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9.11.2018

Chronik: 24. Oktober – 5. November 2018

Die Ereignisse vom 24. Oktober bis zum 05. November 2018 in der Chronik.

24.10.2018 Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nehmen insgesamt zehn Personen aus dem Umfeld des Abgeordneten Stanislaw Bereskin und dem Management der staatlichen Oschadbank fest. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2015 rund 20 Millionen US-Dollar bei der Oschadbank veruntreut zuhaben.
24.10.2018 Bei einem Besuch in Moskau fordert der italienische Premierminister Giuseppe Conte ein Ende der Sanktionen gegen Russland und kündigt an, dass Italien sich gegen die Sanktionen der EU stellen werde. Diese laufen im Januar 2019 aus und müssen einstimmig von allen EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden. Bereits eine Woche zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am 17. Oktober in Moskau angekündigt, sich für einEnde der Russland-Sanktionen einsetzen und die Verlängerung der Sanktionen nicht unterstützen zu wollen.
25.10.2018 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, die Russlands Vorgehen im Asowschen Meer verurteilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte die Lage im Asowschen Meer weiter eskalieren. Es wird vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragtenfür die Krim und den Donbass zu ernennen, der auch für das Asowsche Meer zuständig sein soll. Die Resolution kritisiert außerdem die illegale Gewinnung von Öl- und Gasvorkommen durch Russland auf ukrainischem Hoheitsgebiet.
25.10.2018 Das Europäische Parlament zeichnet den sich in russischer Haft befindenden ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 aus. Die Preisverleihung findet am 12. Dezember in Straßburg statt. Dass Russland Senzow dazu ausreisen lässt, gilt als unwahrscheinlich.
26.10.2018 Das ukrainische Magazin"Nowoje Wremja" veröffentlicht seine neusten Zahlen zu den 100 reichsten Menschen in der Ukraine. Neun der zehn reichsten Ukrainer konnten ihre Vermögen im letzten Jahr vergrößern. Platz 1. belegt wie im Vorjahr Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 12,2 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Wiktor Pintschuk mit 2,7 Milliarden US-Dollar auf Platz 2. Präsident Petro Poroschenko kommt mit rund 1,1 Milliarden US-Dollar auf Platz 6.
26.10.2018 2017 erhielten Eurostat zufolge mehr als 660.000 ukrainische Staatsbürger, und damit so viele wie aus keinem anderen nicht-EU-Land, eine Aufenthaltserlaubnis in der EU. Der absolute Großteil der Ukrainer (88 Prozent) geht zum Arbeiten in die EU. Das häufigste Zielland ist Polen, das 88 Prozent der Aufenthaltserlaubnisse ausstellte (585.439).
27.10.2018 In der Ostukraine wird eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtermission in der Nähe von Nischnokrinske abgeschossen, das sich im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet nahe der russisch-ukrainischen Grenze befindet. In den vergangenen Wochen beobachtete die Drohne mehrfach, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem. In einer ungewöhnlich scharfen gemeinsamen Erklärung machen Deutschland und Frankreich Russland und die pro-russischen Rebellen für den Abschuss verantwortlich und sprechen von einem "inakzeptablen Tiefpunkt".
30.10.2018 Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin begrüßt die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, die aktuell in der Ukraine verboten ist. Die Debatte kam auf, nachdem ein ungarisches Konsulat in der Westukraine Pässe an die dort lebende ungarische Minderheit ausgegeben hatte, was Klimkin mit Verweis auf die Gesetzeslage scharf kritisiert hatte. Eine doppelte ukrainisch-russische Staatsbürgerschaft schließt Klimkin wegen des aktuellen Konflikts mit Russland aus.
30.10.2018 Laut dem Statistikamt der Ukraine sind die Durchschnittslöhne im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent auf 9.042 Hrywnja (281 Euro) gestiegen.
01.11.2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu Gesprächen nach Kiew und trifft unter anderem Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Auf der Agenda steht neben dem Minsker Prozess und einer möglichen Blauhelmmission in der Ostukraine erstmals auch die angespannte Lage im Asowschen Meer. Merkel sagt der Ukraine Deutschlands Unterstützung zu und spricht sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aus, solange sich dieses nicht an die Minsker Vereinbarungen halte. In diesem Zusammenhang kritisiert Merkel auch die geplanten"Wahlen", die am 11. November in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk stattfinden sollen.
01.11.2018 Der Brite Mark Etherington, der zuvor u. a. als Unterhändler für den Gefangenenaustausch zuständig war, löst den Schweizer Diplomaten Alexander Hug nach mehr als vier Jahren als stellvertretender Leiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine ab.
01.11.2018 Russland verhängt Sanktionen gegen 322 ukrainische Bürger und 68 Unternehmen. Unter anderem sind Innenminister Arsen Awakow, der ehemalige Premierminister Arsenij Jazenjuk und die ehemalige Premierministerin Julia Tymoschenko von den Sanktionen betroffen. Konten, Wertpapiere und Immobilien der sanktionierten Personen und Unternehmen werden in Russland eingefroren.
02.11.2018 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal leicht von 3,8 Prozent auf 3,1 Prozent gesunken, wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt. Die Nationalbank geht für 2018 von einem BIP-Wachstum von 3,4 Prozent und einer Inflationsrate von 10,1 Prozent aus. Für 2019 rechnet die Nationalbank mit einem BIP-Wachstum von 2,5 Prozent und einer Inflationsratevon 6,3 Prozent.
03.11.2018 Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich die Präsidenten der Ukraine und der Türkei auf ein Freihandelsabkommen, das am Jahresende zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden soll. Dieses soll den bilateralen Handel erleichtern und dessen Volumen, das in diesem Jahr rund vier Milliarden US-Dollar betragen wird, langfristig auf 10 MilliardenUS-Dollar steigern.
04.11.2018 Die ukrainische Aktivistin Kateryna Handsjuk, die sich seit einem Säureanschlag am 31. Juli 2018 in medizinischer Behandlung befindet, stirbt im Krankenhaus. Handsjuk war Beraterin des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Cherson und kritisierte vor allem die Korruption im regionalen Innenministerium. In Kiew und vielen weiteren Städten wie Cherson, Odessa und Charkiw kommt es am Abend zu spontanen Trauerkundgebungen und Demonstrationen. Präsident Petro Poroschenko fordert die Behörden auf, alles zu tun, um die Schuldigen zu finden. Bei ihrem Besuch vor wenigen Tagen in Kiew hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel beieinem Treffen mit Antikorruptionsinitiativen Aufklärung gefordert. Fünf mutmaßliche Beteiligte befinden sich in Gewahrsam, über den Täter sowie mögliche Hintermänner und Tatmotive ist jedoch nichts bekannt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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