) anhaltend gefallen.
08.03.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko bestätigt die Festnahme von Wolodymyr Ruban, dem Vorsitzenden der Organisation "Ofizerskyj Korpus", der als Vermittler beim Gefangenenaustausch agierte. Der stellvertretende Minister für die vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge Georgi Tuka erklärt, Ruban habe Waffen aus dem Donbass herausschmuggeln wollen.
08.03.2018 Am Internationalen Weltfrauentag demonstrieren in Kiew einige Dutzend Frauen für Gleichberechtigung und Frauenrechte.
09.03.2018 Die EU-Kommission bietet der Ukraine ein neues Programm zur makroökonomischen Stabilisierung im Umfang von einer Milliarde Euro an. Nach Angaben der Kommission werde die Auszahlung weiterhin von der Implementierung von Reformen abhängen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft die politische Führung der Ukraine dazu auf, ein "gerechteres, stabileres und blühendes" Land aufzubauen.
09.03.2018 Präsident Petro Poroschenko äußert sich zur Festnahme des Vorsitzenden der Organisation "Ofizerskyj Korpus", Wolodymyr Ruban. Dieser habe Terroranschläge vorbereitet, um die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren. Zuvor war gemeldet worden, dass Ruban in Möbeln versteckte Waffen aus dem Donbass habe herausschmuggeln wollen.
10.03.2018 Die NATOändert auf ihrer Website den Status der Ukraine; diese wird nun offiziell als Land anerkannt, das eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Sie steht damit in einer Reihe mit Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Georgien.
11.03.2018 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ruft die Ukraine dazu auf, ihre Anstrengungen in wichtigen Bereichen zu verdoppeln, darunter beim Kampf gegen Korruption. Die EU erwarte weiterhin die Einrichtung eines speziellen Antikorruptionsgerichts.
11.03.2018 Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, die OSZE habe ihm nach mehrmaligem Bitten eine Beobachtermission in der Region Transkarpatien an der ukrainisch-ungarischen Grenze zugesagt. Die Mission sei erforderlich, um die dort lebende ungarische Minderheit vor Angriffen zu schützen. Dies hatte zuvorauch die Vereinigung der Ungarn in Transkarpatien gefordert. Später meldet die regionale Verwaltung Transkarpatiens, man wisse nichts vom Beginn einer Beobachtermission und habe keinem entsprechenden Projekt zugestimmt.
12.03.2018 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die EU sei bereit, eine UN-Friedensmission im Donbass zu unterstützen, allerdings nur für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung trifft.
12.03.2018 In mehreren Regionen des Landes führt der Inlandsgeheimdienst SBU Razzien durch, die das Ziel haben, von Russland unterstützte "antistaatliche Aktivitäten", aufzudecken. Durchsuchungen finden auch bei Journalisten statt.
13.03.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, einen im Januar 2018 vom Ministerkabinett verabschiedeten Gesetzesvorschlag vorerst nicht ins Parlament einzubringen, da darüber keine Einigung mit den internationalen Kreditgebern bestehe. Es handelt sich um den Vorschlag, die Unternehmensgewinnsteuer durch eine Steuer auf entnommenes Kapital zu ersetzen. Ein solcher Wechsel würde zunächst geringere Steuereinnahmen bedeuten, diese würden in einigen Jahren jedoch möglicherweise ansteigen und die anfänglichen Ausfälle kompensieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich kategorisch gegen das Gesetz ausgesprochen, da es zu geringeren Staatseinnahmen führen werde. Der IWF hatte erklärt, dass eine Verabschiedung des Gesetzes die weitere Zusammenarbeit des IWF mit der Ukraine gefährden würde.
14.03.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko droht der Abgeordneten und ehemaligen Kampfpilotin Nadeschda Saw­tschenko an, die Aufhebung ihrer Immunität zu beantragen, sollte sie sich weiterhin nicht zu einem Verhör einfinden. Das Verhör steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Wolodymyr Ruban, den kürzlich festgenommenen Vorsitzenden der Organisation "Ofizerskyj Korpus", die sich für die Befreiung ukrainischer Gefangener einsetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ruban, einen Terroranschlag im Parlament geplant zu haben. Gegen Sawtschenko gebe es genügend Indizien, die eine Aufhebung ihrer Immunität rechtfertigen würden. Sawtschenko, die sich nach eigenen Angaben im Rahmen eines geplanten Besuchs in Straßburg aufhält, kündigt ihre vorzeitige Rückkehr an.
15.03.2018 Die Abgeordnete und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko kehrt für ein Verhör in die Ukraine zurück. Zuvor gibt sie eine Erklärung ab, in der sie die politische Führung des Landes bezichtigt, den Gewaltausbruch auf dem Maidan im Februar 2014 provoziert zu haben. Sie erklärt, Juri Luzenko, der heute Generalstaatsanwalt ist, habe damals den Demonstranten Waffen versprochen. Sie selbst habe gesehen, wie Angehörige der Opposition, heute Mitglieder der Regierung, Scharfschützen in das Hotel "Ukraina" auf dem Maidan geführt hätten. Sie benennt konkret zunächst Parlamentssprecher Andrij Parubij, berichtigt sich aber später und erklärt, sie habe stattdessen den heutigen Abgeordneten der Partei Volksfront Sergej Paschinski gemeint. In ihrer Erklärung ruft sie zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung durch Armeeangehörige auf.
15.03.2018 Nachdem die Abgeordnete und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko in einer Erklärung die politische Führung der Ukraine beschuldigt hatte, die Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014 mit verursacht zu haben, wird sie im Plenarsaal des Parlaments von einigen anderen Abgeordneten zum Verlassen des Saals gedrängt. Nach Angaben ungenannter Quellen der Internetzeitung Ukrainska Prawda habe sie mehrere Handgranaten mitgeführt. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, Sawtschenko habe einen Terroranschlag im Parlament geplant.
16.03.2018 Präsident Petro Poroschenko ernennt den Generalleutnant Serhij Najew zum Kommandeur der neuen "Vereinigten Kräfte" in der Ostukraine. Laut dem im Januar 2018 verabschiedeten Gesetz zur Reintegration des Donbass sollen die ukrainische Armee und die Freiwilligenverbände unter einer Kommandostrukturverbunden werden.
16.03.2018 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, er werde bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten.
17.03.2018 Nachdem Innenminister Arsen Awakow angekündigt hatte, dass die Polizei am 18. März 2018, dem Tag der russischen Präsidentschaftswahlen, nur Personen mit russischen Diplomatenpässen zur Stimmabgabe in die russischen Vertretungen in der Ukraine vorlassen werde, äußert die russische Botschaft in der Ukraine Kritik an dieser Entscheidung. Awakow hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet, da nationalistische Organisationen angekündigt hatten, die russischen Vertretungen am Wahltag zu blockieren. Die russische Botschaft fordert von der Ukraine, die Sicherheit der russischen Bürger bei der Stimmabgabe zu gewährleisten.
17.03.2018 Nach Angaben von Aktivisten nimmt die Polizei einige Angehörige der Partei "Bewegung der neuen Kräfte" auf dem Maidan in Kiew bei der Vorbereitung einer für den Folgetag angesetzten Demonstration fest. Polizisten blockieren außerdem das Ausladen einer Bühne auf dem Maidan, die für dieselbe Veranstaltung aufgebaut werden sollte. Nach Polizeiangabenhabe man Informationen über ein Sicherheitsrisiko erhalten und habe den Lastwagen überprüfen müssen.
18.03.2018 Etwa 1.500 Demonstranten der Partei"Bewegung der neuen Kräfte" des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, fordern auf dem Maidan den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. Sie protestieren auch gegen die Abhaltung der russischen Präsidentschaftswahlen auf dem Gebiet der Ukraine.
18.03.2018 Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Hryzak, dementiert Meldungen, nach denen der Dienst in der Region Charkiw ein Geheimgefängnis unterhalte. Nachdem die Menschenrechtsgruppe Amnesty International bereits im Jahr 2016 auf die Existenz eines solchen Gefängnisses aufmerksam gemacht hatte, hatte kürzlich der Fernsehsender Hromadske eine entsprechende Reportage gesendet.
18.03.2018 Die Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte Ljudmila Denissowa erklärt, nach ihren Informationen habe es in der Ukraine keine Behinderungen russischer Staatsbürger gegeben, die in russischen Vertretungen ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen in Russland abgeben wollten. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow angekündigt, die Polizei werde nur Personen mit Diplomatenstatus zu den Vertretungen vorlassen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten